Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.21/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_21/2008/don

Urteil vom 13. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
1.X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Romanshorn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Neuschätzung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau, als
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 26. November
2007.

Sachverhalt:

A.
Die Bank A.________ leitete gegen X.________ und Y.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) die Betreibungen Nr. xxx und xxx ein. Im Hinblick auf die
Verwertung des Grundstücks Nr. 1 im Grundbuch Romanshorn (Im D.________) holte
das Betreibungsamt Romanshorn bei der B.________ AG eine Schätzung ein, welche
den Verkehrswert auf Fr. 3'815'000.-- bezifferte. Nachdem die Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920
über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) eine Neuschätzung
verlangt hatten, beauftragte das Betreibungsamt die C.________ AG mit der neuen
Bewertung.

B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 1. Mai 2007 beim
Vizepräsidium des Bezirksgerichts Arbon Beschwerde, worauf das Betreibungsamt
seine Schätzungsanzeige am 7. Mai 2007 in Wiedererwägung zog und den
Schätzungstermin neu festlegte, unter gleichzeitiger Einräumung der Möglichkeit
an die Beschwerdeführer, innert fünf Tagen mindestens drei in Betracht kommende
Liegenschaftsschätzer bekannt zu geben. Gestützt darauf schrieb das
Vizegerichtspräsidium mit Verfügung vom 10. Mai 2007 das Verfahren als
gegenstandslos ab. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 29.
Mai 2007 beim Obergericht des Kantons Thurgau Beschwerde und beantragten, der
Schätzungstermin sei abzusetzen, die C.________ AG werde als Schätzerin
abgelehnt, es sei ihnen Gelegenheit einzuräumen, einen oder mehrere Schätzer
vorzuschlagen, und die nächste Schätzungsanzeige sei mit der Angabe der
Gläubigerin und der Betreibungsnummer zu versehen. Auf die Beschwerde der
Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Betreibungsamts vom 7. Mai 2007 trat
das Vizegerichtspräsidium am 7. Juni 2007 nicht ein. Auch gegen diese Verfügung
erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht und verlangten
sinngemäss, die Schätzungsanzeige sei aufzuheben.

Das Obergericht wies die Beschwerden am 9. Juli 2007 ab und führte aus, die
Beteiligten hätten kein Recht auf Mitwirkung bei der Auswahl eines
Sachverständigen und die C.________ AG sei nicht befangen. Das Betreibungsamt
habe einen neuen Termin der Schätzung festzulegen, wobei keine Gründe dagegen
sprächen, die C.________ AG mit der Schätzung zu beauftragen. Die
Beschwerdeführer reichten gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen ein, zogen diese jedoch wieder zurück, nachdem ihnen mit Verfügung
vom 8. August 2007 eröffnet worden war, das Gesuch um aufschiebende Wirkung
werde wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Das Verfahren wurde
als erledigt abgeschrieben (Verfügung 5A_431/2007 vom 22. August 2007).

C.
Am 3. September 2007 hielt das Betreibungsamt Romanshorn fest, aufgrund der neu
eingeholten Verkehrswertschätzung betrage die betreibungsrechtliche Schätzung
der Liegenschaft Nr. 1 im Grundbuch Romanshorn Fr. 5'075'000.--. Gegen diese
Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 21. September 2007 Beschwerde beim
Vizepräsidium des Bezirksgerichts Arbon und beantragten, es sei die Nichtigkeit
der Schätzung festzustellen und die für diese gestellte Rechnung aufzuheben.

D.
Das Vizegerichtspräsidium wies die Beschwerde am 22. Oktober 2007 ab und
stellte fest, der betreibungsrechtliche Schätzwert der Liegenschaft betrage Fr.
5'075'000.--. Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführer am 12. November
2007 beim Obergericht des Kantons Thurgau an.

Mit Entscheid vom 26. November 2007 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

E.
Mit Beschwerde vom 7. Januar 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht die Feststellung der Nichtigkeit der Schätzung sowie die
Aufhebung der für diese gestellten Rechnung. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008
wurde der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt.

Mit als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 30. Januar 2008
beantragen die Beschwerdeführer ferner die Aufhebung des Entscheids des
Obergerichts und die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.

Das Betreibungsamt Romanshorn schliesst in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai
2008 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde
in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in
Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die
Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75
Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über
Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im
Sinne von Art. 90 BGG, zumal diese Verfügungen im laufenden
Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden
können (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Sie sind unabhängig von einer
gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).

2.
Auf die am 30. Januar 2008 als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte
Beschwerde ist infolge Ablaufs der Beschwerdefrist nicht einzutreten (Art. 100
Abs. 2 lit. a BGG).

3.
Die Beschwerde vom 7. Januar 2008 ist hingegen fristgerecht erhoben worden.

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten im kantonalen Verfahren die
Einsichtnahme in die Details der Schätzung verlangt, was ihnen jedoch nicht
gewährt worden sei. Obwohl sie dies bereits vor Obergericht gerügt hätten, sei
dieses darauf nicht eingegangen.

Das Betreibungsamt Romanshorn führt in seiner Vernehmlassung aus, die
Beschwerdeführer hätten nie in das Protokoll der Liegenschaftsbewertung
Einsicht genommen, obwohl dieses ohne weiteres zur Einsichtnahme aufliege. Die
Beschwerdeführer machen denn auch nicht geltend, es sei ihnen die Einsicht in
die Schätzungsunterlagen verweigert worden. Es ist nicht Zweck des
Beschwerdeverfahrens, die Edition von Unterlagen zu verlangen, in die man sich
ohne Weiteres Einblick hätte verschaffen können, damit man in einer Replik die
Kritik vorbringen kann, die man in der Beschwerde hätte geltend machen können,
hätte man sich rechtzeitig um die Einsicht in die Unterlagen bemüht. Das
Obergericht ist in seiner Begründung wohl davon ausgegangen, sodass nicht
ersichtlich ist, weshalb ihm diesbezüglich eine Verletzung von Bundesrecht
vorzuwerfen wäre.

3.2 Sodann verlangen die Beschwerdeführer die Einholung eines Amtsberichts
betreffend den rechtskräftigen Überbauungsplan insbesondere im Hinblick auf die
Frage, ob der Park mit Einfamilienhäusern und Reiheneinfamilienhäusern überbaut
werden könne, damit der eigentliche Wert des Grundstücks festgestellt werden
könne.

Wie die Vorinstanz ausführte, hat sich bereits der Vizepräsident des
Bezirksgerichts Arbon mit dem entsprechenden Antrag auseinandergesetzt und
ausgeführt, die C.________ AG habe den vom Gemeinderat Romanshorn beschlossenen
Gestaltungsplan D.________ Süd bei der Bewertung berücksichtigt, sodass kein
Anlass bestehe, bei der Bauverwaltung Romanshorn Amtsberichte zum
rechtskräftigen Überbauungsplan einzuholen.

Die Beschwerdeführer setzen sich mit dieser Begründung nicht auseinander,
sondern beschränken sich auf eine Wiederholung ihres Antrags, was ihnen bereits
vom Obergericht vorgehalten wurde.

3.3 Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer die Feststellung der
Nichtigkeit der Schätzung, eventualiter die Zurückweisung an die untere
Aufsichtsbehörde.

Auch diesbezüglich äusserte sich die Vorinstanz und hielt zunächst fest, ihr
sei die von den Beschwerdeführern angerufene Schätzung, aus welcher sich ein
anderer Schätzungswert ergeben solle, nicht vorgelegen. Ausserdem hat sich der
Vizepräsident des Bezirksgerichts Arbon - worauf die Vorinstanz ebenfalls
hinwies - auch mit dieser Frage befasst und neben den bereits erwähnten
Erwägungen (s. oben, E. 3) ausgeführt, versteigert werde letztlich nicht eine
der letzten Baulandreserven von Romanshorn, sondern das der Bank A.________
haftende Grundstück im D.________, welches mit Gebäuden im Versicherungswerte
von Fr. 1'882'000.-- überbaut sei. Die Gebäude könnten im Rahmen der
Grundpfandverwertung nicht einfach weggedacht werden; vielmehr habe die
C.________ AG das Grundpfandobjekt im Rahmen der bisherigen Nutzung bewerten
müssen, sodass die Schätzung als reell erscheine.

Auch mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander,
sondern beschränken sich - wie bereits vor Obergericht - auf eine Wiederholung
ihrer Vorbringen. Weshalb die Schätzung nichtig sein soll, ist nicht
ersichtlich.

3.4 Insgesamt erweist sich die Beschwerde vom 7. Januar 2008 somit als
unsubstanziiert, sodass auch auf sie nicht eingetreten werden kann.

4.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde vom 7. Januar 2008 wie auch auf die
Beschwerde vom 30. Januar 2008 nicht einzutreten. Daher sind den
Beschwerdeführern die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden vom 7. und vom 30. Januar 2008 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp