Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.604/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_604/2008, 5A_681/2008

Urteil vom 15. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwältin Sirkka Messerli-Tammelin,

gegen

5A_604/2008
1. E.________,
2. F.________,
3. G.________,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig,

und

5A_681/2008
1. E.________,
2. F.________,
3. G.________,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig.

Gegenstand
Notwendige Verwaltungshandlungen bei Miteigentum,

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 16. Juli 2008 und vom 2. September 2008
sowie der Gerichtspräsidentin 1 des Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen
vom 19. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
E.________, F.________ und G.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sowie
A.________ und B.________ als einfache Gesellschaft, C.________ und D.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) sind die Eigentümer der sechs Parzellen
H.________-Gbbl. Nr. 1 bis 2. Diesen sechs Parzellen ist die Parzelle
H.________-Gbbl. Nr. 3 als Anmerkungsparzelle im Sinne von unselbständigem
Miteigentum gewidmet. Die jeweiligen Eigentümer der sechs Parzellen
H.________-Gbbl. Nr. 1 bis 2 sind zu je 1/6 Miteigentümer der Parzelle 3.
Bei den Parzellen H.________-Gbbl. Nr. 3 bis 2 handelt es sich um eine
Terrassensiedlung, welche in Hanglage gebaut ist und über einen Schräglift
verfügt.

B.
Mit Gesuch vom 5. Dezember 2007 stellten die Beschwerdegegner beim
Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei gerichtlich die Sanierung des Schrägliftes auf der Parzelle
H.________-Gbbl. Nr. 3 gemäss der Offerte der Firma K.________ AG vom 22. Mai
2007 sowie gemäss den Offerten der bauseitigen Massnahmen der L.________ AG vom
7. September 2006, der M.________ AG vom 31. Mai 2007, der N.________ AG
O.________ vom 5. Juni 2007, der Firma P.________ vom 29. Juni 2007 sowie der
Firma R.________ vom 5. Juli 2007 anzuordnen, und es sei ein für die Bauleitung
verantwortlicher Fachmann zu bestimmen.
2. Eventualiter: Es sei durch das Gericht ein verantwortlicher Fachmann zu
bestimmen, der die technischen Details für die Sanierung des Schrägliftes auf
der Parzelle H.________-Gbbl. 3 festzulegen sowie die Sanierung zu leiten und
zu überwachen habe."
Mit Entscheid vom 19. Februar 2008 ordnete die Gerichtspräsidentin 1 die
Sanierung des Schrägliftes gerichtlich an und wies das Gesuch, soweit
weitergehend, ab.

A.
Mit Eingabe vom 3. März 2008 erklärten die Beschwerdeführer beim Obergericht
des Kantons Bern die Appellation und beantragten die Abweisung des Gesuchs
sowie die Anordnung eines Augenscheins am T.________rain 4 in H.________. Da
die Appellabilität zweifelhaft erschien, reichten die Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 25. März 2008 beim Obergericht zusätzlich Nichtigkeitsklage ein und
beantragten die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und die
Zurückweisung der Sache zu neuer Beurteilung.
Das Obergericht trat mit Entscheid vom 16. Juli 2008 auf die Appellation nicht
ein und wies mit Entscheid vom 2. September 2008 die Nichtigkeitsklage ab.

B.
Mit Beschwerde 5A_604/2008 vom 10. September 2008 beantragen die
Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des
Obergerichts vom 16. Juli 2008 und die Abweisung des Gesuchs der
Beschwerdegegner vom 5. Dezember 2007, eventualiter die Zurückweisung an die
erste Instanz, subeventualiter an das Obergericht zu neuer Beurteilung.

C.
Sodann beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde 5A_681/
2008 vom 6. Oktober 2008 die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 2.
September 2008 sowie der ersten Instanz und die Abweisung des Gesuchs der
Beschwerdegegner vom 5. Dezember 2007, eventualiter die Zurückweisung an die
erste Instanz zu neuer Beurteilung.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 wurde dieses Verfahren antragsgemäss bis zum
Abschluss obigen Verfahrens (s. oben, Bst. D) suspendiert, und die
Beschwerdeführer wurden angehalten, sich unmittelbar nach dessen Abschluss zur
Fortführung des Verfahrens zu äussern. Mit Verfügung vom 11. Februar 2009 wurde
die Suspendierung des Verfahrens aufgehoben.

D.
In beiden Verfahren wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
An den Verfahren 5A_604/2008 und 5A_681/2008 sind dieselben Parteien beteiligt.
Den Beschwerden liegen derselbe Sachverhalt sowie ähnliche rechtliche Fragen
zugrunde, und die Beschwerdeführer stellen weitgehend identische Anträge. Es
rechtfertigt sich daher, beide Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in
einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]).

2.
Sowohl mit der Beschwerde 5A_604/2008 gegen den Nichteintretensentscheid des
Obergerichts vom 16. Juli 2008 als auch mit der Beschwerde 5A_681/2008 gegen
den Abweisungsentscheid des Obergerichts vom 2. September 2008 wird je ein
kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) angefochten, welcher
einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG darstellt und einen Streitwert von mehr
als Fr. 30'000.-- aufweist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gegenstand der
angefochtenen Entscheide ist eine Verwaltungshandlung nach Art. 647 Abs. 2
Ziff. 1 ZGB. Nach dieser Bestimmung kann jeder Miteigentümer verlangen, dass
die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache
notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht
angeordnet werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezieht sich der Entscheid des
Richters über Verwaltungshandlungen nach Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB nicht auf
einen Streit um die Anerkennung oder Feststellung eines bestrittenen Rechts
(BGE 120 II 11 E. 2c S. 15; 104 II 163 E. 3b 165; je mit Hinweisen). Daher
konnte unter der Herrschaft des OG gegen einen Entscheid des letztinstanzlichen
Richters über solche Verwaltungsmassnahmen keine Berufung erhoben werden.
Da das BGG nicht mehr zwischen Zivilrechtsstreitigkeiten und nicht streitigen
Zivilsachen unterscheidet, sondern sämtliche Zivilsachen der Beschwerde in
Zivilsachen zuweist (Art. 72 Abs. 1 BGG), ist die Unterscheidung von streitiger
und nicht streitiger Gerichtsbarkeit insofern entbehrlich geworden (Botschaft
vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4306 f.
Ziff. 4.1.3.1). Damit unterstehen auch richterliche Entscheide über die
Notwendigkeit bestimmter Verwaltungshandlungen nach Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB
der Beschwerde in Zivilsachen.
Auf die Beschwerden ist somit insoweit einzutreten.

3.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem
anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

4.
Strittig ist in der Beschwerde 5A_604/2008 gegen den Nichteintretensentscheid
des Obergerichts vom 16. Juli 2008, ob der Ausschluss der Appellation von
Bundesrechts wegen zulässig ist und das Obergericht auf die Appellation zu
Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des
Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).

4.1 Das Obergericht erwog, dass über die Anordnung notwendiger
Verwaltungshandlungen bei Miteigentum nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 28.
Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG
ZGB/BE; BSG 211.1) i.V.m. Art. 322 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1918 über
die Zivilprozessordnung (ZPO/BE; BSG 271.1) im summarischen Verfahren
entschieden werde. Da die zivilrechtlichen Massnahmen und Verfügungen im
summarischen Verfahren, gegen welche appelliert werden könne, abschliessend in
Art. 336 Abs. 2 ZPO/BE aufgezählt seien und in dieser Bestimmung Art. 647 Abs.
2 Ziff. 1 ZGB nicht genannt werde, sei ein entsprechender Entscheid
grundsätzlich als nicht appellabel zu betrachten.
Weiter führte das Obergericht aus, dass ein Urteil in der endgültigen
Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten mit der Nichtigkeitsklage angefochten
werden könne, wenn es klares Recht verletze (Art. 360 Ziff. 2 ZPO/BE). Vor
Bundesgericht könnten mit der Beschwerde in Zivilsachen jegliche
Rechtsverletzungen in Bezug auf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
(Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) gerügt werden. Dies habe zur Folge, dass gegen
Entscheide im Kompetenzverfahren sowohl direkt die Beschwerde in Zivilsachen
wie auch die kantonale Nichtigkeitsklage erhoben werden könne. Damit sei die
Forderung nach einer kantonalen "double instance" seit Einführung des BGG
faktisch fallen gelassen worden.

4.2 Indes verkennt das Obergericht, dass Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 3
BGG die Kantone verpflichten, zwei Instanzen vorzusehen, denen mindestens die
gleiche Kognition wie dem Bundesgericht zukommen muss (BGE 134 III 141 E. 2 S.
143). Der Kanton Bern hat die entsprechenden Anpassungen noch nicht
vorgenommen. Somit genügt die Möglichkeit der Erhebung einer Nichtigkeitsklage
aufgrund der Beschränkung auf die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen gemäss
Art. 360 Abs. 2 ZPO/BE diesem Erfordernis nicht.

4.3 Die Kantone haben die Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die
Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen jedoch erst auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung zu
erlassen (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zur notwendigen Anpassung steht ihnen
somit eine Übergangsfrist zu (BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Bis zu deren Ablauf
können die Kantone an ihren bisherigen Regelungen festhalten, selbst wenn mit
diesen dem Erfordernis der "double instance" nach Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art.
111 Abs. 3 BGG nicht Genüge getan wird. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer gilt Art. 130 Abs. 2 BGG nicht nur für Kantone, welche noch
nicht über ein zweistufiges Gerichtsverfahren verfügen, sondern auch für
solche, welche das Prinzip der "double instance" auf bestimmte Verfahren
ausweiten müssen (s. die vergleichbare Konstellation in BGE 134 III 141 E. 2 S.
143). Die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts
ist somit im Ergebnis unbegründet.

5.
Im Rahmen der Beschwerde 5A_681/2008 gegen den Abweisungsentscheid des
Obergerichts vom 2. September 2008 machen die Beschwerdeführer eine Verletzung
von Art. 647c ZGB durch die Vorinstanzen geltend.
Dabei richten sich die Beschwerdeführer zum einen gegen den Entscheid des
Obergerichts als letzter kantonaler Instanz. Zum andern wenden sie sich gegen
den erstinstanzlichen Entscheid. Dies ist im Rahmen der Mitanfechtung insoweit
zulässig, als die entsprechenden Rügen unter die Beschwerdegründe nach Art. 95
ff. BGG fallen, mit der Nichtigkeitsbeschwerde jedoch nicht vorgebracht werden
können (sog. Dorénaz-Praxis; BGE 134 III 141 E. 2 S. 144 mit Hinweisen; vgl.
BGE 135 III 127 E. 1.1 S.128; 133 III 585 E. 3.1 S. 586). Im Bereich der
Mitanfechtung bildet nicht der zweit-, sondern der erstinstanzliche Entscheid
das Anfechtungsobjekt, was in den Rechtsbegehren und in der
Beschwerdebegründung zu berücksichtigen ist. Dabei beginnt die Beschwerdefrist
erst mit der Eröffnung des Abweisungsentscheids des Obergerichts (Art. 100 Abs.
6 BGG; BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690).
Da die Beschwerdeführer eine einfache Gesetzesverletzung rügen und im Rahmen
der Nichtigkeitsklage nach Art. 360 Ziff. 2 ZPO/BE lediglich die Verletzung
klaren Rechts geltend gemacht werden kann (s. oben, E. 4.1), ist die
Mitanfechtung des erstinstanzlichen Entscheids insoweit zulässig.

5.1 Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den obergerichtlichen Entscheid
richten und dessen Aufhebung beantragen, wird in diesem festgehalten, dass die
Nichtigkeitsklage den als Nichtigkeitsgrund in Frage kommenden Sachverhalt in
vollständiger Weise anführen müsse. Seitens der Beschwerdeführer werde
lediglich ausgeführt, wie Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB anders ausgelegt werden
könnte, was jedoch für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nicht genüge, da
keine Verletzung klaren Rechts geltend gemacht werde.
Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen diese Erwägungen des Obergerichts
und machen nicht geltend, dieses habe zu Unrecht das Vorliegen eines
Nichtigkeitsgrundes verneint. Insofern fehlt es an einer genügenden Begründung
der Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids und ist auf die Rüge nicht
einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
5.2
5.2.1 Was die Mitanfechtung des erstinstanzlichen Urteils betrifft, erwog die
Gerichtspräsidentin, dass am Anmerkungsgrundstück H.________-Gbbl. Nr. 3 seit
der Widmung vom 23. Dezember 1969 unselbständiges Miteigentum bestehe. Dieses
Grundstück habe den Zugang zu den verschiedenen Hauptgrundstücken nicht nur
durch eine Treppe, sondern auch mittels einer Schrägliftanlage ermöglichen
sollen. Ausserdem binde der entsprechende Grundbucheintrag sämtliche späteren
Erwerber der Hauptgrundstücke.
Weiter sei es zwischen den Miteigentümern (welche weitgehend identisch mit den
heutigen Parteien seien) bereits früher zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich
Kostenaufteilung des Schräglifts gekommen. Sämtliche damaligen Miteigentümer
hätten am 13. September 1995 vor der 3. Zivilkammer des Appellationshofes des
Kantons Bern einen Vergleich unterzeichnet, welcher auf dem
Anmerkungsgrundstück unter dem Stichwort "Nutzungs- und Verwaltungsordnung"
angemerkt worden sei. Mit dem Abschluss dieses Vergleichs hätten die
Miteigentümer eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelung
betreffend die Benützung des Schräglifts und die Kostentragung getroffen.
Daraus zog die Gerichtspräsidentin den Schluss, dass die Stilllegung des
Schräglifts der nach wie vor bestehenden Zweckbestimmung des Grundstücks
entgegenstehe und die Frage nach dem Sinn der Schrägliftanlage ohne jede
Relevanz sei. Es stehe ausser Zweifel, dass zum erneuten Erhalt einer
Betriebsbewilligung von der Kontrollstelle des Interkantonalen Konkordats für
Seilbahnen und Skilifte (IKSS) und zur Wiederaufnahme des Betriebs der
Schrägliftanlage an dieser Sanierungsarbeiten vorzunehmen seien, welche auf
deren körperlichen Zustand einwirkten. Unbestrittenermassen werde die IKSS
aufgrund der bestehenden Sicherheitsbedenken eine Betriebsbewilligung für die
Schrägliftanlage erst wieder erteilen, wenn Revisionsarbeiten vorgenommen
würden. Im Übrigen gehe es vorliegend lediglich um die Grundsatzfrage, ob eine
Sanierung überhaupt an die Hand zu nehmen sei, und nicht um die Aufteilung der
Kosten oder um den Entscheid darüber, welcher der verschiedenen Varianten einer
Sanierung der Vorzug zu geben sei.
5.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Notwendigkeit der baulichen
Massnahmen beurteile sich nicht ausschliesslich nach dem durch die Widmung der
Anmerkungsparzelle bestimmten Zweck, sondern nach den individuellen Umständen.
Massgeblich sei dabei der Nutzen, welchen die Anlage für die Eigentümer der
Stammparzellen bringe. Die Liftanlage sei für sie nutzlos, stelle
ausschliesslich eine Belastung dar und führe aufgrund der Kostenbeteiligung zu
einer Entwertung ihrer Stammgrundstücke. Die Widmung bezwecke daher nicht eine
Pflicht der Miteigentümer, eine Liftanlage zu bauen und zu erhalten, sondern
lediglich die Pflicht, die Anlage zu dulden. Die Annahme einer unbeschränkten
Pflicht zum Bau, Unterhalt und Betrieb der Liftanlage bewirkte eine unzulässige
übermässige zeitliche Bindung und verstiesse gegen Art. 28 [recte: Art. 27]
ZGB.
Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, eine Massnahme sei dann nicht
notwendig, sondern nur nützlich, wenn sie einer Wiederherstellung einer total
entwerteten Sache gleichkomme oder wenn die Sache auch ohne die Erneuerung
einzelner nicht mehr brauchbarer Bestandteile gebrauchstauglich sei. Die zu
beurteilenden baulichen Massnahmen seien mit dem Wiederaufbau einer zerstörten
Anlage oder einem Abbruch und Neubau eines Gebäudes vergleichbar. Der Ersatz
der Liftanlage sei weder für die Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit der
Anmerkungsparzelle noch der Hauptgrundstücke der Beschwerdeführer und
Beschwerdegegner notwendig. Die Werterhaltung könne nicht als Kriterium
herangezogen werden, da der Lift bestenfalls den Grundstücken der
Beschwerdegegner diene, für diejenigen der Beschwerdeführer jedoch
ausschliesslich eine wertvermindernde Belastung darstelle.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 647c ZGB. Weiter machen die
Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) bzw. des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Letztere Rüge begründen sie
damit, dass die erste Instanz zu Unrecht die von ihnen beantragten Beweismittel
zu verschiedenen Sachverhalten nicht abgenommen habe, da sie Art. 647c ZGB zu
eng ausgelegt habe und daher die betreffenden Sachverhaltselemente als für die
Frage der Notwendigkeit der Sanierungsmassnahmen irrelevant betrachtet habe.
Da die Rüge einer Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) bzw. des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) von der Auslegung von Art. 647c ZGB
abhängig ist, ist somit zunächst zu prüfen, ob die erste Instanz letztere
Bestimmung korrekt angewendet hat.
5.2.3 Gemäss Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB kann jeder Miteigentümer verlangen,
dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache
notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls vom Gericht
angeordnet werden. Notwendige bauliche Massnahmen sind Unterhalts-,
Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes
und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind (Art. 647c ZGB). Gegenstand der
baulichen Massnahmen sind nicht nur Gebäude und gebäudeähnliche Anlagen,
sondern jede dauernd mit dem Grundstück oberirdisch oder unterirdisch
verbundene Vorrichtung (Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 5. Aufl. 1981, N.
9 zu Art. 647c ZGB; Brunner/Wichtermann, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch
II, 3. Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 647c ZGB). Mit dem Begriff der "Sache" ist die
Gesamtsache gemeint, sodass die notwendigen baulichen Massnahmen den Wert und
die Gebrauchsfähigkeit der Gesamtliegenschaft erhalten müssen (BGE 130 III 441
E. 3.4 S. 448; vgl. auch Brunner/Wichtermann, a.a.O., N. 6 zu Art. 647c ZGB).
Somit stösst der seitens der Beschwerdeführer geltend gemachte Einwand, die
Liftanlage sei für sie nutzlos, stelle ausschliesslich eine Belastung dar und
führe aufgrund der Kostenbeteiligung zu einer Entwertung ihrer
Stammgrundstücke, ins Leere: Da es für die Beurteilung der Notwendigkeit auf
die Gebrauchsfähigkeit der Gesamtliegenschaft ankommt, können nicht einzelne
Miteigentümer einwenden, sie hätten vom Gegenstand der baulichen Massnahmen
keinen persönlichen Nutzen. Für die Auffassung der Beschwerdeführer,
massgeblich sei der Nutzen, welchen die Anlage ihnen als Eigentümer der
Stammparzellen bringe, findet sich in der Rechtsprechung und Lehre keine
Stütze.
Wie die erste Instanz sodann ausgeführt hat, haben sich die Beschwerdeführer
den am 13. September 1995 unterzeichneten und auf dem Anmerkungsgrundstück
angemerkten Vergleich betreffend die Benützung des Schräglifts und die
Kostentragung entgegenzuhalten. So ergibt sich aus der in diesem Vergleich
getroffenen Regelung, dass die Liftanlage auf dem Anmerkungsgrundstück mit
Kosten verbunden sei und dass diese unter den Miteigentümern aufzuteilen seien,
was voraussetzt, dass sie betrieben wird und weiterhin betrieben werden soll.
Unbehelflich sind vor diesem Hintergrund die Einwände der Beschwerdeführer,
dass die Frage der Kostentragung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
sei und dass die Widmung nicht eine Pflicht der Miteigentümer bezwecke, eine
Liftanlage zu bauen und zu erhalten, sondern lediglich die Pflicht, die Anlage
zu dulden.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die zu beurteilenden baulichen
Massnahmen seien mit dem Wiederaufbau einer zerstörten Anlage oder einem
Abbruch und Neubau eines Gebäudes vergleichbar, verkennen sie, dass es - wie
die erste Instanz bereits ausgeführt hat - vorliegend lediglich um die
grundsätzliche Frage geht, ob eine Sanierung des Schräglifts überhaupt an die
Hand genommen werden soll, und nicht um die Frage, welcher der verschiedenen
Varianten, die sich offenbar in Art und Umfang der auszuführenden Arbeiten
erheblich unterscheiden, der Vorzug zu geben ist. Insofern stösst auch ihr
Einwand ins Leere, die Annahme einer unbeschränkten Pflicht zum Bau, Unterhalt
und Betrieb der Liftanlage bewirkte eine unzulässige übermässige zeitliche
Bindung.
5.2.4 Was die Rüge einer Verletzung des Rechts auf Beweis (Art. 8 ZGB) bzw. des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) betrifft, geben diese beiden
Bestimmungen der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, für
rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr
Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts
entspricht (Urteile 5A_44/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3; 5A_348/2007 vom 22. April
2008 E. 3.2; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2; für Art. 8 ZGB: BGE 129
III 18 E. 2.6 S. 24; für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 131 I 153 E. 3 S. 157), wobei
für die Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche beweisrechtlich Art. 8 ZGB zum
Zuge kommt (Urteile 5A_831/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2.1; 4A_88/2008 vom
25. August 2008 E. 4.3.1; 5A_44/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3; 5A_230/2007 vom 7.
Juli 2008 E. 3.1; 5A_193/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.1; 5A_348/2007 vom 22.
April 2008 E. 3.2; 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2; 5A_403/2007 vom
25. Oktober 2007 E. 3.1). Dieses Recht auf Beweis erstreckt sich indessen nur
auf rechtserhebliche Tatsachen, d.h. auf Sachumstände, von deren Verwirklichung
es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24;
126 III 315 E. 4a S. 317; 123 III 35 E. 2b S. 40; 122 III 219 E. 3c S. 223; je
mit Hinweisen; Urteile 4A_88/2008 vom 25. August 2008 E. 4.3.1; 5A_348/2007 vom
22. April 2008 E. 3.2).
Ist vorliegend der ersten Instanz keine Verletzung von Art. 647c ZGB
vorzuwerfen (s. oben, E. 5.2.3), sodass die Sachumstände, bezüglich derer der
Erstrichter die Abnahme der beantragten Beweise verweigerte, nicht
rechtserheblich sind, erweist sich auch die Rüge einer Verletzung von Art. 8
ZGB als von vornherein für den Ausgang des Verfahrens irrelevant und damit als
unbegründet.

6.
Zusammenfassend sind die Beschwerden 5A_604/2008 und 5A_681/2008 abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des vereinigten
Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer
Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_604/2008 und 5A_681/2008 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden 5A_604/2008 und 5A_681/2008 werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von gesamthaft Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, und der Gerichtspräsidentin 1 des
Gerichtskreises IX Schwarzenburg-Seftigen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp