Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.379/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_379/2008/bnm

Urteil vom 7. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau,
Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Rechtsverzögerung/-verweigerung
(fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ befindet sich auf Anordnung der Vormundschaftsbehörde A.________
seit dem 2. April 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in
der psychiatrischen Klinik B.________. Am 13. Mai 2008 beantragte er bei der
Vormundschaftsbehörde seine Entlassung. Nachdem die angerufene Behörde bis zum
20. Mai 2008 nicht über das Gesuch befunden hatte, gelangte X.________ an das
Vize-Gerichtspräsidium A.________ mit dem Begehren um unverzügliche Entlassung.

B.
Mit Verfügung vom 28./29. Mai 2008 trat das Vize-Gerichtspräsidium auf das
Entlassungsgesuch nicht ein mit der Begründung, kraft Bundesrecht sei die
Vormundschaftsbehörde für die Entlassung zuständig. Das Obergericht des Kantons
Thurgau wies einen von X.________ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 9.
Juni 2008 ab.

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit den
Anträgen, die Nichteintretensverfügung des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts
A.________ vom 28. Mai 2008 sei aufzuheben und das Obergericht bzw. das
Bezirksgericht anzuweisen, die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB
durchzuführen und ihn gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK unverzüglich zu
entlassen (1). Es sei in Übereinstimmung mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 30 Abs.
4 BV, Art. 397f Abs. 1 ZGB eine verbindliche Frist festzusetzen, innerhalb
welcher die Vormundschaftsbehörde das bedingungslos formulierte
Entlassungsgesuch gutzuheissen oder abzulehnen habe (2). Ferner sei
festzustellen, dass der Wortlaut von § 59 Abs. 1 EGZGB/TG bundes-, verfassungs-
und konventionswidrig sei (3). Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er
um unentgeltliche Rechtspflege.

Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG), mit dem auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung und um Entlassung aus der Anstalt nicht eingetreten worden
ist. Es liegt ein Entscheid im Zusammenhang mit der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung und damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG
vor, die mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gezogen werden
kann.

1.2 Als unzulässig erweist sich die Beschwerde hingegen, soweit der
Beschwerdeführer die fehlende Tätigkeit der Vormundschaftsbehörde beanstandet.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich der Entscheid des
Obergerichts.

2.
2.1 Das Obergericht hat erwogen, da die Vormundschaftsbehörde dem
Beschwerdeführer fürsorgerisch die Freiheit entzogen und ihn in eine Anstalt
eingewiesen habe, sei auch sie zur Behandlung seines Entlassungsgesuchs
zuständig. Mangels eines entsprechenden Entscheides dieser Behörde sei das
Bezirksgericht zu Recht auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung und um Entlassung aus der Anstalt nicht
eingetreten. Zwar habe die Vormundschaftsbehörde im konkreten Fall das
Verfahren verzögert; das berechtige den Beschwerdeführer aber nicht, direkt an
das Bezirksgericht zu gelangen, hätte er sich doch gegen die Rechtsverzögerung
mit Aufsichtsbeschwerde an das Departement für Justiz und Sicherheit wenden
können.

2.2 Der Beschwerdeführer ist auch vor Bundesgericht der Ansicht, infolge der
Untätigkeit der Vormundschaftsbehörde sei er berechtigt gewesen, sich mit
seinem Gesuch um Entlassung aus der Anstalt direkt an das
Bezirksgerichtspräsidium zu wenden. Er erblickt eine Rechtsverweigerung darin,
dass das Bezirksgericht mit nachträglicher Billigung des Obergerichts auf das
Gesuch nicht eingetreten ist, und rügt in diesem Zusammenhang eine
Rechtsverzögerung der kantonalen Gerichtsbehörden.

2.3 Hat eine vormundschaftliche Behörde die Unterbringung in der Anstalt
angeordnet, verfügt sie auch über die Entlassung. In den anderen Fällen
entscheidet die Anstalt (Art. 397b Abs. 3 ZGB). Wird das Entlassungsgesuch
abgelehnt, kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person innert zehn
Tagen nach Mitteilung des Entscheids schriftlich das Gericht anrufen (Art. 397d
Abs. 1 i.V.m. 2 ZGB). Der gerichtlichen Beurteilung im Sinn von Art. 397d ZGB
sind nur Entscheide zugänglich, welche eine fürsorgerische Freiheitsentziehung
anordnen oder ein Entlassungsgesuch abweisen (Geiser, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, N. 6 zu Art. 397d ZGB). Die gerichtliche Instanz gemäss Art.
397d ZGB ist nicht vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (Schnyder/Murer, Berner
Kommentar, N. 35 zu Art. 361 ZGB). Zum Aufgabenbereich der vormundschaftlichen
Aufsichtsbehörden gehört, darüber zu wachen, dass die Vormundschaftsbehörde
überhaupt und innert nützlicher Frist tätig wird (Geiser, Basler Kommentar, N.
2 der Vorbemerkungen zu Art. 420-425 ZGB). Bleibt die für die Entlassung
zuständige Vormundschaftsbehörde untätig, kann und muss die betroffene oder
eine ihr nahestehende Person an die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde
gelangen. Es verhält sich demnach nicht anders als etwa im Verwaltungsrecht, wo
die Behandlung einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde
grundsätzlich der Aufsichtsbehörde und nicht der Rechtsmittelinstanz obliegt,
welche den Entscheid in der Sache überprüft (vgl. Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz.
722).

2.4 Im vorliegenden Fall hat die zuständige Vormundschaftsbehörde innert
nützlicher Frist keinen Entscheid über das Entlassungsbegehren getroffen,
weshalb die Voraussetzung zur Anrufung des Bezirksgerichtspräsidenten nicht
erfüllt war und der Beschwerdeführer nach dem oben Ausgeführten an die
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde - hier das Departement für Justiz und
Sicherheit (§ 1 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Tätigkeit
der vormundschaftlichen Behörden) - zu gelangen hatte. Eine Rechtsverweigerung
durch die kantonalen Gerichtsbehörden oder eine sonstige Verletzung von
Bundesrecht ist demnach nicht ersichtlich. Nach dem Dargelegten ist ebensowenig
auszumachen, inwiefern Art. 59 Abs. 1 EGZGB gegen übergeordnetes Bundesrecht
verstösst. Diese Bestimmung schreibt lediglich vor, dass die zuständige Stelle
beförderlich über ein Entlassungsgesuch zu entscheiden hat. In Übereinstimmung
mit dem Bundesrecht (Art. 397f Abs. 1 ZGB) schreibt sie einen "beförderlichen"
d.h. raschen Entscheid vor und berücksichtigt ausserdem die bundesrechtliche
Zuständigkeitsordnung.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen,
da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat (Art. 64
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden