Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.573/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_573/2008/don

Urteil vom 15. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
nebenamtlicher Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X._______ geb. Z.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Härdi,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Nauer.

Gegenstand
Verfahrenssistierung (Erbteilung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilgericht, 3. Kammer) des
Kantons Aargau vom 16. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 30. September 2005 reichte Y.________ (geborene Z.________)
beim Bezirksgericht A._______ gegen ihre Schwester X.________ Klage ein und
beantragte, den Nachlass ihres am 14. Dezember 2002 verstorbenen Vaters
B.________ festzustellen und zu teilen.
Am 6. März 2008 ordnete das Bezirksgericht die vorläufige Sistierung des
Verfahrens an. Es begründete diesen Entscheid damit, dass der Nachlass sich
erst dann feststellen lasse, wenn abgeklärt sei, ob gewisse aus dem Vermögen
des Erblassers an C.________, den Ehemann von X.________, geflossene
Geldbeträge zum Nachlass gehörten, worüber gegebenenfalls in einem separaten
Verfahren zu befinden wäre.
In Gutheissung einer Beschwerde von Y.________ hob das Obergericht
(Zivilgericht, 3. Kammer) des Kantons Aargau den Beschluss des Bezirksgerichts
am 16. Juni 2008 auf und wies dieses an, das Verfahren fortzuführen.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29.
August 2008 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und
die Sistierung des hängigen Erbteilungsverfahrens wieder anzuordnen; allenfalls
sei die kantonale Instanz anzuhalten, diese Anordnung zu treffen.
Vernehmlassungen zu den Beschwerden sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich nicht um einen das Verfahren
abschliessenden Entscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen
(selbständig eröffneten) Zwischenentscheid (der letzten kantonalen Instanz).

1.1 Abgesehen von den in Art. 92 BGG geregelten Sonderfällen (Entscheide über
die Zuständigkeit bzw. über Ausstandsbegehren) und dem hier ebenfalls ausser
Betracht stehenden Fall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (Möglichkeit der
sofortigen Herbeiführung eines Endentscheids), ist die Beschwerde in
Zivilsachen wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (hierzu Art. 117 BGG)
gegen Zwischenentscheide nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der
Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen, der
Art. 87 Abs. 2 OG zugrunde lag, so dass zu seiner Auslegung die Rechtsprechung
zu jener Bestimmung heranzuziehen ist (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632 mit
Hinweis). Darnach muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der
sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich beseitigen
lässt (BGE 133 IV 139, E. 4 S. 141, 288, E. 3.1 S. 291, und 335, E. 4 S. 338;
mit Hinweisen). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde
darzutun, es sei denn, dass sie offensichtlich sei (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S.
632 mit Hinweis).

1.2 Einen Nachteil der dargelegten Art hält die Beschwerdeführerin hier deshalb
für gegeben, weil der erstinstanzliche Richter aufgrund der von der Vorinstanz
angeordneten Aufhebung der Sistierung im weiteren Verlauf des
Erbteilungsverfahrens entscheiden müsse, ob der Erbmasse eine Forderung gegen
ihren Ehemann, d.h. gegen eine Drittperson, die im Prozess nicht Partei sei,
zustehe. Mit der Feststellung des Umfangs des Nachlasses werde über die Frage
der Zugehörigkeit einer solchen Forderung zur Erbmasse in materiellrechtlicher
Hinsicht endgültig entschieden. Die Vollstreckung gegen eine am Verfahren nicht
beteiligte Person sei ausgeschlossen und ein für sie hinsichtlich der
Feststellung der Erbmasse günstiger Endentscheid wäre nicht mehr möglich.

1.3 In der Tatsache, dass bei einer Nichtzulassung der Beschwerden die Frage
der Sistierung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr aufgeworfen werden kann,
erblickt die Beschwerdeführerin zu Recht keinen nicht wieder gutzumachenden
rechtlichen Nachteil. Mit dem, was sie zur Darlegung eines solchen Nachteils
vorbringt, verkennt sie indessen die Rechtslage: Soweit die Parteien damit
einverstanden sind, kann der Erbteilungsrichter eine als zur Erbschaft gehörend
bezeichnete unsichere Forderung gegen eine Drittperson einem der Erben
definitiv zur Weiterverfolgung zuweisen. Fehlt ein Einverständnis, ist ein
umfassender Entscheid ausgeschlossen, solange Bestand und Umfang einer solchen
Forderung nicht feststehen. Gegebenenfalls ist der Erbteilungsprozess ohne
Einbeziehung der (noch) unbestimmten Forderung durchzuführen und eine
umfangmässig entsprechend beschränkte Teilung anzuordnen. Die Verhältnisse
liegen hier ähnlich wie dort, wo nach durchgeführter Teilung weiteres
Erbschaftsvermögen zum Vorschein kommt, dessen Teilung mit einer zweiten
Erbteilungsklage verlangt werden kann (dazu BGE 75 II 288 E. 3 S. 292). Wird
die Erbteilung angeordnet, ohne das Ergebnis der Auseinandersetzung mit der
Drittperson abzuwarten, kann auch in einem Fall der vorliegenden Art mit einer
zweiten Klage die Teilung des von dieser zu erbringenden Betrags verlangt
werden. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung der Sistierung kann
demnach zur Folge haben, dass ein zweiter Teilungsprozess durchzuführen sein
wird. Soweit damit überhaupt ein Nachteil verbunden sein könnte (allfälliger
Mehraufwand an Zeit und Kosten), wäre dieser rein tatsächlicher Natur. Ein
rechtlicher Nachteil bestünde dagegen nicht, da bezüglich der Forderung des
Nachlasses, die gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin allenfalls besteht,
die Teilung jederzeit verlangt werden kann.

2.
Vermag das angefochtene Urteil nach dem Gesagten keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, ist
weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde einzutreten. Unter den gegebenen Umständen erübrigen sich
Ausführungen zum Streitwert (Art. 74 BGG). Ebenso wenig braucht erörtert zu
werden, ob der Entscheid über die Sistierung des Verfahrens eine vorsorgliche
Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG darstellt und damit die Beschwerdegründe
entsprechend beschränkt wären.

3.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt worden
und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die
Zusprechung einer Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wie auch auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilgericht, 3. Kammer)
des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel