Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.281/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_281/2008 / aka

Urteil vom 18. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft W.________strasse 001,
bestehend aus ihren Mitgliedern:
1.A. Y.________,
2. B. Y.________,
3. C. Y.________,
4. D.________,
5. E. F._________,
6. G. F.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K. L.________,
10. M. L.________,
11.O. P.________,
12. Q. P.________,
13. S.________,
14. T. U.________,
15. V. U.________,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z.________.

Gegenstand
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Klage vom 18. Mai 2004 verlangte X.________ (im Folgenden:
Beschwerdeführer) u.a. beim Bezirksgericht Zürich, es sei der Beschluss der
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft W.________strasse 001 betreffend Genehmigung
der Jahresrechnung 2003 und Entlastung der Verwaltung aufzuheben. Mit Beschluss
vom 23. August 2005 schrieb das Bezirksgericht die Klagebegehren 2-5 der
Hauptklage als durch Rückzug erledigt ab. Mit Urteil desselben Tages wies das
Bezirksgericht das Hauptklagebegehren 1 (Jahresrechnung 2003 und Entlastung der
Verwaltung) ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend Geldforderungen im
Umfang von Fr. 555.85 und Fr. 225.40 nebst Zins teilweise gut. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht. Mit Beschluss vom 9. März 2006
trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein, soweit sich diese gegen den
Beschluss des Bezirksgerichts richtete und erklärte den Beschluss für
rechtskräftig. Mit Urteil desselben Tages wies das Obergericht das
Klagebegehren 1 ab und hiess die Widerklagebegehren betreffend die
Geldforderungen erneut gut.
A.b Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde
vom Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. Dezember 2006
abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 28.
März 2007 auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene staatsrechtliche
Beschwerde nicht ein (5P.52/2007).
A.c Das Kassationsgericht wies mit Beschluss vom 24. Juli 2007 ein
Revisionsbegehren des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 21. Dezember
2006 ab.
Der Beschwerdeführer reichte beim Kassationsgericht am 11. Januar 2008 ein
weiteres Revisionsbegehren gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2006 ein,
worauf mit Beschluss vom 11. März 2008 nicht eingetreten wurde.

B.
Mit Eingabe vom 28. April 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das
Bundesgericht weitergezogen und beantragt, den Zirkulationsbeschluss vom 11.
März 2008 aufzuheben. Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Nicht entgegengenommen werden können von vornherein die Unterlagen, die der
Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 23. Mai 2008, also nach Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht hat. Das
Gleiche gilt auch für die am 14. Juli 2008 bei Bundesgericht eingegangene Kopie
einer Feststellungsklage gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 11.
März 2008.

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen,
welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art.
90 BGG). Beim Streit um die Gültigkeit von Beschlüssen der Versammlung der
Stockwerkeigentümer mit finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79/80; 113 II 15 E. 1
S. 17; 131 III 459 nicht publizierte E. 1.1), welche der Beschwerde in
Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 30'000.-- beträgt
(Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dies gilt auch für entsprechende
Revisionsverfahren. Gemäss dem angefochtenen Beschluss beträgt der Streitwert
Fr. 22'000.-- (S. 7 III.). Sinngemäss behauptet der Beschwerdeführer, der
Streitwert der Jahresrechnung 2003 liege höher, begründet dies aber nicht. Es
ist deshalb auf den von der Vorinstanz angeführten Streitwert abzustellen.

1.3 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es stelle sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (dazu: BGE 134 III 267
E. 1.2 mit Hinweisen). Er erblickt eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
darin, ob der Beschluss, mit dem die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft den
Verwalter ermächtigt, zur Führung eines Zivilprozesses einen Rechtsanwalt zu
beauftragen, mit einfachem Mehr gefasst werden kann oder ob es hierfür eines
einstimmigen Beschlusses bedarf. Im Entscheid des Kassationsgerichts vom 21.
Dezember 2006 wurde diese Frage eingehend behandelt und die Einstimmigkeit
wurde verneint. Diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher
Beschwerde beim Bundesgericht angefochten, welches mit Urteil vom 28. März 2007
auf das Rechtsmittel nicht eintrat, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet
worden war. Der Inhalt dieser rechtskräftigen Entscheide und die sich dort
stellenden Rechtsfragen stehen im vorliegenden Revisionsverfahren vorerst nicht
zur Beurteilung. Erst wenn die Vorinstanz einen Revisionsgrund anerkennen und
ihren rechtskräftigen Entscheid vom 21. Dezember 2006 aufheben würde, müsste
sich das Gericht erneut mit den seinerzeit aufgeworfenen Fragen befassen und es
wäre zu prüfen, ob sich dort Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Anfechtungsobjekt bildet nur der Beschluss des Kassationsgerichts vom 11. März
2008, in dem das Gericht ausschliesslich geprüft hat, ob der Beschwerdeführer
einen Revisionsgrund nach kantonalem Recht hat nachweisen können oder nicht,
und es hat diese Frage verneint. Dabei hat das Gericht einzig die
Rechtzeitigkeit der tatsächlichen Vorbringen zur Wahl des Rechtsvertreters der
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und zur Frage geprüft, ob die
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft über die Nebenkostenabrechnung mit einem
Mehrheitsbeschluss habe entscheiden können. Der Beschwerdeführer wirft in
diesem Zusammenhang keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zum einen
beschlägt die Revision kantonales Verfahrensrecht, welches gemäss Art. 95 BGG
keinen zulässigen Rügegrund abgibt und in dem sich aus bundesrechtlicher Sicht
kaum Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Zum andern bezweckt Art. 74
Abs. 2 lit. a BGG eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht und des
internationalen Rechts, so dass sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab
bei deren Auslegung und Anwendung stellen können. Damit ist lediglich die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig.

1.4 Der Beschwerdeführer macht denn auch die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte geltend. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten indes
nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet
wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der
Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden
Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG). Demnach prüft das Bundesgericht
auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte
Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im
Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel
leidet (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 130 I 258 E. 1.3).

1.5 Inwiefern dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und sein Anspruch auf
unentgeltliche Prozessführung nach Art. 29 Abs. 3 BV verweigert worden sein
sollen, wird nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 117 in Verbindung mit Art.
106 Abs. 2 BGG). Es wird nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt gewesen seien und welche
frist- und prozesskonform anerbotenen Beweismittel nicht abgenommen worden sein
sollen. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer trägt im Weiteren vor, das Kassationsgericht habe
betreffend seinen Vorwurf, der Rechtsvertreter der
Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft habe Berufsregeln verletzt, das Willkürverbot
von Art. 9 BV missachtet.

2.1 Im angefochtenen Entscheid (E. 2 b) wird - zusammengefasst - ausgeführt,
für sein Vorbringen, Rechtsanwalt Dr. Z.________ sei nicht ordnungsgemäss zum
Rechtsvertreter der Beschwerdegegner bestellt worden, da es an der notwendigen
Einstimmigkeit gefehlt habe, verweise der Beschwerdeführer auf das Protokoll
der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-Versammlung vom 2. Juni 2004. An
dieser Versammlung sei es zu drei Nein-Stimmen gekommen, eine davon diejenige
des Beschwerdeführers. Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass der
Beschwerdeführer seit dem 2. Juni 2004 gewusst habe, mit welchem
Stimmenverhältnis Rechtsanwalt Dr. Z.________ zum Rechtsvertreter der
Beschwerdegegner bestimmt worden sei. Dieses Wissen habe er also schon am 15.
April 2006 gehabt, als er die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben habe, welche mit
dem heute angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts vom 21. Dezember 2006
abgewiesen worden sei. Sollte der Beschwerdeführer weiter geltend machen, die
Entscheide der Vorinstanzen seien mangels Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr.
Z.________ als Rechtsvertreter der Beschwerdegegner aufzuheben, so hätte er
dies mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht tun können und müssen.
Jedenfalls habe der Beschwerdeführer bereits während des Kassationsverfahrens
die tatsächlichen Umstände gekannt, welche er heute anführe, um die
ordnungsgemässe Vertretung der Beschwerdegegner durch Rechtsanwalt Dr.
Z.________ zu bestreiten. Damit sei die Frist von 90 Tagen seit der Entdeckung
des behaupteten Revisionsgrundes (§ 295 Abs. 1 ZPO) offensichtlich nicht
eingehalten. Was die behaupteten Verletzungen von Berufs- und Standesregeln
durch den Rechtsvertreter angehe, zeige der Beschwerdeführer ebenfalls nicht
auf, dass er von den betreffenden Handlungen erst in den 90 Tagen, die der
Stellung des Revisionsbegehrens vorangegangen seien, erfahren habe. Das
Vorbringen, er habe erst am 17. Dezember 2007 erfahren, dass die Führung eines
Prozesses durch einen Rechtsanwalt unter Verletzung von Berufsregeln
Nichtigkeitsgründe in der geführten Sache zur Folge haben könne, helfe dem
Beschwerdeführer nicht. Revisionsgründe nach § 293 Abs. 1 ZPO/ZH seien
nachträglich entdeckte Tatsachen und Beweismittel, nicht aber nachträglich
erworbene Rechtskenntnisse.

2.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, diese Erwägungen
seien willkürlich. Die Entdeckung der Tatsache, dass Rechtsanwalt Dr.
Z.________ in seinen Tätigkeiten gleich mehrmals die Berufsregeln für
Rechtsanwälte verletzt habe, seien für einen Laien wie den Beschwerdeführer
nachträglich entdeckte Tatsachen und nicht nur nachträglich erworbene
Rechtskenntnisse. Die Beweismittel für die nachträglich entdeckten Tatsachen
der Verletzungen der Berufsregeln seien eingereicht worden.
Diese Einwendungen genügen den Begründungsanforderungen an eine
Verfassungsbeschwerde nicht (E. 1.4 hiervor). Damit wird nicht dargetan,
inwiefern die Vorinstanz § 293 Abs. 1 und § 295 Abs. 1 ZPO/ZH willkürlich
angewendet haben soll (zur willkürlichen Rechtsanwendung: BGE 131 I 467 E. 3.1
S. 473 f. mit Hinweisen). Auf die Rügen ist demnach nicht einzutreten.

2.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die nicht näher begründeten
Verletzungen weiterer verfassungsmässiger Rechte des Beschwerdeführers, welche
sich aus seiner Strafanzeige vom 10. April 2008 ergeben sollen. Denn neue
tatsächliche und neue rechtliche Vorbringen sind im Verfahren der subsidiären
Verfassungsbeschwerde unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht
eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche
Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dem Begehren kann
nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf
Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird daher
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die
Beschwerdegegner entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden
sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Schett