Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.335/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_335/2008/bnm

Urteil vom 29. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Metzler,

Gegenstand
Massnahmen nach Art. 137 ZGB,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
5. Kammer, vom 25. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens reichte Z.________ (Ehefrau)
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 25. Juli 2006 beim Gerichtspräsidium Baden
ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, in welchem sie u.a. beantragte,
X.________ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei zu verpflichten, ihr
an den persönlichen Unterhalt ab 1. Mai 2006 monatlich vorschüssig einen
angemessenen Unterhaltsbeitrag, mindestens aber Fr. 4'400.-- bzw. nach Verkauf
der ehelichen Liegenschaft Fr. 5'400.-- zu bezahlen.

Mit Klageantwort vom 28. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer dem
Gerichtspräsidium u.a. die Abweisung des Begehrens sowie die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Entscheid vom 24. Juli 2007 verpflichtete der Gerichtspräsident 3 Baden den
Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt
monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 2'530.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006;
Fr. 3'263.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007;
Fr. 2'530.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007;
Fr. 1'220.-- ab 1. Mai 2007.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde
abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde vom 22. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem
Obergericht des Kantons Aargau die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
unter Aufhebung der betreffenden Ziffer des Urteilsdispositivs.

Sodann beantragte der Beschwerdeführer auf Beschwerde der Beschwerdegegnerin
vom 27. August 2007 hin, in welcher diese die Bezahlung höherer
Unterhaltsbeiträge sowie der Hälfte des an den Beschwerdeführer ausbezahlten
Bonusses verlangte, in der Beschwerdeantwort vom 10. September 2007 deren
Abweisung und erhob Anschlussbeschwerde mit dem Begehren, er sei zu
verpflichten, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich
vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 2'103.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006;
Fr. 2'561.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007;
Fr. 1'720.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007;
Fr. 739.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007;
Fr. 2'357.-- vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007;
Fr. 2'307.-- ab 1. September 2007.
Mit Urteil vom 25. März 2008 hob das Obergericht des Kantons Aargau in
teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und der
Anschlussbeschwerde des Beschwerdeführers das Urteil des Gerichtspräsidiums
auf, soweit es den persönlichen Unterhalt an die Beschwerdegegnerin betraf, und
verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an ihren
persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen:
Fr. 2'722.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006;
Fr. 3'456.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007;
Fr. 2'615.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007;
Fr. 622.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007;
Fr. 2'637.-- vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007;
Fr. 1'896.-- vom 1. September 2007 bis 15. Oktober 2007;
Fr. 2'188.-- vom 16. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007;
Fr. 2'482.-- ab 1. Januar 2008.
Ausserdem verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin die
Hälfte sämtlicher ab Mai 2007 vereinnahmten Netto-Bonuszahlungen, d.h. unter
Abzug der Sozialabgaben samt allen zugehörigen Belegen innert 30 Tagen ab deren
Erhalt zu überweisen.
Im Übrigen wies es die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde ab, soweit es
darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde vom 21. Mai 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei - mit Ausnahme der Bestimmung
betreffend Verpflichtung zur Zahlung der Hälfte sämtlicher ab Mai 2007
vereinnahmter Netto-Bonuszahlungen - aufzuheben und er sei zu verpflichten, der
Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 1'965.05 vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006;
Fr. 2'754.10 vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007;
Fr. 1'913.10 vom 1. März 2007 bis 30. April 2007;
Fr. 0.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007;
Fr. 2'051.95 vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007;
Fr. 1'311.25 vom 1. September 2007 bis 15. Oktober 2007;
Fr. 1'501.45 vom 16. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007;
Fr. 1'501.45 ab 1. Januar 2008.
Ausserdem beantragt er die Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege im kantonalen Verfahren.

Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Zurückweisung zu neuer
Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz.

Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuerkannt, soweit sie die bis und mit April 2008 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge betrifft. Eine Vernehmlassung wurde nur zur aufschiebenden
Wirkung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahme für die Dauer
des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB), somit ein Entscheid in Zivilsachen
(Art. 72 Abs. 1 BGG), welcher kantonal letztinstanzlich ist und einen
Endentscheid darstellt (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Strittig ist zunächst die Höhe der vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin
zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Es liegt damit eine vermögensrechtliche
Angelegenheit vor, wobei der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG).

Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme i.S.v.
Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend
gemacht werden kann. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten
nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geringere Unterhaltsbeiträge als
vor Obergericht beantragt, macht er geltend, er habe erst nach Einreichung der
Anschlussbeschwerde vor Obergericht vom höheren Einkommen der
Beschwerdegegnerin erfahren. Da die entsprechenden Rechtsbegehren jedoch über
seine Anträge im vorinstanzlichen Verfahren hinausgehen, handelt es sich um
neue und damit unzulässige Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Insoweit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die Berechnung seines Existenzminimums durch die
Vorinstanz.

4.1 Das Obergericht erwog, dass der Beschwerdeführer mit seiner neuen Partnerin
in einer Wohnung lebe. Lebe ein Ehegatte in einem Konkubinat, so seien ihm
wegen des Synergieeffekts einer Hausgemeinschaft lediglich die hälftigen
Wohnkosten in seinem Notbedarf einzusetzen. Dieses Vorgehen rechtfertige sich
indessen nur dort, wo der Konkubinatspartner entweder selber über ein - sein
eigenes Existenzminimum deckendes - Einkommen verfüge oder aber ihm zumindest
die Erzielung eines solchen zumutbar wäre. Da der Beschwerdeführer einzig
geltend mache, seine Partnerin habe bis April 2007 eine Scheidungsrente von nur
Fr. 1'000.-- erhalten, verfüge über kein Einkommen und sie sei in Ausbildung
bzw. habe einen Pflegehelferinnenkurs des Roten Kreuzes gemacht, habe er nicht
glaubhaft dargetan, dass es seiner Partnerin nebst bzw. nach der Ausbildung
nicht zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch an die
Deckung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes beizutragen. Daher sei zu Recht
der halbe Grundbetrag für Ehegatten oder zwei andere eine dauernde
Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen und die Hälfte der Kosten der
Wohnung des Beschwerdeführers im Notbedarf berücksichtigt worden.

4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass das Existenzminimum seiner
Partnerin gar nie geklärt worden und vor erster Instanz kein Thema gewesen sei.
Erst die Vorinstanz argumentiere damit zu seinen Lasten. Dennoch habe sie ihm
keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer sieht
darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der
Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das
Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweis).

Inwieweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen soll, wenn das
Obergericht in einer Erwägung die bereits erstinstanzlich vorgenommene hälftige
Teilung des Grundbetrages und der Mietkosten begründet hat, ist nicht
ersichtlich, zumal es der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren
offensichtlich unterlassen hat, sich zur Frage des Existenzminimums seiner
Partnerin zu äussern oder diesbezügliche Beweisanträge zu stellen, obwohl deren
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dort bereits bei der Berechnung des
Existenzminimums berücksichtigt worden war. Die Rüge einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet.

4.3 Sodann macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art.
9 BV) durch die Vorinstanz geltend. Er rügt dabei, dass seine Partnerin nicht
verpflichtet werden könne, einen Beitrag an die Deckung der Kosten des
gemeinsamen Haushalts mit ihm zu leisten und damit für den Unterhalt der
Beschwerdegegnerin aufzukommen. Die Annahme der Vorinstanz, seine Partnerin
könne mit dem ihr zumutbaren Einkommen ihr eigenes Existenzminimum decken,
beruhe auf ungeklärten Umständen, sei damit willkürlich und verstosse ebenfalls
gegen die Beweislastregel in Art. 8 ZGB.

Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das
Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die
Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung
ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134
II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung
des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im
Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel
leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262).

Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass es im angefochtenen
Entscheid lediglich darum ging, dass bei der Berechnung des Existenzminimums
des Unterhaltsverpflichteten, der mit einem Dritten zusammen wohnt, die
entsprechenden Einsparungen zu berücksichtigen sind und in solchen Fällen die
Wohnkosten auf die Hälfte beschränkt werden können sowie bei einem Konkubinat
der hälftige Grundbetrag für ein Paar veranschlagt werden kann, ohne dass
Willkür vorliegt (Urteil 5P.90/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2b, in: FamPra.ch 2002
S. 813). Ausserdem tut der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb der Entscheid
des Obergerichts unhaltbar sein soll, wenn dieses angenommen hat, er habe durch
seine Einwände vor erster Instanz nicht glaubhaft dargetan, dass es seiner
Partnerin nebst bzw. nach der Ausbildung nicht zumutbar sei, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch an die Deckung der Kosten des
gemeinsamen Haushaltes beizutragen. Insofern erweist sich die Beschwerde als
unsubstanziiert und ist auf sie nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.4 Auf die Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht einzutreten, da
vorliegend lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht
werden kann (Art. 98 BGG; s. oben, E. 2).

5.
Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass die erste Instanz über das Gesuch
erst im Präliminarentscheid befunden hat. Er macht geltend, die erste Instanz
hätte das Gesuch bewilligen müssen, da sie darüber nicht sofort nach dessen
Eingang am 29. August 2006, sondern erst mit Urteil vom 24. Juli 2007
entschieden habe. In diesem Zusammenhang beruft er sich auf Art. 29 Abs. 3 BV
und rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Grundsatzes
von Treu und Glauben. Sodann macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von §
22 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000)
geltend, wonach Unbeholfene in den Verfahren nicht benachteiligt werden dürfen
und wenig Bemittelte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Ausserdem
beruft er sich auf die Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege in den
§§ 124 ff. des aargauischen Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984
(Zivilprozessordnung, ZPO/AG; SAR 221.100), insbesondere § 129 Abs. 2 ZPO/AG,
wonach der Richter über das Gesuch nach vorläufiger Prüfung der
Prozessaussichten entscheidet, sowie auf § 77 ZPO/AG, wonach alle am Prozess
Beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln haben.

Der Beschwerdeführer scheint aus dem Umstand, dass sein Gesuch nicht
unmittelbar nach dessen Einreichung behandelt worden ist, einen Anspruch auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuleiten. Indes ist nicht
ersichtlich, weshalb sich aus den von ihm angerufenen verfassungsmässigen
Rechten, kantonalen Bestimmungen sowie Entscheiden und Literaturstellen ein
Anspruch auf Gutheissung seines Begehrens um Bewilligung ergeben soll. Wie sich
ausserdem aus der Beschwerde ergibt, hat der Beschwerdeführer nach Einreichung
seines Gesuchs nichts unternommen, um einen Entscheid betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege zu erhalten, sondern hat sich erst mit seiner
Beschwerde an das Obergericht vom 22. August 2007 gegen den abschlägigen
Entscheid vom 24. Juli 2007 gewandt.

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die obergerichtliche Erwägung, es
habe ihm klar sein müssen, dass sein Gesuch abgewiesen werden könnte und ihm
aus dem Gerichtsverfahren Kosten entstehen könnten, sodass er gehalten gewesen
wäre, soweit möglich Ersparnisse zu äufnen. Er macht geltend, es könne ihm
nicht vorgeworfen werden, keine Ersparnisse gemacht zu haben, zumal für die
Beurteilung der Bedürftigkeit auf den Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege abzustellen sei. Indes verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm die
Vorinstanz bei der Beurteilung der Bedürftigkeit nicht künftige mögliche
Ersparnisse angerechnet hat. Vielmehr hat sich diese lediglich auf die Frage
der Vorhersehbarkeit der Kosten für das Verfahren bezogen. Mit diesem Einwand
setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auch diesbezüglich ist daher
nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gegen das Willkürverbot oder den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen haben soll.

Insofern ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten.

5.2 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Berechnung seines
Existenzminimums im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Er rügt,
dass sie in einem Punkt nicht der Berechnung der Unterhaltsbeiträge entspricht
(s. unten, E. 5.2.1). Sodann macht er geltend, einzelne Posten seien im Rahmen
der unentgeltlichen Rechtspflege besonders zu berücksichtigen (s. unten, E.
5.2.2 f.).
5.2.1 Strittig ist, inwieweit im Zusammenhang mit der Berücksichtigung
bestehender und laufender Schuldverpflichtungen Kosten aus dem Verkauf der
ehelichen Liegenschaft einzubeziehen sind.

Das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe einzig einen
Vermittlungsauftrag zwischen ihm und dem S.________ zu den Akten gereicht,
welchem einzig die Vereinbarung eines Insertions- und Werbebudgets von
vorläufig Fr. 3'000.--, eines Aufwand- und eines Erfolgshonorars entnommen
werden könne. Hingegen habe er die tatsächliche Höhe dieser Aufwendungen beim
Verkauf der Liegenschaft Ende Juni 2007 und deren Bezahlung nicht belegt. Da
ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht treffe und er anwaltlich vertreten sei,
seien die nicht belegten Aufwendungen bei der Berechnung des zivilprozessualen
Zwangsbedarfs - ohne Ansetzung einer Nachfrist - nicht mit einzubeziehen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihm - wie ebenfalls
bereits die erste Instanz - bei der Berechnung der Unterhaltsleistungen
Liegenschaftskosten von Fr. 2'943.70 zugewiesen. Daher sei nicht einzusehen,
weshalb er diese im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
noch einmal hätte belegen müssen. Darin liege ein Verstoss gegen das
Willkürverbot.

Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass für die prozessuale Bedürftigkeit ein
eigener, verfassungsrechtlicher Begriff besteht (Alfred Bühler, Die
Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche
Prozessführung, 2001, S. 156 mit Hinweis; zu den verfassungsrechtlichen
Anforderungen BGE 120 I 1 E. 2a S. 2). So hat denn auch die erste Instanz im
Rahmen der Berechnung der Unterhaltsbeiträge Liegenschaftskosten in der Höhe
von Fr. 2'943.70 als Bestandteil des weiteren persönlichen Bedarfs des
Beschwerdeführers veranschlagt, ohne diese bei der Berechnung des
zivilprozessualen Zwangsbedarfs zu berücksichtigen. Somit kann der
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass ihm das Obergericht die
Liegenschaftskosten bei der Berechnung der Unterhaltsleistungen zugewiesen hat,
nichts ableiten, zumal er nicht bestreitet, vor Obergericht die tatsächliche
Höhe der Aufwendungen beim Verkauf der Liegenschaft sowie deren Bezahlung nicht
belegt zu haben, und auch nicht geltend macht, den entsprechenden Beweis im
Rahmen der Bemessung der Unterhaltsbeiträge erbracht zu haben. Daher ist nicht
ersichtlich, weshalb dem Obergericht Willkür vorzuwerfen sein soll, wenn es dem
- anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer die Geltendmachung und den Nachweis
der Aufwendungen im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund
der umfassenden Mitwirkungspflicht sowie die negativen Folgen ihrer
Unterlassung auferlegt hat, und ist insofern auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
5.2.2 Sodann geht es um die Berücksichtigung der Steuerschulden des
Beschwerdeführers.

Das Obergericht führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zusammenhang
über zu erwartende Steuern lediglich mit einer Steuerberechnung aus dem
Internet ausgewiesen und auch im Beschwerdeverfahren weder die letzte
definitive Steuerveranlagung noch ältere oder zumindest aktuelle provisorische
Steuerrechnungen eingereicht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von 2001 bis 2005 in Paris
gearbeitet und habe erst 2006 in Bern Wohnsitz genommen und gearbeitet. Für die
Zeit seiner Auslandstätigkeit habe er ausschliesslich direkte Bundessteuern
bezahlen müssen, habe dafür aber bis heute noch keine Steuerveranlagung oder
-rechnung erhalten. Lediglich für das Jahr 2003 habe er eine Rechnung des
Kantons Waadt über Fr. 7'157.90 bekommen. Von der Stadt bzw. dem Kanton Bern
habe er bis heute keine Steuerrechnung erhalten, weshalb er sich mit der
Einreichung einer eigenen Steuerberechnung habe begnügen müssen. Erst auf
wiederholte Intervention hin habe er ein Schreiben der Steuerverwaltung der
Stadt Bern vom 15. Mai 2008 erhalten, in welchem bestätigt werde, dass für das
Jahr 2006 weder eine definitive Steuerveranlagung noch eine provisorische
Rechnungsstellung erfolgt sei. Im Übrigen widerspreche es dem Grundsatz von
Treu und Glauben, wenn von ihm erwartet werde, dass er Belege über
Steuerzahlungen vorlege, die auf das Jahr 2000 oder früher zurückgingen. Es sei
nicht ersichtlich, wo er um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung von
Belegen ersucht habe. Auch in diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer
eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Grundsatzes von Treu und
Glauben.

Das Schreiben der Steuerverwaltung der Stadt Bern ist nach dem angefochtenen
Entscheid des Obergerichts verfasst worden. Im Rahmen einer Beschwerde können
jedoch nur Tatsachen und Beweismittel, die anlässlich des vorinstanzlichen
Entscheides bereits bestanden haben, ans Bundesgericht getragen werden (vgl.
Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl
2001 4340 Ziff. 4.1.4.3). Somit handelt es sich um ein unzulässiges Novum (Art.
99 Abs. 1 BGG).

Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, dass er noch nicht über neuere
Steuerunterlagen verfüge, ergibt sich weder aus der Beschwerde noch aus dem
angefochtenen Entscheid, dass er diesen Umstand vorinstanzlich bereits geltend
gemacht hat. Es handelt sich dabei somit um eine neue und damit unzulässige
Tatsache (Art. 99 Abs. 1 BGG). Daran vermag auch der vor Bundesgericht
vorgebrachte Hinweis des Beschwerdeführers nichts zu ändern, es sei allgemein
bekannt, dass er aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland keine Staats- und
Gemeindesteuern habe entrichten müssen, und er habe die Steuerrechnung des
Kantons Waadt für das Jahr 2003 im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht.

Was den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, er habe nicht um Ansetzung
einer Nachfrist zur Einreichung von Belegen ersucht, ist nicht ersichtlich, was
er daraus zu seinen Gunsten ableitet.

Auch insofern kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
5.2.3 Strittig ist schliesslich, ob in den zivilprozessualen Zwangsbedarf des
Beschwerdeführers Versicherungsprämien in der Höhe von Fr. 312.80 einzubeziehen
sind.

Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe kein Grund dafür, diese Prämien
nicht wie andere Versicherungsprämien zu berücksichtigen, da es sich um
regelmässig anfallende Kosten handle. Ein Begründung dafür fehle im
angefochtenen Entscheid. Darin sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willkürverbots
(Art. 9 BV).

Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass sich das Obergericht im Zusammenhang
mit den Unterhaltsbeiträgen mit diesen Lebensversicherungsprämien
auseinandergesetzt hat und an dieser Stelle deren Einbeziehung in den weiteren
persönlichen Bedarf des Beschwerdeführers deshalb abgelehnt hat, weil die
Amortisation der Vermögensbildung und damit nach Einreichung der
Scheidungsklage am 14. Februar 2006 allein ihm diene. Der Beschwerdeführer
setzt sich mit diesen Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander, weshalb
auf die betreffende Rüge ebenfalls nicht einzutreten ist.

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp