Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.253/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_253/2008/don

Urteil vom 22. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl, Jacquemoud-Rossari, nebenamtlicher
Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Kaeslin.

Gegenstand
Wegrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom
29. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Y.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 in der Gemeinde C.________,
X.________ Eigentümerin des östlich angrenzenden Grundstücks Nr. 2. Die beiden
Grundstücke werden durch ein Fuss- und Fahrwegrecht erschlossen, das auf dem
östlich des Grundstücks Nr. 1 und südlich des Grundstücks Nr. 2 gelegenen
(Strassen-)Grundstück Nr. 3 lastet. Das Grundstück von Y.________ verfügt über
einen Fahrweg, dasjenige von X.________ über einen steilen Fussweg.

Im Jahre 2003 kaufte Y.________ 190 m² des Grundstücks Nr. 3 und schlug sie
seinem Grundstück zu. Das auf dem ganzen Grundstück Nr. 3 (unter anderem zu
Gunsten des Grundstücks von X.________) lastende Fuss- und Fahrwegrecht wurde
dabei als Last auf die (um 190 m² erweiterte) Parzelle Y.________s übertragen.

Y.________ verlangte in der Folge gestützt auf Art. 976 ZGB die Löschung des
Fuss- und Fahrwegrechts auf seinem Grundstück. Das Grundbuchamt A.________ gab
dem Begehren statt und löschte die zu Gunsten des Grundstücks von X.________
eingetragene Dienstbarkeit wegen gänzlichen Wegfalls des Interesses.

B.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 erhob X.________ beim Amtsgericht A.________
Klage gegen Y.________ und beantragte, das Grundbuchamt A.________ habe das mit
Verfügung vom 27. Juni 2006 gelöschte Fuss- und Fahrwegrecht erneut einzutragen
(Begehren Ziffer 1) und sie sei unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen
Bewilligung berechtigt zu erklären, auf dem Grundstück Nr. 1 von Y.________
eine Erschliessungsstrasse gemäss dem der Klage beigelegten Plan vom 5. Juli
2006 zu erstellen (Begehren Ziffer 2). Nach diesem Plan sollte die Strasse
ausschliesslich auf dem Teil angelegt werden, der früher zum Grundstück Nr. 3
gehört hatte.

Das Amtsgericht A.________ hiess die Klage am 6. Juni 2007 insoweit gut, als es
feststellte, dass die Dienstbarkeit zu Unrecht gelöscht worden sei, und
X.________ ermächtigte, das Fuss- und Fahrwegrecht wieder eintragen zu lassen.
Bezüglich der verlangten Ermächtigung zum Bau einer Erschliessungsstrasse wies
es die Klage hingegen ab.
X.________ appellierte an das Obergericht des Kantons Luzern, worauf Y.________
Anschlussappellation erhob.

Mit Urteil vom 29. Februar 2008 bestätigte das Obergericht (I. Kammer) den
erstinstanzlichen Entscheid.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2008 verlangt X.________, das
obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie unter Vorbehalt
öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zur Erstellung der strittigen
Erschliessungsstrasse berechtigt zu erklären; allenfalls sei die Sache zur
Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Y.________ (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten;
allenfalls sei sie abzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz in einer
Dienstbarkeitsstreitigkeit, d.h. in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG)
vermögensrechtlicher Natur (BGE 54 II 51 f.). Für eine solche steht in einem
Fall der vorliegenden Art die Beschwerde in Zivilsachen nur offen, wenn der
Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Trotz
der Bestimmung von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG fehlt im angefochtenen Entscheid
die Angabe des Streitwertes. Das Bundesgericht hat diesen deshalb nach Ermessen
festzusetzen (Art. 51 Abs. 2 BGG). In Anbetracht des Interesses der
Beschwerdeführerin an der angestrebten Verbesserung des Zugangs zu ihrem -
heute lediglich durch einen steilen Fussweg erschlossenen Haus - ist davon
auszugehen, dass der erforderliche Streitwert erreicht ist. Aus dieser Sicht
ist auf die Beschwerde daher ohne weiteres einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG haben kantonale Entscheide, die der
Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, das (vollständige) Dispositiv zu
enthalten. Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist die Abweisung des den
Bau einer Erschliessungsstrasse betreffenden Klagebegehrens nicht erwähnt.
Indessen geht dieser Teil des obergerichtlichen Entscheids aus den
Urteilserwägungen (insbes. E. 5.4 und 6) eindeutig hervor. Den Ausgang des
Appellationsverfahrens hat die Beschwerdeführerin denn auch im angeführten
Sinne verstanden. Für eine Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Dispositivs
(Art. 112 Abs. 3 BGG) besteht unter den dargelegten Umständen kein Anlass.

2.2 Die Aufhebung der Löschung der Dienstbarkeit bzw. die Ermächtigung zu deren
Wiedereintragung blieb unangefochten. In diesem Punkt ist das obergerichtliche
Urteil in Rechtskraft erwachsen. Strittig ist somit einzig das Klagebegehren
Ziffer 2 der Beschwerdeführerin, in Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts die
geplante Erschliessungsstrasse zu ihrem Haus erstellen zu dürfen.

3.
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB
eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich
Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser massgebend
(Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des
Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB),
d.h. auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird
(Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942
Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt
der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie
während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist
(Art. 738 Abs. 2 ZGB)(BGE 131 III 345 E. 1.1 S. 347 mit Hinweisen; dazu auch
BGE 132 III 651 E. 8 S. 655).

4.
Den Anspruch auf Errichtung einer Erschliessungsstrasse zu ihrem Haus leitet
die Beschwerdeführerin aus dem von den Rechtsvorgängern der Parteien im Jahre
1977 abgeschlossenen Kaufvertrag ab, dessen Ziffer 5 der "Vertragsbestimmungen"
folgenden Wortlaut hat:

"Im Grundbuch ist zu Lasten Nr. 3 (Zufahrtsstrasse) und zu Gunsten Nr. 1, 2, 4,
5 und Restgrundstück Nr. 6 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht
einzutragen, mit anteilsmässiger Unterhaltspflicht im Verhältnis der Fläche der
berechtigten Grundstücke."
Das Obergericht weist darauf hin, dass sich heute nicht mehr die ursprünglichen
Vertragsparteien gegenüberstünden. Es sei deshalb der Errichtungsakt normativ,
d.h. nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie er nach seinem Wortlaut
und Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden
Grundstücks und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit unter
Berücksichtigung der Zeit ihrer Errichtung habe verstanden werden dürfen und
müssen. Weder eine Expertise noch ein Augenschein würden dabei weiterhelfen.
Den Wortlaut der fraglichen Vertragsbestimmung hält die Vorinstanz für unklar,
lasse sich ihm doch nicht entnehmen, was unbeschränkt sei. In Betracht kämen
beispielsweise die Art der Fahrzeuge der zeitliche und zahlenmässige Umfang der
Wegbenützung und die benützbare Grundstückfläche. Die Verbreiterung der
Zufahrtsstrasse auf der Höhe des Grundstücks der Beschwerdeführerin im Rahmen
der Parzellierung des Strassengrundstücks Nr. 3 anfangs 1977 spreche nicht
zwingend für die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, schon damals
sei eine Erschliessungsstrasse im Sinne der heutigen Planung ins Auge gefasst
worden. Bei der D.________-Strasse habe es sich immer um eine Sackstrasse
gehandelt. Die Verbreiterung an deren Ende habe deshalb ebenso gut dazu dienen
können, einen Wendeplatz zu schaffen. Bei Begründung der Dienstbarkeit seien
weder das Grundstück Nr. 1 noch das Grundstück Nr. 2 überbaut gewesen. Dass
bereits im Zeitpunkt der Strassenparzellierung anfangs 1977 festgestanden
hätte, das Einfamilienhaus der Beschwerdeführerin werde 4 bis 5 Meter über dem
Niveau der Zufahrtsstrasse zu stehen kommen, sei aus den Akten nicht
ersichtlich und werde auch nicht behauptet. Das Haus hätte auch, wie der
Autoeinstellplatz, weiter unten in den Hang hinein gebaut oder auf eine in den
Hang hineingebaute Tiefgarage gestellt werden können. Nach objektiver Auslegung
habe das eingeräumte Fuss- und Fahrwegrecht lediglich den Zweck, das Grundstück
der Beschwerdeführerin, das über keinen anderen Zugang verfüge, auf seiner
Südseite so zu erschliessen, dass es bis dorthin zu Fuss und mit einem Fahrzeug
zu erreichen sei und in diesem Bereich eine Treppen- oder Liftanlage, ein
Autoeinstellplatz oder eine Tiefgarage errichtet werden könne.

5.
Wie die Beschwerdeführerin mit Recht geltend macht, ist dem der geplanten
Erschliessung ihres Hauses Entgegengehaltenen nicht beizupflichten: Die vom
Obergericht (als möglich) angenommene Einschränkung des zu Gunsten des
Grundstücks der Beschwerdeführerin bestehenden "unbeschränkten" Fuss- und
Fahrwegrechts findet im Wortlaut der einschlägigen Vertragsstelle keine Stütze
und beruht denn auch auf blossen Mutmassungen und unbelegten Hypothesen, deren
Ergebnis keineswegs zwingend ist.
Dienstbarkeiten führen ihrem Wesen nach stets zu einer mehr oder weniger
starken Einschränkung des Eigentums am belasteten Grundstück (vgl. Art. 730
Abs. 1 ZGB). Das Amtsgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist,
hatte anerkannt, dass nach Art. 737 Abs. 1 ZGB der Dienstbarkeitsberechtigte
befugt ist, auf dem belasteten Grundstück (bauliche) Anordnungen zu treffen,
die zur Erhaltung bzw. Ausübung seines Rechts nötig sind. Dazu gehören
namentlich auch Terraingestaltungen der im Hinblick auf die Errichtung der
strittigen Zufahrt geplanten Art (vgl. PETER LIVER, Zürcher Kommentar, N. 37
ff. zu Art. 737 ZGB). Hier ist dabei hauptsächlich in Betracht zu ziehen, dass
die baulichen Vorkehren sich auf den 190 m² messenden Teil des Grundstücks Nr.
1 beschränken, der ursprünglich zum (Strassen-)Grundstück Nr. 3 gehört hatte
und lediglich einen kleinen ausbuchtungsartigen Anhang im Bereiche der
südöstlichen Ecke des Grundstücks des Beschwerdegegners bildet. Die gegebenen
Verhältnisse lassen sich etwa mit denjenigen vergleichen, die Art. 744 Abs. 2
ZGB (Regelung einer Löschung der Dienstbarkeit nach Teilung des belasteten
Grundstücks) zugrunde liegen. Entgegen der von der Vorinstanz übernommenen
Auffassung des Amtsgerichtes kann unter den angeführten Umständen keineswegs
gesagt werden, mit der von der Beschwerdeführerin projektierten Zufahrt würde
das Eigentumsrecht des Beschwerdegegners geradezu ausgehöhlt. Dessen Widerstand
gegen die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Dienstbarkeitsausübung auf
dem nachträglich erworbenen Grundstückteil ist angesichts der massgebenden
Grundsätze nicht zu schützen.

6.
Nach dem Gesagten sind Beschwerde und Klagebegehren Ziffer 2 (Ermächtigung zum
Bau der Erschliessungsstrasse) gutzuheissen. Damit ist der Rüge der
Beschwerdeführerin, das Obergericht habe mit der Ablehnung ihrer Beweisanträge
(Durchführung eines Augenscheins und Einholen einer Expertise) ihren Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet, die Grundlage entzogen.
In Anbetracht des Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser ist ausserdem zu
verpflichten, die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen
Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

7.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens ist
die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde und des Klagebegehrens Ziffer 2 wird die
Beschwerdeführerin unter Vorbehalt öffentlich-rechtlicher Bewilligungen für
berechtigt erklärt, auf dem Grundstück Nr. 1/Grundbuch C.________ des
Beschwerdegegners zu Gunsten ihres Grundstücks Nr. 2/Grundbuch C.________ eine
Erschliessungsstrasse gemäss Plan vom 5. Juli 2006 zu erstellen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für ihre
Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird
die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht (I. Kammer) des Kantons
Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Kammer) des Kantons
Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel