Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.438/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_438/2008/don

Urteil vom 9. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________ Ltd.,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro,

gegen

Y.________ S.A.,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Baeriswyl.

Gegenstand
Arrest,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 2. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ Lda, mit Sitz in B.________, Portugal, bestätigte am 16. Juli
2007 den Empfang und die Installation einer von der C.________, mit Sitz in
D.________ in E.________, Italien, gelieferten Maschine zum Preis von EUR
500'000.--. Die Y.________ S.A. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eröffnete am
29. Juni 2007 ein Akkreditiv über den Restkaufpreis von EUR 420'000.--
zugunsten der C.________. Die C.________ trat der X.________ Ltd. (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 26. Juli 2007 die verbleibende Forderung von EUR
100'000.-- aus dem von der Beschwerdegegnerin eröffneten Akkreditiv ab und
unterstellte das Abtretungsverhältnis schweizerischem Recht, nachdem zuvor die
Beschwerdeführerin ihr im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eine entsprechende
Offerte unterbreitet hatte. Die Abtretung wurde notifiziert und der vereinbarte
Preis überwiesen. Die Beschwerdegegnerin legte jedoch ein ihr am 20. Dezember
2007 von einem portugiesischen Gericht auferlegtes Zahlungsverbot für die
restlichen EUR 100'000.-- vor und erfüllte die Forderung der Beschwerdeführerin
nicht.

B.
Am 10. April 2008 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht F.________
ein Arrestbegehren gegen die Beschwerdegegnerin für eine Forderung im Umfang
von Fr. 160'000.-- (entsprechend EUR 100'000.--) zuzüglich 15% Zins ab 27.
Dezember 2007, bzw. mindestens Fr. 167'000.-- (entsprechend EUR 104'375.--),
welches der Einzelrichter mit Verfügung vom 14. April 2008 im summarischen
Verfahren abwies.

C.
Mit Rekurs vom 28. April 2008 beantragte die Beschwerdeführerin dem Obergericht
des Kantons Zürich die Gutheissung des Arrestbegehrens. Mit Beschluss vom 2.
Juni 2008 wies das Obergericht den Rekurs ab.

D.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2008 beantragt die Beschwerdeführerin die
Gutheissung des Arrestbegehrens und damit sinngemäss auch die Aufhebung des
Beschlusses des Obergerichts, eventualiter die Aufhebung des obergerichtlichen
Beschlusses und die Zurückweisung zur Neubeurteilung. Es wurde keine
Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die Ablehnung eines Arrestbegehrens, welcher als Entscheid in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt
(Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschluss des Obergerichts ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), weil er der kantonalen
Nichtigkeitsbeschwerde nicht unterliegt (vgl. § 284 Ziff. 7 Zivilprozessordnung
des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [OS 721]; Beschluss des Kassationsgerichts
vom 22. Februar 2006, E. II.3c, in: ZR 105/2006 S. 95), und Endentscheid i.S.v.
Art. 90 BGG. Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
ist erreicht.

Arrestsachen gelten als vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III 589 E. 1 S. 591),
weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art.
98 BGG) und das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen anwendet, sondern
nur insofern eine Prüfung vornimmt, als in der Beschwerdeschrift entsprechende
Rügen vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV)
durch die Vorinstanz geltend.

2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht
bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere
Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht
(BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige
Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des
Schuldners mit Arrest belegen lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz
wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen
genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil oder auf einer Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1
SchKG beruht.

2.3 Das Erfordernis des "genügenden Bezugs" zur Schweiz ist nicht eng
auszulegen (BGE 124 III 219 E. 3 S. 220; 123 III 494 E. 3a S. 496).
In der Lehre wird der Wohnsitz des Gläubigers in der Schweiz als genügende
Beziehung betrachtet, wobei verlangt wird, dass dieser mit der Forderung
zusammenhängt und nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise nachträglich geschaffen
worden ist; so soll mit einer Zession an einen Gläubiger in der Schweiz an
Zahlungsstatt für eine Gegenleistung ein genügender Bezug zur Schweiz bestehen,
während dies für eine Zession zum Inkasso nicht gelte (statt vieler Daniel
Staehelin, Die internationale Zuständigkeit in SchKG-Sachen, AJP 1995 S. 269;
Walter A. Stoffel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 1998, N. 84 zu Art. 271 SchKG).

2.4 Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen die obergerichtliche
Kritik, sie habe sich nicht mit der erstinstanzlichen Interessenabwägung
auseinandergesetzt und insbesondere die erstinstanzliche Erwägung nicht zu
entkräften vermocht, wonach in Italien und Portugal für sie ein Forum
zumutbarer Rechtsverfolgung bestehe.

Weshalb die betreffende vorinstanzliche Erwägung willkürlich sein soll, tut die
Beschwerdeführerin jedoch nicht dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf den
Einwand, die allfällige Möglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland stehe ihrem
Anspruch auf Arrestnahme in der Schweiz nicht entgegen. Insofern erweist sich
die Beschwerde als ungenügend begründet und ist auf sie nicht einzutreten (Art.
106 Abs. 2 BGG).

2.5 Eine Verletzung des Willkürverbots sieht die Beschwerdeführerin sodann
darin, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines genügenden Binnenbezugs verneint
habe und ohne jeden Anhaltspunkt bzw. ohne jeden triftigen Grund davon
ausgegangen sei, dass sich ihre Tätigkeit in der Nähe von im Inland tätigen
sogenannten "Inkassofirmen" bewege.

Auch diesbezüglich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gegen das
Willkürverbot verstossen haben soll. Insbesondere setzt sich die
Beschwerdeführerin mit der vorinstanzlichen Erwägung nicht auseinander, dass
ihre Geschäftstätigkeit im Kauf von Forderungen nach überschlägiger Rechnung
bestehe und sich somit in der Nähe von im Inland tätigen "Inkassofirmen"
bewege. Vielmehr führt sie lediglich aus, weshalb ihrer Ansicht nach ein
genügender Bezug zur Schweiz besteht, indem sie geltend macht, sie habe die
Forderung aus dem Akkreditiv am 26. Juli 2007 bereits kurz nach Eröffnung des
Akkreditivs am 29. Juni 2007 und nicht erst im Hinblick auf die Geltendmachung
bzw. gerichtliche Durchsetzung mittels Abtretung zu vollem Recht und Risiko und
nicht lediglich zum Inkasso erworben, sie habe die Forderung diskontiert und
bezahlt und somit die volle Gegenleistung erbracht, der Erwerb der Forderung
sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem keine Anhaltspunkte für die von der
Importeurin geltend gemachten Mängel bestanden hätten, und es sei aufgrund der
zeitlichen Abfolge erwiesen, dass sie die Forderung aus dem Akkreditiv nicht
zur Schaffung eines Arrestgerichtsstandes erworben habe. Im Übrigen beschränkt
sie sich darauf, allgemein auf ihren Gesellschaftszweck und auf die Rechtsnatur
der von ihr getätigten Forfaitierung hinzuweisen, sowie zu rügen, ihr werde die
Möglichkeit der Verarrestierung von Vermögenswerten der Schuldnerin in der
Schweiz verweigert. Auch insoweit erweist sich die Beschwerde somit als
ungenügend begründet.

3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem
Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Rapp