Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.299/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_299/2008/don

Urteil vom 11. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Beat Marfurt,

gegen

1. A.________ AG,
2. B.________ Treuhand AG,
3. C.________,
Beschwerdegegnerinnen,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Frei.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, vom 1. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Im Konkurs der Z.________ AG wurde der Beschwerdeführer mit einer Forderung von
Fr. 17'488'967.07 in der 3. Klasse kolloziert.

Mit Kollokationsklage vom 20. September 2006 verlangten die
Beschwerdegegnerinnen sowie weitere vier Kläger, auf deren Klage in der Folge
nicht eingetreten wurde, die genannte Forderung sei im Kollokationsplan als
unbegründet zu streichen.

Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2007 gut und
strich die Forderung des Beschwerdeführers im Kollokationsplan. Es ging von
einem Streitwert von null Franken aus, weil nach Mitteilung des Konkursamtes
voraussichtlich keine Dividende zu erwarten sei.

B.
Am 1. Februar 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung beim Obergericht des
Kantons Zug. Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 teilte der zuständige
Instruktionsrichter mit, dass ein Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.--
notwendig sei und sich der Streitwert bei Kollokationsklagen nach der
mutmasslichen Dividende berechne. Das Urteil des Kantonsgerichts sei deshalb
offensichtlich nicht berufungsfähig. Der Beschwerdeführer werde angefragt, ob
er unter diesen Umständen an der Berufung festhalten wolle, und solle hierzu
binnen 20 Tagen Stellung nehmen.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, die
Beschwerdegegnerinnen hätten am 16. Januar 2007 als Abtretungsgläubigerinnen
gemäss Art. 260 SchKG im Konkurs der Z.________ AG gegen ihn eine
Verantwortlichkeitsklage über Fr. 995'000.-- eingereicht. Sollte diese wider
Erwarten gutgeheissen werden, übersteige die zu erwartende Konkursdividende
ohne Weiteres den Betrag von Fr. 8'000.--, womit die Berufungsfähigkeit gegeben
sei.

Mit Beschluss vom 1. April 2008 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die
Berufung nicht ein. Es erwog, dass die voraussichtliche Konkursdividende null
Prozent betrage und damit auch der Streitwert null Franken betrage. Daran
ändere nichts, dass die Beschwerdegegnerinnen als Abtretungsgläubigerinnen
gegen den Beschwerdeführer eine Klage eingereicht hätten. Bei einem allfälligen
Obsiegen würde das Prozessergebnis zur Deckung der Forderung der
Abtretungsgläubigerinnen dienen; nur ein allfälliger Überschuss wäre an die
Masse abzuliefern. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, dass sich durch einen
allfälligen an die Masse abzuliefernden Überschuss im vorliegenden Prozess eine
Konkursdividende von mehr als Fr. 8'000.-- ergäbe.

C.
Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat X.________ am 5. Mai 2008 eine
Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um
Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerinnen hätten ihr
Rechtsschutzinteresse in der seinerzeitigen Klage damit begründet, dass er (der
Beschwerdeführer) bei rechtskräftiger Kollokation den abtretungsweise geltend
gemachten Verantwortlichkeitsanspruch mit seiner kollozierten Forderung
verrechnen könne. Deshalb liege der Streitwert der vorliegenden
Kollokationsklage in der Höhe der abtretungsweise geltend gemachten Forderung
von Fr. 995'000.--, gehe es doch vorliegend nicht nur darum, welche
Konkursdividende zu erwarten sei, sondern ob verrechnet werden könne. Weil der
Streitwert somit nicht nur Fr. 8'000.--, sondern auch Fr. 30'000.-- übersteige,
seien die bundesrechtlichen Bestimmungen des BGG über die Berechnung des
Streitwerts verletzt.

2.
Vorliegend geht es allein um die Frage, ob das Obergericht zu Recht oder zu
Unrecht auf die kantonale Berufung nicht eingetreten ist mit der Begründung,
der hierfür erforderliche Streitwert sei nicht erreicht. Diese Frage bestimmt
sich nicht nach Bundesrecht, sondern aufgrund von kantonalem Recht, vorliegend
von § 200 Abs. 1 ZPO/ZG i.V.m. § 15 Abs. 3 GOG/ZG.

Der Beschwerdeführer müsste somit dartun, dass und inwiefern das Obergericht
diese Normen willkürlich angewandt oder mit dem Nichteintretensentscheid andere
verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Hierfür findet
das strenge Rügeprinzip, wie es für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten
hat, Anwendung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, III 638 E.
2 S. 639). Das bedeutet, dass nur auf klar und detailliert erhobene Rügen,
nicht aber auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid eingetreten
werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Wird die
Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die
Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr
ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11
f.).

3.
Im vorliegenden Fall erschöpfen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in
rein appellatorischer Kritik, ja er bringt nicht einmal zur Kenntnis, welches
verfassungsmässige Recht verletzt sein soll. Die Beschwerde bleibt deshalb
unsubstanziiert und auf sie ist nicht einzutreten.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Obergericht jedenfalls
weder mit seiner Begründung in Willkür verfallen wäre noch in willkürlicher
Weise den Bogen an die Begründungspflicht überspannt hätte: Die Frage der
Kollokation hat insofern Auswirkungen auf den Prozess über die abgetretene
Verantwortlichkeitsklage, als dort gegebenenfalls Verrechnung erklärt werden
kann (BGE 132 III 342 E. 4.4 S. 351). Indes hat diese Frage keine Rückwirkung
auf den Kollokationsprozess als solchen, weil der Bestand der Forderung für den
betreffenden Konkurs erst nach der rechtskräftigen Kollokation feststeht und
sie auch erst dann zur Verrechnung gebracht werden kann (vgl. a.a.O. E. 4.5 S.
351); die Kollokation ist mit anderen Worten Voraussetzung für die Verrechnung,
nicht umgekehrt. Schon vor diesem Hintergrund wäre keine Willkür ersichtlich,
wenn sich das Obergericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt
hat, wonach sich der Streitwert im Kollokationsprozess nach der mutmasslichen
Konkursdividende richtet, die sich aus der Gegenüberstellung des mutmasslichen
Betreffnisses bei Gutheissung und Abweisung der Kollokationsklage ergibt (BGE
93 II 82 E. 1 S. 85; 106 III 67 E. 1 S. 69). Die Höhe der Konkursdividende
könnte zwar im Fall des Obsiegens der Beschwerdegegnerinnen im
Abtretungsprozess tatsächlich beeinflusst werden, indem nach deren
Vorabbefriedigung aus dem Prozesserlös noch eine so grosse Summe für die
Konkursmasse verbliebe, dass die dem Beschwerdeführer bei rechtskräftiger
Kollokation zufallende Konkursdividende den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigen
würde. Indes hätte der Beschwerdeführer der Aufforderung des
Instruktionsrichters nachkommen und im Einzelnen begründen müssen, dass dies im
vorliegenden Fall zutreffen könnte, was ihm aufgrund seines umfassenden
Einsichtsrechts in die Konkursakten (Art. 8a Abs. 1 SchKG) auch ein Leichtes
gewesen wäre. Indes hat er es in seinem Schreiben vom 28. Februar 2008 bei der
lapidaren Behauptung bewenden lassen, dass im Fall der Gutheissung des
Abtretungsprozesses "die zu erwartende Konkursdividende ohne weiteres den
Betrag von CHF 8'000.--" übersteige.

4.
Wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, ist dem Beschwerdeführer eine
reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei
ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli