Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.374/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_374/2008/bnm

Urteil vom 11. August 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 21. November 2007 vollzog das Betreibungsamt A.________ in den beiden
Betreibungen Nrn 1 und 2 gegen X.________ (Beschwerdeführer) die Pfändung für
Forderungen von insgesamt CHF 19'896.25 nebst Zins und Kosten. Dabei verfügte
es eine Einkommenspfändung in dem das Existenzminimum von CHF 4'104.10 bzw. ab
1. April 2008 von CHF 3'591.10 übersteigenden Betrag. Zum Einkommen des
Beschwerdeführers hielt das Betreibungsamt in der am 20. März 2008 versandten
Pfändungsurkunde fest, der Schuldner und seine Ehefrau erhielten neben einer
AHV-Rente von je CHF 339.-- und den Ergänzungsleistungen von CHF 1'392.-- eine
Alterspension des Beschwerdeführers aus Österreich im Sinne von § 130 des
gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von monatlich CHF 2'413.65 (EUR
1'466.37). Das Existenzminimum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
berechnete das Betreibungsamt folgendermassen:

- Grundnotbedarf CHF 1'550.--
- Mietzins (reduziert ab 1.4.08: CHF 1'700.--) CHF 2'255.--
- Krankenkasse CHF 514.80
- öffentlicher Verkehr
(Schuldner und Ehefrau je CHF 60.--) CHF 120.--
______________
total CHF 4'439.80

Der Anteil des Beschwerdeführers am gemeinsamen Existenzminimum beträgt nach
dieser Rechnung bis 31. März 2008 CHF 4'104.10 und ab 1. April 2008 CHF
3'591.10.

B.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Justizkommission des
Obergerichts des Kantons Zug ein und machte einerseits die Unpfändbarkeit
seiner österreichischen Altersrente geltend und beanstandete anderseits die
Berechnung des Existenzminimums. Am 28. Mai 2008 wies die Justizkommission als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.

C.
Am 9. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht mit
den Begehren, das angefochtene Urteil und die vorgängige Pfändung seien
insoweit aufzuheben, als einerseits die österreichische Rente teilweise
gepfändet, und anderseits im Existenzminimum der zulässige Mietzins ab 1. April
2008 auf CHF 1'700.-- reduziert worden sei. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung am
11. Juni 2008 abgewiesen, am 17. Juni 2008 hat es der Beschwerdeführer
erneuert. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen unabhängig vom Streitwert (Art. 74
Abs. 2 lit. c BGG) auch Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die
fristgerecht eingereichte Beschwerde des vor Vorinstanz unterlegenen
Beschwerdeführers kann grundsätzlich eingetreten werden. Auf Einzelheiten wird
im Sachzusammenhang zurückzukommen sein.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, nicht nur seine AHV-Rente und
die Ergänzungsleistungen, sondern auch die Rente, die er aus Österreich von der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhalte, sei absolut
unpfändbar, denn die Höhe der Ergänzungsleistungen sei auch von der Höhe seiner
österreichischen Rente abhängig. Daraus ergebe sich, dass die österreichische
Rente gleichwertig mit der unstrittig unpfändbaren AHV-Rente und den
Ergänzungsleistungen sei. Seine österreichische Rente sei Teil der Leistungen
der 1. Säule. Der Unterschied zwischen seiner sehr niedrigen AHV-Rente und der
höheren österreichischen Rente sei darauf zurückzuführen, dass sein
Arbeitsleben zum Grossteil in Österreich stattgefunden habe. Die im
angefochtenen Urteil vorgenommene Unterscheidung von in- und ausländischen
Renten der 1. Säule würde eine Diskriminierung von Personen bedeuten, die im
Ausland gearbeitet hätten. Die Diskriminierung treffe sowohl Schweizer Bürger
als auch österreichische Staatsangehörige in gleicher Weise. Eine derartige
Unterscheidung finde sich im Gesetz nicht.

2.2 Die Aufsichsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs führte demgegenüber im
angefochtenen Entscheid aus, gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG seien
ausschliesslich die dort ausdrücklich aufgezählten Renten und Leistungen
unpfändbar. Damit würden die Leistungen der so genannten 1. Säule (AHV/IV/EL)
sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen gänzlich von der Pfändung
ausgenommen. Sie seien dem Zugriff der Gläubiger selbst dann entzogen, wenn sie
einmal das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie übersteigen
sollten, was aber in der Regel nicht der Fall sei. Altersrenten aus einer
ausländischen Versicherungseinrichtung seien hingegen ebenso pfändbar wie etwa
Ansprüche aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt der Fälligkeit (Art. 92 Abs. 1
Ziff. 10 SchKG), auch wenn es sich dabei um eine staatliche Einrichtung handle,
die derjenigen der AHV vergleichbar sei. Solche Renten seien gemäss Art. 93
SchKG beschränkt pfändbar, d.h. soweit sie nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und dessen Familie nicht unbedingt
notwendig seien. Dies ergebe sich sowohl aus der Botschaft, als auch aus der
parlamentarischen Beratung. Es sei deshalb unerheblich, ob es sich bei der
österreichischen Altersrente um eine solche handle, die der AHV-Rente und den
Ergänzungsleistungen entspreche oder nicht.

2.3 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können - soweit hier interessierend -
Erwerbseinkommen sowie Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen
Erwerbsausfall abgelten, namentlich Renten, die nicht nach Art. 92 SchKG
unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt
notwendig sind. Unpfändbar sind nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG - soweit
hier interessierend - die Renten gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) oder gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie die Leistungen gemäss Art. 20
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG [SR. 831.30], in Kraft seit 1.
Januar 2008; das Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur
AHV wurde aufgehoben [Art. 35 ELG]). Diese gesetzliche Ordnung geht vom
Grundsatz aus, dass die Leistungen der Sozialversicherungen beschränkt pfändbar
sind, sofern ihnen der Charakter eines Ersatzeinkommens zukommt, sieht aber als
Ausnahme vom Grundsatz die absolute Unpfändbarkeit der in Art. 92 Abs. 1 Ziff.
9a SchKG ausdrücklich genannten Renten und Leistungen vor. Dies bedeutet, dass
gewisse Renten und Leistungen der 1. Säule, d.h. insbesondere die Renten der
AHV/IV und die Ergänzungsleistungen von der Pfändung gänzlich ausgeschlossen
sind. Der Grund für die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG festgelegte Ausnahme
der absoluten Unpfändbarkeit liegt vorab darin, dass diese Renten und
Leistungen der 1. Säule ohnehin von Gesetzes wegen nicht höher sein sollen als
das betreibungsrechtliche Existenzminimum und sich eine Diskussion über deren
Pfändbarkeit deshalb erübrigt (Botschaft zur SchKG-Reform, BBl 1991 III 75 ff.;
vgl. auch Art. 112 Abs. 1 und 2 lit. b BV). Es ist bei der Auslegung der
Ausnahmen von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG dieser Zweck im Auge zu behalten,
was bedeutet, dass die Ausnahmen durch die Rechtsprechung nicht erweitert
werden sollten, insbesondere nicht auf Renten und Leistungen, die regelmässig
das Existenzminimum überschreiten können. Deswegen hat das Bundesgericht
erkannt, dass das IV-Taggeld nicht unter den Begriff der Rente nach Art. 50 IVG
fällt (BGE 130 III 400 ff.) und auch die Invalidenrente der obligatorischen
Unfallversicherung beschränkt pfändbar ist (BGE 134 III 182).

2.4 Gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVG ist der Rentenanspruch der Zwangsvollstreckung
entzogen. Es handelt sich um den Rentenanspruch der Alters- und
Hinterlassenenversicherung. Anspruch auf eine Altersrente haben die Personen
gemäss Art. 18 AHVG, welche das Alter gemäss Art. 21 AHVG erreicht haben. Die
Rente wird im Wesentlichen aufgrund der Beitragsjahre und des Erwerbseinkommens
errechnet (Art. 29 ff. AHVG). Die Durchführung der Alters- und
Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die in
Art. 49 AHVG aufgezählten Personen und Stellen. Die gestützt auf diese
Bestimmungen von der Ausgleichskasse Zug errechnete AHV-Rente des
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau beträgt je CHF 339.-- und sind nicht
pfändbar.

2.5 Gemäss Art. 20 ELG sind auch die Leistungen im Sinne des Gesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der
Zwangsvollstreckung entzogen. Bei den Ergänzungsleistungen handelt es sich um
Leistungen des Bundes und der Kantone (Art. 2 ELG) sowie von namentlich
aufgezählten gemeinnützigen Institutionen (Art. 17 ELG), die unter bestimmten
Voraussetzungen zusätzliche Leistungen an die Bezüger von AHV- und IV-Renten
erbringen. Die Ergänzungsleistungen zugunsten des Beschwerdeführers betragen
gemäss der Berechnung der Ausgleichskasse Zug monatlich CHF 1'392.-- und sind
nicht pfändbar.
2.6
2.6.1 Der Beschwerdeführer erhält zudem von der Sozialversicherungsanstalt der
gewerblichen Wirtschaft eine Alterspension aus Österreich im Sinne von § 130
des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, bei welcher es sich nach seiner
Meinung um eine der AHV-Rente und den Ergänzungsleistungen entsprechende Rente
handeln soll. Der Beschwerdeführer macht aber selber nicht geltend, dass es
sich um eine Rente gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVG bzw. um eine Leistung gemäss Art.
20 ELG handelt, so dass sie nach der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht unter das absolute Pfändungsverbot gemäss Art. 92 Abs. 1
Ziff. 9a SchKG fällt, sondern gemäss Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar ist.

2.6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorgenommene Unterscheidung
zwischen in- und ausländischen Renten der 1. Säule bedeute eine Diskriminierung
von Personen, die im Ausland gearbeitet hätten. Es sei deshalb entgegen der
Meinung der Vorinstanz nicht unerheblich, ob es sich bei seiner
österreichischen Altersrente um eine solche handle, die der schweizerischen
AHV-Rente und den Ergänzungsleistungen entspreche oder nicht. Der
Beschwerdeführer verlangt in diesem Sinne eine rechtsgleiche und
diskriminierungsfreie Behandlung und damit sinngemäss eine verfassungskonforme
Auslegung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG.
2.6.3 Das Rechsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt,
weil nach schweizerischem Recht im Sozialversicherungsbereich als Grundsatz die
beschränkte Pfändbarkeit gilt und eine Ausnahme nicht für alle Renten und
Leistungen der 1. Säule, sondern nur für die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG
ausdrücklich aufgezählten gilt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht
erfolgreich auf Art. 8 Abs. 1 BV berufen, wenn seine österreichische Rente
gleich behandelt wird wie die meisten Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie
insbesondere grundsätzlich die Renten und Leistungen der Sozialversicherungen.
Dies ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil vom Beschwerdeführer nicht
dargelegt wird und von der Vorinstanz keine Feststellungen getroffen worden
sind, ob die ausländische Versicherung tatsächlich dem schweizerischen System
der Alters- und Hinterlassenenversicherung entspricht, welche auch bei hohen
Beiträgen kaum je Leistungen über dem Existenzminimum erbringt. Leistet die
ausländische Versicherung bei entsprechenden Einzahlungen Renten, die über dem
Existenzminimum liegen können, fiele ein Pfändungsverbot ohnehin nicht in
Betracht.
2.6.4 Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV ist nicht verletzt,
weil der Beschwerdeführer nicht aufgrund eines in dieser Bestimmung
aufgezählten persönlichen Kriteriums benachteiligt wird. Insbesondere wird er
nicht wegen seiner Herkunft als Österreicher diskriminiert. Er räumt selber
ein, dass Österreicher und Schweizer gleich behandelt werden, wenn sie längere
Zeit in Österreich gearbeitet haben und anschliessend in die Schweiz ziehen.
Der unterschiedliche Arbeitsort kann kein Diskriminierungsgrund gemäss Art. 8
Abs. 2 BV sein.
2.6.5 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann auch die Verletzung von
Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. b BGG). Auf eine solche Rüge ist
indessen nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügt.
Insbesondere ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE
133 IV 286 E. 1.4). Der Beschwerdeführer ruft kein Völkerrecht ausdrücklich an,
sondern beschränkt sich darauf, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und
des Diskriminierungsverbots zu rügen, weil seine österreichische Alterspension
anders behandelt wird als die schweizerische AHV-Rente. Es ist daher fraglich,
ob die einschlägigen Staatsverträge herbeigezogen werden können. Die Frage kann
dahingestellt bleiben, weil keine Verletzung eines staatsvertraglich
gewährleisteten Rechtsgleichheitsgebots und Diskriminierungsverbots vorliegt.

Ein solches Diskriminierungsverbot enthält das Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) bzw. ein Rechtsgleichheitsgebot enthält die Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
(Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1). Diese Erlasse gelten in der
Schweiz gemäss Art. 153a AHVG und Art. 32 ELG, soweit sie im Anwendungsbereich
des AHVG und des ELG liegen.

Art. 2 FZA bestimmt, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich
rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der
Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht aufgrund
ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Ebenso bestimmt Art. 3
der Verordnung Nr. 1408/71, dass die Personen, die im Gebiet eines
Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte
und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates haben wie
die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser
Verordnung nichts anderes vorsehen. Wie bereits ausgeführt, wird der
Beschwerdeführer nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit als Österreicher
anders behandelt, als er sich dies wünscht. Seine österreichische Pension
unterliegt der beschränkten Pfändbarkeit, weil er während Jahren nicht bei der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert, sondern
einem andern Sozialversicherungswerk angeschlossen war. Gleich ergeht es
Schweizer Bürgern, die während Jahren in Österreich arbeiteten und
anschliessend in die Schweiz zurückkehren und hier betrieben werden. Die Rüge,
der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot und das
Diskriminierungsverbot, weil seine österreichische Alterspension
betreibungsrechtlich anders behandelt wird als die AHV-Rente, ist daher
unbegründet. Ob andere Vorschriften des Vertragswerks zwischen der Schweiz und
der Europäischen Union durch den angefochtenen Entscheid berührt oder gar
verletzt sein könnten, ist mangels entsprechender Rüge nicht zu prüfen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die österreichische Alterspension des
Beschwerdeführers beschränkt pfändbar im Sinne von Art. 93 SchKG ist.

3.
Der Beschwerdeführer ist sodann mit der Reduktion der anzurechnenden
Wohnungskosten auf monatlich CHF 1'700.-- ab 1. April 2008 nicht einverstanden.

3.1 Die Vorinstanz führte dazu aus, im Kanton Zug lasse sich durchaus eine
Wohnung für zwei Personen mit einem Mietzins von CHF 1'700.-- (inkl.
Nebenkosten) finden, die für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau geeignet
und zumutbar sei, zumal das Ehepaar nicht ortsgebunden sei. Auch unter
Berücksichtigung des Alters des Ehepaars und der gesundheitlichen Probleme der
Ehefrau sei eine geeignete Wohnung in dieser Preiskategorie zu finden. Immerhin
liege dieser Mietzins immer noch CHF 270.-- über den SKOS-Richtlinien, so dass
auch eine allfällige Verteuerung der mit einem Lift erschlossenen Wohnung
berücksichtigt sei. Zudem könne der Beschwerdeführer auch eine Parterrewohnung
wählen. Die verschiedenen Einwände gegen konkrete Wohnungsangebote, wie sie im
Amtsblatt ausgeschrieben worden seien, seien nicht überzeugend. Auch im
Amtsblatt vom 16. Mai 2008 seien wiederum sechs Wohnungen in diesem
Preissegment (zwischen CHF 1'330-- und CHF 1'600.--) zur Vermietung
ausgeschrieben. Darunter befinde sich auch eine 3-Zimmer-Wohnung mit Lift für
CHF 1'600.-- (inkl. Nebenkosten) und eine Parterrewohnung mit einer Fläche von
85 m2 für CHF 1'590.--. Es sei zwar in der Tat zu berücksichtigen, dass ein
neuerlicher Umzug wiederum Kosten verursache, die bei der Einkommenspfändung zu
berücksichtigen seien. Indes habe der Beschwerdeführer bei seinem Umzug im
November 2007 bereits gewusst, dass hohe Mietzinsrückstände aus der früheren
teureren Miete bestanden hätten. Er habe es sich selber zuzuschreiben, wenn er
gleichwohl in Kenntnis seiner Überschuldung wiederum eine Wohnung gemietet
habe, welche im Existenzminimum nicht angerechnet werden könne und wenn er
daher nach kurzer Zeit einen erneuten Wohnungswechsel in Kauf nehmen müsse. Das
Betreibungsamt habe sein Ermessen nicht überschritten, wenn es dem
Beschwerdeführer zumute, eine billigere Wohnung zu nehmen.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer mit neuen tatsächlichen Behauptungen versucht,
die Argumentation der Vorinstanz zu entkräften, ohne dass erst deren Entscheid
dazu Anlass gab, ist darauf nicht einzutreten (Art. 99 BGG). Und soweit der
Beschwerdeführer mit appellatorischer Kritik den Sachverhalt aus seiner Sicht
und den Mietmarkt aufgrund seiner eigenen Wohnungssuche schildert, ist ihm
entgegen zu halten, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es
könnte erst dann eingreifen, wenn die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
offensichtlich unrichtig und damit willkürlich wären (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE
133 III 393 E. 7.1 S. 398). Solches belegt der Beschwerdeführer nicht. Wenn er
behauptet, er habe über mehrere Monate dutzende Wohnungen besichtigt und keine
geeignete gefunden, dann kommt er damit der tatsächlichen Aussage der
Vorinstanz nicht bei, es seien jeweils im Amtsblatt mehrere Wohnungen
ausgeschrieben, welche für einen Zweipersonenhaushalt im zulässigen
Preissegment lägen und zudem kein Treppensteigen erforderten. Soweit er
ausführlich darlegt, der Vergleich der jetzigen mit seiner früheren Wohnung sei
nicht korrekt erfolgt, ist ihm entgegen zu halten, dass dieser Vergleich für
den Ausgang des Verfahrens unerheblich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG), so dass ihm
nicht weiter nachgegangen werden muss. Es mag schliesslich - wie der
Beschwerdeführer ausführt - mit Beschwernissen verbunden sein, wenn er mit
seiner Frau nach recht kurzer Zeit erneut umziehen muss. Er widerlegt indessen
das Argument der Vorinstanz nicht, er habe sich diese Widrigkeiten selber
zuzuschreiben. Die blosse Behauptung, der Betreibungsbeamte habe sich dem
Abschluss des letzten Mietvertrages nicht widersetzt, genügt jedenfalls nicht,
um einen Anspruch aus Treu und Glauben auf Behandlung entgegen der gesetzlichen
Ordnung zu begründen. Insbesondere belegt der Beschwerdeführer keine
ausdrückliche Zusicherung des zuständigen Betreibungsbeamten, dass die
Mietkosten für die im Herbst 2007 gemietete Wohnung in seinem Existenzminimum
berücksichtigt werden können. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich die
Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat allerdings ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 64 BGG). Da der Beschwerdeführer
nicht über die nötigen Mittel verfügt, um das Verfahren selber zu bezahlen und
zudem nicht gesagt werden kann, die Beschwerde sei aussichtslos, ist das Gesuch
gutzuheissen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es rechtfertigt
sich, im vorliegenden Verfahren auf Gerichtskosten zu verzichten. Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. August 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett

D.

Lausanne, >