Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.601/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_601/2008

Urteil vom 3. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Engelberger-Koller,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Otto Haunreiter.

Gegenstand
Ehescheidung (Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer als
Appellationsinstanz nach ZPO, vom 8. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 3. Mai 1954) und B.________ (geb. 17. Juli 1952) heirateten am
20. Mai 1975 in Stans (NW). Sie haben einen gemeinsamen mündigen Sohn,
C.________ (geb. 10. Mai 1990).

Mit Aussöhnungsbegehren vom 13. November 2003 verlangte B.________
(Beschwerdegegnerin) die Scheidung der Ehe. Das Amtsgericht Luzern-Stadt schied
mit Urteil vom 29. Februar 2008 die Ehe der Parteien. A.________
(Beschwerdeführer) wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 2'769.40 aus
Güterrecht und einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'150.-- pro Monat
bis zu deren Eintritt ins AHV-Alter zu bezahlen. Die Luzerner Kantonalbank
wurde angewiesen, vom Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers Fr. 81'556.40
auf ein Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin zu überweisen.

B.
Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Appellation wurde vom Obergericht
des Kantons Luzern (II. Kammer) mit Urteil vom 8. Juli 2008 abgewiesen.

C.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 9. September 2008 hiergegen Beschwerde
beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die Unterhaltsforderung der Beschwerdegegnerin abzuweisen.
Sodann ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der in einem kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteil
festgesetzte nacheheliche Unterhalt in einem Fr. 30'000.-- übersteigenden
Umfang. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (Art. 72 Abs. 1,
Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei ist "offensichtlich
unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 III
393 E. 7.1 S. 398). Es genügt aber nicht, einen von den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr
ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern die
tatsächlichen Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer
verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE
133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

Da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt
gebunden ist, kann vorweg die ausführliche Schilderung des Beschwerdeführers zu
seinem familiären Hintergrund und zu seinem beruflichen Werdegang und zu
demjenigen der Beschwerdegegnerin nicht gehört werden, da diesbezüglich
Feststellungen im angefochtenen Entscheid fehlen und keine begründeten
Willkürrügen erhoben werden.

1.3 Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht zahlreiche Dokumente
eingereicht. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel
nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen
Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist
darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche
Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3). Soweit
der Beschwerdeführer nicht begründet, inwiefern diese Bedingung erfüllt sei,
sind die neu ins Recht gelegten Schriftstücke von vornherein unbeachtlich. Das
betrifft namentlich die Anmeldung zum Bezug einer IVRente vom 1. Juli 2008.

Echte tatsächliche Noven werden in keinem Fall berücksichtigt (BGE 133 IV 342
E. 2.1). Das betrifft insbesondere das Arztzeugnis vom 3. September 2008 und
die Bestätigung der SUISA vom 26. August 2008.

2.
2.1 Das Obergericht führt aus, bei der Ehe der Parteien handle es sich infolge
der Dauer von rund 33 Jahren und der traditionellen Aufgabenteilung der
Parteien zweifelsohne um eine lebensprägende Ehe. Die Beschwerdegegnerin habe
bis ins Jahr 2004 gegenüber dem Sohn C.________ Kinderbetreuungspflichten
wahrgenommen. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe sie daher
Anspruch auf gebührenden Unterhalt im Sinne einer nachehelichen Solidarität
(BGE 134 III 145 ff.).

Die Vorinstanz fährt fort, die Parteien hätten sich einen hohen Lebensstandard
leisten können, ohne dass nennenswerte Ersparnisse gebildet worden seien. Im
Massnahmeentscheid vom 12. Juni 2007 sei der Beschwerdegegnerin nur das
tatsächlich erzielte Einkommen von monatlich Fr. 300.-- aus
Fremdsprachenunterricht angerechnet worden. Der Beschwerdeführer habe sich in
seinem Abänderungsgesuch nicht darauf berufen, weshalb die heute 56-jährige
Beschwerdegegnerin während des Scheidungsverfahrens keine Veranlassung gehabt
habe, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Angesichts ihrer mangelhaften
beruflichen Qualifikationen halte es das Obergericht für ausgeschlossen, dass
sie sich wiederum im Pflege- oder kaufmännischen Bereich werde betätigen
können. Selbst das vom Beschwerdeführer genannte Nettoeinkommen von monatlich
Fr. 3'500.-- im Dienstleistungsbereich erscheine ausserhalb des Erreichbaren,
liege doch gemäss der Schweizer Lohnstrukturerhebung 2006 der monatliche
Durchschnittslohn in diesem Bereich für Frauen ohne berufliche Qualifikation
bei Fr. 4'048.-- brutto. Weiter sei notorisch, dass Frauen im fortgeschrittenen
Alter kaum noch Vollzeitstellen fänden, sondern häufig im Stundenlohn oder auf
Abruf eingestellt würden. Das von der Vorinstanz angerechnete Einkommen von Fr.
1'000.--, welches einem Arbeitspensum von rund einem Drittel im
Niedriglohnbereich entspreche, erscheine daher den tatsächlichen Möglichkeiten
der Beschwerdegegnerin angemessen. Dazu komme, dass sie aufgrund der guten
sozialen Stellung während der Ehe und der immer noch relativ guten
Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers nicht verpflichtet sei, jede
Arbeit anzunehmen. Sie habe Anspruch auf Fortführung des gelebten Lebensstils,
zumal der Beschwerdeführer sich immer noch im angestammten Beruf betätige
(Urteil des Bundesgerichts 5C.139/2005 vom 28. Juli 2005 E. 1.2).

Das der Beschwerdegegnerin anzurechnende hypothetische Einkommen liege
unterhalb der Grenze für die berufliche Vorsorge, weshalb sie eine
Vorsorgelücke aufweisen werde. Umgekehrt könne der zwei Jahre jüngere
Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen in der Grössenordnung von monatlich
mindestens Fr. 6'873.-- netto erzielen, womit er seine berufliche Vorsorge
aufstocken könne. Im Weiteren begründe er in keiner Weise, weshalb der von der
Vorinstanz der Beschwerdegegnerin unter dem Titel "Vorsorgeunterhalt"
zugesprochene Betrag von monatlich Fr. 500.-- nicht angemessen sein solle,
weshalb dieser zu bestätigen sei.

2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer trägt dazu vor, von einem hohen Lebensstandard könne
nicht gesprochen werden und das Obergericht gehe zu Unrecht von einer
klassischen Rollenteilung aus, denn die Beschwerdegegnerin sei während der
gesamten Ehedauer Verwaltungsratspräsidentin gewesen, auch wenn sie keinen Lohn
bezogen habe. Mit diesen Einwänden widersetzt sich der Beschwerdeführer den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne indessen eine willkürliche
Sachverhaltsermittlung darzulegen. Darauf ist nicht einzutreten. Das gilt auch
für die Behauptung, die Beschwerdegegnerin sei zum Bezug von Tantiemen
berechtigt. Mit Bezug auf das entsprechende Auskunftsbegehren wird nicht
kritisiert, dass dieses vom Obergericht in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV
abgelehnt oder übergangen worden sei, weshalb es als unzulässig gemäss Art. 99
Abs. 2 BGG zu gelten hat.

2.2.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer weiter geltend, da die
Beschwerdegegnerin über ein Englischdiplom verfüge und Gruppenleiterin für
E.________ (fernöstliche Religion) sei, auf ihrer Homepage tibetische
Klangmassage zum Preis von Fr. 50.-- für die erste Sitzung und für die
folgenden Fr. 90.-- verlange, sei ihr ein hypothetisches Einkommen von brutto
Fr. 5'000.-- monatlich anzurechnen. In der Beschwerdeschrift wird nicht
dargetan, dass diese Argumente bereits im Appellationsverfahren prozesskonform
vorgebracht wurden, weshalb sie Noven darstellen und unzulässig sind.

2.2.3 Zur Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers wird im angefochtenen Urteil
- zusammengefasst - ausgeführt (E. 3.3), als Geschäftsleiter und
Verwaltungsratspräsident der D.________ AG habe er es in der Hand, sein Gehalt
seiner tatsächlich ausgeübten Funktion und Verantwortung in der Gesellschaft
anzupassen. Die vorinstanzliche Annahme, dass er ein monatliches Einkommen
(inkl. Tantiemen) von Fr. 7'720.-- erzielen könne, sei daher zu korrigieren,
und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest wieder den
ursprünglich vereinbarten Jahreslohn von Fr. 90'600.-- brutto erzielen könnte.
Damit werde auch seiner etwas eingeschränkten Belastbarkeit gemäss dem Bericht
seines Hausarztes vom 28. März 2008 Rechnung getragen. Dazu kämen die Tantiemen
von monatlich Fr. 3'500.--.

Der Beschwerdeführer hält dagegen, er habe 2006 einen Burn-out erlitten, von
dem er sich nicht erholt habe, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden könne. Zusammen mit den Tantiemen und dem Verdienst der
Beschwerdegegnerin hätten die Parteien nie ein höheres Einkommen als Fr.
68'000.-- jährlich erzielen können, und von einem höheren Einkommen als
monatlich Fr. 7'000.--brutto dürfe auch nach der Scheidung nicht ausgegangen
werden. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn der Beschwerdeführer setzt
sich mit den vorstehenden Erwägungen nicht auseinander und begründet nicht,
inwiefern diese vor Art. 9 BV nicht Stand halten sollen (E. 1.2 hiervor).

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die obergerichtlichen
Ausführungen zum Erfolg der D.________ AG beruhten keinesfalls auf seinem
Einsatz, sondern vielmehr auf den innovativen Ideen der neuen
Geschäftsinhaberin. Es könne nicht verlangt werden, dass die Gesellschaft ihm
jahrelang einen Soziallohn ausrichte, welcher nicht seiner tatsächlichen
Leistungsfähigkeit entspreche. Die Vorinstanz hat dazu u.a. bemerkt, gemäss
Pressemitteilung vom 17. Januar 2007 sei der Beschwerdeführer CEO und Präsident
der Gesellschaft und als solcher für die strategische Planung, den Verkauf, die
Finanzen sowie für die Geschäftsleitung verantwortlich. Das von ihm gemäss
Lohnliste bezogene Brutto-Jahresgehalt von Fr. 48'000.-- (in der angeblichen
Funktion "Administration und Verkaufsunterstützung") sei seiner Erfahrung und
Verantwortung völlig unangemessen, vor allem wenn man es in Beziehung setze zu
den übrigen Gehältern der Angestellten der Gesellschaft (operative
Geschäftsleitung Fr. 156'000.--, Entwicklungsleitung Fr. 144'000.--,
Produkt-Management Fr. 105'600.--, Verkauf und Projekte Fr. 72'000.--). Die
gestützt auf diese Vergleichslöhne gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz,
der Beschwerdeführer könne einen Jahreslohn von Fr. 90'600.-- brutto erzielen,
kann nicht mit blossen - und unzulässigen - Verweisen auf das Arztzeugnis vom
3. September 2008 und die Anmeldung bei der IV (E. 1.3 hiervor) in Frage
gestellt werden. Das Obergericht hat die gesundheitlichen Probleme des
Beschwerdeführers nicht übersehen. Er rügt jedoch nicht, die Vorinstanz habe
den Begriff der Zumutbarkeit verkannt (dazu: BGE 126 III 10 ff.) und das von
ihr aufgrund von Indizien angerechnete hypothetische Einkommen sei mit dem
Willkürverbot nicht zu vereinbaren. Im Übrigen ist eine materielle
Rechtsverweigerung nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis
schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86
E. 2a mit Hinweisen; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). Und dass Letzteres der Fall sein
soll, kann mit den bloss appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers
nicht dargetan werden.

3.
Auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten insgesamt nicht eingetreten werden.
Sie erwies sich von vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1
BGG). Ausgangsgemäss sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde (vgl. Art. 68 Abs.
2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer als Appellationsinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett