Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.271/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_271/2008/bnm

Urteil vom 11. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Roos,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Läuffer,

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 2. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 6. November 2003 gewährte die X.________ AG (als
"Darlehensgeber" bezeichnet) der Z.________ AG (als "Darlehensnehmer"
bezeichnet) ein zu 5% verzinsliches Darlehen über Fr. 250'000.--.

Unter Ziff. 6 mit dem Titel "Sicherheit" wurde im Darlehensvertrag Folgendes
festgehalten: "Die Vertreter der Firma Z.________ AG, nämlich Herr Y.________
und W.________ haften solidarisch für das durch die Firma X.________ AG
gewährte Darlehen in der Höhe von Fr. 250'000.00 nebst 5% Darlehenszins sowie
für allfällige Verzugszinsen von 5%."

Der Darlehensvertrag wurde für den "Darlehensgeber" von R.________ und
S.________ und für den "Darlehensnehmer" von Y.________ und W.________
unterzeichnet.

B.
Gestützt auf den erwähnten Darlehensvertrag leitete die X.________ AG mit dem
Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ gegen Y.________ für Fr.
140'000.-- nebst Zins die Betreibung ein.

Sowohl das Kantonsgerichtspräsidium Zug als auch das Obergericht des Kantons
Zug wiesen in ihren Urteilen vom 12. November 2007 bzw. 2. April 2008 das
Rechtsöffnungsgesuch der X.________ AG ab.

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die X.________ AG am 24. April 2008
Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 140'000.-- nebst Zins in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________. Es wurden keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher
Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, gegen den
grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs.
2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Rechtsöffnungen sind keine vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG,
weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig sind und das Bundesgericht
behauptete Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (BGE 133 III 399 E.
1.5 S. 400).

2.
Die kantonalen Gerichte kamen übereinstimmend zum Schluss, dass im
schriftlichen Vertrag einzig die Z.________ AG als Darlehensnehmerin figuriere
und der Beschwerdegegner den Darlehensvertrag in seiner Eigenschaft als deren
(kollektiv-)zeichnungsberechtigtes Organ unterzeichnet habe. Zwar sei in Ziff.
6 des Vertrages vereinbart worden, dass der Beschwerdegegner solidarisch für
das gewährte Darlehen hafte. Indes lasse der Wortlaut des Vertrages den Schluss
nicht zu, dass sich dieser mit der für die Darlehensnehmerin abgegebenen
Unterschrift auch persönlich habe verpflichten wollen. Es wäre aber für die
geschäftserfahrenen Parteien ein Leichtes gewesen, durch eine entsprechende
Formulierung klarzustellen, dass der Beschwerdegegner mit seiner Unterschrift
nicht nur als Organ für die Z.________ AG zeichne, sondern auch sich persönlich
verpflichten wolle. Das Obergericht hat weiter erwogen, die Rechtsöffnung sei
aber auch deshalb abzuweisen, weil aufgrund der Umstände nicht von einer
kumulativen Schuldübernahme, sondern von einer (formungültigen) Bürgschaft
ausgegangen werden müsse.

Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerde in erster Linie gegen
die zweite Begründung und stellt sich auf den Standpunkt, es sei von einer
kumulativen Schuldübernahme auszugehen. Ferner macht sie geltend, der
Beschwerdegegner habe keineswegs nur für die Z.________ AG unterzeichnet;
aufgrund des Wortes "solidarisch" habe er sich vielmehr auch persönlich
verpflichten wollen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass die Klausel
Ziff. 6 geradezu sinnlos wäre.

3.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art.
105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdeführer den Darlehensvertrag allein in seiner
Funktion als Organ der Z.________ AG unterzeichnet. Die Stipulation in Ziff. 6,
wonach u.a. der Beschwerdegegner solidarisch für das gewährte Darlehen hafte,
stellt vor diesem Hintergrund einen Vertrag zu Lasten Dritter im Sinn von Art.
111 OR dar, was entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch durchaus
Sinn machen kann.

Im vorliegenden Fall, in welchem das für die Beschwerdeführerin unterzeichnende
Organ mit dem Dritten identisch ist, liegt es zwar auf der Hand, dass die
Parteien in Wahrheit keinen solchen Vertrag zu Lasten Dritter abschliessen
wollten, sondern eine eigentliche Verpflichtung des Beschwerdegegners im Auge
hatten. So wie aber eine formungültige Bürgschaft keine Rechtswirkung
entfaltet, obwohl die Verpflichtung von den Parteien gewollt gewesen wäre, kann
auch Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn die förmlichen Voraussetzungen
erfüllt sind; andernfalls ist der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg zu
verweisen.

Konkret geht es um die Frage, ob mit Bezug auf die eigenständige Verpflichtung
des Beschwerdegegners - welcher Natur auch immer sie sei - eine schriftliche
Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 SchKG vorliegt. Was das
Schrifterfordernis anbelangt, zu welchem die Unterzeichnung gehört (vgl. Art.
13 OR), kommt es nicht auf den subjektiven Parteiwillen, sondern auf den
äusserlich wahrnehmbaren Schriftsatz an; die Schriftstrenge verbietet mit
anderen Worten eine diesbezügliche (Vertrags-)auslegung: Massgebend ist weder
die Geschäftserfahrenheit einer Partei noch deren tatsächlicher Wille, eine
Schuldverpflichtung einzugehen, sondern allein, ob das Schuldversprechen
desjenigen, gegen den sich die Betreibung richtet, mit - sich selbst
verpflichtender - Unterschrift anerkannt ist. Dies ist im vorliegenden Fall
nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht der
Fall, weshalb mit Bezug auf die selbständige Verpflichtung des
Beschwerdegegners kein Rechtsöffnungstitel vorliegt und die Beschwerde
demzufolge abzuweisen ist.

Bei diesem Ergebnis wird die Frage nach der rechtlichen Qualifizierung der
selbständigen Verpflichtung, d.h. die Diskussion über die Abgrenzung zwischen
Bürgschaft und kumulativer Schuldübernahme, gegenstandslos.

4.
Zufolge Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli