Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.630/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_630/2008

Urteil vom 10. April 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Rapp.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,

gegen

Y.________ AG in Nachlassliquidation,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Fritz Rothenbühler.

Gegenstand
Kollokationsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, vom 8. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) trat am 1. Februar 1977 in die
Dienste einer Rechtsvorgängerin der Y.________ AG ein. Im Dezember 1999 schloss
die Y.________ AG mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag inkl.
Sozialplan. Laut dem am 21. Dezember 2000 mit der Beschwerdeführerin
abgeschlossenen Arbeitsvertrag für Kadermitarbeiter verdiente diese ab 1.
Januar 2001 13 x Fr. 5'000.-- brutto jährlich und war in der A.________ als
Leiterin Auszeichnung angestellt.
Am 22. September 2002 wurde der Y.________ AG die provisorische
Nachlassstundung gewährt. Wenige Tage später teilte der Sachwalter den
Arbeitnehmern mit, dass er nicht in die Arbeitsverhältnisse und in allenfalls
bestehende Sozialpläne eintrete. Am 30. September 2002 kündigte die Y.________
AG das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2003. Mit
Schreiben vom 6. November 2002 hielt die B.________ Switzerland AG fest, dass
sie ("die B.________ [C.________]") sich bereit erkläre, der Beschwerdeführerin
nach deren Austritt bei der Y.________ AG eine neue Anstellung im bisherigen
Lohnrahmen (Besitzstandwahrung) zu gewährleisten Die B.________ (C.________)
benötige für die Exportvorverpackung zusätzliches Personal. Dieses Schreiben
trägt den Titel "Anstellung bei B.________ (C.________)", im Briefkopf und als
Unterzeichner tritt indes einzig die B.________ Switzerland AG in Erscheinung.
Am 14. November 2002 verkaufte die Y.________ AG die Aktien der B.________
Switzerland AG an die C.________ AG.
Am 18. Dezember 2002 wurde ein Anstellungsvertrag zwischen der C.________
D.________ AG und der Beschwerdeführerin abgeschlossen. Darin wurde ein
jährliches Grundgehalt von 13 x Fr. 5'190.-- brutto und der Eintritt per 1.
Januar 2003 vereinbart. Die Beschwerdeführerin wurde als stellvertretende
Gruppenleiterin der A.________ angestellt. Daraufhin löste die Y.________ AG
mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 das Arbeitsverhältnis mit der
Beschwerdeführerin vorzeitig per 31. Dezember 2002 auf. Zur Begründung hielt
die Y.________ AG fest: "Es freut uns nun ganz besonders, dass Sie ab 1. Januar
2003 bei der C.________-Gruppe einen neuen Arbeitsvertrag haben und wir
gratulieren vielmals".
Nachdem der Schuldenruf ergangen war, gab die Beschwerdeführerin mit Anmeldung
vom 17. Februar 2003 auch Forderungen aus dem Sozialplan ein.
Am 6. November 2003 bestätigte der zuständige Gerichtspräsident des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den von der Y.________ AG mit ihren Gläubigern
geschlossenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 hielt die C.________ D.________ AG ein
Gespräch des gleichen Tages fest, wonach das Arbeitspensum der
Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen Gründen auf 50% gesenkt werden müsse.
In der Kollokationsverfügung vom November 2006 wurden Forderungen der
Beschwerdeführerin aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Klasse im Umfang von
Fr. 6'354.60 anerkannt. Die Sozialplanforderungen der Beschwerdeführerin wurden
als nicht geschuldet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, durch
Vermittlung der Y.________ AG habe die C.________ B.________ der
Beschwerdeführerin eine Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen und unter
Anrechnung der bei der Y.________ AG geleisteten Dienstjahre angeboten.

B.
Am 14. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Gerichtskreis VIII
Bern-Laupen gegenüber Y.________ AG in Nachlassliquidation (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Ziff. 1 der Verfügung in der Nachlassliquidation der Y.________ AG, SDF Nr.
02174, datiert vom November 2006, sowie der Kollokationsplan, Koll. Nr. 144,
sei betreffend Anerkennung in der 1. Klasse aufzuheben;
2. Der Klägerin seien in der 1. Klasse Fr. 26'954.60 brutto anzuerkennen und es
sei der Kollokationsplan, Koll. Nr. 144, entsprechend abzuändern."
Mit Urteil vom 10. September 2007 hiess der Gerichtspräsident 4 des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage gut und verfügte die Kollokation der
Forderung der Beschwerdeführerin von Fr. 26'954.60 (Fr. 20'600.--
Austrittsabfindung und Fr. 6'354.60 gemäss Kollokationsverfügung) als begründet
in der 1. Klasse.

C.
Gegen diesen Entscheid appellierte die Beschwerdegegnerin am 20. September 2007
beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 8. Juli 2008 wies das
Obergericht die Kollokationsklage ab.

D.
Mit Beschwerde vom 15. September 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem
Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie - in Abänderung
bzw. Aufhebung der Verfügung in der Nachlassliquidation der Y.________ AG und
des Kollokationsplans - die Anerkennung von Fr. 26'954.60 brutto in der 1.
Klasse.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG kantonal letztinstanzlicher
Entscheid über eine Ansprüche des Bundeszivilrechts betreffende
Kollokationsklage im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 321 Abs. 2
i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG). Da eine Forderung aus Bundeszivilrecht und nicht
deren Rang zur Beurteilung steht, liegt eine Zivilsache vor (Art. 72 Abs. 1
BGG; Urteil 5A_802/2008 vom 6. März 2009 E. 1.1 mit Hinweisen). Im
Kollokationsprozess ergibt sich der Streitwert aus der Differenz zwischen der
Dividende nach der angefochtenen und der beanspruchten Kollokation (BGE 135 III
127 E. 1.2 S. 128 f. mit Hinweis). Gemäss dem obergerichtlichen Entscheid
entspricht die Dividende 100%. Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 20'600.--.

1.2 Gegenstand des Verfahrens ist der Bestand und der Umfang von Ansprüchen
einer Arbeitnehmerin im Rahmen eines Kollokationsverfahrens. Fraglich ist, ob
es sich um einen arbeitsrechtlichen Fall handelt und die Streitwertgrenze
demzufolge Fr. 15'000.-- betrüge (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) oder ob der
vorliegende Fall unter die übrigen Fälle zu subsumieren ist und demzufolge die
Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- massgeblich wäre (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die niedrige Streitwertgrenze
für arbeits- und mietrechtliche Fälle müsse auch in SchKG-Verfahren zur
Anwendung kommen, wenn sie, wie etwa bei der Kollokationsklage, eng mit einer
materiellrechtlichen Frage aus dem Arbeits- oder Mietrecht verbunden seien
(Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 13 zu Art. 74
BGG; Denis Tappy, in: La nouvelle loi sur le Tribunal fédéral, 2007, S. 63 Rz.
20).
Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs bzw. im Nachlassverfahren (Art. 321
Abs. 2 i.V.m. 244 bis 251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, d.h. der
Forderungen, die am Liquidationsergebnis nach Bestand, Höhe, Rang und
allfälligen Vorzugsrechten an Vermögen des Schuldners teilzunehmen haben (BGE
133 III 386 E. 4.3.3 S. 390). Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der
Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser irgendwelche
Rechtskraftwirkung über das Konkurs- bzw. Nachlassverfahren hinaus. Das
Schuldverhältnis als solches - zwischen Schuldner und Gläubiger - wird dadurch
nicht rechtskräftig festgelegt. Im Kollokationsprozess kann der Bestand einer
Forderung wohl Gegenstand gerichtlicher Prüfung, nicht aber Gegenstand
rechtskräftiger Beurteilung sein. Vielmehr ist Gegenstand des
Kollokationsurteils nur die Feststellung, inwieweit die streitigen
Gläubigeransprüche bei der Liquidationsmasse zu berücksichtigen sind (BGE 133
III 386 E. 4.3.3 S. 390 mit Hinweisen).
Steht vorliegend die Kollokation von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnis in Frage,
handelt es sich somit nicht um einen arbeitsrechtlichen Fall, sodass die
Streitwertgrenze Fr. 30'000.-- beträgt und die Beschwerde in Zivilsachen
insoweit nicht gegeben ist.
Gemäss der Rechtsmittelbelehrung des obergerichtlichen Entscheids sollte die
Beschwerdeführerin in der Lage sein, gegen diesen Beschwerde in Zivilsachen aus
den in Art. 95 bis 97 BGG genannten Gründen zu erheben. Zwar dürfen den
Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen
(Art. 49 BGG). Indes kann die Vorinstanz in einem solchen Fall kein vom
Gesetzgeber nicht vorgesehenes Rechtsmittel verschaffen.

2.
Gleichwohl hat die Beschwerdeführerin ihre Eingabe als Beschwerde in
Zivilsachen bezeichnet.
Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet der Beschwerdeführerin
nicht, wenn bezüglich des statthaften Rechtsmittels sämtliche formellen
Voraussetzungen erfüllt sind und daher eine Konversion möglich ist (BGE 134 III
379 E. 1.2 S. 382; 131 I 291 E. 1.3 S. 296; 126 III 431 E. 3 S. 437; 126 II 506
E. 1b S. 509; je mit Hinweisen). Da die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in
Zivilsachen nicht erreicht wird, stellt sich somit die Frage, ob die Eingabe
der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Begründung einer subsidiären
Verfassungsbeschwerde genügt.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben,
welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen,
worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das
Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern prüfen, als
eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es
kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung
eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116
BGG), was die Beschwerdeführerin präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerin macht zum einen eine Verletzung von Art. 319 SchKG und
Art. 356 OR geltend. Die Geltendmachung einer einfachen Gesetzesverletzung
genügt jedoch für die Begründung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht.
Auch geht weder aus den einzelnen konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin
noch aus dem angefochtenen Urteil hervor, weshalb mit Letzterem ein
verfassungsmässiges Recht verletzt worden sein soll. Insbesondere vermögen die
Ausführungen der Beschwerdeführerin weder eine Verletzung der aus dem Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) fliessenden Begründungspflicht noch das
Vorliegen von Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV) zu begründen.
Zum andern rügt die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellung durch die
Vorinstanz. Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine
zumutbare Stelle angeboten worden sei und es daher an einer Voraussetzung für
die Ausrichtung einer Austrittsleistung fehle, führte das Obergericht unter
anderem aus, die Beschwerdeführerin sei statt Leiterin Auszeichnung fortan
stellvertretende Gruppenleiterin gewesen (s. oben, Sachverhalt Bst. A), was
indes durch einen Lohnanstieg um 3,8% (Fr. 67'470.-- statt Fr. 65'000.--)
wettgemacht worden sei. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Lohn, welcher
Basis für die Berechnung der Austrittsabfindung sei, habe sich zum
Kündigungszeitpunkt auf Fr. 5'150.-- und nicht auf Fr. 5'000.-- belaufen. Aus
diesen Ausführungen geht jedoch nicht hervor, inwieweit die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts,
namentlich des Willkürverbots, zustande gekommen sein sollen. Insoweit erweist
sich die Verfassungsbeschwerde als ungenügend begründet.
Fehlt es an einer Voraussetzung der subsidiären Verfassungsbeschwerde, kann
offen gelassen werden, ob eine Konversion der Beschwerde in Zivilsachen
überhaupt zulässig wäre.

3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Betreffend die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verweist die
Beschwerdeführerin auf Art. 343 Abs. 3 OR, wonach bei Streitigkeiten aus dem
Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- weder Gebühren noch
Auslagen des Gerichts auferlegt werden dürfen. Diese Bestimmung gilt auch in
Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222 E. 2b S. 223 f.).
Indes verkennt die Beschwerdeführerin, dass es um die Beurteilung einer
Kollokationsklage und somit nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit geht
(s. oben, E. 1.2). Damit gelangt Art. 343 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung (vgl.
BGE 131 III 451 E. 3 S. 455, wo die Frage der Anwendbarkeit von Art. 343 OR auf
Kollokationsverfahren betreffend den Anspruch an sich offen gelassen wurde;
a.M. Dieter Hierholzer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 1998, N. 80 zu Art. 250 SchKG; Manfred Rehbinder, Berner
Kommentar, 2, Aufl. 1992, N. 18 zu Art. 343 OR; Adrian Staehelin, in: Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 10 zu Art. 343 OR). Im Übrigen würde nach Art. 65
Abs. 4 lit. c BGG auch im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit für das
bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- bis
1'000.-- erhoben. Diese Bestimmung geht Art. 343 Abs. 3 OR vor (Urteil 4A.152/
2008 vom 11. September 2008 E. 8.2). Demzufolge sind die Gerichtskosten zu
erheben und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp