Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.484/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_484/2008/bnm

Urteil vom 16. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Hohl, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, Postfach 568, 8201
Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6.
Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Dezember 2007 beantragte X.________ die unentgeltliche Rechtspflege für
das Scheidungsverfahren, welche ihm das Kantonsgericht Schaffhausen mit
Verfügung vom 18. März 2008 verweigerte.

B.
Auf den vom Betroffenen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs trat das
Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 6. Juni 2008 nicht ein.

C.
Der Betroffene führt mit Eingabe vom 16. Juli 2008 beim Bundesgericht
Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren, die Verfügung des Obergerichts vom
6. Juni 2008 aufzuheben und dieses anzuweisen, auf den Rekurs einzutreten. Das
Obergericht hat sich am 5. August 2008 vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem auf den Rekurs gegen eine erstinstanzliche, die unentgeltliche Rechtspflege
in einem Scheidungsverfahren verweigernde Verfügung nicht eingetreten worden
ist. Beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um
einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob
er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach
diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2). Ein
Zwischenentscheid im vorgenannten Sinn liegt aber auch vor, wenn - wie hier -
auf einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Verfügung betreffend unentgeltliche
Rechtspflege nicht eingetreten wurde.

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betrifft ein Scheidungsverfahren, mithin eine Zivilsache im Sinn von Art. 72
Abs. 1 BGG, welche nicht dem Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG unterliegt (Urteil 5D_60/2007 vom 9. August 2007, E. 1.2 und Urteil 5 A_108
/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2). Dagegen kann die Beschwerde in Zivilsachen
ergriffen werden. Ist sie gegen die Hauptsache zulässig, kann sie auch gegen
den vorgenannten Zwischenentscheid ergriffen werden.

2.
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die angefochtene
Verfügung am 18. April 2008 in Empfang genommen, womit die Rekursfrist am
darauffolgenden Tag, am 19. April 2008, zu laufen begonnen und am Montag, 28.
April 2008, geendet habe. Die Rekurseingabe per E-Mail sei am 26. April 2008
erfolgt; der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass gemäss
Internet-Portal des Kantons Schaffhausen bezüglich Prozesseingaben per E-Mail
keine Einschränkungen bestünden, und dass er die Prozesseingabe samt Beilagen
auf dem diplomatischen Rechtshilfeweg nachsenden werde. Entgegen der Annahme
des Beschwerdeführers sei eine Rekurseingabe per E-Mail unzulässig. Von Laien
eingereichte E-Mail-Eingaben würden indes insoweit akzeptiert, als ihnen eine
kurze Nachfrist zur Einreichung des Originals des Rekurses mit Unterschrift
gewährt werde. Der Beschwerdeführer sei indes bereits mehrmals vom
Kantonsgericht auf die Ungültigkeit von E-Mail Eingaben hingewiesen worden. Im
Übrigen ergebe sich der Hinweis auf die Ungültigkeit entsprechender Eingaben
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers aus der Website des Obergerichts.
Die Rekurseingabe sei daher als ungültig zu qualifizieren. Schliesslich habe
der Beschwerdeführer die Rekursfrist auch nicht durch Übermittlung des Rekurses
im Original auf postalischem Weg wahren können, hätte doch die Eingabe
spätestens am 28. April 2008 der schweizerischen Post oder der Schweizerischen
Botschaft übergeben werden müssen. Der Rekurs sei indes erst am 19. Mai 2008
beim Kantonsgericht eingegangen, womit er verspätet erfolgt und darauf unter
Kostenfolge für den Beschwerdeführer nicht einzutreten sei.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zum Zeitpunkt seiner E-Mail-Eingabe sei
auf der Website des Obergerichts kein Hinweis auf die Ungültigkeit von
Rechtsmitteleingaben per E-Mail ersichtlich gewesen; dieser Hinweis sei
vielmehr erst nachträglich aufgeschaltet worden. Zum Beweis seiner Aussage legt
er Ausdrucke des entsprechenden Website-Portals ins Recht. Auch wenn er vom
Kantonsgericht auf die entsprechende Ungültigkeit in pendenten Verfahren
aufmerksam gemacht worden sei, so betreffe dies nicht Eingaben in Verfahren vor
dem Obergericht, weshalb er nach Treu und Glauben habe davon ausgehen dürfen,
der Rekurs an das Obergericht auf elektronischem Weg sei zulässig und damit
fristgerecht erfolgt.

3.2 Das Obergericht räumt in der Vernehmlassung zur Beschwerde ein, dass der
Hinweis auf die Unzulässigkeit von E-Mail-Eingaben Ende April 2008 im Rahmen
einer Neugestaltung der Website während einiger Tage gefehlt habe.

3.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verschafft unter bestimmten
Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger
berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Zu diesen
Voraussetzungen gehören insbesondere, dass die Behörde für die Erteilung der
Zusicherung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten durfte und dass der Bürger die Unrichtigkeit der
Zusicherung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen
konnte (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 129 II 361 E. 7.2 S.
381 f.).

3.4 Aufgrund der Ausführungen des Obergerichts in der Vernehmlassung ist davon
auszugehen, dass die Ungültigkeit von E-Mail-Eingaben zum Zeitpunkt der
elektronischen Einreichung des Rekurses auf dem Website-Portal des Obergerichts
nicht erwähnt war. Soweit darin überhaupt eine behördliche Zusicherung über die
Zulässigkeit elektronischer Eingaben erblickt werden kann, stellt sich im
vorliegenden Zusammenhang die entscheidende Frage, ob der Beschwerdeführer die
Unrichtigkeit der Zusicherung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit ohne weiteres
hätte erkennen können. Dies ist zu bejahen: Dem Beschwerdeführer war bereits
mehrfach, namentlich auch im hängigen Scheidungsverfahren, bedeutet worden,
dass E-Mail-Einhaben nach der Schaffhauser Praxis zur Zivilprozessordnung
unzulässig sind. Auch wenn sich diese Hinweise nicht auf obergerichtliche
Verfahren bezogen und eine entsprechende Anmerkung auf der Website des
Obergerichts fehlte, durfte sich der Beschwerdeführer angesichts der Praxis der
erstinstanzlichen Gerichte nicht auf die (unvollständige) Website verlassen,
sondern hätte sich zu einer klärenden Nachfrage beim Obergericht veranlasst
sehen müssen. Indem der Beschwerdeführer diese Nachfrage unterliess, hat er es
an der vorausgesetzten pflichtgemässen Aufmerksamkeit fehlen lassen. Die
Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben geht daher fehl, und die
Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer erörtert weiter, er habe den Rekurs nicht nur per
E-Mail übermittelt, sondern ihn - wie in der E-Mail erwähnt - zur Weiterleitung
an das Obergericht am 26. April 2008 an die Schweizerische Botschaft in Rom
gesandt; dies sei per Briefpost und der "Methode" "raccomandata con prova di
consegna" erfolgt. Die Prozesseingabe sei in der Folge am 28. April 2008 um
10.00 Uhr von der italienischen Post der Schweizerischen Botschaft übergeben
worden, wie dies die entsprechende Empfangsbestätigung belege. Angesichts der
gemäss Angaben des Obergerichts am 28. April 2008 endenden Rekursfrist sei die
Rekursanmeldung somit rechtzeitig erfolgt und die gegenteilige Behauptung des
Obergerichts willkürlich.

4.2 Das Obergericht erwähnt in der angefochtenen Verfügung lediglich, der
schriftlich eingereichte Rekurs sei erst am 19. Mai 2008 beim Kantonsgericht
eingegangen. In der Vernehmlassung räumt es indessen ein, die schriftliche
Rekursanmeldung sei offenbar am 28. April 2008 auch bei der Schweizerischen
Botschaft erfolgt, wie sich aus den Beschwerdebeilagen 5 und 6 des
Beschwerdeführers ergebe. Die Rekursschrift sei auf postalischem Weg an das
Kantonsgericht Schaffhausen gelangt (Eingangsstempel 19. Mai 2008), wobei
dieses Exemplar dem Obergericht ohne den üblichen Begleitbrief der
diplomatischen Behörden übermittelt und daher von der Rekursinstanz als
verspätete Eingabe behandelt worden sei. Aufgrund dieser erläuternden
Ausführungen gilt als erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Rekursanmeldung
am 28. April 2008 der Schweizerischen Botschaft übergeben und damit das
Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt hat. Die gegenteilige Schlussfolgerung des
Obergerichts erweist sich als im Ergebnis willkürlich (BGE 132 III 209 E. 2.1).

5.
Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
und die Sache zur Behandlung des Rekurses des Beschwerdeführers an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Obergericht dürfen keine Gerichtskosten
überbunden werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist
zu verzichten.

6.
Mit der vorliegenden Kostenregelung wird das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 6. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung
des Rekurses des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden