Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.572/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_572/2008/bnm

Urteil vom 6. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
X.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Gebhard,

gegen

Z.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter von Salis,

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27.
Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 17. Juni 1987 schied das Bezirksgericht Bülach die Ehe von
Z.________ (Ehemann), geb. 1938, und X.________ (Ehefrau), geb. 1942, und
genehmigte deren Vereinbarung vom 10. / 12. Juni 1987 über die ehe- und
güterrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Die Vereinbarung sah folgende
nacheheliche Unterhaltsleistungen von Z.________ an X.________ vor:

6.1.
Z.________ verpflichtet sich, X.________ gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine
monatlich im Voraus zahlbare, weder passiv noch aktiv vererbliche
Unterhaltsersatzrente nach Massgabe folgender Bestimmung zu entrichten:

a) Fr. 2'500.-- pro Monat vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils
an bis zum 30. Juni 1997;

b) Fr. 2'250.-- vom 1. Juli 1997 bis zum 30. September 2003;

c) Fr. 1'250.-- ab 1. Oktober 2003 auf Lebzeiten.
A.b Am 14. Oktober 2002 erhob Z.________ beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage
auf Abänderung des Scheidungsurteils. Er beantragte, es sei seine Pflicht zur
Leistung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen ab 1. Oktober 2002 aufgrund
seiner fehlenden Leistungsfähigkeit aufzuheben. X.________ verlangte die
Abweisung der Abänderungsklage. Eventualiter sei Z.________ zu verpflichten,
ihr nach Ermessen des Gerichts festzulegende reduzierte Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen.

Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. August 2004 ab.
A.c Gegen dieses Urteil erhob Z.________ am 27. August 2004 Berufung an das
Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, das angefochtene Urteil
sei aufzuheben und seine Abänderungsklage gutzuheissen.
Mit Urteil vom 27. Juni 2008 hat das Obergericht die Berufung und die
Abänderungsklage teilweise gutgeheissen. Die Unterhaltsersatzrente gemäss Ziff.
6.1. der Scheidungskonvention wurde dahingehend abgeändert, dass der ab 1.
Oktober 2003 geschuldete Betrag von Fr. 1'250.-- lediglich bis zum 31. März
2006 zu bezahlen ist.

B.
X.________ (fortan: Beschwerdeführerin) ist am 29. August 2008 mit Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die vollumfängliche
Abweisung der Abänderungsklage bzw. die Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil
aufzuheben und eine teilweise Gutheissung der Abänderungsklage mit der
Feststellung zu verbinden, dass Z.________ (fortan: Beschwerdegegner) aufgrund
fehlender Leistungskraft keine den gebührenden Unterhalt der Beschwerdeführerin
deckende Unterhaltsrente bezahlen könne und eine Erhöhung bzw. Neufestsetzung
der Unterhaltsrente innert fünf Jahren ab Abänderung des Scheidungsurteils
vorbehalten werde.

Das Obergericht und der Beschwerdegegner sind nicht zur Vernehmlassung
eingeladen worden.

Erwägungen:

1.
Strittig ist vorliegend die Frage, ob die mit Scheidungsurteil vom 17. Juni
1987 festgesetzten nachehelichen Unterhaltsbeiträge aufgrund fehlender
Leistungsfähigkeit des pensionierten Beschwerdegegners abgeändert werden sollen
bzw. für wie lange dieser Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdeführerin zu
leisten ist. Beim angefochtenen Abänderungsurteil des Obergerichts handelt es
sich um eine letztinstanzlich beurteilte Zivilsache mit Vermögenswert, welche
dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgetragen werden kann, da der
Streitwert von Fr. 30'000.-- überschritten ist.

2.
Das Obergericht hat richtig erkannt, dass für die Abänderung einer
altrechtlichen Unterhaltsersatzrente (aArt. 151 Abs. 1 ZGB) bisheriges Recht
zur Anwendung gelangt (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB).

Gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB kann bei erheblicher, dauernder und
unvorhersehbarer Veränderung der Verhältnisse die Rente herabgesetzt oder
aufgehoben werden (BGE 96 II 301 E. 5a S. 303; 117 II 211 E. 5a S. 217 und BGE
118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass sich bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der
Scheidung nur beschränkt vorhersehen lässt, wie sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Veränderung der
finanziellen Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte
Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Anzumerken ist, dass
auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte
Unterhaltsersatzrenten gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB der Abänderung gemäss aArt.
153 Abs. 2 ZGB unterliegen (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213).

2.1 Das Obergericht hat angenommen, dass der Verlust des nahezu gesamten
Vermögens, den der Beschwerdegegner im Jahre 2001 an der Börse erlitten hat,
eine erhebliche und dauernde Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
bedeutet. Da dem Beschwerdegegner keine mut- oder gar böswillige
Vermögensentäusserung vorzuwerfen sei, müsse die verschlechterte finanzielle
Situation zur Abänderung der lebenslänglich festgesetzten Scheidungsrente
führen. Der pensionierte Beschwerdegegner erziele kein Erwerbseinkommen mehr
und sein restliches Vermögen reiche nur noch aus, um Unterhaltsbeiträge bis
März 2006 zu bezahlen. Die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung müsse deshalb
nach diesem Zeitpunkt enden. Implizit hat das Obergericht auch bejaht, dass die
Veränderung der finanziellen Situation im Scheidungszeitpunkt nicht
vorhersehbar war, musste doch damals aufgrund der Austrittsleistung der
beruflichen Vorsorge in Millionenhöhe davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdegegner weit über seine Pensionierung hinaus zur Leistung von
nachehelichen Unterhaltsbeiträgen fähig sein würde.

2.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen die obergerichtliche
Feststellung, die wirtschaftliche Situation des Beschwerdegegners habe sich in
unvorhersehbarer Weise verschlechtert. Insbesondere anerkennt sie, dass dieser
an der Börse beinahe sein gesamtes Vermögen verloren hat. Sie beanstandet
vielmehr den festgestellten Umfang dieser wirtschaftlichen Verschlechterung
bzw. die obergerichtliche Berechnung der heutigen Leistungsfähigkeit des
Beschwerdegegners. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine
Verletzung von Art. 163 Abs. 1 und Art. 159 ZGB und macht geltend, der
pensionierte Beschwerdegegner sei trotz des Verlusts seines Vermögens nach wie
vor genügend leistungsfähig, um ihr die Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr.
1'250.-- weiterhin zu bezahlen. Denn seine neue Ehefrau, die jung und
erwerbsfähig sei, müsse hauptsächlich für den Familienunterhalt aufkommen,
sodass dem Beschwerdegegner ein Teil seiner Altersrente als Freibetrag
verbleibe, den er zur nachehelichen Unterhaltszahlung einsetzen könne. Aufgrund
der ungleichen Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau
könne es nicht sein, dass der Beschwerdegegner die Hälfte der Kosten des
gebührenden Familienunterhalts (Art. 163 ZGB) zu bezahlen habe. Die Ehefrau des
Beschwerdegegners sei zudem aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art.
159 Abs. 3 ZGB verpflichtet, höhere Beträge für die Bedürfnisse der ehelichen
Gemeinschaft zu leisten, als dies normalerweise gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB der
Fall wäre, um so ihrem Ehemann die Erfüllung seiner familienrechtlichen
Verpflichtung aus der früheren Ehe zu ermöglichen.

3.
Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen
sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch
Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch die
Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Dabei
berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre
persönlichen Umstände (Art. 163 Abs. 3 ZGB).

3.1 Art. 163 ZGB regelt den Unterhalt der Familie und stellt eine
Konkretisierung der Grundnorm von Art. 159 ZGB dar. Die Unterhaltspflicht
gemäss Art. 163 ZGB geht der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten
Beistandspflicht grundsätzlich vor - ein Rückgriff auf letztere Bestimmung
gebietet sich dort, wo die Unterhaltsverpflichtung über das nach Art. 163 ZGB
Geschuldete hinaus geht (FRANZ HASENBÖHLER/ ANDREA OPEL, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage 2006, N. 1 zu Art. 163 ZGB; HEINZ HAUSHEER UND
ANDERE, Berner Kommentar, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, 1999, N. 30 zu
Art. 159 ZGB).

Der gebührende Unterhalt umfasst alles, was die Familienangehörigen zum Leben
brauchen, insbesondere die Haushaltskosten und die Aufwendungen für die
persönlichen Bedürfnisse. Da "gebührend" ist, was den Verhältnissen der
Ehegatten entspricht, muss der Rahmen der möglichen Bedürfnisse
familienindividuell konkretisiert werden, wobei die Leistungsfähigkeit beider
Ehegatten und der von ihnen praktizierte Lebensstil als Kriterien der
Konkretisierung im Vordergrund stehen (FRANZ HASENBÖHLER/ANDREA OPEL, a.a.O.,
N. 21 zu Art. 163 ZGB).

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung von Art. 163 ZGB. Es
könne nicht sein, dass der Beschwerdegegner, trotz tieferem Einkommen als
dasjenige seiner Ehefrau, die Hälfte des gebührenden Familienunterhalts zu
tragen habe.

Dem angefochtenen Urteil ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass das
Obergericht zu dieser Feststellung der hälftigen Kostentragung gelangt sein
sollte. Es hat den gebührenden Unterhalt der Familie des Beschwerdegegners und
seiner Ehefrau nicht berechnet. Es hat lediglich den Familiennotbedarf in der
Höhe von Fr. 4'770.-- bestimmt und festgestellt, dass das Einkommen des
Beschwerdegegners von monatlich Fr. 1'946.-- gerade knapp ausreiche, um seinen
Anteil am Familiennotbedarf von Fr. 1'939.-- zu decken. Als seinen Anteil am
Familiennotbedarf hat das Obergericht diejenigen Kosten in die Berechnung
einbezogen, die beim Beschwerdegegner selber anfallen (Hälfte Grundbetrag,
Hälfte Wohnkosten, Hälfte Versicherungsprämien der Hausrat- und
Privathaftpflichtversicherung, seine Krankenkassenprämien der Grundversicherung
und seine weiteren belegten Gesundheitskosten) und festgestellt, dass der
Beschwerdegegner ohne Synergiewirkung der Wiederverheiratung bzw. ohne Teilung
der Wohnkosten und einem höheren Grundbetrag für Alleinstehende von Fr.
1'100.-- keineswegs in der Lage wäre, seine Notbedarfskosten zu decken. Wie
hoch die Kosten des gebührenden Familienunterhalts sind und welcher Ehegatte
davon wieviel tragen muss, ist damit nicht gesagt. Jedoch ist anzunehmen, dass
der gebührende Unterhalt der Familie weit über dem familienrechtlichen
Notbedarf liegen dürfte, was sich bereits darin zeigt, dass die Ehegatten für
ihre Wohnung einen Mietzins bezahlen, der die gemäss Notbedarfsberechnung
zugebilligten Wohnkosten weit übersteigt. Zudem werden mit der Aufnahme einer
vollzeitlichen Erwerbstätigkeit der Ehefrau Kosten für Berufsauslagen,
insbesondere für die auswärtige Verpflegung anfallen. Erfahrungsgemäss ist zu
vermuten, dass die Einkommenssteigerung auch eine Erhöhung des Lebensstandards
der Familie zur Folge haben wird, wobei es nicht aussergewöhnlich wäre, wenn
dieser höhere Familienbedarf betragsmässig das Gesamteinkommen der Ehegatten
erreichen würde. Das Obergericht geht entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin nicht davon aus, dass der gebührende Familienunterhalt
gemäss Art. 163 ZGB bzw. die effektiv anfallenden Kosten der Familie von beiden
Ehegatten hälftig getragen werden müssen. Dazu würde das Einkommen des
Beschwerdegegners offensichtlich nicht ausreichen. Ausserdem ist den
Ausführungen des Obergerichts zu entnehmen, dass dieses auch nicht von einer
hälftigen Tragung des Familiennotbedarfs ausgeht. Auch diese Hälfte könnte
durch das Einkommen des Beschwerdegegners nicht gedeckt werden, beträgt doch
der Notbedarf gemäss obergerichtlichen Berechnungen Fr. 4'770.--, das Einkommen
des Beschwerdegegners hingegen lediglich Fr. 1'946.--. Unter diesen Umständen
ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht mit seinen Feststellungen, der
Beschwerdegegner sei nur knapp in der Lage, mit seinem Einkommen die durch ihn
verursachten Kosten des Familiennotbedarfs zu decken bzw. ohne Profitieren von
der Synergiewirkung der Wiederverheiratung erst recht nicht fähig, die Kosten
des höheren Notbedarfs eines Alleinstehenden zu bestreiten, Art. 163 ZGB
verletzt haben sollte.

4.
Verbleibt die Frage, ob sich die neue Ehefrau des pensionierten
Beschwerdegegners aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs.
3 ZGB finanziell vermehrt einschränken und sich mit einem tieferen
Lebensstandard begnügen bzw. ob sie ausserordentlich hohe Beiträge an den
Familienunterhalt leisten müsste, um ihrem Ehemann damit - trotz seines tiefen
Einkommens - weiterhin die Bezahlung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu
ermöglichen.

4.1 Aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Pflicht der Ehegatten, sich
gegenseitig Beistand zu leisten, fliesst der Grundsatz, dass jeder Ehegatte
erhöhte finanzielle Anstrengungen erbringen muss, falls der andere
familienrechtliche Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen zu erbringen hat;
dazu kann auch die finanzielle Leistung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten
gehören (HEINZ HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern
1997, Rz. 08.23 ff.; VERENA BRÄHM, Zürcher Kommentar, Die Wirkungen der Ehe im
allgemeinen, N. 118 zu Art. 159 ZGB; URS GLOOR/ANNETTE SPYCHER, in: Basler
Kommentar, 3. Auflage 2006, N. 17 zu Art. 125 ZGB). Fraglich ist jedoch, ob
diese Verpflichtung des neuen Ehegatten auch dann gilt, wenn nicht durch die
zweite Heirat verursachte neue Lasten, sondern andere Umstände, wie hier der
Verlust des einst in Millionenhöhe vorhandenen Vermögens des Beschwerdegegners
an der Börse, Grund für die Abnahme der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten ist.

4.2 Eine Wiederverheiratung kann Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der
scheidungsunterhaltsverpflichteten Person haben. Erzielt sein neuer Ehegatte
kein oder nur ein geringes Einkommen, steigt die finanzielle Belastung des
Unterhaltsverpflichteten durch die neue familienrechtliche
Unterstützungspflicht. Möglicherweise gehören Kinder zur neuen
Familiengemeinschaft, wodurch die Familienauslagen zusätzlich steigen. Der
Unterhaltsgläubiger soll durch die Wiederverheiratung seines
Unterhaltsschuldners möglichst nicht benachteiligt werden, ist doch der
nacheheliche Unterhaltsbeitrag für ihn regelmässig zur Bestreitung der
Lebenskosten notwendig. Der neue Ehegatte, der in Kenntnis der
Unterhaltsverpflichtung seines Partners geheiratet hat, darf daher bei knappen
finanziellen Verhältnissen als Ausfluss der Beistandspflicht gemäss Art. 159
Abs. 3 ZGB nicht mit hohen ehelichen Unterstützungsleistungen rechnen, sondern
ist vielmehr gehalten, sich vermehrt in seinem Lebensstandard einzuschränken,
um seinem Ehegatten weiterhin die Zahlung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge
zu ermöglichen. Unter Umständen kann die Beistandspflicht sogar zur Folge
haben, dass er selber eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine bestehende
Erwerbstätigkeit ausdehnen muss, um einen zumutbaren (grösseren) finanziellen
Beitrag an die eigene Familie zu leisten (vgl. HEINZ HAUSHEER UND ANDERE,
a.a.O., N. 41 und N. 43 zu Art. 159 ZGB.

4.3 Nach dem Gesagten können von der zweiten Ehefrau besondere
Arbeitsanstrengungen oder bescheidene Ansprüche an den Lebensstandard verlangt
werden, damit ihr Ehemann - trotz zusätzlicher Lasten der zweiten Ehe - die aus
seiner früheren Verbindung resultierende Verpflichtung erfüllen kann. Die
Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB findet jedoch ihre Grenze einerseits
an der Leistungsfähigkeit des betroffenen Ehegatten und andererseits an der
Zumutbarkeit seiner Leistung bzw. seiner finanziellen Einschränkung (vgl. HEINZ
HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 27 zu Art. 159 ZGB). Die Beistandspflicht darf
nicht so weit gehen, dass die zweite Familie in Not geriete oder sich mehr
einschränken müsste als der Unterhaltsberechtigte (vgl. BGE 79 II 137 E. 3 S.
140). Auch muss die Pflicht ihre Grenze finden, wenn die Bezahlung des
nachehelichen Unterhaltsbeitrags ohne Wiederverheiratung nicht mehr möglich
wäre. Dem neuen Ehegatten kann nicht zugemutet werden, die nacheheliche
Unterhaltsverpflichtung seines Partners zu finanzieren, wenn dessen verminderte
Leistungsfähigkeit mit der Wiederverheiratung selbst in keinem Zusammenhang
steht (Urteil 5C.18/1992 vom 19. November 1992 E. 3b/bb; HEINZ HAUSHEER UND
ANDERE, a.a.O., N. 43 zu Art. 159 ZGB).

4.4 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Verlust des nahezu gesamten
Vermögens an der Börse die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners
verschlechtert hat. Anzumerken ist, dass entgegen der Behauptung der
Beschwerdeführerin nicht erstellt ist, dass der Beschwerdegegner zudem das
Studium seiner neuen Ehefrau finanziert und dadurch sein Vermögen in
erwähnenswerter Höhe vermindert hätte. Den Feststellungen des Obergerichts ist
vielmehr zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdegegners während ihrer
Studienzeit selber erwerbstätig war und darüber hinaus Stipendien zur
Finanzierung erhielt. Selbst wenn geringe Unterstützungsleistungen seitens des
Beschwerdegegners erfolgt wären, steht fest, dass diese Leistungen angesichts
des Vermögensverlusts an der Börse in Millionenhöhe nicht ernsthaft als
beachtenswerter Grund für die heutige Leistungsunfähigkeit des
Beschwerdegegners angeführt werden können.

Ist aber die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners auf
seinen Vermögensverlust an der Börse und nicht auf seine Wiederverheiratung
zurückzuführen, besteht nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin eine entsprechende Beistandspflicht der zweiten Ehefrau
nicht. Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass sich die wirtschaftliche
Situation des Beschwerdegegners durch seine Wiederverheiratung nicht
verschlechtert, sondern insgesamt sogar verbessert hat bzw. der
Beschwerdegegner mit seinem Einkommen nur knapp seinen Anteil am Notbedarf
decken kann und ohne die heutige Synergiewirkung des gemeinsamen Haushaltes
nicht einmal in der Lage wäre, seinen Notbedarf zu finanzieren. Daraus erhellt,
dass es letztlich seine Ehefrau wäre, die den nachehelichen Unterhaltsbeitrag
aus ihren eigenen Mitteln finanzieren müsste. Diese Finanzierung wäre ihr
jedoch nicht zumutbar und würde die Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB
überdehnen.

5.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Eventualantrag, es sei in Anwendung
von Art. 143 Ziff. 3 ZGB im Abänderungsurteil festzuhalten, inwieweit sich aus
einer Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsersatzrente auf Seiten der
Beschwerdeführerin ein Fehlbetrag ergebe. Zudem sei gemäss Art. 143 Ziff. 3
i.V.m. Art. 129 Abs. 3 ZGB (analog) eine spätere Neufestsetzung bzw. Erhöhung
der Unterhaltsrente innert fünf Jahren ab Abänderung des Scheidungsurteils
vorzubehalten.

5.1 Unterhaltsrenten, welche unter altem Recht festgesetzt worden sind, können
nur nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts abgeändert werden (Art. 7a Abs.
3 SchlTZGB). Namentlich findet nArt. 129 ZGB keine Anwendung. Somit ist eine
nachträgliche Erhöhung einer noch unter altem Recht festgesetzten Rente nur
möglich, sofern in der Scheidungskonvention ein entsprechender Vorbehalt
vereinbart worden ist. Ebenso bleibt auch, nachdem eine altrechtliche
Scheidungsrente unter neuem Recht abgeändert worden ist, auf eine weitere
Abänderung das alte Recht anwendbar (THOMAS GEISER/ADOLF LÜCHINGER, in: Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage 2007, N. 7 f. zu Art. 7a/b SchlTZGB).
Da vorliegend die Parteien in ihrer Scheidungskonvention keine
Erhöhungsvereinbarung getroffen haben, kann die durch Abänderungsurteil
herabgesetzte bzw. per 1. April 2006 aufgehobene Unterhaltsrente ohnehin nicht
später durch ein erneutes Abänderungsurteil erhöht werden bzw. wieder aufleben.
Somit ist es auch unzulässig, einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt in das
Urteil aufzunehmen.

5.2 Das Abänderungsverfahren richtet sich demgegenüber nach dem neuen Recht
(Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Bei nArt. 143 ZGB handelt es sich um eine
verfahrensrechtliche Bestimmung, weshalb sie grundsätzlich auch auf das
vorliegende Abänderungsurteil anwendbar wäre. Die Beschwerdeführerin verlangt
die gerichtliche Feststellung des Betrags, welcher zur Deckung ihres
gebührenden Unterhalts fehlt. Da jedoch gemäss Art. 143 Ziff. 3 ZGB der Umfang
des Fehlbetrages im Urteil dann angegeben werden muss, wenn eine nachträgliche
Erhöhung der Rente vorbehalten wird, vorliegend aber eine solche Erhöhung
ausgeschlossen ist (Ziff. 5.1), ist die beantragte Angabe nicht in das Urteil
aufzunehmen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird
damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Hohl Gut