Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.588/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_588/2008/don

Urteil vom 17. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
nebenamtlicher Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Beistandschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 23. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1923) ist Eigentümerin zahlreicher Grundstücke. Am 1. März
2006 unterzeichnete sie zugunsten ihres Sohnes Y.________ eine Generalvollmacht
und überliess diesem die Verwaltung ihres Vermögens; dem Wortlaut der Vollmacht
zufolge sollte diese auch mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem
Konkurs der Vollmachtgeberin nicht erlöschen. Am 6. April 2006 erlitt
X.________ einen schweren Hirnschlag. Auf Antrag ihres Sohnes A.________ und
nachdem der Hausarzt von X.________ gegenüber dem Vormundschaftssekretariat
Z.________ bestätigt hatte, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Geschäfte
selbständig zu erledigen, errichtete der Gemeinderat von Z.________ am 11.
Januar 2007 eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff.
1 und 393 Ziff. 2 ZGB und ernannte B.________, Amtsvormundschaft C.________,
als Beistand.

B.
B.a Auf die von Y.________ dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde trat das
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1.
April 2008 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. Indessen nahm es die
Rechtsschrift als Beschwerde von X.________ entgegen und wies sie ab.
B.b Das Obergericht des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 23. Juni 2008 auf
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Y.________ nicht ein und wies die
ebenfalls im Namen von X.________ geführte Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. September 2008 verlangt Y.________
(Beschwerdeführer) für sich persönlich und im Namen von X.________
(Beschwerdeführerin), es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf eine
Beistandschaft vollständig zu verzichten, eventuell sei die Angelegenheit an
die Vorinstanz zurück zu weisen.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.

D.
Die Beschwerdeführerin hat am 24. September 2008 aufforderungsgemäss ein
persönlich unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Als Entscheid auf dem Gebiet der Beistandschaft unterliegt das angefochtene
Urteil der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG).

1.2 Das Recht zur Beschwerde in Zivilsachen beurteilt sich ausschliesslich nach
Art. 76 BGG und nicht nach Art. 420 ZGB (für die staatsrechtliche Beschwerde:
BGE 123 I 279 E. 3b S. 280; 126 I 43 E. 1 S. 44; für die Beschwerde in
Zivilsachen: Urteil 5A_443/2008, vom 14. Oktober 2008 E. 2.2; Urteil 5A_493/
2007 vom 20. August 2008 E. 2). Zur Beschwerde in Zivilsachen ist damit allein
berechtigt, wer vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit
zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und über ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides verfügt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit sich der
Beschwerdeführer gegen die Errichtung der Beistandschaft wendet, vertritt er
nicht persönliche Interessen, sondern jene der Beschwerdeführerin, weshalb ihm
insoweit das zur Beschwerde legitimierende rechtlich geschützte Interesse
fehlt. Anders verhält sich, wenn er sich dagegen wehren will, dass ihm durch
die kantonalen Instanzen die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 420 ZGB
gegen die Errichtung der Beistandschaft aberkannt worden sei. Diesbezüglich
mangelt seine Eingabe indessen an einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42
Abs. 2 BGG; E. 2 hiernach), zumal er sich weder mit Art. 420 ZGB noch mit
Bestimmungen des kantonalen Rechts auseinandersetzt. Auf die Eingabe des
Beschwerdeführers ist nicht einzutreten.

1.3 Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde durch Leistung einer
Unterschrift nachgebessert hat (Art. 42 Abs. 5 BGG), ist unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägungen auf die sonst frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten auf die
Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das bedeutet,
dass in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids
einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid
Bundesrecht verletzt. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht
ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen
welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 116 II
745 E. 3 S. 749; 133 IV 286 E. 1.4). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde
alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor
Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Allerdings wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist
folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von
der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II
249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist
die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG (vgl. dazu BGE 130
I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuführen (BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254).

2.2 Sodann legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diese
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Voraussetzungen für eine
Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des
Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen
überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter
verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt
worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde
gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art.
106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu
behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten
gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen
willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen
Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit
Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen
Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S.
140). Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art.
105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 II 249
E. 1.4.3 S. 254 f.).

3.
3.1 Die Vorinstanz begründet die Anordnung der vormundschaftlichen Massnahmen
damit, dass die Kommunikationsfähigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber
Dritten aktuell nicht gegeben und es im Übrigen unangefochten sei, dass sie den
bevollmächtigten Beschwerdeführer weder zu überwachen noch gegen sein Vorkehren
einzuschreiten vermöge.
3.2
3.2.1 Vorab behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe sich von ihrem
Schlaganfall insoweit erholt, als sie alles verstehe, was man ihr kommuniziere,
und auch regelmässig Tagezeitungen lese. Eingeschränkt sei sie immer noch bei
ihrer eigenen Kommunikation, doch verbessere sich diese laufend. Gegenüber dem
Beschwerdeführer drücke sie sich sehr viel und klar aus. Sie ergreife auch oft
selber die Initiative, um ihren Willen bzw. ihre Interessen klar und deutlich
und nötigenfalls mit Nachdruck durchzusetzen.
3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen geltend machen
will, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, weil sie in
der Lage sei, den Beschwerdeführer zu überwachen und gegebenenfalls gegen seine
Vorkehren einzuschreiten, begnügt sie sich mit der Behauptung eines von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalts, ohne im
Einzelnen darzulegen, inwiefern diese an einem qualifizierten und
offensichtlichen Mangel leiden. Die Anforderungen an die Rügepflicht (E. 2.2)
sind nicht erfüllt, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.3
3.3.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Errichtung einer
Beistandschaft gemäss Art. 392 und 393 ZGB setze voraus, dass die betroffene
Person nicht in der Lage sei, selbst zu handeln bzw. das Vermögen selbst zu
verwalten, und keinen Vertreter zu bezeichnen vermöge. Mit der Generalvollmacht
vom 1. März 2006 habe sie einen Vertreter bezeichnet. Nach dem ausdrücklichen
Wortlaut der Vollmacht erlösche diese mit dem Verlust ihrer Handlungsfähigkeit
nicht, weshalb sie unter Berücksichtigung von BGE 132 III 222 weiter gelte. Die
Vorinstanz negiere diese bundesgerichtliche Praxis, indem sie die Notwendigkeit
einer Beistandschaft einzig davon abhängig mache, ob die vermeintlich zu
verbeiständende Person einen gewillkürten Vertreter zu kontrollieren vermag.
3.3.2 Die Beschwerdeführerin irrt. Wo die Interessenwahrung wie hier nach den
Feststellungen der Vorinstanz ausschliesslich bei einer bevollmächtigten Person
liegt, ist eine vormundschaftliche Hilfe nur dann entbehrlich, wenn die
hilfsbedürftige Vollmachtgeberin jederzeit in der Lage ist, die von ihr
eingesetzte Person wenigstens grundsätzlich zu kontrollieren und zu überwachen
und nötigenfalls auch zu ersetzen (dazu: BGE 134 III 385 E. 4.2 S. 388 f. mit
zahlreichen Hinweisen). Wie die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht (vgl. E.
3.2.2) bemerkt, ist eine derartige Überwachungsmöglichkeit bei der
Beschwerdeführerin nicht gewährleistet. Ungenügend wäre auch eine - zwar
mögliche - Kontrolle durch die Vormundschaftsbehörde, wäre doch letztere darauf
angewiesen, von allfälligen Missbräuchen oder von einer Gefährdung der
Interessen der Beschwerdeführerin zuerst Kenntnis zu erhalten. Selbst wenn die
Vormundschaftsbehörde von Zeit zu Zeit von sich aus Abklärungen träfe, wäre
dies unzureichend (vgl. Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, N. 169
zu Art. 369 ZGB sowie N. 61 zu Art. 361 ZGB).

In Anbetracht der von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten
sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer kombinierten Beistandschaft im
Sinne von Art. 392 Ziff. 1 (Vertretungsbeistandschaft) und Art. 393 Ziff. 2 ZGB
(Verwaltungsbeistandschaft) erfüllt. Es obliegt der Vormundschaftsbehörde, die
Aufgaben des Beistandes festzulegen. Insbesondere ist die von der
Beschwerdeführerin erteilte Vollmacht zu überprüfen (und gegebenenfalls
abzuändern oder aufzuheben) und das Mandatsverhältnis zu überwachen (vgl.
Urteil 5A_67/2008 vom 22. Mai 2008 E. 6, nicht publ. in: BGE 134 III 385).

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da
keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde des Y.________ wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde der X.________ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden