Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.246/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_246/2008/don

Urteil vom 19. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ Caisse maladie,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau, als
kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. März
2008.

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 hiess das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld
als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde
von X.________ gegen den am 12. Dezember 2007/17. Januar 2008 vorgenommenen
Pfändungsvollzug teilweise gut, wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen
und zur Neubeurteilung an das Betreibungsamt Z.________ zurück und stellte
fest, dass der zu berücksichtigende Grundbetrag des im Konkubinat lebenden
Schuldners Fr. 775.-- betrage. Der Schuldner gelangte dagegen an das
Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und verlangte, der Grundbetrag sei anhand der
SKOS-Richtlinien zu ermitteln und daher für ihn als alleinstehenden Schuldner
auf Fr. 1'550.-- festzusetzen. Das Obergericht wies die Beschwerde mit
Beschluss vom 25. März 2008 ab, da es die SKOS-Richtlinien für nicht anwendbar
erachtete. Gemäss den anwendbaren Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 betrage der Grundbetrag für
ein Ehepaar oder zwei in einer dauernden Hausgemeinschaft lebende erwachsene
Personen Fr. 1'550.--. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sei auch
erwerbstätig und habe deshalb für die Hälfte des Grundbetrages aufzukommen.

Der Schuldner gelangt mit rechtzeitiger Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den
Grundbetrag auf Fr. 1'550.-- festzusetzen. Zudem seien die Verfahrenskosten zu
stornieren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche
Rechtspflege.

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen
Zwischenentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), zumal das Betreibungsamt nunmehr das
Existenzminimum nach Vorgaben neu berechnen muss. Der hier einzig strittige
persönliche Grundbetrag des Beschwerdeführers ist indes verbindlich festgelegt.
Damit ist gegen den vorliegenden Zwischenentscheid die in der Hauptsache
zulässige Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) ohne weiteres
gegeben (Urteil 5A_334/2007 vom 29. Januar 2008, E. 1.2).

3.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, seine Partnerin verdiene nicht so viel,
dass sie für seinen Unterhalt aufkommen könne, zeigt er nicht auf, dass er dies
im kantonalen Verfahren bereits geltend gemacht hat. Es gilt daher als neu und
unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Kein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75
Abs. 1 BGG) liegt vor, soweit der Beschwerdeführer behauptet, das
Betreibungsamt habe die Auslagen für die Kinder, die er jedes zweite Wochenende
betreue, nicht in die Berechnung aufgenommen. Gegenstand vor der zweiten
kantonalen Aufsichtsbehörde war einzig die Frage, wie der persönliche
Grundbetrag des Beschwerdeführers zu berechnen ist. Unzulässig ist schliesslich
die Beschwerde, soweit damit die Stornierung der im kantonalen Verfahren
auferlegten Kosten verlangt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf,
inwiefern das Obergericht mit der Auferlegung von Kosten im Fall des
Unterliegens Bundesrecht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 BGG). In diesen Punkten
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, für die Bemessung des
betreibungsrechtlichen Grundbetrages seien die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) anwendbar, wonach der Grundbetrag für einen
alleinstehenden Schuldner Fr. 1'550.-- betrage.

4.2 Das Erwerbseinkommen des Schuldners kann nur soweit gepfändet werden, als
es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie
nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Entgegen der sinngemässen
Behauptung des Beschwerdeführers schreibt somit die einschlägige
Gesetzesbestimmung die Anwendung der SKOS-Richtlinien nicht vor. Anlässlich der
Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom Jahre 1994
wurde zwar im Nationalrat der Antrag gestellt, den Begriff des "sozialen
Existenzminimums" und einen Antrag an den Bundesrat zum Erlass einheitlicher
Richtlinien über dessen Berechnung in das Gesetz aufzunehmen. Beides wurde aber
abgelehnt und damit die generelle Festlegung des Existenzminimums in der
Zwangsvollstreckung wie bisher der kantonalen Aufsichtbehörde bzw. dem
Bundesrat als oberster Aufsichtsbehörde überlassen (vgl. dazu: Vonder Mühll,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, N. 21
zu Art. 93 SchKG; Art. 15 SchKG in der Fassung gemäss Ziff 6 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007; SR
173.110). Die kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hat
die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November
2000 übernommen (RBOG 2001 S. 13). Dass die Anwendung dieser Richtlinien im
konkreten Fall zu einer Überschreitung des dem Betreibungsbeamten eingeräumten
Ermessens und damit zu einer Verletzung von Art. 93 Abs. 1 SchKG führe (vgl.
BGE 86 III 11 Nr. 7), wird nicht substanziiert behauptet.

5.
5.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist in seinem Fall der Grundbetrag des
mit einer Person im dauernder Hausgemeinschaft lebenden erwachsenen Schuldners
von Fr. 1'550.-- anzuwenden.

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine mit ihm unter dem
gleichen Dach wohnende Lebenspartnerin erwerbstätig ist. Sodann wird nicht
behauptet, dass aus dieser Gemeinschaft Kinder hervorgegangen sind. Damit aber
ist nicht zu beanstanden, dass dem Schuldner lediglich die Hälfte des
einschlägigen Grundbetrages, d.h. Fr. 775.-- angerechnet worden ist, zumal die
Lebenspartnerin in der Regel für die Hälfte des Grundbetrages aufzukommen hat
(BGE 130 III 765 E. 2).

6.
Soweit überhaupt zulässig, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet,
weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

7.
Da sich die Beschwerde aufgrund der klaren Rechtslage als von Anfang an
aussichtslos erwiesen hat, kann dem Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als
kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden