Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.308/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_308/2008/don

Urteil vom 19. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Dr. med. Y.________.

Gegenstand
fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonaler
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 29. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 20. April 2008 wurde X.________ von Dr. med. Y.________ wegen akuter Selbst-
und Fremdgefährdung im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in das
Psychiatriezentrum Münsingen eingewiesen.

B.
Gegen diese Einweisung gelangte die Betroffene mit Eingabe vom 23. April 2008
an das Obergericht des Kantons Bern, kantonaler Rekurskommission für
fürsorgerische Freiheitsentziehungen, welche den Rekurs nach Anhörung der
Betroffenen und Einsicht in die Akten mit Urteil vom 29. April 2008 abwies und
feststellte, dass die gesetzliche 6-Wochenfrist am 31. Mai 2008 ablaufen werde.

C.
Die Betroffene gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Mai 2008 an das
Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil der Rekurskommission
aufzuheben und sie aus der Anstalt zu entlassen. Die Rekurskommission hat auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer
Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur
unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl.
Botschaft, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl.
Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für
öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des
oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (Botschaft,
Bbl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen;
vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der
im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm
bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Zu
berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung
bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art.
397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.

1.1 Die Beschwerdeführerin erachtet sinngemäss die Voraussetzungen für eine
fürsorgerische Freiheitsentziehung als nicht erfüllt.

1.2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils besteht laut dem
einweisenden Arzt bei der Beschwerdeführerin seit dem 15. April 2008 ein
psychotisches Zustandsbild. Sie sei - so der Arzt in seinem Einweisungsbericht
- verwirrt, kümmere sich nicht um ihr Geschäft, habe vergessen, den Hund zu
füttern und in einem Restaurant randaliert. Am Tag vor der Einweisung habe eine
notfallmässige Konsultation im Spital stattgefunden. Die Rekurskommission
stützt ihre Ausführungen ebenso auf den Bericht des behandelnden Arztes vom 24.
April 2008; danach habe die Beschwerdeführerin ein psychotisches Zustandsbild
gezeigt, welches sich fremdanamnestisch über längere Zeit angebahnt habe. Das
soziale Umfeld sei überfordert; die Beschwerdeführerin habe nicht mehr Zeit für
sich zu sorgen. Als ihr der Entscheid, sie nicht aus der Klinik zu entlassen,
eröffnet worden sei, habe sich die Situation zugespitzt und die
Beschwerdeführerin deshalb einer Zwangsmedikation unterzogen werden müssen; in
der aktuellen Situation sei die Beschwerdeführerin nicht imstande, sich auf ein
ambulantes Setting einzulassen und in ihrem psychotischen Zustand könne eine
Selbst- und Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin
sei nach wie vor isoliert, sei sehr dünnhäutig und müsse reizabgeschirmt
werden, da sie "rasch agitiert werde". Als Behandlungskonzept wird die
Weiterführung der begonnenen neuroleptischen Medikation und Reizabschirmung
vorgeschlagen und nach Verminderung der psychotischen Symptomatik eine
schrittweise Erhöhung der Belastung durch Öffnen des Rahmens, Beizug des
klinikinternen Sozialarbeiters bezüglich der zahlreichen offenen Fragen und der
Aufbau eines ambulanten Settings unter Einbezug des sozialen Umfeldes der
Beschwerdeführerin ins Auge gefasst.

Die Rekurskommission kam nach Anhörung der Beschwerdeführerin und aufgrund der
zitierten ärztlichen Berichte zum Schluss, die Einweisung der
Beschwerdeführerin vom 20. April 2008 sei zu Recht erfolgt. Sie könne in
Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten nicht sofort entlassen werden, da
ihr Gesundheitszustand nicht stabil genug sei und anderseits davon ausgegangen
werden müsse, sie werde die Medikation bei fehlender Krankheitseinsicht nach
dem Austritt aus der Klinik sofort wieder absetzen, was innert kürzester Zeit
zu einer erneuten Dekompensation und Hospitalisation führen werde. Vor einer
allfälligen Entlassung müsse zudem die soziale Situation der Beschwerdeführerin
überprüft und allenfalls neu geordnet werden. Die Beschwerdeführerin sei
aktuell noch nicht in der Lage, auf die Anforderungen des Alltags adäquat zu
reagieren. Ein Klinikaustritt müsse sorgfältig geplant werden, wozu die
fürsorgerische Freiheitsentziehung den notwendigen Rahmen und Schutz biete. Das
von der Klinik vorgeschlagene Konzept in der Stellungnahme vom 24. April 2008
erscheine absolut sinnvoll und den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin
angepasst.
1.3
1.3.1 Die Rekurskommission stellt in ihren Ausführungen nicht klar, ob eine
Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB
vorliegt. Die Rede ist immerhin von einem präpsychotisch anmutenden
Zustandsbild bzw. von psychotischer Erkrankung, wobei auf den Realitätsverlust
hingewiesen wird, eine Persönlichkeitsstörung sowie Suizidalität aber verneint
werden. Im Aufnahmeprotokoll wird sodann eine Selbst- und Fremdgefährdung im
Rahmen einer akuten psychotischen Episode nicht ausgeschlossen, ohne dies zu
konkretisieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Selbst- und
Fremdgefährdung der Beschwerdeführerin stützen sich auf Berichte des
einweisenden sowie des behandelnden Arztes, die nicht als unabhängige Gutachter
im Sinn von Art. 397e Ziff. 5 ZGB angesehen werden können (BGE 118 II 249; 119
II 319 E. 2b S. 321 f.; 128 III 12 E. 4c S. 17). Ein Art. 397e Ziff. 5 ZGB
entsprechendes Gutachten liegt nicht vor.
1.3.2 Sodann weist die Rekurskommission auf die völlige Überforderung der
Umgebung hin. Wie sich diese äussert, wird nicht erörtert; aktenmässig bestehen
hiefür keine Anhaltspunkte, auch wenn die Mutter der Beschwerdeführerin meinte,
die Tochter sei nicht zu entlassen, weil es ihr nicht gut gehe. Auf der anderen
Seite war nämlich das Verhalten der Beschwerdeführerin für ihren Bruder nicht
problematisch. Im Übrigen ergeben sich aus den ärztlichen Berichten keine
Anhaltspunkte für eine konkrete Selbstgefährdung im Fall der Entlassung und
auch dem angefochtenen Entscheid lässt sich diesbezüglich nichts Substanzielles
entnehmen.
1.3.3 Für eine Lösung der drückenden wirtschaftlichen Probleme, wie sie sich
aus den Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin und des Bruders ergeben,
aber auch für die Regelung allfälliger Schwierigkeiten mit der Umgebung ist die
fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht die geeignete Massnahme; diesbezüglich
wären allenfalls andere vormundschaftliche Massnahmen (Vormundschaft,
Beiratschaft bzw. Beistandschaft) ins Auge zu fassen.
1.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine weitere
Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin in der Anstalt im Rahmen von Art. 397a
Abs. 1 ZGB nicht erfüllt sind, da eine Geistesschwäche bzw. eine psychische
Erkrankung nicht durch ein Art. 397e Ziff. 5 ZGB entsprechendes Gutachten
festgestellt und zudem auch nicht rechtsgenüglich dargetan ist, dass die
Beschwerdeführerin im Fall der Entlassung der Verwahrlosung anheim fallen bzw.
sich oder andere gefährden könnte. Damit lässt sich die weitere Zurückbehaltung
auch nicht mit dem Hinweis auf Spirig (Zürcher Kommentar, N. 303 zu Art. 397a
ZGB) rechtfertigen, wonach der Betroffene trotz Besserung seines ursprünglichen
Zustandes noch weiter zurückbehalten werden darf, wenn die Nachbetreuung und
die soziale Wiedereingliederung noch nicht gewährleistet ist. Die weitere
Zurückbehaltung kann nur erfolgen, wenn die hier nicht rechtsgenüglich
erstellten Voraussetzungen der Geistesschwäche, der drohenden Selbstgefährdung
oder Verwahrlosung des Betroffenen bzw. der Fremdgefährdung erfüllt sind.

2.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums Münsingen ist anzuweisen, die
Beschwerdeführerin sofort aus der Klinik zu entlassen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern, kantonaler Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom
29. April 2008 wird aufgehoben. Die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums
Münsingen wird angewiesen, die Beschwerdeführerin unverzüglich aus der Anstalt
zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, kantonaler
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, und im Dispositiv
der ärztlichen Leitung des Psychiatriezentrums Münsingen schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden