Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.585/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_585/2008/don

Urteil vom 21. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
X.________, (Ehemann)
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Y.________, (Ehefrau)
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. Stössel.

Gegenstand
Schuldneranweisung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, vom 1. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens genehmigte der Einzelrichter des Bezirks
Schwyz mit Verfügung vom 12. Januar 2006 eine Parteivereinbarung, wonach der
Ehemann (Beschwerdeführer) seiner Ehefrau (Beschwerdegegnerin) monatlich Fr.
600.-- Unterhalt zu bezahlen hat. Diese Verfügung ist rechtskräftig. Mit
Eingabe vom 25. Juli 2007 stellte die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 177
ZGB das Begehren, dass der jeweilige Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu
verpflichten sei, die Unterhaltsbeiträge in genannter Höhe jeweils direkt der
Beschwerdegegnerin zu überweisen. Der Beschwerdeführer beantragte die Abweisung
der Klage mit der Begründung, die Ehe sei durch ein ausländisches Urteil vom 4.
Mai 2006 bereits geschieden worden. Die Beschwerdegegnerin bestritt indes, dass
das Scheidungsurteil die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfülle. Mit
Verfügung vom 22. November 2007 hiess der Einzelrichter des Bezirks Schwyz das
Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin gut. Den vom Beschwerdeführer
erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht Schwyz am 1. Juli 2008 ab.

B.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 4. September 2008 Beschwerde
in Zivilsachen erhoben und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben
und die Klage auf Anweisung an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers vom 25.
Juli 2007 sei abzuweisen. Zudem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Es sind die Vorakten, aber keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um
eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme
sui generis (BGE 110 II 9 E. 1 und 2 S. 12 ff.; 130 III 489 E. 1 S. 491),
welche allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so
dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 2
lit. b BGG). Als Zwangsvollstreckungsmassnahme ist die Schuldneranweisung ein
Endentscheid (Art. 90 BGG). Wie die andern Massnahmen zum Schutz der Ehe gemäss
Art. 172 ff. ZGB ist auch die Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB
eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, gegen welche
ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann
(BGE 133 III 393 E. 5 S. 396).

1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1
BGG). Der angefochtene Entscheid wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers gemäss
Zustellcouvert des Kantonsgerichts mit Empfangsvermerk und gemäss
Beschwerdeschrift am 4. Juli 2008 zugestellt. Die Beschwerdefrist lief daher am
4. August 2008 aus. Die am 4. September 2008 der schweizerischen Post
übergebene Beschwerdeschrift, welche am 5. September 2008 beim Bundesgericht
einlangte, ist daher verspätet (Art. 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1
BGG).

1.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG, wonach
gesetzliche und richterliche Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
still stehen. Gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung gilt diese Vorschrift nicht
in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen. Diese werden vom Gesetz als
dringliche Streitsachen eingestuft und daher vom Fristenstillstand ausgenommen.
Die in Art. 46 Abs. 2 und Art. 98 BGG verwendeten Begriffe der vorsorglichen
Massnahme sind gleichbedeutend (Urteile 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3, in:
Fampra.ch 2007 S. 953, und 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2, in: Pra 96/
2007 Nr. 138 S. 946; vgl. auch BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273). Gelangt demnach
der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung, ist die
Beschwerde verspätet und es kann darauf nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Gegenpartei ist nicht
geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 BGG). Da auf
die Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden kann, erscheint sie auch
als aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung abgewiesen werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der
finanziellen Verhältnisse der Parteien und der Umstände des Falles wird auf die
Erhebung von Kosten verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten