Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.405/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_405/2008/bnm

Urteil 30. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Scherrer,

gegen

Konkursmasse der Krankenkasse Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Dr. Mark Reutter und Daniel Staffel- bach, Rechtsanwälte,

Gegenstand
Gläubigerversammlung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 11. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2007 fand im Rahmen des ordentlichen Konkursverfahrens
betreffend die Krankenkasse Z.________ die erste Gläubigerversammlung statt. Am
29. Oktober 2007 erhob X.________ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht
Winterthur als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde betreibungsrechtliche
Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, es sei der Beschluss des Büros der
ersten Gläubigerversammlung, welches einen Grossteil der vom Beschwerdeführer
vorgelegten Vollmachten für ungültig erklärt hat, aufzuheben, es seien alle
verlangten Vollmachten, Unterschriften und Stimmen für gültig zu erklären, und
es sei die erste Gläubigerversammlung mit den Abstimmungen ein zweites Mal
durchzuführen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2008 trat das Bezirksgericht
Winterthur auf die Beschwerde nicht ein, unter anderem mit der Begründung, der
Beschwerdeführer habe die Eingabe in seinem eigenen Namen und nicht im Namen
der von ihm angeblich vertretenen Gläubiger eingereicht. Der Beschwerdeführer
sei nicht im erforderlichen Sinne direkt in seinen eigenen rechtlich
geschützten Interessen betroffen. Die Gläubiger hätten entweder selber oder
vertreten durch ihn auftreten müssen. Mangels Aktivlegitimation des
Beschwerdeführers könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. In einer
Eventualerwägung führte das Gericht zudem aus, die Beschwerde wäre auch
materiell unbegründet gewesen.

B.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ Rekurs. Auch das Obergericht verneinte
seine Aktivlegitimation und trat auf den Rekurs in diesem Punkt nicht ein.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2008 hat
X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt
die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie desjenigen des Büros der
ersten Gläubigerversammlung vom 24. Oktober 2007, soweit er anders ausgefallen
wäre, wenn die von ihm vorgelegten Vollmachten und entsprechend die vom
Beschwerdeführer vertretenen 110 Stimmen als gültig angenommen worden wären. Es
seien zudem die von ihm vorgeschlagenen ausseramtlichen Konkursverwalter und
der von ihm vorgeschlagene Gläubigerausschuss als ernannt zu erklären.
Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom
Streitwert gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Nicht
einzutreten ist allerdings auf das neue reformatorische Begehren, seine Anträge
anlässlich der ersten Gläubigerversammlung seien anzuerkennen, weil neue
Begehren unzulässig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei befugt, gegen die Verweigerung
der Anerkennung seiner Vollmachten aus eigenem Recht Beschwerde zu führen.
Wären seine zumindest 111 Stimmen anerkannt worden, hätte er über die Mehrheit
der im Versammlungsprotokoll vermerkten "87 anwesenden Gläubiger" verfügt und
seine Anträge wären angenommen worden. Die Vorinstanz nahm dagegen an, der
Beschwerdeführer könne sich nicht für die Stimmberechtigung anderer Gläubiger
beschweren.

2.2 Der Beschwerdeführer hat nur im eigenen Namen, nicht auch im Namen seiner
angeblichen Vollmachtgeber Beschwerde geführt. Das ist ebenso wenig bestritten,
wie der Umstand, dass er als Gläubiger aus eigenem Recht Beschwerde erheben
konnte.

2.3 Jeder in der ersten Gläubigerversammlung anwesende oder vertretene
Gläubiger hat Anspruch darauf, dass die Versammlung ordnungsgemäss durchgeführt
werde, und ist folglich legitimiert, sich gegen ein ordnungswidriges Verfahren
zu beschweren (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insbesondere braucht sich kein
Gläubiger gefallen zu lassen, dass die Zahl der anwesenden oder vertretenen
Gläubiger unrichtig berechnet und deswegen ein Abstimmungsergebnis verfälscht
wird. Gegen die Ungültigerklärung der einem Gläubiger erteilten Vollmachten für
die Vertretung anderer Gläubiger kann ausser den Vollmachtgebern auch der
Bevollmächtigte selber Beschwerde führen, wenn durch diese Entscheidung ein
Abstimmungsergebnis beeinflusst wurde. Denn falls die Vollmachten gültig sind,
hat der bevollmächtigte Gläubiger Anspruch darauf, die ihm dadurch eingeräumten
Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Konkursverfahren ausnützen zu können.
Sein Interesse daran ist unter der erwähnten Voraussetzung durchaus
schützenswert. Darüber hinaus ist zudem jedem Gläubiger, der sich zur ersten
Gläubigerversammlung eingefunden hat, die Befugnis zuzuerkennen, gegen die
ungerechtfertigte Nichtanerkennung von Gläubigervollmachten, durch die das
Verfahren beeinflusst worden ist, Beschwerde zu führen. Ihm kann nicht
entgegengehalten werden, die Gläubiger seien selber nicht beschwert (zum Ganzen
BGE 86 III 94 E. 4 S. 98 f.).

2.4 Aus diesem Grund hätten die Vorinstanzen auf die Beschwerde eintreten
müssen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in
der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz
zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste
Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das erstinstanzliche Gericht hat
die Frage, ob der Beschwerdeführer über gültige Vollmachten verfügt habe, in
einer Eventualbegründung geprüft und für den Grossteil der Vollmachten
verneint. Das Obergericht hat demgegenüber zur Frage, ob die Vollmachten des
Beschwerdeführers gültig seien, nicht Stellung genommen. Bei dieser Sachlage
rechtfertigt es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen
(Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett