Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.33/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_33/2008/bnm

Urteil vom 26. Februar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________, Vereinigte Staaten,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Dörig,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Tormann,

Gegenstand
Revision (Kindesrückführung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
1. Kammer, vom 4. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Februar 2006 wies das Gerichtspräsidium Baden die Klage von X.________
(im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Rückführung des Kindes Z.________ ab. Die
Beschwerden an das Obergericht des Kantons Aargau und an das Bundesgericht
blieben ebenso ohne Erfolg wie das vom Beschwerdeführer am 12./18. Dezember
2006 beim Bundesgericht eingeleitete Revisionsverfahren.

B.
Mit Revisionsgesuch vom 26. Februar 2007 stellte der Beschwerdeführer beim
Gerichtspräsidium Baden das Begehren, die Revision sei gutzuheissen und
Z.________ sei an seinen Wohnort in den USA zurückzubringen und dort dem
Beschwerdeführer zu übergeben. Am 18. September 2007 trat das Gerichtspräsidium
1 Baden auf das Revisionsbegehren nicht ein. Am 4. Dezember 2007 (Eingang beim
Beschwerdeführer am 13. Dezember 2007) wies das Obergericht des Kantons Aargau
die vom Beschwerdeführer eingereichte Appellation ab, soweit es darauf eintrat.
Es wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass gegen den Entscheid
innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden könne.

C.
Am 11. Januar 2008 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in
Zivilsachen erhoben mit dem Antrag, das Urteil vom 4. Dezember 2007 sei
aufzuheben und die Sache zum materiellen Entscheid zurückzuweisen. Es sind
keine Vernehmlassungen eingeholt und die nicht eingeforderte Vernehmlassung und
Replik ist zurückgesandt worden.

Erwägungen:

1.
Entscheide über die Rückführung eines Kindes nach dem Übereinkommen über die
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980
(SR 0.211.230.02; nachfolgend: HEntfÜ) stellen keine Zivilrechtssachen dar. Es
geht in einem solchen Verfahren vielmehr um die Regelung der Rechtshilfe
zwischen Vertragsstaaten, mithin um eine Angelegenheit öffentlich-rechtlicher
Natur, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung
ausländischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Die
Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben (BGE 133 III 584) und zwar auch
dann, wenn die Rückführung des Kindes im Revisionsverfahren beantragt wird.

2.
2.1 Wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid mit Recht ausgeführt hat (E.
1.2 S. 6), wird vorliegend die Revision eines Entscheides über die Rückführung
eines Kindes gemäss HEntfÜ anbegehrt, für welches Verfahren auch im
Revisionsverfahren das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 11 HEntfÜ zu
beachten ist. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch
verlangt, sein Sohn Z.________ sei an seinen Wohnort in den USA zurückzubringen
und dort dem Beschwerdeführer zu übergeben. Das Ziel des HEntfÜ, die sofortige
Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort
zurückgehaltener Kinder sicherzustellen (Art. 1 lit. a, Art. 12 Abs. 1 HentfÜ)
gilt deshalb auch im Revisionsverfahren. Gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. c BGG
beträgt die Beschwerdefrist an das Bundesgericht bei Entscheiden über die
Rückgabe eines Kindes nach dem HEntfÜ zehn Tage.
Die Vorinstanz hat in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerdefrist
fälschlicherweise mit 30 Tagen angegeben. Da die Beschwerde innerhalb dieser
Frist, aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Tagen eingereicht
wurde, ist zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Das
Bundesgericht überprüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit
freier Kognition.

2.2 Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile
erwachsen (Art. 49 BGG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung
ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 305 E. 3 S. 310; 106 Ia 113
E. 3a S. 16 f.; je mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer
Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden
Angaben berufen (BGE 118 Ib 326 E. 1c S. 330). Allerdings sind nur grobe Fehler
einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106
Ia 13 E. 3b S. 17/18). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn
sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung
des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 118 Ib 326 E. 1c S.
330); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht
verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung
nachschlage (BGE 117 Ia 42 E. 2a).

2.3 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend zu folgern, dass
sich der Beschwerdeführer und dessen Anwalt nicht auf die im vorinstanzlichen
Entscheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung verlassen durften. Zunächst hat der
Anwalt in seiner Beschwerdeschrift selber auf Art. 100 Abs. 1 BGG hingewiesen,
der die allgemeine Beschwerdefrist regelt. Das Weiterlesen bis Absatz 2 lit. c
dieser Bestimmung hätte es ihm ermöglicht, die zehntägige Beschwerdefrist für
HEntfÜ-Fälle zu erkennen. Zudem hat ihn bereits das Obergericht darauf
hingewiesen, dass das Beschleunigungsgebot nach Art. 11 HEntfÜ auch für das
Revisionsverfahren gilt. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer aus der
falschen Rechtsmittelbelehrung keine Rechte für sich ableiten. Auf die
Beschwerde ist wegen Verspätung nicht einzutreten.

3.
Grundsätzlich ist das Rückführungsverfahren auch auf Bundesebene kostenlos
(Art. 26 Abs. 2 HEntfÜ). Die Vereinigten Staaten haben indes einen Vorbehalt
angebracht, wonach die Verfahrens- und Parteikosten nur im Rahmen des Systems
der unentgeltlichen Rechtspflege übernommen werden (Art. 26 Abs. 3 i.V.m. Art.
42 HEntfÜ). Die Schweiz wendet diesfalls das Prinzip der Gegenseitigkeit an
(Art. 21 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge,
SR 0.111). Der Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett