Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.525/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_525/2008/don

Urteil vom 29. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Di Marco.

Gegenstand
Feststellung neuen Vermögens,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 1. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Zahlungsbefehl vom 2. November 2006 wurde X.________ von der Y.________
AG, für eine Forderung von Fr. 235'194.90 nebst Zins betrieben, worauf der
Betriebene gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens erhob.

Mit Summarentscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts A.________ vom 18.
April 2007 wurde der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens im Umfang von Fr.
11'292.-- nicht bewilligt.

X.________ reichte daraufhin auf dem ordentlichen Prozessweg gemäss Art. 265a
Abs. 4 SchKG beim Bezirksgericht A.________ Klage auf Bestreitung des neuen
Vermögens ein und verlangte die Bewilligung des Rechtsvorschlags über den
ganzen Forderungsbetrag. Die Y.________ AG, beantragte widerklageweise die
Feststellung des neuen Vermögens im Umfang von Fr. 49'320.-- und somit die
Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 49'320.--.

Daraufhin erkannte das Bezirksgericht A.________ mit Urteil vom 9. November
2007, dass der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens im Umfang von Fr.
37'404.-- nicht bewilligt werde.
A.b X.________ erklärte gegen dieses Urteil beim Kantonsgericht Schwyz
Berufung. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. Mai 2008 ab,
soweit darauf einzutreten war. Weiter stellte es von Amtes wegen fest, dass die
Y.________ AG, ihre Widerklage betreffend Feststellung des neuen Vermögens
gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG nicht innert der gesetzlichen Anfechtungsfrist
von 20 Tagen eingereicht hatte. Damit blieb es beim Summarentscheid des
Einzelrichters vom 18. April 2007, wonach der Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens im Umfang von Fr. 11'292.-- nicht bewilligt worden war.

Mit Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 13. Mai 2008 wurde den Parteien im
Sinne von Art. 112 BGG und § 135 der Gerichtsordnung [des Kantons Schwyz], vom
10. Mai 1974 (GO; SRSZ 231.110) die nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen
angezeigt, um eine schriftliche Urteilsbegründung zu verlangen (oder
ausdrücklich darauf zu verzichten). Sie wurden weiter darauf hingewiesen, dass
andernfalls das Dispositiv ohne weitere Mitteilung definitiv und vollstreckbar
werde und ein Rechtsmittel dagegen ausgeschlossen sei. Für diese Erklärung
wurde den Parteien ein Formular ausgehändigt, auf welchem sie ihren Wunsch -
den Verzicht auf die vollständige Urteilsausfertigung oder die
Entscheidbegründung - ankreuzen konnten.

Die Y.________ AG, verzichtete mit diesem Formular auf eine vollständige
Ausfertigung des Urteils. X.________ hingegen sendete das Formular innert der
30-tägigen Frist, zwar unterschrieben, aber nicht ausgefüllt, an das
Kantonsgericht zurück. Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 wies das Kantonsgericht
X.________ umgehend auf seine fehlende Ankreuzung hin und machte ihn darauf
aufmerksam, dass ohne entsprechende Klarstellung innert der noch bis am 18.
Juni 2008 laufenden Frist davon ausgegangen werde, dass er keine
Entscheidbegründung verlange.

Mit nachträglicher Eingabe vom 25. Juni 2008 beantragte X.________ eine
Entscheidbegründung.

Das Kantonsgericht trat mit Verfügung vom 1. Juli 2008 auf dieses
Begründungsbegehren mangels Fristwahrung nicht ein.

B.
X.________ (fortan: Beschwerdeführer) ist am 7. August 2008 mit Beschwerde an
das Bundesgericht gelangt.

Da seine Eingabe von einer gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nicht
zur Vertretung befugten Person eingereicht und unterzeichnet wurde, ist dem
Beschwerdeführer eine Frist zur nachträglichen Unterzeichnung angesetzt worden,
welche dieser gewahrt hat.

Das Kantongericht Schwyz schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Y.________ AG (fortan:
Beschwerdegegnerin) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem auf ein Urteilsbegründungsbegehren nicht eingetreten worden ist. Dabei
handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Ein selbständig eröffneter
Zwischenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129
E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen
mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom
11. Mai 2007 E. 1.2). Mit dem Begründungsbegehren verlangte der
Beschwerdeführer die Ausfertigung eines begründeten Kantonsgerichtsurteils. Da
lediglich im Dispositiv vorliegende, unbegründete Urteile nicht mit Beschwerde
an das Bundesgericht weitergezogen werden können (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. a
BGG), ist vorliegend die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils zu bejahen.

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betraf hier eine Frage in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, für welche die
Beschwerde in Zivilsachen offen steht, da der Streitwert erreicht ist (Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG, Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und c
BGG). Folglich ist auch für die Anfechtung des Nichteintretensentscheids
betreffend Gesuch um Urteilsbegründung die Beschwerde in Zivilsachen zulässig.

2.
Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nur soweit einzutreten, als sie
den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde hat eine
Begründung und einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
2.1
2.1.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist es
unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen
Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift mit
seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz
ansetzen (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April
2008 E. 1). Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht,
so ist darauf nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 134 II 244 E.
2.1 S. 245 f.; 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Zwar wendet das Bundesgericht das
Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber
voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also
die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.

Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten,
einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür
bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255), geltend
gemacht wird. Verfassungsverletzungen prüft das Bundesgericht nicht von Amtes
wegen, sondern nur insoweit, als solche Rügen in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die
gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2
S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen
und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen
Rechte inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden
sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend
gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt
werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen
Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 246; 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f., 130
I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
2.1.2 Mit der Kurzbegründung des Obergerichts, insbesondere mit den rechtlichen
Erwägungen zu Art. 112 BGG und § 135 GO betreffend die nicht erstreckbare Frist
von 30 Tagen, um eine schriftliche Urteilsausfertigung zu verlangen, setzt sich
der Beschwerdeführer nur ansatzweise auseinander. Aus der Beschwerde geht nicht
hervor, was der Beschwerdeführer rügen möchte. Weder macht er explizit eine
Verletzung von kantonalen oder bundesrechtlichen Gesetzesvorschriften oder eine
Verletzung von Grundrechten geltend noch lassen seine Ausführungen eine klare
Sachverhaltsrüge erkennen. Vielmehr begnügt er sich damit, den strittigen
Verfahrensablauf vor Kantonsgericht aus seiner Sicht zu schildern und pauschale
Kritik an der Arbeitsweise des Kantonsgerichts zu üben bzw. sich über dieses in
undifferenzierter Weise zu beschweren.

Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt, dass er das
Formular betreffend Urteilsbegründung nicht vollständig ausgefüllt hat und vom
Kantonsgericht umgehend auf seine unklare Eingabe und die Folgen der
ungenützten Fristablauf aufmerksam gemacht wurde.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er
habe nach Erhalt des kantonsgerichtlichen Mahnschreibens vom 16. Juni 2008
umgehend und noch vor Ablauf der 30-tägigen Frist mit dem Gerichtsschreiber
telefoniert und diesem unmissverständlich gesagt, dass er eine vollständige
Urteilsausfertigung verlange, als eine Rüge der willkürlichen Feststellung des
Sachverhalts gedeutet werden könnte. Jedoch wäre auch diese Rüge nicht genügend
substantiiert. Ohnehin müsste dieses Vorbringen als unglaubwürdige
Schutzbehauptung gewürdigt werden. Denn in den sorgfältig geführten
kantonsgerichtlichen Verfahrensakten befindet sich keine entsprechende
Telefonnotiz. Zudem hat der zuständige Gerichtsschreiber in der Vernehmlassung
des Kantonsgerichts ausdrücklich erklärt (und seine Erklärung mittels
Unterschrift bekräftigt), dass dieses behauptete Telefongespräch nicht
stattgefunden habe.
2.1.3 Nach dem Gesagten entspricht die Beschwerde den Anforderungen an eine
rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht. Es kann
daher nicht darauf eingetreten werden.

2.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten. Der
Beschwerdeführer muss folglich angeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. BGE 134 III 379 E.
1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.).

Vorliegend beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, sich in
undifferenzierter und unsubstantiierter Weise über das Kantonsgericht zu
beschweren und den strittigen Verfahrensablauf aus seiner Sicht zu schildern.
Ein explizites Rechtsbegehren stellt er nicht. Auf die Beschwerde ist bereits
mangels genügender Begründung nicht einzutreten (E. 2.1). Es kann daher offen
gelassen werden, ob die Beschwerde auch wegen unzureichendem Rechtsbegehren
nicht zulässig wäre oder ob aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde, zu
Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen wäre, dessen Anträge lauteten in der
Sache auf Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und Gutheissung seines
Begründungsbegehrens.

Anzumerken ist, dass aus dem letzten Satz der Beschwerde hervorgeht, dass der
Beschwerdeführer zugleich gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Mai eine
vorsorgliche Beschwerde führen möchte. Nach dem Gesagten ist jedoch auf die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juli 2008 nicht einzutreten und davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Begründung des Urteils
vom 13. Mai 2008 verlangt hat. Sein Verzicht auf die Urteilsbegründung bedeutet
zugleich den Verzicht auf die Beschwerde gegen dieses Urteil (Botschaft vom 28.
Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4351 Ziff.
4.1.4.7). Soweit der Beschwerdeführer seine Eingabe auch auf das Urteil vom 13.
Mai 2008 bezieht, erweist sie sich ebenfalls als unzulässig.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da die
Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (vgl. Art. 68 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Raselli Gut