Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.520/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_520/2008/don

Urteil vom 1. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
1.X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Werner Schib,

gegen

Vormundschaftsbehörde F.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kindesschutzmassnahmen; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Aargau,
Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, vom 30. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ sind die Eltern des im Jahr 1992 geborenen Sohn
A.________. Eine Gefährdungsmeldung der Kreisschule B.________ führte im
Frühling 2006 zu Abklärungen der Sozialdienste. Seither stehen diese in mehr
oder weniger dauerndem Kontakt mit den Eltern, die sich wiederholt dahingehend
äusserten, A.________ sei zu Hause nicht mehr tragbar, dann aber mehrere Male
wieder bekundeten, die Situation habe sich gebessert. Während dieser Zeit kam
es auch immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen mit polizeilichen
Interventionen, und im Frühling 2007 verfügte die Kreisschule B.________ nach
Tätlichkeiten ein "Timeout".

Im Anschluss an erneute Tätlichkeiten Ende März 2008 und der Bitte der Eltern
anlässlich eines Gespräches um Fremdplatzierung von A.________ begannen die
Sozialdienste mit der Suche nach einem geeigneten Platz für einen
Abklärungsaufenthalt. Dabei wurde als mögliche Institution insbesondere das für
solche Fälle spezialisierte Aufnahmeheim in C.________ erwähnt.

Nach einer Eskalation der Situation in der Familie wurde A.________ am 28. Mai
2008 vom Jugendanwalt inhaftiert. Am Folgetag wurde A.________ im Sinn einer
notfallmässigen Zwischenplatzierung in der Stiftung "D.________" in E.________
untergebracht. Gleichzeitig wurde aber die Anmeldung im Aufnahmeheim C.________
aufrechterhalten.

B.
Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 entzog der Gemeinderat F.________ den Eltern die
Obhut über A.________, errichtete über diesen eine Beistandschaft, verfügte
eine Platzierung im Aufnahmeheim C.________ ab 22. Juli 2008 und entzog einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Gegen diesen Beschluss erhoben Y.________ und X.________ am 16. Juli 2008
Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter
um Belassung von A.________ in der Stiftung "D.________".
Mit Zwischenentscheid vom 18. Juli 2008 wies das Bezirksamt Z.________ den
Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde ab.
Diesen Zwischenentscheid fochten Y.________ und X.________ am 21. Juli 2008 an.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2008 erteilte das Obergericht des Kantons
Aargau der Beschwerde betreffend die Umplatzierung von der Stiftung
"D.________" in das Aufnahmeheim C.________ superprovisorisch die aufschiebende
Wirkung und lud die Gemeinde F.________ zur Stellungnahme ein. Nach deren
Eingang wurde das Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung
mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2008 abgewiesen.

C.
Gegen diese Verfügung haben Y.________ und X.________ am 7. August 2008
Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die gegen den Beschluss des
Gemeinderates F.________ vom 7. Juli 2008 erhobene Beschwerde an das Bezirksamt
Z.________. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2008 wurde der Beschwerde in
Zivilsachen antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung betrifft eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache
und wurde von der letzten kantonalen Instanz erlassen (Art. 72 Abs. 1 und Art.
75 Abs. 1 BGG). Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 5A_17/2007, E. 2.2; 5A_107/2008, E. 1.2).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt,
kann mit der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt
werden und es gilt hierfür das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteile 5A_537
/2007, E. 1.2; 5A_107/2008, E. 1.3). Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung
des Rechts auf Familienleben, der persönlichen Freiheit und des Willkürverbots
bei der Anwendung von Art. 314 Ziff. 2 ZGB.

2.
Das Obergericht hat seinen Entscheid damit begründet, dass die Platzierung in
der Stiftung "D.________" von Anfang an nur eine Zwischenplatzierung gewesen
und die Institution in C.________ für den Abklärungsaufenthalt prädestiniert
sei. Die Gefahr einer unkontrollierten Situation durch Wiedererteilung der
aufschiebenden Wirkung sei daher höher einzustufen als die aus der
angefochtenen Verfügung sich ergebende Einschränkung der Elternrechte für die
Dauer des Verfahrens.

3.
Hat eine Beschwerde gegen eine Kindesschutzmassnahme aufschiebende Wirkung, so
kann ihr diese von der anordnenden oder von der Beschwerdeinstanz entzogen
werden (Art. 314 Ziff. 2 ZGB).

Die genannte Bestimmung räumt den kantonalen Behörden ein weites Ermessen ein.
Willkür bei der Ermessensausübung liegt vor, wenn die letzte kantonale Instanz
von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, wenn sie
Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder
wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat;
aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als
im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen
(BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99).

Dass A.________ eines Abklärungsaufenthaltes bedarf, ergibt sich nicht nur aus
dem geschilderten Sachverhalt, sondern auch aus den von den Beschwerdeführern
angerufenen psychiatrischen Berichten von Dr. G.________. Zwar hält dieser
dafür, dass eine Platzierung im Aufnahmeheim C.________ aus psychiatrischer
Sicht nicht medizinisch bedingt dringlich, ja sogar als kontraproduktiv zu
werten sei. Indes hat Dr. G.________ eine Störung des Sozialverhaltens mit
aufsässigem oppositionellem Verhalten (ICD 10 F91.3) diagnostiziert, das sich
bei fehlender Behandlung verfestigen könne und in einigen Jahren als passiv
aggressive Persönlichkeitsstörung umzuklassifizieren wäre.

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht von
seinem Ermessen falschen Gebrauch gemacht haben soll, wenn es die Einweisung
von A.________ in das Aufnahmeheim C.________ als dringlich erachtet und der
dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat, umso mehr
als die genannte Institution nach den verbindlichen kantonalen
Sachverhaltsfeststellungen geeignet ist und eine Platzierung in der Stiftung
"D.________" nie vorgesehen war, sondern es einzig wegen der Inhaftierung durch
den Jugendanwalt im Sinn einer notfallmässigen Zwischenlösung dazu gekommen
ist.
Ist die sofortige Platzierung von A.________ im Aufnahmeheim C.________ zur
Vornahme der notwendigen Abklärungen indiziert und hält insofern der auf die
Ermessensnorm von Art. 314 Ziff. 2 ZGB gestützte Entzug der aufschiebenden
Wirkung vor dem Willkürverbot stand, steht dem weder das Grundrecht auf Achtung
des Familienlebens noch der persönlichen Freiheit entgegen. Ohnehin wehren sich
die Beschwerdeführer gar nicht in erster Linie gegen eine Platzierung, sondern
gegen die Verlegung von A.________ ins Aufnahmeheim C.________; die aus der
verbleibenden elterlichen Sorge fliessenden Rechte werden aber mit der einen
Platzierung nicht stärker beschnitten als mit der anderen.

4.
Nicht nachvollziehbar ist die Verfahrensrüge der willkürlichen Handhabung von §
57 Abs. 1 VRPG/AG: Nach dieser Bestimmung wird, wie die Beschwerdeführer selbst
festhalten, über vorsorgliche Massnahmen präsidialiter entschieden; nicht
anders wurde in der angefochtenen Verfügung vorgegangen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gemeinwesen wird in
der Regel keine Entschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer
für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli