Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.359/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_359/2008/bnm

Urteil vom 25. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

1. Parteien
X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Schnyder,

gegen

1. R.________,
2. S.________,
3. T.________,
4. U.________,
Beschwerdegegner,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,

Gegenstand
Miteigentum,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms,
vom 29. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 27. August 2004 reichten R.________, S.________, T.________ und U.________
(nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Gemeinderichteramt A.________ gegen
X.________, Z.________ und Y.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine
Eigentumsfreiheitsklage u.a. mit dem Begehren ein, die Beschwerdegegner seien
zu verpflichten, die entlang dem Autoabstellplatz A (Parzelle StWE-Nr. 1) in
A.________ angebrachte Gitterabschrankung zu entfernen, und es sei ihnen
richterlich zu verbieten, die allen Miteigentümern zur Nutzung offenstehende
Fläche der Garagenhalle (Einfahrt, Zufahrt zu den Plätzen) ausschliesslich zu
nutzen (beziehungsweise durch Mieter nutzen zu lassen) und dadurch die
Mitnutzung der übrigen Miteigentümer zu verunmöglichen.
Am 7. November 2007 fällte das Gemeinderichteramt folgendes Urteil:
"1. Die Beklagten werden verpflichtet, den Gitterzaun entlang der Front des
Autoabstellplatzes A (StWE-Anteil Nr. 1) in A.________ auf ihre Kosten zu
entfernen.
2. Die Abschrankung zwischen dem Parkplatz A und B, wie er bisher bestand, kann
bestehen bleiben.
3. Den Beklagten wird verboten, den Autoabstellplatz als Depotwarenlager zu
benutzen, bevor die notwendige Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer
vorliegt..."

B.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer - mit Ausnahme von Z.________ - beim
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, Nichtigkeitsklage ein, welche mit
Urteil vom 29. April 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.

C.
Die Beschwerdeführer haben die Sache mit Beschwerde vom 28. Mai 2008 an das
Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen, das Urteil des Bezirksgerichts
Brig sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die bestehende Abschrankung
so bestehen bleiben dürfe, wie sie jetzt bestehe.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Zivilsachen,
welcher einen Endentscheid darstellt (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art.
90 BGG). Beim Streit um die Beeinträchtigung des Eigentums von Miteigentümern
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, welche der
Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, wenn der Streitwert wenigstens Fr.
30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert beträgt
unbestrittenermassen Fr. 4'500.--, so dass die Beschwerde in Zivilsachen
unzulässig ist.

1.2 Die Beschwerdeführer sind indes der Meinung, es stelle sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (dazu:
BGE 134 III 267 E. 1.2 mit Hinweisen). Sie bestreiten in der Beschwerde in
Zivilsachen die Aktivlegitimation der Beschwerdegegner mit der Begründung, es
müssten sämtliche Miteigentümer des Stockwerkeigentümeranteils auf der
Klägerseite stehen. Es sei erstellt, dass lediglich 4 von 18 Miteigentümern des
STWE-Anteils Nr. 1 in A.________ Klage eingereicht hätten.

In der Klageantwort hatten die Beschwerdeführer die Aktivlegitimation der
Klägerschaft bestritten (pag. S. 125), der Gemeinderichter hat sie jedoch
bejaht (pag. S. 309). Da das Bezirksgericht (als Rechtsmittelinstanz) die
Rechtsanwendung nur auf Willkür überprüft (Art. 229 Abs. 2 lit. b und c ZPO/
VS), ist es auf die Rüge der willkürlichen Bejahung der Aktivlegitimation
mangels Substantiierung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer rügen vorweg
mit Beschwerde in Zivilsachen eine Verletzung von Bundes(gesetzes)recht und
erblicken in der (von der ersten Instanz bejahten) Frage der Aktivlegitimation
eine frei zu prüfende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, welche die
Beschwerde zulasse.

Nach der für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Rechtsprechung konnte
der Entscheid einer unteren Instanz mitangefochten werden, wenn entweder der
letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobene Rügen
unterbreitet werden konnten, oder wenn solche Rügen zwar von der letzten
kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren
Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (sog. Dorénaz-Praxis, vgl.
BGE 114 Ia 307 E. 3a S. 311). Im vorliegenden Fall, wo die kantonale
Rechtsmittelinstanz nicht die Verletzung des Bundes(gesetzes)rechts, sondern
nur des Willkürverbots prüft, bedeutet das, dass der Beschwerdeführer, wenn er
unter Berufung auf die Ausnahmeklausel von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG freie
Überprüfung von Bundes(gesetzes)rechts durch das Bundesgericht und damit die
Beschwerde in Zivilsachen beansprucht, den erstinstanzlichen Entscheid
mitanfechten kann, aber auch muss (dazu: BGE 134 III 141 E. 2 S. 144, mit
Hinweisen zur Entwicklung der Dorénaz-Praxis). Die Beschwerdeführer haben dies
unterlassen. Weder aus dem Antrag noch aus der Begründung ergibt sich die
Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheides bzw. eine Auseinandersetzung mit
dessen Erwägungen. Schon aus diesem Grund ist eine freie Prüfung der
Rechtsfrage bzw. die Anrufung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ausgeschlossen, die
Beschwerde in Zivilsachen unzulässig und darauf nicht einzutreten.

2.
2.1 Damit sind im Folgenden die Ausführungen der Beschwerdeführer zur
subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Sie werfen dem Bezirksgericht in
verschiedener Hinsicht willkürliche Tatsachenfeststellungen vor. Gemäss Art.
116 BGG kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Nach Art. 118 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 116 BGG kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der
Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz
verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist
neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des
Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig,
insbesondere willkürlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h.
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem
offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen
lasse (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, mit Hinweisen). Dabei genügt es aber
nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden
Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen
darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer
verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE
133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon
dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit
vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen;
120 Ia 369 E. 3a S. 373).

2.2 Die Vorinstanz hat befunden, der Vize-Gemeinderichter sei in seinem
Entscheid zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Erstellung eines Gitterzauns
nicht als blosse Verwaltungshandlung angesehen werden könne. Bei baulichen
Massnahmen, wie sie vorliegend vorgenommen worden seien, gelangten Art. 647c
ff. ZGB zur Anwendung. Danach bedürften selbst notwendige bauliche Massnahmen,
zu denen die Umzäunung eines Abstellplatzes in einer Garagenhalle im Übrigen
nicht gehöre, der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer. Weil die
Zustimmung der Miteigentümer vorliegend nicht eingeholt worden und von diesen
auch nachträglich keine Billigung erfolgt sei, seien diese baulichen Massnahmen
zu Unrecht erfolgt. Dagegen habe die Abschrankung zwischen den Parkplätzen A
und B (der Beschwerdeführer) bereits bei Bezugsbereitschaft im Jahre 1982
bestanden, sodass diese (zugunsten der Beschwerdeführer) nicht beseitigt werden
müsse. Zu den übrigen Garagenboxen hätten die Beschwerdeführer keine
Ausführungen gemacht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass fünf weitere
Garagenboxen bereits kurz nach dem Rohbau des Hauses rechtmässig als
Garagenboxen bzw. mit Gitter-Abschrankungen errichtet worden seien. Dies ergebe
sich aus den Notizen der Verwaltung und sei von M.________, N.________,
U.________ und O.________ anlässlich ihrer Einvernahmen bestätigt worden. Diese
Garagenboxen seien alsdann auch an der zweiten oder dritten
Stockwerkeigentümerversammlung zusätzlich besprochen und genehmigt worden. Das
Gegenteil sei von den Beschwerdeführern denn auch nie behauptet worden.
Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, es bestünden in der Tiefgarage noch
andere eingezäunte Boxen, dann stimmen sie mit dem angefochtenen Entscheid
überein. Wenn sie schlicht behaupten, es fehle die Zustimmung der Miteigentümer
zu diesen baulichen Massnahmen, ohne sich mit den Ausführungen im angefochtenen
Entscheid zu dieser Frage auseinanderzusetzen, dann kommen sie ihrer
Substantiierungspflicht nicht hinreichend nach (E. 2.1 hiervor). Und wenn sie
eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügen, indem einzelne Miteigentümer
bauliche Massnahmen hätten vornehmen dürfen und sie nicht, dann verkennen sie,
dass im angefochtenen Urteil die sachlichen Gründe für die unterschiedliche
Behandlung dargelegt werden (zeitlicher Ablauf, Zustimmung der Miteigentümer)
und zudem ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten sich entgegen ihrer
Verfahrenspflicht mit den übrigen Boxen vor der Erstinstanz nicht befasst. Die
Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Erwägungen nicht hinreichend
substantiiert auseinander. Auch darauf kann nicht eingetreten werden.

2.3 Das Bezirksgericht hat im Weiteren festgehalten, aus der Expertise (pag.
274) sei ersichtlich, dass auf dem Abstellplatz A eine Leiter, ein
Plastikstuhl, ein Tisch, Palletten sowie andere Utensilien lagerten. Die
Beschwerdeführer wenden dagegen ein, diese Feststellung sei willkürlich, weil
sie weder aktenkundig sei noch sich aus der Expertise ergebe. Zutreffend ist,
dass sich diese Tatsachen nicht aus dem Textteil des Gutachtens ergeben (pag.
263 bis 269). Der Expertise sind nebst vier Plänen auch ein A4-Blatt mit sechs
Fotos beigefügt (pag. S. 274), worauf - wenn auch schlecht - die vom
Bezirksgericht genannten Gegenstände sichtbar sind. Mit der blossen Behauptung
des Gegenteils kommen die Beschwerdeführer ihrer Begründungspflicht nicht nach.
Im Übrigen könnte das Bundesgericht erst eingreifen, wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1
BGG). Dazu fehlen Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Die Erheblichkeit ist
auch nicht ersichtlich, weil die Vorinstanz zusätzlich aufgrund von mehreren
anderen Beweismitteln, deren Würdigung nicht als willkürlich gerügt wird, zum
Schluss gelangt ist, der Autoabstellplatz werde als Lager / Depot genutzt. Auf
die Rüge ist nicht einzutreten.

2.4 Im angefochtenen Urteil wird ferner bemerkt, die Beschwerdeführer liessen
ausser Acht, dass die Miteigentümer, die ihre Abstellplätze mit Holzverschlägen
abgeschlossen hätten, die dazu notwendige Zustimmung der Stockwerkeigentümer
eingeholt hätten. Dazu bringen die Beschwerdeführer vor, diese Feststellung sei
willkürlich, "da sich diese Feststellung nicht aus den ersichtlich ist". Auf
diese unverständliche Rüge kann nicht eingetreten werden.

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen wie auch auf die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer
werden damit kostenpflichtig unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und
Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner entfällt, da sie
nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird
nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern gemeinsam
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und
Goms, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett