Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.455/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_455/2008/bnm

Urteil vom 7. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
Z.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Späti,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Postfach 568, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 8. Mai 2007 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von
Z.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann). Es teilte die elterliche Sorge
über die gemeinsame Tochter Y.________, geboren 2000, der Mutter zu, unter
Einräumung eines Besuchsrechts für den Vater am ersten und dritten Wochenende
jedes Monats und eines Ferienrechts von drei Wochen pro Jahr. Zudem errichtete
es eine Beistandstandschaft zur Überwachung des persönlichen Verkehrs von Vater
und Tochter. X.________ wurde zu abgestuften Unterhaltsbeiträgen für das Kind
verpflichtet. Z.________ wurde kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen. Über
die weiteren Folgen der Scheidung einigten sich die Parteien, welche Konvention
das Kantonsgericht genehmigte.

B.
Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Berufung an das Obergericht.
Z.________ verlangte eine Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts auf den
ersten und dritten Samstag des Monates sowie den Verzicht auf das Ferienrecht.
Sie stellte ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. X.________ seinerseits verlangte die Zuteilung der
elterlichen Sorge über das Kind samt entsprechender Abänderung des Besuchs- und
Ferienrechts sowie der Unterhaltsregelung. Zudem sei festzustellen, dass er
vorsorglich keinen Kinderunterhalt hätte leisten müssen, eventualiter sei ein
solcher Beitrag ab 1. Juli 2007 auf Fr. 190.-- zuzüglich Kinderzulagen
festzulegen. Er ersuchte ebenfalls um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wies das Obergericht das Gesuch beider Parteien
um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen
Aussichtslosigkeit ihrer Begehren ab. Z.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) hat die Verfügung mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juli
2008 beim Bundesgericht angefochten. Sie verlangt die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das kantonale
Berufungsverfahren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie
ebenfalls um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind keine
Antworten eingeholt worden.
Mit Urteil vom 29. September 2008 ist das Bundesgericht auf die von X.________
gegen die obergerichtliche Verfügung eingereichte Beschwerde in Zivilsachen
nicht eingetreten (5A_541/2008).

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um
einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007; zum
bisherigen Recht: BGE 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der
Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese beschlägt die Regelung des persönlichen
Verkehrs von Vater und Tochter für die Zeit nach der Scheidung und damit eine
nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in
der Hauptsache gegeben ist, ist sie auch gegen den vorliegenden
Zwischenentscheid gegeben.

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nicht zulässig sind neue
tatsächliche Vorbringen, soweit sie nicht durch den angefochtenen Entscheid
veranlasst werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte tatsächliche Noven werden in
keinem Fall berücksichtigt (BGE 133 IV 342 E. 2.1).

2.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29
Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Antrag
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Wer einen Prozess auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, soll ihn nicht deshalb anstrengen
können, weil er ihn nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das
Bundesgericht mit freier Kognition. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie
sich bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege darstellen (BGE
133 III 614. E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1).

3.
Die Vorinstanz kam aufgrund summarischer Prüfung des angefochtenen Entscheides
zum Schluss, dass die nunmehr bemängelte Regelung des Besuchs- und Ferienrechts
gegenüber dem Kind Y.________ vertretbar sei. Nach anfänglichen Schwierigkeiten
bei der Ausübung des Besuchsrechts hätten sich die Eltern im Verfahren vor der
Erstinstanz darauf geeinigt, dieses auf den ersten Samstag des Monats zu
beschränken unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft. Der
Beiständin sei indes die Befugnis eingeräumt worden, das Besuchsrecht in
Absprache mit dem Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) auf die
gerichtsüblichen zwei Wochenende pro Monat auszudehnen. Aus dem Bericht der
Vormundschaftsbehörde vom 27. Oktober 2007 gehe hervor, dass der persönliche
Verkehr von Vater und Tochter inzwischen besser funktioniere und daher einer
Ausdehnung des Besuchsrechts auf zwei Wochenende pro Monat und des Ferienrechts
auf drei Wochen im Jahr grundsätzlich nichts mehr im Wege stehe. Es werde indes
empfohlen, die Ausübung des Besuchsrechts weiterhin zu überwachen und den
Eltern in der Sorge um ihr Kind mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Y.________
gehe im Allgemeinen gerne zu ihrem Vater und dessen Partnerin auf Besuch. Zudem
hätten sich beide Parteien, also auch die Mutter, im erstinstanzlichen
Verfahren mit einer Ausdehnung des Besuchsrechts im Sinne der Empfehlungen der
Vormundschaftsbehörde einverstanden erklärt. Die Aussichten der
Beschwerdeführerin mit ihrem Berufungsantrag auf erneute Einschränkung des
persönlichen Verkehrs von Vater und Tochter durchzudringen, sei demzufolge
erheblich geringer als deren Gewinnchancen.

4.
4.1 Damit hat sich die Vorinstanz auf die ihr im Zeitpunkt des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege vorgelegenen Unterlagen gestützt. Zwischen dem
Gesuch und dem erstinstanzlichen Urteilsspruch liegt fast ein Jahr, welcher
Zeitraum für eine Beurteilung der Prozesschancen indes durchaus noch
realistisch sein dürfte. Aus diesem Grunde musste die Vorinstanz im Hinblick
auf die Prüfung der Prozessaussichten für die Regelung des persönlichen
Verkehrs die Beschwerdeführerin nicht bereits anhören.

4.2 Aufgrund der Berufungserklärung ist nicht erkennbar, inwiefern die
Beschwerdeführerin vor Obergericht neue Tatsachen und Beweise anbringen will.
Dies ist gemäss kantonalem Recht im Scheidungsverfahren zulässig und hat
anlässlich der Begründung und Beantwortung der Berufung oder Anschlussberufung
zu erfolgen (Art. 349 Abs. 3 ZPO/SH). Gemäss Aktenlage war dies bisher nicht
der Fall und eine Verhandlung hat ebenfalls noch nicht stattgefunden (Art. 350
Abs. 1 ZPO/SH). Damit fehlen jegliche Angaben über die Einwände der
Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Regelung des persönlichen
Verkehrs. Die Prozessaussichten sind daher im Rahmen der nunmehr erhobenen
Rügen und anhand des angefochtenen Sachentscheides sowie der kantonalen Akten
zu beurteilen. Dass ihr das kantonale Verfahrensrecht einen Anspruch auf
vorgängige Anhörung zu den Prozessaussichten einräumt, macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie bringt indes vor, dass die Vorinstanz bis
anhin die Praxis gepflegt habe, dem Gesuchsteller bei unklaren
Prozessaussichten Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Indem sie im
konkreten Fall nicht so vorgegangen sei, habe diese ihr rechtliches Gehörs
verletzt. Der Hinweis auf die kantonale Gerichtspraxis wird von der
Beschwerdeführerin in keiner Weise belegt, so dass offen bleiben kann, ob ihr
in einem solchen Fall ein Recht auf Stellungnahme zu den Prozessaussichten
zugestanden hätte.

4.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, in der Zwischenzeit habe sich die
Beziehung zwischen Vater und Tochter massiv verschlechtert. Y.________ sei
nicht mehr zu bewegen, den Vater zu besuchen. Auch die Beiständin habe keine
Lösung des Problems herbeiführen können. Damit könne sie nichts zur
Durchsetzung der an sich gutgemeinten und sinnvollen Besuchsrechtsregelung
beitragen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein echtes Novum, das im
vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (E. 1.2). Die
Vorinstanz hat die Aussichtslosigkeit des Begehrens um eine Einschränkung des
persönlichen Verkehrs mit dem Hinweis auf den Bericht der
Vormundschaftsbehörde, dem Einverständnis der Eltern sowie der Verantwortung
der Beiständin begründet (E. 3). Dazu lässt sich die Beschwerdeführerin mit
keinem Wort vernehmen. Die Beschwerde erschöpft sich damit in unzulässigen und
ungenügend begründeten Vorbringen.

5.
Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten insgesamt nicht eingetreten werden.
Sie erwies sich von vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch der
Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs.
1 BGG). Ausgangsgemäss sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett