Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.578/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_578/2008/don

Urteil vom 1. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
E.________ Stiftung,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Genehmigung Schlussbericht (Beistandschaft),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 27. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ gründete 1971 die "B.________ Stiftung" und die "C.________
Stiftung" sowie 1986 die "Fondation D.________". Am 29. August 2007 gingen die
Aktiven und Passiven der Fondation D.________ zufolge Fusion auf die
Medizinalstiftung über, die in "E.________ Stiftung" umbenannt wurde. Die
Kunststiftung ist seit 16. November 2004 in Liquidation.

B.
Y.________ war im Sinn von Art. 393 Ziff. 4 aZGB als Beistand der Fondation
D.________ eingesetzt. Am 30. November 2006 erstattete er der
Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich seinen Schlussbericht.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2007 setzte die Vormundschaftsbehörde einerseits die
Entschädigung für den Beistand fest und leitete andererseits den geprüften
Schlussbericht an den Bezirksrat weiter, der diesen am 12. Juli 2007 ohne
Begründung genehmigte, unter Fristansetzung zur Beanstandung des
Schlussberichts und zur Anforderung eines begründeten Entscheids.

Dies tat die E.________ Stiftung, indem sie am 15. Februar 2008 umfangreiche
Beanstandungen vorlegte und einen begründeten Entscheid verlangte. Mit
Beschluss vom 24. April 2008 genehmigte der Bezirksrat den Schlussbericht mit
einlässlicher Begründung.

Dagegen erhob die E.________ Stiftung Rekurs, den das Obergericht des Kantons
Zürich am 27. Juni 2008 unter Bestätigung des angefochtenen Beschlusses des
Bezirksrats abwies.

C.
Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat die E.________ Stiftung am 2.
September 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen
Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung. Es wurden keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid über die Genehmigung des Schlussberichtes eines
Stiftungsbeistandes, auf den die Vorschriften über den Vormund anwendbar sind
(Art. 367 Abs. 3 ZGB).

Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinn von Art. 423 ZGB, die
primär ein Steuerungsinstrument für die Vormundschaftsbehörde im Rahmen der
Weisungskompetenz gegenüber dem Vormund bzw. Beistand ist, dient der
Schlussbericht gemäss Art. 452 ZGB der Information und nicht der Überprüfung
der Vormundschaftsführung; mit der Genehmigung, die auszusprechen ist, soweit
der Schlussbericht der Informationspflicht genügt, wird dem Vormund bzw.
Beistand keine Décharge erteilt, und entsprechend bleiben allfällige
Rechtsansprüche (insbesondere Haftungsansprüche gemäss Art. 426 ZGB) unberührt
(Good, Das Ende des Amtes des Vormundes, Diss. Freiburg 1992, S. 181; Geiser,
Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 423 ZGB, N. 28 und 33 zu Art. 451-453 ZGB;
Egger, Zürcher Kommentar, N. 27 zu Art. 413 ZGB).

Kantonale letztinstanzliche Endentscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die
Vormundschaftsbehörden unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs.
2 lit. b Ziff. 5, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); die sich gegen den
Genehmigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich richtende Beschwerde
ist somit grundsätzlich zulässig.

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung hat
aus der Beschwerdeschrift selber hervorzugehen, weshalb insoweit Verweise auf
Eingaben im kantonalen Verfahren unbeachtlich sind (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93
f.; 126 III 198 E. 1d S. 201).

Dies erfordert, dass aus der Beschwerde einerseits hervorgehen müsste, in
welchen Punkten sich der Schlussbericht als unhaltbar erweist, und
andererseits, inwiefern die kantonalen Instanzen deshalb den Schlussbericht vor
dem Hintergrund seiner Funktion (dazu E. 1) nicht hätten genehmigen dürfen bzw.
mit der Genehmigung gegen Bundesrecht verstossen haben. Dazu äussert sich die
Beschwerdeführerin nicht bzw. einzig durch unzulässigen Verweis auf ihre
kantonalen Eingaben, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden kann; Ausnahme bilden die im Schlussbericht zusammengestellten
Honorarforderungen, an denen die Beschwerdeführerin auch in der an das
Bundesgericht gerichteten Beschwerde explizit Anstoss nimmt (dazu E. 3).

3.
Wie die Beschwerdeführerin selbst festhält (S. 3 oben), ist die Frage der
Entschädigung des Beistandes Gegenstand eines separaten Verfahrens. Sie
fürchtet jedoch, dass die Genehmigung des Schlussberichtes, in welchem sich der
Beistand auch zu seinen Forderungen äussert, die Entschädigungsfrage
präjudiziere. Dies ist indes nicht der Fall:

Der Bezirksrat hat in seinem Beschluss vom 24. April 2008 ausdrücklich
festgehalten (S. 5 Mitte), dass die Entschädigungsfrage umfassender zu prüfen
sei und nicht mit der Genehmigung des Schlussberichtes zusammenhänge, weshalb
die beiden Verfahren entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht zu
vereinigen seien. Das Obergericht hat diesen Beschluss im eigenen Dispositiv
bestätigt und zudem in der Begründung ebenfalls festgehalten (S. 5 Mitte), dass
die Honorierung im diesbezüglichen Verfahren im Einzelnen zu prüfen sein wird.

Wird aber die Entschädigungsfrage im betreffenden Verfahren eigenständig und
umfassend geprüft, ist die Frage, ob der Schlussbericht gleichzeitig
Schlussrechnungssurrogat sei, gegenstandslos. Vor dem Hintergrund, dass die
Genehmigung des Schlussberichtes auszusprechen ist, wenn der Bericht die
Informationspflicht erfüllt (vgl. E. 1 und Geiser, Basler Kommentar, N. 33 zu
Art. 451-453 ZGB), präjudiziert der Genehmigungsentscheid in der vorliegenden
Konstellation zweier separater Verfahren die Entschädigungsfrage - wie die
kantonalen Instanzen zutreffend festgehalten haben - in keiner Weise, weshalb
auch unter dem Aspekt der Entschädigung des Beistandes nicht ersichtlich ist,
inwiefern mit der Genehmigung des Schlussberichtes hätte Bundesrecht verletzt
werden können.

4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist,
soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli