Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.30/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_30/2008

Urteil vom 25. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt II Bern,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Passation von Schlussbericht und Schlussrechnung der Beiständin,

Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des
Kantons Bern, vom 3. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Über die am 14. November 1909 geborene Y.________ wurde mit Beschluss der
Erwachsenen- und Kindesschutzkommission der Stadt Bern (EKSK) vom 3. Februar
2004 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 ZGB errichtet. Am
22. September 2005 verstarb Y.________. Als Willensvollstrecker hatte sie
X.________ bestimmt.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 genehmigte die EKSK den Schlussbericht und die
Schlussrechnung der Beiständin von Y.________, Z.________.
A.b Die Passation des Schlussberichts und der Schlussrechnung erfolgte am 18.
Juli 2006 durch das Regierungsstatthalteramt. Die vom Willensvollstrecker
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen am 16. September 2006
eingereichte Beschwerde wurde an die zuständige Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern weitergeleitet.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2007 wies die JGK die Beschwerde ab, soweit
darauf einzutreten war.

B.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 9. Januar 2008 die Sache an das
Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt in der Hauptsache, der Entscheid der
JGK vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG unterliegen der Beschwerde in
Zivilsachen auch Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die
Vormundschaftsbehörden. Die Prüfung des Schlussberichtes und der
Schlussrechnung durch das Regierungsstatthalteramt II von Bern nach Art. 423
ZGB stellt einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b
Ziff. 5 BGG dar. Strittig ist vorliegend, ob das Vermögen von Y.________ sel.
sich durch die Verwaltung der Beiständin verringert hat. Es liegt somit eine
vermögensrechtliche Angelegenheit vor, deren Streitwert von mindestens Fr.
30'000.-- gegeben sein muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4
BGG). Entgegen der Vorschrift des Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG wird der
Streitwert im angefochtenen Entscheid nicht angegeben. Der Beschwerdeführer
äussert sich dazu ebenfalls nicht. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.2 In der Regel wird das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids
geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass, davon eine
Ausnahme zu machen, zumal der Beschwerdeführer seine Eingabe im kantonalen
Verfahren noch auf Deutsch eingereicht hat (Antrag Ziff. 5).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgelegt hat (Art. 105 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 BGG). Soweit der
Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Sachverhaltselemente
einführt, ohne darzulegen, dass und inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 105
Abs. 2 bzw. Art. 118 Abs. 2 BGG erfüllt sind, kann darauf von vornherein nicht
eingetreten werden (BGE 133 III 545 E. 2.3).

1.4 Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht zahlreiche neue Dokumente vor.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Beweismittel nur soweit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der
Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine
nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393
E. 3 S. 395). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, weshalb das
Schreiben der EKSK vom 10. August 2006 (Beilage 15), welches zur Begründung der
Verweigerung des rechtlichen Gehörs angeführt wird, nicht schon der JGK
vorgelegt werden konnte. Das neu ins Recht gelegte Schriftstück ist daher
unbeachtlich.

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, bei Übernahme der Beistandschaft sei über das zu
verwaltende Vermögen durch den Beistand und einen Vertreter der
Vormundschaftsbehörde ein Inventar aufzunehmen (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Die
Inventaraufnahme erfolge nach den Vorschriften über das öffentliche Inventar
des Erbrechts (Art. 43 EG ZGB/BE). Nachdem im Februar 2004 die Beistandschaft
über Y.________ sel. errichtet worden sei, habe die Beiständin zusammen mit dem
Inventarbeauftragten der EKSK am 24. März 2004 ein Inventar erstellt, welches
die EKSK an der Sitzung vom 24. April 2004 genehmigt habe. Der Beschwerdeführer
mache geltend, die Inventaraufnahme sei unsorgfältig erfolgt. Er vermisse
verschiedene Wertgegenstände seiner verstorbenen Tante und werfe der
Vormundschaftsbehörde und der Beiständin sinngemäss vor, sie hätten diese
Gegenstände bei der Inventarisierung unterschlagen.
Die Vorinstanz fährt fort, eine Durchsicht des vormundschaftlichen Inventars
über das Vermögen von Y.________ sel. mache deutlich, dass verschiedene
Vermögensbestandteile der Verbeiständeten ordnungsgemäss aufgeführt worden
seien, darunter u.a. im Pflegeheim befindlicher Schmuck. Es habe kein Anlass
bestanden, zusätzlich die Gegenstände des täglichen Gebrauchs (wie die vom
Beschwerdeführer erwähnten Handtaschen, das Portemonnaie sowie ein Adressbuch)
oder Ausweise und Papiere (Pass, Heimatschein, AHV-Ausweis) gesondert zu
benennen, da sie nicht von besonderem Wert seien (vgl. dazu Albert Guler,
Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl, N. 7 zu Art. 398 ZGB, S. 1983). Gleiches
gelte für die vom Beschwerdeführer erwähnten Pelzmäntel. Ob solche Mäntel im
Zeitpunkt der Inventaraufnahme vorhanden gewesen seien, lasse sich heute nicht
mehr feststellen. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der
Beschwerdeführer aus ihrer fehlenden Erwähnung im Inventar nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Als Kleidungsstücke gehörten die Mäntel zu den allgemeinen
Gebrauchsgegenständen, die im Inventar nicht hätten gesondert aufgeführt werden
müssen. Soweit der Beschwerdeführer noch weitere Gegenstände der Verstorbenen
vermisse, sei er auf die Bemerkung im Formular "Prüfung Bericht und Rechnung"
der EKSK vom 12./27. April 2006 hinzuweisen, wonach die Vermögenswerte durch
den Inventarnotar M.________ behändigt worden seien. Was schliesslich die
beiden Schlüssel zum Tresorfach Nr. xxx der Bank S.________ betreffe, so gehe
aus dem Schlussbericht hervor, dass im Zeitpunkt der Inventaraufnahme ein
Schlüssel im Besitz von T.________ gewesen sei und der zweite Schlüssel später
durch die Beiständin an sie übergeben worden sei. Es bestünden keine
Anhaltspunkte, an diesen Angaben der Beiständin zu zweifeln.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Er macht geltend, er habe vor erster Instanz selber ein Inventar erstellen und
als Beweismittel einreichen wollen. Es sei ihm am 10. August 2006 von der EKSK
zunächst eine Unterredung in Aussicht gestellt worden, um die Angelegenheit zu
besprechen. In der Folge habe er dann aber von der Behörde nichts mehr gehört.
Angefochten ist indessen der Entscheid der JGK vom 3. Dezember 2007. Dass er
vor dieser Instanz einen Beweisantrag gestellt hätte, oder dass er die nun vor
Bundesgericht erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits vor
der JGK gültig vorgebracht hätte, macht er nicht geltend. Bei dieser Sachlage
ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm die JGK das rechtliche Gehör verweigert
haben könnte. Soweit er geltend macht, das Übernahmeinventar gemäss Art. 398
ZGB vom 31. März/4. April 2004, welchem am 20. April 2004 von der Erwachsenen-
und Kindesschutzkommission der Stadt Bern zugestimmt worden sei, sei
unvollständig, hat diese Beanstandung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
nichts zu tun. Weiter ist fraglich, ob er dieses im Jahre 2004 genehmigte
Inventar im Jahre 2007 noch hat beanstanden können, weil die damalige
Genehmigungsverfügung rechtskräftig geworden ist. Es kommt schliesslich hinzu,
dass die Vorinstanz - wie in E 2.1 hiervor ausgeführt - zu seinen
Beanstandungen Stellung genommen hat. Der Beschwerdeführer legt in seiner
Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem
Punkt Bundesrecht bzw. seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnte (Art.
95 lit. a, Art. 116 BGG; zu den Begründungsanforderungen: BGE 133 IV 286 E.
1.4; 133 III 393 E. 6 S. 397), sondern er beschränkt sich auf die schlichte
Behauptung, einige Gegenstände fehlten im genannten Inventar. Darauf ist nicht
einzutreten.
2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass rechtskräftig veranlagte
Steuern bzw. Verzugszinsen für das Jahr 2003 aufzuheben seien oder
festzustellen sei, dass diese nicht geschuldet seien (Antrag Ziff. 3), kann auf
seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil Steuerverfügungen
ausschliesslich mit den Rechtsmitteln des Steuerrechts, nicht aber im
Zusammenhang mit der Genehmigung der Beistandsrechnung geändert werden können.
Wenn der Beschwerdeführer den Vormundschaftsbehörden oder der Beiständin in
diesem Zusammenhang unsorgfältige Verwaltung vorwirft, steht es ihm frei,
Verantwortlichkeitsklage einzureichen (Art. 426 ZGB), sofern die weiteren
Voraussetzungen erfüllt sind. Darauf hat ihn bereits die Vorinstanz
hingewiesen. Die Anfechtung der Schlussrechnung ist dazu untauglich.
2.2.3 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei willkürlich, dass
der Beiständin für ihre Bemühungen Fr. 2'050.-- zugesprochen worden seien.
Diese Rüge und der Antrag Ziff. 4 sind neu und daher unzulässig (E. 1.4
hiervor).

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden, und der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
des Kantons Bern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett