Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.378/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_378/2008/don

Verfügung vom 27. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Catherine Weisser,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Clemens Achammer.

Gegenstand
Grundbuchsperre,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, vom 12. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________ und Y.________ ist das Ehescheidungsverfahren vor dem
Fürstlichen Landgericht in Vaduz/FL hängig. Am 22. Oktober 2007 ersuchte
X.________ das Bezirksgericht Maloja, Y.________ während der Dauer des
Scheidungsverfahrens zu verbieten, über eine in ihrem Eigentum stehende
Stockwerkseigentumswohnung (einschliesslich Benützungsrecht am
Autoabstellplatz) in A.________ zu verfügen, und über das Grundstück eine
Grundbuchsperre zu errichten, wobei die Anordnung ohne vorherige Anhörung zu
treffen sei. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 wies der
Bezirksgerichtspräsident das Gesuch ab.

B.
Gegen diese Präsidialverfügung erhob X.________ am 8. November 2007 Beschwerde
beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja, welcher am 13. November 2007
superprovisorisch die Anmerkung einer Grundbuchsperre im Grundbuch anordnete.
Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2007 wies der Bezirksgerichtsausschuss
die Beschwerde von X.________ ab und hob die superprovisorisch angemerkte
Grundbuchsperre auf.

Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 12. Dezember 2007
gelangte X.________ mit Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden. Mit Urteil vom 12. März 2008 trat der Kantonsgerichtsausschuss auf
die Beschwerde nicht ein, mit der Begründung, dass gegen den Entscheid des
Bezirksgerichtsausschusses kein kantonales Rechtsmittel gegeben sei.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 10. Juni 2008 gegen das Urteil des
Kantonsgerichtssausschusses vom 12. März 2008 Beschwerde in Zivilsachen und
eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt dem
Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an den Bezirksgerichtsausschuss zurückzuweisen.

Mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2008 wurde das in diesem Verfahren
gestellte Massnahmebegehren als gegenstandslos abgeschrieben.

Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses
Maloja vom 12. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Mit Urteil 5A_3
/2008 vom 27. November 2008 hat das Bundesgericht diese Beschwerde gutgeheissen
und das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses aufgehoben. Mit Gutheissung der
betreffenden Beschwerde in Zivilsachen entfällt im vorliegenden
Beschwerdeverfahren das Anfechtungsobjekt und ist die Beschwerde als
gegenstandslos abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 112 II 95 E. 3 S.
96).

2.
Bei einem Rechtsstreit, der gegenstandslos wird, ist mit summarischer
Begründung über die Parteikosten zu entscheiden (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72
BZP).

2.1 Der Kantonsgerichtsausschuss stützt sich auf die ständige Praxis, wonach
gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten betreffend vorsorgliche
Massnahmen - hier während der Dauer des Scheidungsverfahrens - einzig die
Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss möglich ist und dessen
Beschwerdeentscheide sich nach kantonalem Recht nicht anfechten lassen. Die
Vorinstanz hat ausgeführt, dass die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 ZPO/GR nicht möglich ist, weil kein "prozesserledigender
Entscheid" im Sinne dieser Bestimmung vorliege. Der Beschwerdeführer wirft der
Vorinstanz vor, in unhaltbarer Weise die Möglichkeit der Beschwerde nach Art.
232 ZPO/GR ausgeschlossen zu haben.

2.2 Gemäss Art. 232 Abs. 1 ZPO/GR kann die Beschwerde an den
Kantonsgerichtsausschuss u.a. gegen "prozesserledigende Entscheide" des
Bezirksgerichtsausschusses geführt werden. Nach ständiger Praxis zu dieser
Bestimmung gehören dazu nicht Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, weil sie
weder Sach- noch Prozessurteile im materielle Sinne darstellen (dazu PKG 2005
Nr. 10 S. 57 f.; 1997 Nr. 15 S. 72 f.). Dass hier ein mit der Hauptsache
weiterzugsfähiges Beiurteil (Urteil über eine prozessuale Vorfrage) im Sinne
von Art. 120 Abs. 1 ZPO/GR vorliege, behauptet der Beschwerdeführer selber
nicht. Als Beschwerdeinstanz gegen vorsorgliche Massregeln des
Bezirksgerichtspräsidenten entscheidet jedoch der Bezirksgerichtsausschuss
(Art. 237 ZPO/GR), und ein Weiterzug an den Kantonsgerichtsausschuss ist nach
konstanter Praxis ausgeschlossen (PKG 1978 Nr. 21 S. 74; BGE 118 Ia 241, nicht
publ. E. 1; 126 III 497, nicht publ. E. 1; Urteil 5C_63/2007 vom 23. November
2007, E.1.1; NAY, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Graubünden, Chur 1986, N. 4 zu Art. 237). Im Unterschied zu anderen Kantonen,
welche eine allgemeine Weiterzugsmöglichkeit von Endentscheiden unterer
Instanzen kennen, welche diese im summarischen Verfahren gefällt haben, wird
hier nicht generell auf den Charakter des Anfechtungsobjekts als im
Summarverfahren gefällte Entscheidung abgestellt (PKG 2005 Nr. 10 S. 57 f.).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Anwendung kantonalen
Rechts nicht völlig unhaltbar (zum Willkürbegriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9) und
es liegt keine Verletzung von Art. 9 BV vor. Er legt im Weiteren nicht dar
(Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern das BGG die Kantone verpflichten soll, den
gleichen Begriff für "verfahrensabschliessende" Entscheide im Sinne von Art. 90
BGG zu verwenden, um die mit kantonalen Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheide
zu definieren. Nach dem Dargelegten konnte der Beschwerde in Zivilsachen
bereits vor Eintritt des Grundes für die Gegenstandslosigkeit kein Erfolg
beschieden sein.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Er hat der Beschwerdegegnerin, welche in ihrer Stellungnahme zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung die Abweisung beantragt, eine reduzierte
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Eine weitergehende
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, da in der Sache keine
Vernehmlassung eingeholt worden ist und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren
keine weiteren Kosten entstanden sind.

Demnach verfügt der Präsident:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante