Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.27/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_27/2008/bnm

Urteil vom 20. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Läuffer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Esther Küng,

Gegenstand
Ehescheidung; Unterhalt (ZGB 125),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 18. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdeführer) und Z.________ (Ehefrau)
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) heirateten am 19. Oktober 1979. Sie sind die
Eltern der Kinder R.________, geboren 1991, und S.________, geboren 1992.

B.
Mit Klage vom 26. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer und mit
Klageantwort vom 15. Dezember 2004 die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht
Zurzach die Scheidung. Am 28. November 2006 fällte der Präsident des
Bezirksgerichts Zurzach das Scheidungsurteil, welches u.a. folgendermassen
lautete:
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der Kinder ab Rechtskraft der Scheidung bis zur Mündigkeit monatlich
vorschüssige Beiträge von je Fr. 1'100.00, zuzüglich allfällig bezogener
Kinderzulagen, zu bezahlen.

Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.
(...)
8. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:
- monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin: Fr. 4'657.95
- monatliches Nettoeinkommen des Gesuchstellers: Fr. 11'778.50,
ohne Kinderzulagen
(...)
10.
10.1. Das Grundbuchamt A.________ wird richterlich angewiesen, den
Gesuchsteller X.________ als Alleineigentümer der folgenden Liegenschaft im
Grundbuch einzutragen, unter Übernahme der alleinigen Schuld- und Zinspflicht
für die aufhaftenden Grundpfandschulden:

IR B.________ Nr. ..., Parzelle Nr. ..., Plan ....

9.71a Einfamilienhaus Nr. ..., Autounterstand und Geräteraum
Nr. ...

(...)
10.2. Im Übrigen sind die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich per
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt."

C.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob die Beschwerdegegnerin mit Eingabe
vom 17. Januar 2007 Appellation und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7.
Februar 2007 Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit
Urteil vom 18. Oktober 2007 entschied das Obergericht:
"In teilweiser Gutheissung der Appellation der Gesuchstellerin wird Ziff. 10.2
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs aufgehoben und die Streitsache an die
Vorinstanz zur Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung
zurückgewiesen."
und änderte Ziff. 6 und 8 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt:
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der Kinder ab Rechtskraft der Scheidung bis zur Mündigkeit monatlich
vorschüssige Beiträge von je Fr. 1'100.00 (bis und mit 16. Altersjahr des
unterhaltsberechtigten Kindes) bzw. Fr. 1'300.00 (ab 17. Altersjahr des
unterhaltsberechtigten Kindes), zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, zu
bezahlen.

Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.
8. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:
- monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin: Fr. 4'657.95
- monatliches Nettoeinkommen des Gesuchstellers: Fr. 14'000.00,
ohne Kinderzulagen"

D.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht die Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, soweit es Ziff. 6
des erstinstanzlichen Urteils betrifft, wie folgt:
"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der
Kinder ab Rechtskraft der Scheidung bis 31. Dezember 2008 monatlich
vorschüssige Beiträge von je Fr. 950.00 (bis und mit 16. Altersjahr des
unterhaltsberechtigten Kindes) bzw. Fr. 1'150.00 (ab 17. Altersjahr des
unterhaltsberechtigten Kindes), zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, zu
bezahlen.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der
Kinder ab 1. Januar 2009 bis zur Mündigkeit monatlich vorschüssige Beiträge von
je Fr. 725.00, zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, zu bezahlen.

Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten."
Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer die Abweisung der Appellation der
Beschwerdegegnerin betreffend die Änderung von Ziff. 8 des Urteilsdispositivs
des Bezirksgerichts.

Die Beschwerdeführerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2008 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht
verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine
Beschwerde zulässig ist (BGE 133 III 462 E. 2 S. 465; 489 E. 3 S. 489; 629 E. 2
S. 630, je mit Hinweisen).

2.
Auch wenn dies weder in der Beschwerde noch in der Vernehmlassung vorgebracht
worden ist, stellt sich vorliegend die Frage, ob das vorinstanzliche Urteil
einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG oder einen Vor- bzw. Zwischenentscheid
i.S.v. Art. 93 BGG darstellt.

Dabei ist der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils zu beachten, welcher
auch unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts gilt (BGE 130 III 537 E.
5.2 S. 546 f., mit Hinweisen). Nach diesem Grundsatz hat der Richter, welcher
eine Ehescheidung ausspricht, im betreffenden Urteil gleich auch über die sich
daraus ergebenden Nebenfolgen zu befinden (BGE 113 II 97 E. 2 S. 98 f.; Urteile
5C.47/2005 vom 8. April 2005, E. 2.2.1.2; 5A_652/2007 vom 17. Dezember 2007, E.
1.2). Hingegen kann die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates
Verfahren verwiesen werden, sofern die Regelung der übrigen Nebenfolgen nicht
von deren Ergebnis abhängig ist (BGE 113 II 97 E. 2 S. 99; Urteil 5A_652/2007
vom 17. Dezember 2007, E. 1.2).

Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils verbietet einer
Rechtsmittelinstanz indes nicht, lediglich über einen Teil der strittigen
Fragen zu befinden und im Übrigen die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen, da das Verfahren erst abgeschlossen ist, wenn
sämtliche Nebenfolgen der Scheidung geregelt sind (Urteile 5C.47/2005 vom 8.
April 2005, E. 2.2.1.2; 5A_652/2007 vom 17. Dezember 2007, E. 1.2). Der
Entscheid der Rechtsmittelinstanz stellt in diesem Fall einen Vor- oder
Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG dar (Urteil 5A_652/2007 vom 17. Dezember
2007, E. 1.2; so bereits unter der Herrschaft von Art. 50 OG BGE 127 III 433 E.
1b/bb S. 436; Urteil 5C.47/2005 vom 8. April 2005, E. 2.2.1.2).

3.
Eine Beschwerde ist somit lediglich dann zulässig, wenn die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Dies hat der Beschwerdeführer darzutun (BGE
133 III 629 E. 2.4.2 S. 633). Er muss somit darlegen, dass der Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Weshalb die Voraussetzungen für einen anfechtbaren Vor- oder Zwischenentscheid
gegeben sein sollen, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich, weshalb auf sie
nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp