Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.436/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_436/2008/don

Urteil vom 21. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Schürch.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
als Rekursinstanz nach ZPO, vom 3. Juni 2008.

Erwägungen:

1.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2008 hiess das Obergericht des Kantons Luzern einen
Rekurs des Beschwerdeführers gegen den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten
Z.________ vom 7. April 2008 betreffend vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137
ZGB teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, an den Unterhalt der
beiden ehelichen Kinder A.________ und B.________ ab dem 1. Januar 2007 mit je
Fr. 600.-- pro Monat zuzüglich Kinder/Ausbildungszulagen beizutragen. Der
Beschwerdeführer wurde berechtigt, die von ihm ab diesem Zeitpunkt unter dem
Titel "Konto Y.________" erbrachten Leistungen mit diesen Unterhaltsbeiträgen
zu verrechnen. Von der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages an die
Beschwerdegegnerin wurde abgesehen. Im Übrigen wurde der erstinstanzliche
Entscheid bestätigt. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen
an das Bundesgericht.

2.
2.1 Mit der Beschwerde gegen Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen kann
nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; BGE
133 III 393 E. 5.2). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes
wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur
insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das Rügeprinzip
entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der
Beschwerdeschrift ist deshalb anzuführen, welches verfassungsmässige Recht
verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht
(Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl
2001 S. 4344/4345).

2.2 Die Beschwerde genügt den genannten Begründungsanforderungen nicht. Der
Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht, welches die Vorinstanz
verletzt haben könnte und zeigt auch nicht anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheides auf, inwiefern eine Verfassungsverletzung vorliegen
könnte. Soweit der Beschwerdeführer Sachverhaltsrügen vorträgt, erhebt er keine
Rügen nach Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, sondern setzt einzig seine
Sicht der Dinge derjenigen des Obergerichts gegenüber. Die vom Beschwerdeführer
angefochtene Kinderzuteilung ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, da
dieser Punkt bereits vor Obergericht nicht mehr streitig war. Der Vorwurf der
fehlenden güterrechtlichen Auseinandersetzung lässt ausser Acht, dass es
vorliegend nicht um das Scheidungsverfahren geht. Der obergerichtliche
Entscheid hatte wie der erstinstanzliche einzig die vorsorglichen Massnahmen
für die Dauer des Scheidungsverfahrens zum Gegenstand und der Beschwerdeführer
zeigt nicht auf, dass er im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen um
güterrechtliche Auseinandersetzung ersucht hat. Soweit sich der
Beschwerdeführer mit Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 850.-- pro Kind und
Monat einverstanden erklärt, ist er nicht mehr in seinem rechtlich geschützten
Interesse betroffen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), hat doch das Obergericht die
Unterhaltsbeiträge auf je Fr. 600.-- pro Kind und Monat festgesetzt.

2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten
Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) durch den Präsidenten der
Abteilung nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Zbinden