Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.603/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_603/2008/don

Urteil vom 14. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
D.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz-Xaver Muheim,

gegen

K.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

Grundbuchamt G.________.

Gegenstand
Verfügungen des Grundbuchamtes, Verbotsbegehren/ Grundbuchsperre und
Abschreibungsbeschluss betreffend Feststellung/Anweisung an das Grundbuchamt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, vom 4. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Januar 1996 verkaufte E.________ seinem Sohn B.________ das Hotel
H.________ (GB xxxx G.________). Die Vertragsparteien begründeten ein
limitiertes Vorkaufsrecht zu Gunsten des Verkäufers E.________, der am 18.
April 2003 starb und als gesetzliche Erben den vorgenannten Sohn und die
Tochter K.________ hinterliess. B.________ verkaufte GB xxxx G.________ am 19.
September 2003 an D.________. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 erklärte
K.________, das von ihrem Vater geerbte Vorkaufsrecht auszuüben. Am 15. Januar
2004 teilte das Grundbuchamt G.________ mit, dass D.________ als Eigentümerin
von GB xxxx G.________ im Grundbuch eingetragen wurde. Auf Antrag von
K.________ hin verfügte der Einzelrichter des Bezirkes G.________ am 22. Januar
2004 superprovisorisch eine Grundbuchsperre. K.________ (Klägerin) leitete am
23. März 2004 gegen ihren Bruder B.________ (Beklagter) und gegen D.________
(Beklagte) den Prozess um das Eigentum an GB xxxx G.________ ein. In zweiter
kantonaler Instanz erkannte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 23. Januar
2007, was folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung [der Klägerin] wird das angefochtene
Urteil aufgehoben und die Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin gegen
vorgängige fristgerechte Erstattung des Kaufpreises im Sinne der Erwägungen an
die Beklagte das Eigentum an GB xxxx G.________ zu verschaffen.
2. Das Grundbuchamt G.________ wird angewiesen, die Klägerin gegen Vorweisung
einer Zahlungsbestätigung oder Mitunterzeichnung der Grundbuchanmeldung durch
die Beklagte als Eigentümerin von GB xxxx G.________ im Grundbuch einzutragen.
3. Die Massnahmen gemäss Dispositivziffer 1 und 2 der am 10. März 2004
bestätigten Verfügung des Einzelrichters G.________ vom 22. Januar 2004 fallen
dahin und sind im Grundbuch zu löschen, sofern nicht innert zehn Tagen nach
Ablauf der Nachfrist für die Kaufpreiserstattung ein Vollstreckungsverfahren
eingeleitet wird.
Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Beklagten (5A_207/2007) und der
Klägerin (5A_224/2007) ab, soweit darauf einzutreten war, und trat auf die
Beschwerde des Beklagten (5A_225/2007) nicht ein. Die Frist zur Erstattung des
Kaufpreises im Sinne der Erwägungen des kantonsgerichtlichen Urteils wurde neu
angesetzt (Urteil vom 20. März 2008).

B.
B.a Am 18. April 2008 ersuchte die Klägerin K.________ das Grundbuchamt
G.________ um Eintragung als Eigentümerin von GB xxxx und um Löschung der
Grundbuchsperre. Sie legte ihrem Gesuch ein Schreiben über die Kaufpreiszahlung
bei. Das Grundbuchamt verfügte am 7. Mai 2008 mit Bezug auf GB xxxx die
Löschung der Beklagten D.________ als Eigentümerin und die Eintragung der
Klägerin K.________ als neue Alleineigentümerin sowie die Löschung der
Grundbuchsperre. Es traf weitere Anordnungen mit Blick auf die Aushändigung von
Inhaberschuldbriefen. Die Beklagte erhob Grundbuchbeschwerde und beantragte dem
Kantonsgericht, sie als Eigentümerin im Grundbuch zu belassen.
B.b Am 23. April 2008 ersuchte die Beklagte D.________ den Einzelrichter
G.________, eine provisorische Grundbuchsperre anzuordnen und dem Grundbuchamt
G.________ die Eintragung der Klägerin K.________ als Eigentümerin von GB xxxx
zu verbieten, bevor die Klägerin der Beklagten nicht wertvermehrende
Investitionen und den Selbstbehalt von Unwetterschäden von insgesamt Fr.
154'448.20 zuzüglich Zins seit 24. August 2008 bezahlt habe. Der Einzelrichter
wies das Gesuch mit Verfügung vom 25. April 2008 ab. Die Beklagte erhob dagegen
Rekurs und beantragte dem Kantonsgericht die Gutheissung ihres Gesuchs.
B.c Am 28. April 2008 ersuchte die Klägerin K.________ den Einzelrichter
G.________ um gerichtliche Feststellung der rechtzeitigen Bezahlung des
Kaufpreises und um Anweisung an das Grundbuchamt G.________ zu ihrer Eintragung
als neue Eigentümerin von GB xxxx. Der Einzelrichter schrieb das Gesuch als
gegenstandslos am Protokoll ab. Die Beklagte D.________ erhob dagegen Rekurs
und beantragte dem Kantonsgericht, die Abweisung des Gesuchs der Klägerin.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz vereinigte die Verfahren und wies die
Grundbuchbeschwerde und die Rekurse ab, soweit darauf einzutreten war. Die
kantonsgerichtlichen Kosten auferlegte es der Rekurrentin und
Beschwerdeführerin D.________ (Beschluss vom 4. August 2008).

D.
Dem Bundesgericht beantragt D.________ (fortan: Beschwerdeführerin), den
Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. August 2008 aufzuheben. Es sind die
kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

E.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin, ihrer
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, das Verfahren wegen laufender
Vergleichsverhandlungen zu sistieren und zu prüfen, ob sie ihr Rechtsbegehren
vervollständigen könne. Den Gesuchen um Vervollständigung der Beschwerdeschrift
und um Verfahrenssistierung wurde nicht entsprochen (Präsidialschreiben vom 12.
September 2008). Das Kantonsgericht hat sich einer Gewährung der aufschiebenden
Wirkung nicht widersetzt, während die Beschwerdegegnerin K.________ auf
Abweisung des Gesuchs schliesst. Der Präsident der II. zivilrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen
(Verfügung vom 30. September 2008). Die Beschwerdeführerin hat sich zur
Gesuchsantwort der Beschwerdegegnerin vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Rechtsschriften haben gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die
Beschwerdeführerin stellt das Begehren, den kantonsgerichtlichen Beschluss
aufzuheben.

Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art.
107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf
beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern
muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung
gemäss OG, muss die Beschwerdeführerin demnach angeben, welche Punkte des
Beschlusses angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich
ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen
nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag
reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in
der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S.
383).

Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt
lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Dass das Bundesgericht
im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage wäre, ein
Sachurteil zu fällen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan, wie das die
Rechtsprechung verlangt (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Vervollständigung des Rechtsbegehrens legt indessen nahe,
dass ein materieller, auf Eintragungen im Grundbuch bezogener Antrag hätte
gestellt werden können. Dazu ist es nach Ablauf der Beschwerdefrist zu spät
(BGE 134 IV 156 E. 1.7 S. 162). Eine Nachfrist zur Ergänzung von
Rechtsschriften, die den formellen Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und
Rechtsprechung ergeben, nicht genügen, kann nicht gewährt werden (BGE 134 II
244 E. 2.4.2 S. 247 f.).

2.
Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren kann das
Bundesgericht ausnahmsweise dann eintreten, wenn sich aus der
Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid,
"zweifelsfrei" bzw. "ohne weiteres" ergibt, was die Beschwerdeführerin in der
Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210) oder -
im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welchen Geldbetrag die
Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin fordert (BGE 134 III 235 E. 2 S.
236 f.).

Die Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Kantonsgericht hat über drei
Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen drei verschiedene Entscheide in einem
einzigen Beschluss geurteilt, den die Beschwerdeführerin offenbar mit Bezug auf
alle drei Entscheide anfechten will. Ihre voneinander unabhängigen
Rechtsmittelanträge in den kantonalen Verfahren haben sich insofern
wechselseitig ausgeschlossen, als die Beschwerdeführerin zum einen mit
Grundbuchbeschwerde begehrt hat, sie sei als Eigentümerin von GB xxxx nicht zu
löschen, sondern im Grundbuch zu belassen, weil die Beschwerdegegnerin die
urteilsmässig festgelegten Bedingungen für die Eigentumsübertragung nicht
erfüllt habe (Bst. B/a hiervor). Zum anderen hat die Beschwerdeführerin in dem
von ihr angestrengten Gesuchs- und Rekursverfahren aber auch begehrt, die
Eintragung der Beschwerdegegnerin als Eigentümerin lediglich zu verbieten, bis
ihr Aufwendungen und Unkosten von insgesamt Fr. 154'448.20 erstattet worden
seien (Bst. B/b hievor). Diese Rechtsbegehren können nicht kumuliert werden,
weil die Beschwerdeführerin entweder Eigentümerin sein will und in ihr Eigentum
investiert bzw. dafür Kosten getragen hat oder das Eigentumsrecht der
Beschwerdegegnerin im Grundsatz anerkennt und Ersatz für ihre Investitionen und
Unkosten fordert. Die Rechtsbegehren stehen nach ihrer Vereinigung durch das
Kantonsgericht somit in einem Alternativverhältnis und widersprechen heute dem
Grundsatz, dass ein bestimmtes Begehren zu stellen ist und dass es nicht dem
Bundesgericht überlassen werden darf, nach seinem Gutdünken das eine oder
andere Begehren zu schützen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3.A. Zürich 1979, S. 214 Ziff. I/1/c; z.B. Urteil 4C.387/2001 vom 10. September
2002 E. 7.2 S. 18; ausführlich: SUTER, Zur objektiven Klagenhäufung,
insbesondere zur eventuellen Häufung nach baselstädtischem Zivilprozessrecht,
BJM 1997 S. 281 ff., S. 290 f., mit Hinweisen).

In Anbetracht der Verfahrenslage müsste die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht deutlich sagen, worauf sie hinaus will. Verlangt sie,
Eigentümerin von GB xxxx zu bleiben, oder fordert sie Ersatz des Aufwands, der
ihr nach dem Kauf der vorkaufsbelasteten Liegenschaft entstanden ist, oder
stellt sie die beiden alternativen Begehren in einem ebenfalls von ihr näher zu
bezeichnenden Verhältnis von Haupt- und Eventualantrag. Der blosse
Aufhebungsantrag vor Bundesgericht vermag deshalb auch mit Rücksicht auf die
Beschwerdebegründung und den angefochtenen Beschluss nicht zweifelsfrei und
ohne weiteres zu verdeutlichen, was die Beschwerdeführerin in der Sache
begehrt.

3.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch um Verfahrenssistierung nicht erneuert
und auch keinen sachlichen Grund dargetan, der ein Aussetzen des Verfahrens
rechtfertigte. Auch insoweit kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden
(Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Die Beschwerdeführerin wird
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und schuldet der Beschwerdegegnerin, die
mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung obsiegt
hat, eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für ihre Vernehmlassung zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1.
Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten