Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.590/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_590/2008/bnm

Urteil vom 8. Januar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
B.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
4. Abteilung, Militärstrasse 36, Postfach,
8090 Zürich.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Abgabe einer Erklärung nicht streitiger Angaben),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4.
Abteilung, vom 30. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
B.X.________, irakischer Staatsangehöriger, ersuchte im Rahmen der
Registrierung der Geburt seines Sohnes um Abgabe einer Erklärung nicht
streitiger Angaben gemäss Art. 41 ZGB betreffend den Familiennamen. Mit
Verfügung vom 13. Februar 2008 verweigerte das Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Abteilung Zivilstandswesen, die Bewilligung zur Entgegennahme der Erklärung mit
der Begründung, dass der Familienname kontrovers sei. Hiergegen erhob
B.X.________ Rekurs und beantragte, es sei sein Gesuch um Abgabe einer
Erklärung nicht streitiger Angaben betreffend den Familiennamen zu bewilligen.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies den Rekurs mit
Verfügung vom 31. März 2008 ab.

B.
B.X.________ gelangte mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich und verlangte die Eintragung in das Zivilstandsregister mit dem
Familiennamen "A.Z.________"; eventuell sei die Angabe dieses Familiennamens
als Erklärung gemäss Art. 41 ZGB zu bewilligen. Mit Entscheid vom 30. Juli 2008
wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Sodann wies es das Gesuch von B.X.________ um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und sprach
ihm keine Parteientschädigung zu.

C.
Mit Eingabe vom 5. September 2008 führt B.X.________ Beschwerde in Zivilsachen.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts (einzig) betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
aufzuheben und ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren; eventuell seien ihm die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche
Verfahren zu erlassen. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid
betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), dessen
ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid
oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betrifft einen kantonalen Entscheid über die Führung des Zivilstandsregisters
und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Es
liegt keine vermögensrechtliche Angelegenheit vor. Ist die Beschwerde in
Zivilsachen in der Hauptsache gegeben, steht sie auch gegen den vorliegenden
Zwischenentscheid offen.

1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG
auch das Verfassungsrecht gehört. Die Verletzung von Grundrechten ist in der
Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei
das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 21. November 2008 ein Schreiben
des Gemeindeamtes des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, vom 14.
November 2008 eingereicht und verlangt dessen Berücksichtigung als neues
Beweismittel. Tatsachen und Beweismittel, die sich - wie die eingereichten -
nach dem anzufechtenden Entscheid (vom 30. Juli 2008) ereignen oder entstehen,
sind jedoch durch den weitergezogenen Entscheid nicht veranlasst und daher von
Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasst. Die betreffende Eingabe kann daher nicht
berücksichtigt werden.

2.
2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach
Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil
er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen).

2.2 Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des
Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor
dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das
Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179
E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das
vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der
Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel
voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. POUDRET/SANDOZ-MONOD,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, N.
5 zu Art. 152 OG, S. 123).

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit des
Rechtsmittels abgewiesen. In der Sache selbst hat es im Wesentlichen
festgehalten, dass die Angabe betreffend den Familiennamen des
Beschwerdeführers nach den vorliegenden Urkunden unbestrittenermassen
widersprüchlich sei, weil er darin zum Teil mit "Z.________" und zum Teil mit
"X.________" als Familiennamen eingetragen sei. Der Beschwerdeführer gebe
selber zu, dass sein Familienname nicht "X.________" laute, weshalb eine
Bewilligung des Nachweises im Sinn von Art. 41 ZGB durch die vorliegende
Erklärung, wonach er den Familiennamen "X.________" trage, ausgeschlossen sei.

In einer Eventualerwägung hat das Verwaltungsgericht geprüft, wie es sich
verhielte, wenn der Beschwerdeführer - im Unterschied zum beim Gemeindeamt
eingereichten Gesuch - beantragen würde, dass er den Familiennamen "Z.________"
oder "A.Z.________" trage und für diesen Namen der Nachweis durch Abgabe einer
Erklärung im Sinne von Art. 41 ZGB zu bewilligen sei. Für die Bewilligung des
Nachweises dieser Namen durch Erklärung gemäss Art. 41 ZGB sei das
Verwaltungsgericht jedoch (funktionell) nicht zuständig, weil ein solcher
Nachweis nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von § 16 i.V.m. § 70 VRG/ZH
geltend, womit die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht geregelt wird. Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass
der im kantonalen Recht verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
weiter gehe als der bundesrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Prüfung
darauf beschränken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete
Armenrechtsanspruch verletzt worden ist.
3.2.1 Der Einwand des Beschwerdeführers, im erstinstanzlichen Verfahren sei
"klar" gewesen, dass nicht die Erklärung des Namens "X.________", sondern
"A.________" beantragt werde, geht fehl. Entgegen seiner Darstellung geht aus
den Unterlagen zum Gesuch an das Gemeindeamt hervor, dass er den Familiennamen
"X.________" durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB belegen will. Im
Schreiben vom 18. Januar 2008 an das Gemeindeamt hat er erklärt, dass "sein
Sohn den gleichen Nachnamen 'X.________' tragen" soll, und u.a. ausgeführt,
dass "A.________" der Vorname des Vaters und "Z.________" der Vorname des
Grossvaters sei. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verlangt er
jedoch, dass die Angabe des Familiennamens "A.Z.________" durch Abgabe einer
Erklärung gemäss Art. 41 ZGB zu bewilligen sei, im Wesentlichen mit der
Begründung, dass die Angabe dieses Namens nicht strittig sei. Wenn das
Verwaltungsgericht erwogen hat, die Beschwerde sei vor dem Hintergrund, dass
der Beschwerdeführer sich auf die Unstrittigkeit der Angabe eines anderen
Namens berufe, offensichtlich aussichtslos, hält dies vor Art. 29 Abs. 3 BV
ohne weiteres stand.
3.2.2 Das Gleiche - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens - gilt für
den Umstand, dass das Verwaltungsgericht (gemäss seiner Eventualerwägung) für
die Bewilligung einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB betreffend den Familiennamen
"Z.________" oder "A.Z.________" nicht zuständig wäre. Der Hinweis des
Beschwerdeführers, es sei im Verfahren vor dem Gemeindeamt und der Direktion
"nur um die Strittigkeit" gegangen, ist unbehelflich, denn die (fehlende)
Strittigkeit bezieht sich selbstredend auf einen bestimmten Familiennamen als
Angabe, deren Nachweis der Beschwerdeführer durch Abgabe einer Erklärung gemäss
Art. 41 ZGB erbringen möchte. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht
beschränkt er sich darauf, die Unstrittigkeit der Angabe des Familiennamens
"A.Z.________" darzulegen, ohne darauf einzugehen, dass er das Gesuch mit der
Angabe eines anderen Namens ("X.________") eingeleitet hat und dies Gegenstand
der Verfügung des Gemeindeamtes ist. Dass der Streitgegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens im Verlaufe des Rechtsmittelzuges nicht verändert,
sondern höchstens eingeengt, aber grundsätzlich nicht erweitert werden kann,
ist ein anerkannter Grundsatz (vgl. BGE 100 Ib 119 S. 120; 99 Ib 197 E. 1 S.
198; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983; S. 44; KÖLZ/
BOSSHART/ RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. Aufl. Zürich 1999, N. 86 und 88 zu Vorbem. zu §§ 19-28). Wenn das
Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen des inhaltlich geänderten
Rechtsbegehrens als aussichtslos erachtet hat, kann von einer Verletzung von
Art. 29 Abs. 3 BV nicht gesprochen werden.
3.2.3 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der
(Eventual-)Antrag, wonach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten für das
vorinstanzliche Verfahren zu erlassen seien, ist unzulässig, da das
Bundesgericht hierfür nicht zuständig ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es werden
keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren nicht gegenstandslos ist, kann diesem infolge Aussichtslosigkeit des
Verfahrens nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante