Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.310/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_310/2008/don

Urteil vom 6. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher René Firmin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen.

Gegenstand
unentgeltliche Verbeiständung (fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen das Urteil vom 7. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des Regierungsstatthalters von Y.________ vom 26. März 2008 wurde
X.________ im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur stationären
Behandlung und zur Regelung der zukünftigen Wohn-, Betreuungs- und
Therapiesituation für unbestimmte Zeit in das Psychiatriezentrum Z.________
eingewiesen. Gegen diese Verfügung liess er durch den Verein PSYCHEX am 1.
April 2008 ein Entlassungsgesuch einreichen und erhob überdies innert Frist
mündlich Rekurs gegen die erwähnte Verfügung. Für das Rekursverfahren
beantragte er die unentgeltliche Verbeiständung.

B.
Mit Urteil vom 7. April 2008 wies das Obergericht des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, sowohl den Rekurs
als auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

C.
X.________ hat mit Eingabe vom 6. Mai 2008 gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Verbeiständung (Ziff. 2 des Urteils der kantonalen
Rekurskommission) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt insoweit die
Aufhebung des Urteils der Rekurskommission sowie die Bewilligung der
unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Rekursverfahren; ferner sei
der Anwalt für das "erstinstanzliche Verfahren" mit Fr. 1'119.-- zu
entschädigen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso um
unentgeltliche Rechtspflege.

Die Rekurskommission hat sich am 16 Mai 2008 vernehmen lassen, ohne allerdings
einen ausdrücklichen Antrag in der Sache zu stellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem die unentgeltliche Verbeiständung in einem Verfahren der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er
während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem
ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betrifft einen kantonalen Entscheid über die fürsorgerische Freiheitsentziehung
(Art. 397a ZGB), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72
Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Ist sie gegen die Hauptsache zulässig, kann sie
auch gegen den vorgenannten Zwischenentscheid ergriffen werden. Mit der
Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das
Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des
Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).

2.
2.1 Die Rekurskommission begründete die Verweigerung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe anlässlich der
Rekursverhandlung seinen Standpunkt gegenüber der Rekurskommission sehr gut,
verständlich, differenziert und eigenständig klar machen können und habe sich
diesbezüglich als vollumfänglich urteils- und verhandlungsfähig präsentiert. Es
hätten sich keine schwierigen Rechtsfragen gestellt, sondern es sei einzig um
die von Amtes wegen vorzunehmende Feststellung des Sachverhalts und um
medizinische Belange gegangen.

2.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er leide laut Gutachten
an einer psychotischen Störung, vermutlich im Rahmen einer Schizophrenie, und
sei langjähriger Konsument von Cannabis und Opiaten, was für sich allein
erhebliche Zweifel an der Fähigkeit aufkommen lasse, sich im Verfahren zurecht
zu finden. Zudem weise er Gedächtnislücken auf und habe nicht begriffen, dass
er persönlich hätte Rekurs einlegen können. Er habe auch nicht verstanden,
weshalb er für andere als gefährlich eingestuft worden sei. Schliesslich hätten
sich auch bedeutende Rechtsfragen gestellt; namentlich sei ihm der Begriff der
Selbst- und Fremdgefährdung nicht geläufig gewesen.

2.3 In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde liess die Rekurskommission
ausführen, der Beschwerdeführer habe sich bereits seit dem 29. Februar 2008 zur
Begutachtung in der Klinik befunden und sei damit nicht mehr in einer akuten
Krankheitsphase gewesen. Er habe die in der Zurückbehaltungsverfügung
beigefügte Rechtsmittelbelehrung verstehen und selbst handeln können.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 26
Abs. 3 KV/BE und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Er geht aber ausdrücklich davon aus, dass
die beiden letztgenannten Bestimmungen keinen über Art. 29 Abs. 3 BV
hinausgehenden Anspruch gewähren. Allein im Lichte dieser Verfassungsnorm ist
somit zu prüfen, ob die Beschwerde bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege
begründet ist (BGE 124 I 1 E. 2).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275
E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende
Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die
unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36).
Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lässt indes für sich allein noch
nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In
den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung leiden die
Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen Störungen, wobei sich
aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der
Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen können (Spirig, Zürcher Kommentar, N.
63 zu Art. 397d ZGB). In Fällen, wo das Verfahren besonders stark in die
Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche
Verbeiständung grundsätzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts
anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem
Betroffenen "wenn nötig" einen Beistand zu bestellen hat. Auch wenn nach dem
Gesagten eine rechtskundige Verbeiständung im Verfahren betreffend
fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts
der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen eher zu Gunsten der
betroffenen Person entschieden werden (5A_368/2007 vom 18. September 2007, E.
3).
3.2.2 Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht eine gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde
gutgeheissen, weil die Schwere der geistigen Störung begründete Zweifel
aufkommen liess, dass die Betroffene auf sich allein gestellt in der Lage
gewesen wäre, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen (Urteil 5A_393/2006 vom 8.
November 2006, E. 2.3). Eine weitere Gutheissung erfolgte in einem ähnlich
gelagerten Fall, wobei hier die Schwere der geistigen Störung auf die
Unfähigkeit zur selbständigen Wahrung der Interessen vor Gericht schliessen
liess (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 2). In einem weiteren Fall
wurde Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt betrachtet, weil einerseits die
Schwierigkeit beim Abfassen einer formell korrekten Beschwerde nicht zu
unterschätzen war und anderseits die wirksame Anfechtung auf Grund
widersprüchlicher Grundlagen nicht einfach erschien (Urteil 5A_595/2007 vom 26.
November 2007, E, 3.2; zu widersprüchlichen Gutachten: vgl. auch Urteil 5A_90/
2008 vom 8. April 2008, E. 3). Gutgeheissen wurde schliesslich eine Beschwerde,
weil sich der angefochtene Entscheid namentlich nicht zur Frage der
Notwendigkeit der Verbeiständung äusserte (Urteil 5A_72/2007 vom 5. April 2007,
E. 2.4).

3.3 Dass der Beschwerdeführer - wie das Obergericht festhält - über das
Rechtsmittel gegen die Zurückbehaltungsverfügung belehrt worden ist und
anlässlich der Rekursverhandlung seinen Standpunkt gegenüber der
Rekurskommission sehr gut, verständlich, differenziert und eigenständig hat
klar machen können, bedeutet nicht zwangsläufig, dass er sich im Verfahren den
Anforderungen von Art. 29 Abs. 3 BV entsprechend hat zurecht finden können.
Nach dem vom Regierungsstatthalter Y.________ in Auftrag gegebenen Gutachten
des Psychiatriezentrums Z.________ vom 28. März 2008 leidet der
Beschwerdeführer an einer akuten psychotischen Störung, welche im Rahmen einer
Schizophrenie oder eventuell auch substanzindiziert aufgetreten sein könnte.
Der Beschwerdeführer ist zudem opiatabhängig und gibt sich intermittierendem
Cannabiskonsum hin, wobei offenbar auch im Verlaufe des Aufenthaltes im
Psychiatriezentrum auf dem Zimmer des Beschwerdeführers Cannabis aufgefunden
wurde. Zudem besteht eine sehr lange Suchtkarriere, nimmt er doch bereits seit
seinem 25. Altersjahr Drogen (Cannabis, LSD, Ecstasy und Heroin). Laut
Gutachten ist der Verdacht einer Persönlichkeitsstörung vom emotional
instabilen Typ oder einer durch den langjährigen Drogenkonsum bedingten
Persönlichkeitsveränderung begründet. Aus dem wenige Tage vor der
Rekursverhandlung eingeholten Bericht vom 3. April 2008 ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer im Verlaufe seines Aufenthaltes im Psychiatriezentrums das
Personal mehrfach bedrohte und sich am 28. März 2008 eine Fraktur am Os
metakarpale zuzog, als er aus lauter Wut mit einer Faust in eine Wand schlug.
Der Arzt schliesst seine Aussagen zum medizinischen Befund mit der
Zusammenfassung, beim Beschwerdeführer bestehe eine verminderte
Steuerungsfähigkeit im Rahmen einer schizoaffektiven Störung mit deutlich
beeinträchtigtem Denken und Verfolgungswahn.

Aufgrund der durch Gutachten und medizinische Berichte festgestellten
gesundheitlichen Störungen, der seit langem bestehenden Drogenabhängigkeit und
insbesondere der festgestellten deutlich beeinträchtigten Denkfähigkeit liegt
zumindest ein Grenzfall vor, welcher nach einem Entscheid zu Gunsten der
anwaltlichen Verbeiständung des Beschwerdeführers verlangt hätte, bestehen doch
aufgrund der ärztlichen Zeugnisse berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des
Beschwerdeführers, sich im Verfahren zurecht zu finden und seine Interessen
wirksam zu vertreten. Dem lässt sich angesichts der unmittelbar vor der
Verhandlung eingeholten Berichte nicht mit dem Hinweis begegnen, der Zustand
des Beschwerdeführers sei stabilisiert, da er sich bereits seit Februar 2008 in
der Anstalt befinde. Die Verweigerung des amtlichen Rechtsbeistand allein mit
der Begründung, die Rechtsverbeiständung sei nicht erforderlich, verletzt damit
Art. 29 Abs. 3 BV.

4.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und Ziffer 2 des angefochtenen Urteils
aufzuheben. Da sich die Rekurskommission nicht zu den weiteren Voraussetzungen
für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung geäussert hat, ist die
Sache zu deren Prüfung und gegebenenfalls zur Ernennung des amtlichen
Rechtsbeistands und zur Festsetzung seiner Entschädigung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

5.
Dem Kanton Bern sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen
hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
1'500.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

6.
Mit der Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, vom 7. April 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur
Prüfung der weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung und
gegebenenfalls zur Ernennung des amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung
seiner Entschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern,
kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden