Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.327/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_327/2008/bnm

Urteil vom 19. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
nebenamtlicher Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ralph Sigg,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Viktor Furrer,

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Kassationsabteilung) des Kantons
Nidwalden vom 22. November 2007.

Sachverhalt:

A.
In Gutheissung eines von X.________ eingereichten Begehrens ordnete das
Kantonsgerichtspräsidium Nidwalden (Präsidentin II) am 8. August 2007 im Sinne
vorsorglicher Massnahmen hauptsächlich an, dass die vorläufige Löschung des auf
drei Grundstücken von ihm zu Gunsten von Z.________ eingetragenen Kaufrechts
vorzumerken sei. Gleichzeitig wurde X.________ eine Frist von drei Monaten
angesetzt, um die im ordentlichen Verfahren geltend zu machenden Anträge beim
Friedensrichter einzureichen. Z.________ wurde zur Tragung der Gerichtskosten
von insgesamt Fr. 7'676.-- und zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr.
13'172.65 an X.________ verpflichtet (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

Gegen diese Nebenfolgen erhob Z.________ Nichtigkeitsbeschwerde, worauf das
Obergericht Nidwalden (Kassationsabteilung) am 22. November 2007 die
Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der kantonsgerichtlichen Verfügung aufhob und
erkannte, die Gerichtskosten würden vorläufig X.________ auferlegt und die
Parteikosten würden unter Vorbehalt der im Haupturteil zu treffenden
definitiven Regelung der Kosten vorläufig wettgeschlagen.

B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 erhebt X.________ Beschwerde in Zivilsachen und
subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil vom
22. November 2007 aufzuheben und die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums
Nidwalden vom 8. August 2007 zu bestätigen.

Durch Präsidialverfügung vom 5. Juni 2008 ist den Beschwerden antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Vernehmlassungen zur Sache sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten der vorliegenden Art steht die
Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur offen, wenn der Streitwert
mindestens 30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dass letzteres
hier zutreffe, macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Indessen ist er
der Ansicht, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im
Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, so dass die Beschwerde in Zivilsachen
dennoch zulässig sei. Wie darzulegen sein wird, ist auf die Beschwerde ohnehin
aus einem anderen Grund nicht einzutreten, so dass die angesprochene Frage
nicht abschliessend erörtert zu werden braucht. Festgehalten sei immerhin, dass
der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung restriktiver
auszulegen ist als in der vom Beschwerdeführer angerufenen bundesrätlichen
Botschaft dargelegt, da erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen
nachträglich noch das Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art.
113 ff. BGG) in das Gesetz aufgenommen wurde (dazu BGE 133 III 493 E. 1.1 S.
495 mit Hinweisen auf die Literatur).

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen wie auch die vom Beschwerdeführer ebenfalls
erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde sind grundsätzlich nur gegen
Endentscheide, d.h. gegen Entscheide zulässig, die das Verfahren abschliessen
(Art. 90, für die Verfassungsbeschwerde in Verbindung mit Art. 117 BGG).

2.1 Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind nur dann Endentscheide, wenn
sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete
Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen
werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass
ein solches eingeleitet wird, Bestand haben, stellen dagegen Zwischenentscheide
im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).

2.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerden ist die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Rahmen einer Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Nach
dem ausdrücklichen Wortlaut der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 8. August
2007 haben letztere über die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist hinaus nur
Bestand, wenn ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Zudem hat die Vorinstanz
festgelegt, dass die Gerichtskosten (nur) vorläufig dem Beschwerdeführer
auferlegt und die Parteikosten (nur) vorläufig wettgeschlagen würden, und sie
hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die definitive Regelung dem
Haupturteil vorbehalten bleibe. Eine endgültige Erledigung der Sache liegt
mithin auch hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfrage nicht vor. Die
Beschwerden richten sich demnach gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG.

2.3 Die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
fallen gegen Zwischenentscheide nur dann in Betracht, wenn diese eine
Zuständigkeitsfrage oder ein Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 [in
Verbindung mit Art. 117] BGG) oder wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können bzw. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit.
a und b [in Verbindung mit Art. 117] BGG). Dass einer dieser Tatbestände hier
gegeben wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ein solcher ist denn auch
nicht ersichtlich. Insbesondere ist zum Fall des nicht wieder gutzumachenden
Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bemerken, dass es sich -
entsprechend dem Begriff, der für das frühere Recht (Art. 87 Abs. 2 OG) galt -
um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln muss, der auch durch einen für den
Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden
kann (BGE 134 I 83 E. 3.1. S. 87; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, mit Hinweisen).
Davon kann hier, wo die für den Beschwerdeführer nachteilige (vorläufige)
Kosten- und Entschädigungsregelung ausdrücklich unter dem Vorbehalt des
Entscheids des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts getroffen wurde,
keine Rede sein.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegner ist mit seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung nicht zuzusprechen, unterlegen, und zur Sache sind keine
Vernehmlassungen eingeholt worden. Unter diesen Umständen entfällt die
Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden
(Kassationsabteilung) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel