Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.439/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_439/2008/bnm

Urteil vom 8. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecherin Jacqueline Cappis,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Unentgeltlicher Rechtsbeistand (fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 23. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des Regierungstatthalteramtes Bern vom 9. Mai 2008 wurde
X.________ in Abweisung des Entlassungsgesuchs vom 4. Mai 2008 und gestützt auf
das ergänzende Gutachten vom 7. Mai 2008 wegen paranoider Schizophrenie,
episodisch mit stabilem Residuum F20.02, auf unbestimmte Zeit in den
Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) zurückbehalten.

B.
Die Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen wies am
23. Mai 2008 den von X.________ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab
(Ziff. 1) und gab überdies dem Gesuch des Betroffenen um Beiordnung von
Fürsprecherin Cappis als unentgeltliche Rechtsbeiständin nicht statt (Ziff. 2).

C.
Der Betroffene richtet sich gegen die Verweigerung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Rekursverfahren mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3.
Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, Ziffer 2 des Urteils der
kantonalen Rekurskommission aufzuheben und die Sache zur Ernennung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung dessen angemessenen
Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche
Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Rekurskommission
schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem die unentgeltliche Verbeiständung in einem Verfahren der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er
während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem
ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betrifft einen kantonalen Entscheid über die fürsorgerische Freiheitsentziehung
(Art. 397a ZGB), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72
Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Ist sie gegen die Hauptsache zulässig, kann sie
auch gegen den vorgenannten Zwischenentscheid ergriffen werden. Mit der
Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das
Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des
Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).

2.
2.1 Die Rekurskommission begründete die Verweigerung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe anlässlich der
Rekursverhandlung seinen Standpunkt gegenüber der Rekurskommission sehr gut,
verständlich, differenziert und eigenständig klar machen können und habe sich
diesbezüglich als vollumfänglich urteils- und verhandlungsfähig präsentiert.
Nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei für die Beurteilung
der Notwendigkeit amtlicher Verbeiständung der Zustand des Betroffenen
anlässlich der Rekursverhandlung massgebend. Das Verfahren sei in formeller
Hinsicht einfach gestaltet. Schliesslich hätten sich keine schwierigen
Rechtsfragen gestellt, sondern sei es einzig um die von Amtes wegen
vorzunehmende Feststellung des Sachverhalts und um medizinische Belange
gegangen.

2.2 Der Beschwerdeführer lässt durch seine Rechtsvertreterin ausführen, er
leide seit 2002 an einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie, episodisch
mit stabilem Residuum. Laut Gutachten wirke sich der Konsum von Cannabis und
Alkohol, welcher auch während des Klinikaufenthaltes nicht vollständig habe
unterbunden werden können, negativ auf den Gesundheitszustand aus. Aus dem
fachpsychiatrischen Gutachten ergebe sich weiter, dass die medikamentöse
Behandlung im Urteilszeitpunkt noch nicht optimal gewesen sei und er trotz der
pharmakologischen Therapie noch immer unter Krankheitsschüben leide. Die
Fähigkeit, seinen Standpunkt im Verfahren wirksam zu verteidigen, erweise sich
angesichts der Behandlung mit Psychopharmaka und Neuroleptika mehr als nur
zweifelhaft. Ferner sei die Verbeiständung angesichts der sich stellenden
Rechtsfragen geboten gewesen. Hinzuweisen sei schliesslich auf das
krankheitsbedingte Misstrauen gegenüber Behörden. Mit der Weigerung, einen
amtlichen Anwalt zu bestellen, habe die Rekurskommission Art. 29 Abs. 3 BV
verletzt.

2.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Rekurskommission im Wesentlichen auf
ihre im angefochtenen Entscheid aufgeführten Argumente und insbesondere auf die
von der Rechtsprechung geforderte Zurückhaltung bei der Bestellung amtlicher
Rechtsbeistände.

3.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275
E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende
Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die
unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36).
Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lässt indes für sich allein noch
nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In
den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung leiden die
Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen Störungen, wobei sich
aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der
Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen können (Spirig, Zürcher Kommentar, N.
63 zu Art. 397d ZGB). In Fällen, wo das Verfahren besonders stark in die
Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche
Verbeiständung grundsätzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts
anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem
Betroffenen "wenn nötig" einen Beistand zu bestellen hat. Auch wenn nach dem
Gesagten eine rechtskundige Verbeiständung im Verfahren betreffend
fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts
der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen eher zu Gunsten der
betroffenen Person entschieden werden (5A_368/2007 vom 18. September 2007, E.
3).

3.2 Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht eine gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde
gutgeheissen, weil die Schwere der geistigen Störung begründete Zweifel
aufkommen liess, dass die Betroffene auf sich allein gestellt in der Lage
gewesen wäre, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen (Urteil 5P.393/2006 vom 8.
November 2006, E. 2.3). Eine weitere Gutheissung erfolgte in einem ähnlich
gelagerten Fall, wobei hier die Schwere der geistigen Störung auf die
Unfähigkeit zur selbständigen Wahrung der Interessen vor Gericht schliessen
liess (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 2). In einem weiteren Fall
wurde Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt betrachtet, weil einerseits die
Schwierigkeit beim Abfassen einer formell korrekten Beschwerde nicht zu
unterschätzen war und anderseits die wirksame Anfechtung auf Grund
widersprüchlicher Grundlagen nicht einfach erschien (Urteil 5A_595/2007 vom 26.
November 2007, E, 3.2; zu widersprüchlichen Gutachten: vgl. auch Urteil 5A_90/
2008 vom 8. April 2008, E. 3). Gutgeheissen wurde schliesslich eine Beschwerde,
weil sich der angefochtene Entscheid namentlich nicht zur Frage der
Notwendigkeit der Verbeiständung äusserte (Urteil 5A_72/2007 vom 5. April 2007,
E. 2.4).

3.3 Nach dem psychiatrischen Ergänzungsgutachten vom 7. Mai 2008 erfolgte im
Jahre 2002 die erste Hospitalisation in der UPD mit der Diagnose einer akuten
schizophrenformen psychischen Störung, mit Halluzinationen, Gedankenlesen und
Gedankenausbreitung; eine weitere der insgesamt 15 bisherigen Einweisungen
erfolgte wegen bedrohlichen Verhaltens des Beschwerdeführers gegennüber seiner
Mutter, wobei sich psychopathologisch formale Denkstörungen mit Inkohärenz und
Vorbeireden zeigten. Im Juni 2003 wurde eine paranoide Schizophrenie
diagnostiziert. Anlässlich der Einweisung vom Juli 2003 wies der
Beschwerdeführer ein katatones Zustandsbild auf mit permanentem im-Kreis-Drehen
und Ausrufen einzelner Worte. Zusammenfassend gelangt das Gutachten zum
Schluss, der Beschwerdeführer leide an einer paranoiden Schizophrenie mit
stabilem Residualzustand. Die Krankheit zeichne sich durch inadäquate Affekte,
mit Erregungszuständen und Misstrauen aus, wobei der Beschwerdeführer sich
selbst und die Umgebung gefährde. Die beschriebenen Affekterregungen, welche
oft mit Gereiztheit verbunden seien, entwickelten sich beim Beschwerdeführer in
der Regel aus paranoider, feindseliger Verarbeitung der Umwelt mit dem Gefühl
des Bedrohtseins und starker Angst. Der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien
einer affektvollen Paraphrenie. Überdies konsumiere er Cannabinoide, was sich
auf den beschriebenen Gesundheitszustand negativ auswirke und auch während der
jüngsten Einweisung nicht vollständig habe unterbunden werden können. Nach dem
ärztlichen Bericht der Klinik vom 20. Mai 2008 verlief die Hospitalisation
schwierig mit wiederkehrenden affektvollen Durchbrüchen. Die tatsächlichen
Umstände im Zusammenhang mit der Krankheit des Beschwerdeführers lassen
begründete Zweifel daran aufkommen, dass er - allein auf sich gestellt - in der
Lage gewesen wäre, sich anlässlich der Verhandlung vor der Rekurskommission den
Umständen entsprechend zu verteidigen bzw. seine Rechte wahrzunehmen. Dass sich
der Beschwerdeführer klar und verständlich äusserte, vermag diese Zweifel nicht
auszuräumen, hatte er doch bereits für das Rekursverfahren eine Anwältin mit
der Wahrung seiner Interessen betraut, welche Rekurs gegen die verweigerte
Entlassung einlegte und den Beschwerdeführer überdies an die Verhandlung
begleitete. Indem die Rekurskommission die unentgeltliche Verbeiständung allein
mit der Begründung verweigerte, ein amtlicher Rechtsbeistand sei nicht
erforderlich, hat sie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.

4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 2 des angefochtenen Urteils
aufzuheben. Die Sache ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen der
unentgeltlichen Verbeiständung und gegebenenfalls zur Ernennung des amtlichen
Rechtsbeistands und zur Festsetzung seiner Entschädigung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

5.
Dem Kanton Bern sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen
hat er den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
1'500.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

6.
Mit der Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, vom 23. Mai 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur
Prüfung der weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung und
gegebenenfalls zur Ernennung des amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung
seiner Entschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern,
kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsenziehungen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden