Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.355/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_355/2008/don

Urteil vom 6. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zustellgebühren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 5. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
In der vom Friedensrichteramt A.________ der Stadt B.________ angehobenen
Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt Y.________ der Ehefrau von
X.________ am 22. Oktober 2007 den Zahlungsbefehl zu. Der Betriebene erhob
Rechtsvorschlag. Zudem reichte er gegen die Erhebung von Zustellkosten in der
Höhe von Fr. 40.-- Beschwerde ein beim Bezirksgericht C.________, untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit
Beschluss vom 3. Dezember 2007 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde wegen
ihres ungebührlichen Inhaltes nicht ein. Es erhob keine Kosten und sprach keine
Parteientschädigungen zu.

B.
Daraufhin gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Zürich, obere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit
Beschluss vom 5. Mai 2008 auf seinen Rekurs nicht eintrat und ihm eine
Spruchgebühr von Fr. 400.-- sowie eine Busse von Fr. 800.-- auferlegte.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer
Verfassungsbeschwerde vom 26. Mai 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er
beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Anweisung an
das Bezirksgericht, auf seine Beschwerde einzutreten. Eventualiter seien die
kantonalen Instanzen anzuweisen, seine Eingaben zur Heilung der
Ungebührlichkeiten vorab zurückzuweisen. Das Betreibungsamt und das Obergericht
haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Zwangsvollstreckungssachen
unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in
Verbindung mit Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen
Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der angefochtene
Beschluss erweist sich als letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG; § 284 Ziff. 2
und 4 ZPO/ZH). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten
(Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Die
Eingabe des Beschwerdeführers wird ausschliesslich als Beschwerde in
Zivilsachen entgegen genommen. Es können sämtliche Beschwerdegründe vorgebracht
werden und das Bundesgericht ist in seiner Prüfungsbefugnis nicht auf die
verfassungsmässigen Rechte beschränkt (Art. 95 ff. BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Inhalt seines
Rekurses zu Unrecht als ungebührlich betrachtet. Zudem hätte sie ihm in einem
solchen Fall vor Erlass des Beschlusses eine Nachfrist zur Behebung dieses
angeblichen Mangels gemäss § 131 Abs. 2 GVG/ZH ansetzen müssen. Indem sie davon
abgesehen habe, habe sie sein rechtliches Gehör verletzt. Im Weitern bestreitet
der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG,
weshalb ihm für das vorinstanzliche Verfahren weder Kosten noch eine Busse
hätte auferlegt werden dürfen. Schliesslich habe ihm die Vorinstanz das
rechtliche Gehör verweigert, da sie ihn vor Aussprechen der Busse nicht zur
Stellungnahme eingeladen, sondern das Fehlen einer Rechtfertigung für sein
Verhalten antizipiert habe.

2.2 Gemäss § 131 Absatz 1 Satz 1 GVG/ZH dürfen schriftliche Eingaben weder
einen ungebührlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar
sein. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, wird zur Behebung des
Mangels Frist angesetzt (§ 131 Abs. 2 GVG/ZH). Zwar bestreitet der
Beschwerdeführer den ungebührlichen Inhalt seiner Eingabe an die Vorinstanz. Es
kann indes keine Zweifel aufkommen, dass sein Rekurs jede dem Gericht
geschuldete Achtung vermissen lässt. Nach dem Wortlaut der angeführten
Bestimmung müssen derartige Eingaben an sich zur Verbesserung an den Verfasser
zurückgewiesen werden (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, § 131 N 12).

2.3 Die Regelung des § 131 Abs. 2 GVG/ZH ist indes für Fälle bestimmt, in denen
eine Partei mangels besseren Wissens eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht
oder zur Korrektur einer einmaligen Entgleisung. Davon kann beim
Beschwerdeführer keine Rede mehr sein. Er hat den kantonalen Gerichten bereits
wiederholt ungebührliche Rechtsschriften eingereicht, die ebenso wiederholt zur
Verbesserung nach § 131 Abs. 2 GVG/ZH unter Auferlegung von Ordnungsbussen
zurückgewiesen wurden. In Kenntnis des Verbotes ungebührlicher Rechtsschriften
fiel der Beschwerdeführer weiterhin durch derartige Eingaben auf, weshalb das
Obergericht ihm bereits vor Jahren androhte, darauf ohne Ansetzung einer
Nachfrist nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat diese kantonale Praxis
wiederholt geschützt und ist selber verschiedentlich auf ungebührliche
Rechtsschriften des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Daraus ergibt sich,
dass dem Beschwerdeführer von den kantonalen Instanzen und vom Bundesgericht
wiederholt zur Kenntnis gebracht worden ist, dass Eingaben mit ungebührlichem
Inhalt unzulässig sind, was ihn freilich bisher nicht gehindert hat, erneut
derartige Eingaben einzureichen (Urteil 5P.410/2005 vom 6. April 2006 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer legt ungeachtet bisheriger Nachfristen und Mahnungen ein
unverändertes Verhalten an den Tag, das keinen Schutz verdient. Die Parteien
haben sich in einem Prozess an die Regeln von Treu und Glauben zu halten. Dazu
gehört auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs, welches in der zweckwidrigen
Verwendung eines Rechtsinstitutes besteht (BGE 131 I 166 E. 6.1). Demnach kann
der Beschwerdeführer nicht gestützt auf sein rechtliches Gehör oder andere
verfassungsmässigen Grundsätze auf die Einhaltung der kantonalrechtlichen
Pflicht zur Nachfristansetzung bestehen.

2.4 Der Rekurs wurde von der Vorinstanz als bös- und mutwillig qualifiziert,
was zur Auflage der Kosten und einer Busse führte. Der Beschwerdeführer geht
auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht ein, soweit sein
Begehren darin als aussichtslos bewertet wird. Damit kann von einer Verletzung
von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG nicht die Rede sein. Dass der Rekurs zudem
wegen seiner Form unhaltbar sei, fällt weitgehend mit dem Vorhalt zusammen,
sein Inhalt sei ungebührlich. Dies ist zwar offensichtlich der Fall, wie
bereits dargelegt wurde (E. 2.2), würde für sich genommen indes die
Kostenauflage zumindest bei unbeholfenen Rechtsuchenden nicht rechtfertigen
(BGE 127 III 178 E. 2b). Wie soeben angeführt, erweist sich die Auferlegung der
Kosten jedoch bereits aus einem andern Grunde nicht als bundesrechtswidrig.

2.5 Die Vorinstanz sah davon ab, den Beschwerdeführer anzuhören, bevor sie ihm
eine Busse auferlegte. Soweit die Busse wegen Verletzung des gebotenen
Anstandes gesprochen wurde, beschlägt sie kantonales Recht (BGE 127 III 178 E.
2). Da in einem solchen Fall die Wiedererwägung in Frage kommt, brauchte der
Beschwerdeführer vorweg nicht angehört zu werden (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 20 zu § 50; BGE
111 Ia 273 E. 2d). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit keine
Rede sein. Zudem stand für die Vorinstanz im vorliegenden Fall eindeutig das
herabwürdigende Verhalten des Beschwerdeführers im Vordergrund, womit die Busse
disziplinarischen Charakter hat. Sie wurde weniger wegen bös- und mutwilliger
Prozessführung auferlegt, was nicht ohne Verletzung von Bundesrecht antizipiert
erfolgen könnte (7B.134/2005 vom 13. September 2005 E. 2.3, in Pra 2006, Nr. 34
S. 335).

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett