Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.262/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_262/2008/don

Urteil vom 8. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli,

gegen

Bezirksgericht Kulm,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung/unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 17. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm hiess am 28. September 2001 das
Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege für die von ihr erhobene
Erbteilungsklage gut und bestimmte Rechtsanwalt A.________ zum unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Mit Schreiben vom 30. August 2002 verlangte X.________ vom
Gerichtspräsidium Kulm, einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistand zu
bewilligen, weil sie das Vertrauen in Rechtsanwalt A.________ verloren habe.
Der Bezirksgerichtpräsident verweigerte am 23. September 2002 einen Wechsel des
unentgeltlichen Rechtsbeistands, weil dieser nur in Frage komme, wenn der
bestellte Rechtsvertreter die Interessen des Verbeiständeten nicht
pflichtgemäss wahre, wovon im konkreten Fall keine Rede sein könne. Am 14.
Oktober 2002 teilte X.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, dem
Bezirksgerichtspräsidium mit, dass sie auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand
durch Rechtsanwalt A.________ verzichte. In der Folge entliess der
Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 den
unentgeltlichen Rechtsvertreter A.________ aus seinem Amt.
A.b Am 10. Januar 2008 stellte X.________, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Raoul Stampfli, im gleichen Hauptverfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und ersuchte, Rechtsanwalt Stampfli als unentgeltlichen
Rechtsbeistand einzusetzen. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm wies das
Gesuch mit Verfügung vom 23. Januar 2008 ab.

B.
Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten gelangte X.________ an das
Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer), welches die
Beschwerde mit Entscheid vom 17. März 2008 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2008 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen
erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, der
obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen,
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Weiter ersucht die
Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für
das bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere Verbeiständung verweigert
wurde. Der Zwischenentscheid über die Verweigerung der Beigabe eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken und ist daher gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sofort
gesondert anfechtbar (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2; zum
bisherigen Recht: BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil
5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2). In dieser ging es um eine Klage auf
Erbteilung. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art.
72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeiständung der
Beschwerde in Zivilsachen. Der in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist vorliegend erreicht (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG).

1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der
Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört.

2.
2.1 Das Obergericht hat erwogen, dass eine Partei, die ausdrücklich auf ihren
unentgeltlichen Rechtsbeistand verzichtet habe, wohl jederzeit bis zur
Beendigung des Prozesses ein neues Gesuch stelle könne. Das Gesuch der
Beschwerdeführerin laufe jedoch darauf hinaus, durch Verzicht und
Neueinreichung eines Gesuchs einen Anwaltswechsel zu erreichen, welcher ihr zu
Recht verweigert worden sei. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Daran ändere
nichts, dass der Rechtsbeistand (Rechtsanwalt A.________), auf den sie damals
verzichtet hatte, heute nicht mehr anwaltlich tätig sei, zumal diese Behauptung
nicht belegt sei. Die Beschwerdeführerin habe damals auf jenen Rechtsbeistand
aus freien Stücken verzichtet, weshalb sie sich heute nicht auf dessen späteres
Schicksal berufen könne, um nun dennoch die Einsetzung eines neuen
unentgeltlichen Rechtsvertreters zu erwirken.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, weil das
Obergericht ihrem damaligen Verzicht auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im
Ergebnis definitive Wirkung zukommen lasse, wenn es die Praxisaufgabe des
früheren Rechtsvertreters A.________ nicht berücksichtige. Sodann verletze die
Vorinstanz das Willkür- bzw. Rechtsverweigerungsverbot, wenn sie für die
Behauptung, dass Rechtsanwalt A.________ nicht mehr im Anwaltsregister
eingetragen sei, keine Einsicht ins Register nehme und einen Beleg verlange.

3.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Verweigerung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege, dem ein Verzicht auf die Rechtswohltat infolge
eines verweigerten Wechsels des unentgeltlichen Rechtsvertreters vorausgegangen
ist. Da die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass der im kantonalen Recht
verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter gehe als der
bundesrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob
der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt
worden ist.

3.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 bzw. Art. 4 aBV ergibt sich, dass
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit bis zur Beendigung des
Prozesses gestellt werden kann (BGE 122 I 203 E. 2c S. 205). Die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege hängt vom Gesuch der mittellosen Partei ab. So wie
diese auf die Rechtswohltat überhaupt verzichten kann, indem sie gar kein
Gesuch stellt, kann sie auch während des Prozesses grundsätzlich ihren (auch
teilweisen) Verzicht darauf erklären (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege
nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich
1990, S. 251; Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art.
29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 171). Es steht nicht in Frage, dass der im
Jahre 2002 ausdrücklich erklärte Verzicht auf den unentgeltlichen
Rechtsbeistand im angehobenen Erbteilungsprozess wirksam war. Ein
stillschweigend oder - wie hier - ausdrücklich erklärter Verzicht auf
unentgeltliche Rechtspflege kann nur bedeuten, dass im Rahmen eines später
eingereichten Gesuchs die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den
Zeitpunkt der Einreichung dieses Gesuchs zurückwirkt (BGE 122 I 203 E. 2c S.
205).

3.3 Das Obergericht hat sich im Wesentlichen auf diese Grundsätze gestützt.
Allerdings sind die Schlussfolgerungen, welche es im konkreten Fall gezogen
hat, mit der Bundesverfassung nicht vereinbar. Nachdem die Beschwerdeführerin
auf den im Jahre 2002 bewilligten unentgeltlichen Rechtsbeistand verzichtet
hatte, war es ihr möglich, später im gleichen Verfahren erneut um einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ersuchen. Das Obergericht verkennt, dass die
Bundesverfassung keinen Anspruch auf freie Wahl des Rechtsvertreters gewährt
(BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105; vgl. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 2.
Aufl. 2008, N. 41 zu Art. 29 BV; Kiener/Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 432).
Insoweit müsste die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung des damaligen
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich akzeptieren, zumal ein Wechsel
des betreffenden unentgeltlichen Rechtsvertreters bereits geprüft und
verweigert worden war. Dass die Beschwerdeführerin die Beiordnung eines anderen
unentgeltlichen Rechtsvertreters beantragt hat, kann ihr jedoch nicht zum
Nachteil gereichen, wenn der frühere unentgeltliche Rechtsvertreter nicht mehr
als Rechtsanwalt praktiziert und sie dessen Wiedereinsetzung gar nicht
beantragen konnte. Sodann könnte der Bezirksgerichtspräsident im Fall, dass er
die Wiedereinsetzung des früheren Rechtsvertreters für zweckmässig erachten
würde, eine Praxisaufgabe von Rechtsanwalt A.________ nicht übergehen. Wenn das
Obergericht die Praxisaufgabe des früheren unentgeltlichen Rechtsvertreters als
unerheblich erachtet hat, schliesst sie im Ergebnis ein neues Gesuch der
Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung im laufenden Verfahren aus
und verunmöglicht die Geltendmachung ihrer Rechte aus Art. 29 Abs. 3 BV in
unzulässiger Weise. Die Beschwerde ist begründet.

3.4 Das Obergericht hat festgehalten, dass die Behauptung, wonach der frühere
unentgeltliche Rechtsvertreters (Rechtsanwalt A.________, Zürich) nicht mehr
praktiziere, nicht belegt worden sei. Die Beschwerdeführerin wirft der
Vorinstanz eine Rechtsverweigerung bzw. Verfassungsverletzung vor, weil sie
sich geweigert habe, Einblick in das Anwaltsregister des Kantons Zürich zu
nehmen.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich der
Anspruch der Parteien, Beweise zu beantragen zu Tatsachen, die für den Ausgang
des Verfahrens von Bedeutung sein können (BGE 119 Ia 136 E. 2d S. 139). Die
Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde (auf S. 5, Ziff. 6) an das
Obergericht behauptet, dass Rechtsanwalt A.________ nicht mehr im
Anwaltsregister des Kantons Zürich eingetragen sei und hierfür als Beweismittel
die "Erkundigung bei zürcherischen Behörden von Amtes wegen", mithin die
Einholung eines Amtsberichts betreffend Registereintrag beantragt. Dass dieses
Beweismittel für die - wie dargelegt (E. 3.3) - rechtserhebliche Behauptung der
Tatsache der Nichteintragung tauglich ist und rechtzeitig sowie formrichtig
angeboten wurde, steht nicht in Frage. Wenn das Obergericht unter diesen
Umständen angenommen hat, dass es für die Tatsache der Nichteintragung im
Anwaltsregister keinen Beweis abzunehmen habe, ist dies nicht haltbar. Das
Obergericht hat demnach der Beschwerdeführerin das Recht auf den Beweis
verweigert und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Der
angefochtene Entscheid über die Verweigerung der unentgeltliche Rechtspflege
ist aufzuheben. Das Obergericht hat die (Nicht-) Eintragung von Rechtsanwalt
A.________ im Anwaltsregister festzustellen. Ist dieser nicht eingetragen, wird
sie über den Antrag zur Einsetzung von Rechtsanwalt Stampfli als
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu entscheiden haben (sofern die weiteren
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs.
4 BGG). Der Kanton Aargau hat die durch einen Rechtsanwalt vertretene
Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art.
68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich damit als
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 17. März 2008
aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante