Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.508/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_508/2008/bnm

Urteil vom 12. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli,

gegen

Z._______ AG,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph Sigg,

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 2. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom 10. März 2006 verkaufte X.________ der Z._______ AG das gesamte
Aktienkapital der Y._______ AG (60 Namenaktien mit Nennwert von je Fr.
1'000.--), die ihrerseits Mehrheitseigentümerin der S.________ AG war (1'088
von 1'200 Namenaktien mit Nennwert von je Fr. 1'000.--). Nebst dem Aktienpaket
verkaufte X.________ der Z.________ auch seine Guthaben bei der Y.________ AG
von Fr. 454'500.-- und bei der S.________ AG von Fr. 400'000.--. Der Kaufpreis
betrug insgesamt Fr. 3'500'000.-- und war wie folgt zu bezahlen: Fr. 1,5 Mio.
"durch Banküberweisung nach Vertragsunterzeichnung und definitiver Freigabe der
Aktien durch die Bank T.________" sowie je Fr. 1 Mio. "durch Aktienhinterlage"
per 31. Dezember 2006 bzw. per 31. Dezember 2007.

In einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tag hielten die Parteien fest, der
Kaufpreis für die Aktien der Y.________ AG betrage Fr. 2'646'000.-- und bleibe
selbst bei einem Jahresverlust 2005 bis zu Fr. 1,5 Mio. unverändert. Ein
allfällig übersteigender Betrag führe zu einer Kaufpreiskonzession und müsse
zur Hälfte vom Verkäufer getragen werden.

In einer weiteren Vereinbarung vom 13. März 2006 verpflichtete sich die
Z.________, die jeweilige Restanz des Kaufpreises von Fr. 3,5 Mio. mit 5% zu
verzinsen, wobei der Zins erstmals am 31. Mai 2006 und sodann jeweils auf Ende
eines Quartals fällig werde.

B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 des Betreibungsamtes A.________ vom 11. Mai 2007
leitete X.________ gegen die Z.________ die Betreibung ein für Fr. 1'349'469.35
nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 2006 und für Fr. 1'000'000.-- nebst Zins zu 5%
seit 1. Januar 2007.

Mit Verfügung vom 13. März 2008 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht
Zug für die verlangten Beträge provisorische Rechtsöffnung.

Dagegen wies das Obergericht des Kantons Zug das Rechtsöffnungsbegehren mit
Urteil vom 2. Juli 2008 ab.

C.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat X.________ am 31. Juli 2008 Beschwerde in
Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der
Rechtsöffnung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit
Präsidialverfügung vom 5. August 2008 wurde der Antrag auf aufschiebende
Wirkung abgewiesen. In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2008 hat die
Z.________ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher
Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert, gegen den
grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs.
2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Rechtsöffnungen sind keine vorsorglichen Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG,
weshalb alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig sind und das Bundesgericht
behauptete Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (BGE 133 III 399 E.
1.5 S. 400). Indes ist es an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, der
Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1
BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist
(Botschaft, BBl 2001 IV 4338; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt
das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere
staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
Die Beschwerdegegnerin hat das Vorliegen eines provisorischen
Rechtsöffnungstitels im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG und die Höhe der darin
ausgewiesenen Forderungen nie bestritten. Hingegen hat sie im kantonalen
Verfahren nebst verschiedenen anderen Einwendungen im Sinn von Art. 82 Abs. 2
SchKG geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe den Kaufvertrag nicht richtig
erfüllt. Der Beschwerdeführer habe stets davon gesprochen, dass die von der
Y.________ AG an der S.________ AG gehaltenen 1088 Namenaktien bei der Bank
T.________ in einem Depot verwahrt würden, und er habe verheimlicht, dass sie
in Wirklichkeit verpfändet gewesen seien. Sie habe die gesicherten Kredite von
Fr. 2,9 Mio. ablösen müssen, damit die Bank T.________ bereit gewesen sei, von
der Zwangsverwertung der Aktien abzusehen und diese herauszugeben.

Das Obergericht hat dazu erwogen, im Kaufvertrag werde festgehalten, dass die
Y.________ AG Eigentümerin von 1'088 Aktien der S.________ AG sei (Ziff. 2) und
dass sie diese per Vertragsunterzeichnung besitze (Ziff. 4). Die Darstellung
der Beschwerdegegnerin, dass darin eine Zusicherung des unbelasteten Eigentums
enthalten sei, erweise sich nicht als haltlos und sei vom Beschwerdeführer auch
nicht bestritten worden. Was die Tatsache der Verpfändung anbelange, habe die
Beschwerdegegnerin die Pfandverträge zwar erst im oberinstanzlichen Verfahren
und damit verspätet beigebracht, aber bereits im erstinstanzlichen Verfahren
habe sie ein Schreiben der Bank T.________ eingereicht, wonach die Aktien erst
nach Ablösung sämtlicher bestehender Kredite ausgehändigt würden, weshalb die
Einwendung der nicht gehörigen Vertragserfüllung nicht haltlos erscheine.

Das Obergericht hat weiter erwogen, den Käufer träfen zwar verschiedene
Prüfungs- und Rügepflichten; indes finde bei absichtlicher Täuschung durch den
Verkäufer keine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter Anzeige statt.
Zur Darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach sie der Bank T.________ für die
Herausgabe der Aktien Fr. 2,9 Mio. habe bezahlen müssen, habe der
Beschwerdeführer erstinstanzlich keine Stellung genommen; ferner habe er
oberinstanzlich nicht bestritten, dass er bei Vertragsabschluss verschwiegen
habe, dass sämtliche Aktien der S.________ AG an die Bank T.________ verpfändet
und die Kredite fällig gestellt gewesen seien. Müsse aber von einer
Zusicherung, dass die Aktien unbelastet seien, ausgegangen werden, sei eine
absichtliche Täuschung glaubhaft, und es erscheine auch als glaubhaft, dass die
Beschwerdegegnerin in Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht in
dieser Form geschlossen hätte.

3.
Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst die Annahme des Obergerichts, wonach
der Beschwerdegegnerin im Kaufvertrag glaubhaft zugesichert worden sei, die
Aktien seien unbelastet.

3.1 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer zunächst eine
offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Er macht
geltend, das Obergericht habe die aktenkundige und in beiden Instanzen geltend
gemachte Tatsache ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdegegnerin nach dem
ausdrücklichen Wortlaut des Kaufvertrages "die Bücher der S.________ AG
geprüft" und ihn von "jeglicher Gewährleistung" befreit habe.

Normalerweise ist aus den "Büchern" einer Firma (gemeint sein dürften Bilanz
und Erfolgsrechnung, allenfalls weitere Buchhaltungsunterlagen) nicht
ersichtlich, ob deren Aktien durch den Inhaber verpfändet worden sind. Der
abstrakte Verweis auf die Einsichtnahme in die Bücher geht deshalb an der Sache
vorbei; wenn schon müsste der Beschwerdeführer aufzeigen, dass und inwiefern im
konkreten Fall die Verpfändung eben doch aus den Büchern ersichtlich gewesen
wäre. Ist dies aber nicht geschehen und ist der Umstand, dass die
Beschwerdegegnerin laut Vertrag Einsicht in die Bücher genommen hat, demzufolge
für die Verpfändungsfrage nicht von Bedeutung, durften willkürfrei
entsprechende Sachäusserungen seitens des Obergerichtes unterbleiben.

3.2 In rechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, den
Begriff des Glaubhaftmachens im Sinn von Art. 82 Abs. 2 SchKG falsch verstanden
bzw. angewandt zu haben.

Bei der Annahme, es erscheine glaubhaft, dass die Eigenschaft der
Lastenfreiheit der Aktien zugesichert worden sei, hat das Obergericht in erster
Linie auf Ziff. 4 des Vertrages abgestellt, wo davon die Rede ist, dass die
Aktien sich per Vertragsschluss im Besitz der Y.________ AG befänden. Mit dem
verklausulierten Vorbringen, die Beschwerdegegnerin "hätte um die Verpfändung
wissen müssen", weil im Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Zahlung des
Kaufpreises von einer "definitiven Freigabe der Aktien" durch die Bank
T.________ die Rede sei, ist keine Rechtsverletzung darzutun, umso weniger als
der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerde nicht behauptet, dass
er die Gegenseite über die Verpfändung informiert habe. Mit der Wendung
"definitive Freigabe der Aktien" kann sehr wohl auch die Herausgabe von Aktien,
die sich unbelastet in einem Bankdepot befinden, gemeint sein, und darauf
durfte die Beschwerdegegnerin aus Ziff. 4 des Vertrages, wonach die Y.________
AG im Besitz der Aktien der S.________ AG sei, schliessen, weil eine
Verpfändung die Besitzübertragung an den Pfandnehmer voraussetzt (Art. 884 Abs.
1 und Art. 899 Abs. 2 ZGB). Das Obergericht konnte deshalb den Einwand der
zugesicherten Lastenfreiheit ohne Verletzung von Bundesrecht als glaubhaft
ansehen, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, dass und inwiefern er seine
Behauptung, der Vertrag sei nicht von ihm, sondern von der Gegenseite redigiert
worden, bereits vor Obergericht erhoben hat, weshalb dieses Vorbringen neu und
damit unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit stösst das Argument, Verträge
seien contra stipulatorem auszulegen, ins Leere.

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter die Annahme des Obergerichtes, die
Beschwerdegegnerin sei absichtlich über einen Sachmangel getäuscht worden und
es finde deshalb keine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter
Mängelrüge statt.

4.1 Auch im Zusammenhang mit der Täuschung rügt der Beschwerdeführer zunächst
eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Das Obergericht sei ohne nähere
Abklärungen davon ausgegangen, dass er von der Verpfändung gewusst und daher
die Käuferin absichtlich getäuscht habe.

Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär der Y.________, deren wesentliches
Aktivum die Mehrheitsbeteiligung an der S.________ AG war. Anlass bzw.
Hauptgegenstand des Kaufgeschäfts war denn auch die Übertragung der S.________
AG, wie sich aus dem Kaufvertrag und den Rechtsschriften ergibt. Weiter lässt
sich dem Kaufvertrag entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit
der Übernahme sowohl aus dem Verwaltungsrat der Y.________ AG als auch aus
demjenigen der S.________ AG zurückgetreten ist. Vor diesem Hintergrund und
angesichts des Umfangs des Verpfändungsgeschäftes durfte das Obergericht davon
ausgehen, dass der Beschwerdeführer hierüber im Bild war; jedenfalls müsste er
bei der konkreten Sachlage im Einzelnen aufzeigen, dass und inwiefern er im
kantonalen Verfahren die betreffende Kenntnis bestritten und das Obergericht
diese dennoch in willkürlicher Weise als gegeben erachtet hat.

Für die weitere Sachverhaltsrüge, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund ihrer
Einsichtnahme in die Bücher der S.________ AG von der Verpfändung wissen müssen
und habe deshalb gar nicht getäuscht werden können, kann auf die Ausführungen
in E. 3.1 verwiesen werden.

4.2 In rechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es
sei von einer absichtlichen Täuschung im Sinn von Art. 28 OR ausgegangen,
obwohl die Beschwerdegegnerin eine Vertragsanfechtung innert Jahresfrist (Art.
31 OR) unterlassen habe; der Vertrag sei damit genehmigt und gültig. Diese
Ausführungen gehen indes an der Sache vorbei; das Obergericht hat nirgends von
einer Vertragsanfechtung gesprochen, sondern die absichtliche Täuschung einzig
im Zusammenhang mit der Frage erwähnt, ob die Sachgewährleistung allenfalls an
der unterlassenen Mängelrüge scheitern könnte (Art. 201 Abs. 2 OR). Es
verneinte die Verwirkung der Mängelrechte, indem es eine absichtliche Täuschung
als glaubhaft ansah (Art. 203 OR i.V.m. Art. 82 Abs. 2 SchKG). Durfte aber das
Obergericht davon ausgehen, die Zusicherung unbelasteten Aktieneigentums
erscheine glaubhaft (dazu E. 3.2), so ist in Bezug auf die Annahme einer
absichtlichen Täuschung keine Rechtsverletzung ersichtlich, ist doch eine
zugesicherte Eigenschaft in der Regel vertragswesentlich und begründet eine
diesbezügliche Irreführung - vorliegend durch die Vertragsklausel, die
Y.________ AG sei per Vertragsschluss im Besitz der Aktien - eine absichtliche
Täuschung (SCHÖNLE/HIGI, Zürcher Kommentar, N. 10 zu Art. 203 OR); jedenfalls
müsste der Beschwerdeführer in der konkreten Situation darlegen, inwiefern es
für die Beschwerdegegnerin ungeachtet der glaubhaft gemachten Zusicherung
belanglos war, ob die Aktien frei verfügbar oder verpfändet seien.

4.3 Dass das Fehlen einer im Sinn von Art. 197 Abs. 1 OR zugesicherten
Eigenschaft auch bei Aktien grundsätzlich die Sachmängelhaftung auslösen kann
(vgl. BGE 107 II 419 E. 1 S. 422), bestreitet der Beschwerdeführer nicht.
Offenbar hat die Beschwerdegegnerin ihre Mängelrechte dahingehend ausgeübt,
dass sie Minderung geltend gemacht hat; darauf weist der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde selbst hin (Ziff. 5.5.7 und 6.1.5), und insofern scheinen
Einwendungen im Sinn von Art. 82 Abs. 2 SchKG jedenfalls glaubhaft. Der
Beschwerdeführer ist somit auf den ordentlichen Prozessweg zu verweisen, wo
über den in jeder Hinsicht umstrittenen Sachverhalt und die reformatorischen
Vorbringen in der Beschwerde (S. 16 ff.), welche allesamt nicht liquid bzw.
umstritten sind und den Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens bei weitem
sprengen, detailliert Beweis geführt werden kann.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird somit kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli