Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.435/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_435/2008/bnm

Urteil 7. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dieter R. Marty,

gegen

Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend elterliche Obhut und
Beiratschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, vom 12. März 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________, Jahrgang 1970, und B.________, Jahrgang 1980, heirateten am xxxx
1998. Sie sind Eltern dreier Töchter, geboren in den Jahren xxxx, xxxx und
xxxx. Die drei Mädchen leben in Pflegefamilien. Beide Elternteile stehen seit
August 2003 unter kombinierter Beiratschaft (mit Einkommensverwaltung), die zur
Zeit von der Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________ geführt wird. Im
Zusammenhang mit dem Entzug der Obhut über das jüngste Kind und dessen
Unterbringung wurden beide Elternteile psychiatrisch begutachtet und die
Bedingungen aufgestellt, unter denen eine Wiederherstellung der elterlichen
Obhut in Betracht gezogen werden kann. Danach müssen die Ehegatten A.________
B.________ eine Stabilität in der Substitutionsbehandlung ohne Beikonsum von
harten Drogen, Benzodiazepinen und Cannabis während mindestens sechs Monaten
ausweisen können, regelmässig und aktiv an einer Drogenberatung teilnehmen,
angemessen in einen Arbeitsprozess (oder in ein Beschäftigungsprogramm)
integriert sein, Stabilität in der Beziehung, Eigenverantwortlichkeit und
Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den beratenden Fachleuten bzw.
Instanzen zeigen sowie die im psychiatrischen Gutachten genannten Vorgaben und
Empfehlungen zur Erlangung der Erziehungsfähigkeit erfüllen. Gemäss den
Gutachten vom 7. und 8. November 2005 sind die Ehegatten weder kurz noch
mittelfristig in der Lage, Pflege und Erziehung eines Kindes zu gewährleisten,
und längerfristig erst nach einer ärztlich kontrollierten Drogenabstinenz
während mindesten vierundzwanzig Monaten. Nach dem Befund des Gutachters sind
bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen für eine Bevormundung erfüllt.

B.
Am 25. Juli 2007 stellten die Ehegatten das Gesuch, ihre elterliche Obhut über
die drei Kinder wiederherzustellen, die Beiratschaften aufzuheben und ihnen für
das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die
Vormundschaftsbehörde des Kreises K.________ lehnte das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfügung vom 8. Januar 2008). Die dagegen
erhobene Beschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ab, soweit
darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 12. März 2008). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren wies der
Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden ab (Verfügung vom 12. März 2008).
Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde jeweilen mit
offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Prozessführung begründet.

C.
Dem Bundesgericht beantragen A.________ und B.________, ihnen die
unentgeltliche Verbeiständung durch ihren heutigen Rechtsvertreter vor der
Vormundschaftsbehörde, vor dem Kantonsgericht und vor dem Bundesgericht zu
gewähren. Innert Frist haben sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im
bundesgerichtlichen Verfahren näher begründet und dabei ihre Rügen gegen das
angefochtene Urteil wiederholt. Es sind die Akten, hingegen keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Die kantonal letztinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Er ist
mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E.
3 S. 143). In der Hauptsache geht es um Massnahmen betreffend Beiratschaft und
Kindesschutz und damit um nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten, die der
Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG unterliegen (vgl. Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff.
6 und 7 BGG). Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint, und ausserdem auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die Verletzung von Grundrechten prüft das
Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und
detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist,
inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88), und dass auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid nicht eingetreten wird (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.). Mit Bezug
auf die hier streitige Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren prüft das
Bundesgericht frei, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten
in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht
sprechen, nur auf Willkür hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände
erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 f.).

3.
Das Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen Obhut hat das Kantonsgericht
als offensichtlich aussichtslos bezeichnet, weil die dafür aufgestellten
Voraussetzungen bei weitem noch nicht erfüllt seien. Es hat sich dabei auf die
psychiatrischen Gutachten gestützt sowie auf den Zwischenbericht der
Amtsvormundin N.________ vom 15. November 2007 (E. 3b S. 6 des angefochtenen
Urteils).

3.1 Die Beschwerdeführer wenden nichts gegen die Voraussetzungen ein, die
erfüllt sein müssen, damit ihre elterliche Obhut über die drei Kinder
wiederhergestellt werden kann (vgl. Bst. A hiervor). Sie machen vielmehr
geltend, die im Gutachten vorgeschlagenen tatsächlichen Voraussetzungen seien
von der Wirklichkeit überholt. Relevant sei, dass bemerkenswerte Veränderungen
in ihren persönlichen Verhältnissen eingetreten seien. Sie hätten sich ihrer
Sucht gestellt und seien sich nun ihrer Verantwortung und Verpflichtung
bewusst. Sie seien betreffend Drogenkonsum nicht rückfällig geworden und
bemühten sich bzw. hätten es als Ehepaar geschafft, Stabilität und Rhythmus in
ihren Alltag zu bringen und darin zu halten, damit das Kindeswohl gesichert
wäre, falls die Rückübertragung der Obhut erfolgen würde. Die (gegenteilige)
Darstellung der Beirätin N.________ sei nicht aktuell und beruhe weitestgehend
auf Hörensagen. Ihr Begehren erscheine somit nicht als aussichtslos, da die
materiellen Voraussetzungen für den Entzug der Obhut nicht mehr gegeben seien.
Das Kindeswohl sei bei einer Rückübertragung der Obhut in keiner Weise
gefährdet. Die Geschwister wären wieder zusammen in einer Familie (S. 4 Ziff.
7-9 der Beschwerdeschrift).

3.2 Entscheidend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Gesuchs um
Wiederherstellung der elterlichen Obhut ist, ob sich die Lebensverhältnisse der
Beschwerdeführer seit 2005 tatsächlich geändert haben. Die Schilderung der
Beschwerdeführer ist durch nichts belegt und beruht ausschliesslich auf deren
Darlegung gegenüber ihrem heutigen Rechtsvertreter, "dass sie alle ihnen
gestellten Auflagen erfüllt haben" (S. 3 f. Ziff. 4 der kantonalen Beschwerde,
act. 01). Der gegenteilige Standpunkt der kantonalen Behörden lässt sich auf
den Zwischenbericht der Beirätin N.________ stützen. Die Vormundschaftsbehörde
hat diesen Bericht eigens zur Klärung der angeblich veränderten Verhältnisse
vor Erlass ihrer Verfügung am 8. Januar 2008 eingeholt. Der Bericht datiert vom
15. November 2007 und ist damit - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer
- in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Inhaltlich gestattet der
Zwischenbericht den Schluss, dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung
der elterlichen Obhut zur Zeit nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführer
befinden sich danach zwar weiterhin in einem Methadonprogramm und sind beim
ambulanten psychiatrischen Dienst zur Therapie angemeldet. Sie haben jedoch
bisher weder eine Tagesstruktur noch eine Arbeit gefunden und ein Mitmachen in
einem Beschäftigungsprogramm abgelehnt. Sie haben wenig soziale Kontakte und
verbringen den grössten Teil des Tages zusammen, wobei es zwischen ihnen zu
Spannungen kommt. Die Zusammenarbeit mit den für sie zuständigen Fachleuten ist
schwierig (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf den
Zwischenbericht, act. 66 von act. 03.2 der kantonalen Akten). Gegen diese
Feststellungen bringen die Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor. Ihre
Rügen sind unbelegt und appellatorisch. Auf Grund des Zwischenberichts durfte
das Kantonsgericht willkürfrei annehmen, die tatsächlichen Rahmenbedingungen
hätten sich offensichtlich nicht derart verändert, dass die Voraussetzungen für
eine Wiederherstellung der elterlichen Obhut als erfüllt betrachtet werden
könnten (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148).

3.3 Insgesamt kann die kantonsgerichtliche Verneinung der Erfolgsaussichten des
Gesuchs um Wiederherstellung der elterlichen Obhut auf Grund der tatsächlichen
Lebensverhältnisse der Beschwerdeführer nicht beanstandet werden. Die Abweisung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hält der Überprüfung im Lichte von
Art. 29 Abs. 3 BV stand (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren: BGE 133 III 614 E. 5 S. 616).

4.
Das Gesuch um Aufhebung der Beiratschaften hat das Kantonsgericht als
aussichtslos bezeichnet, weil beide Beschwerdeführer ohne Tagesstruktur lebten
und arbeitslos seien. Zwar wirkten sich die Therapien anscheinend positiv aus,
doch könne nicht behauptet werden, die Situation habe sich so verbessert, dass
die Massnahmen (Beiratschaften gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB verbunden mit
einer Einkommensverwaltung) nicht mehr begründet seien (E. 3b S. 6 des
angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer erheben dagegen keinerlei Rügen,
so dass darauf nicht einzugehen ist. Dasselbe gilt für die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Mangels
irgendwelcher Vorbringen oder Rügen gegen die entsprechende Präsidialverfügung
ist auf den Antrag der Beschwerdeführer nicht einzutreten, ihnen die
unentgeltliche Verbeiständung vor Kantonsgericht zu gewähren (Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. E. 2 hiervor).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit
darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben ihre Einwände gegen den entscheidenden
Urteilsgrund der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Gesuchs auf knapp einer
Seite dargelegt und dabei den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift
nicht im Ansatz genügt. In Anbetracht dessen kann ihnen die unentgeltliche
Rechtspflege vor Bundesgericht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren
nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Mit Rücksicht auf die prekären
wirtschaftlichen Verhältnisse und die weiteren Fallumstände rechtfertigt es
sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66
Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten