Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.631/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_631/2008/don

Urteil vom 5. November 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Blum,

gegen

Vormundschaftsbehörde Winterthur, Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402
Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auftrag an den Amtsvormund,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 14. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind die Pflegeeltern des am xxxx 2003 geborenen
S.________. Dessen leibliche Eltern gaben ihren Sohn im September 2006 zur
Adoption frei und willigten in eine künftige Adoption durch Dritte ein. Am 19.
Dezember 2006 fasste die Vormundschaftsbehörde Winterthur einen Beschluss mit
unter anderem folgender Ziff. 2:
Für S.________, geb. xxxx 2003, von V.________, wird eine Vormundschaft nach
Art. 368 ZGB errichtet. Zum Vormund wird W.________, Jugendsekretariat
Winterthur, Zeughausstrasse 76, 8400 Winterthur, ernannt, mit den im Gesetz
umschriebenen Rechten und Pflichten. Insbesondere erhält er den Auftrag,

- in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Fachstelle für Adoption, Hofwiesen-
strasse 3, Postfach 352, 8042 Zürich, eine geeignete Adoptivplatzierung von
S.________ bei künftigen Adoptiveltern in der Schweiz in die Wege zu leiten,

- das Adoptionsverfahren einzuleiten, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür vorliegen.

Der Berichtstermin wird auf den 31. Dezember 2008 festgesetzt.
Gegen den Auftrag an den Vormund, eine Adoption abzuklären und einzuleiten,
erhoben die Pflegeeltern A.________/B.________ Beschwerde. Nach Einholung eines
Gutachtens beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Zürich
wies der Bezirksrat Winterthur die Beschwerde ab (Beschluss vom 30. Mai 2008).
Auf den dagegen eingelegten Rekurs der Pflegeeltern trat das Obergericht des
Kantons Zürich nicht ein mit der Begründung, dass für ein aufsichtsrechtliches
Eingreifen kein Grund bestehe und dass die Rekurrenten durch die angefochtene
Anordnung materiell nicht beschwert seien (Beschluss vom 14. Juli 2008).

B.
Dem Bundesgericht beantragen die Pflegeeltern A.________/B.________, den
obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Obergericht
zurückzuweisen mit der Anweisung, auf den Rekurs einzutreten. Es sind die
Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 420 ZGB kann gegen die Handlungen des Vormundes bei der
Vormundschaftsbehörde (Abs. 1) und gegen die Beschlüsse der
Vormundschaftsbehörde bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (Abs.
2). Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde sind von blossen Meinungsäusserungen
oder tatsächlichen Handlungen abzugrenzen, die der Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde gemäss Art. 420 Abs. 2 ZGB nicht unterliegen (vgl. GEISER,
Basler Kommentar, 2006, N. 11 zu Art. 420 ZGB). Nicht anfechtbar sind auch
blosse Zwischenbeschlüsse, wenn sie noch keine sachliche Entscheidung
enthalten, sondern eine solche erst vorbereiten (vgl. BENZ, Die Mitwirkung der
vormundschaftlichen Behörden, in: Veröffentlichungen der schweizerischen
Verwaltungskurse an der Handels-Hochschule St. Gallen, Bd. 1, Einsiedeln 1943,
S. 91 ff., S. 95; SCHWARZ, Die Vormundschaftsbeschwerde Art. 420 ZGB, Diss.
Zürich 1968, S. 53).

Weisungen der Vormundschaftsbehörde an den Vormund (z.B. betreffend
Rechnungsführung und -ablage) unterliegen der Beschwerde gemäss Art. 420 Abs. 2
ZGB, und zwar ungeachtet der Interessenlage, d.h. der Frage, ob die konkrete
Weisung allenfalls auch nur mittelbar die Interessen des Mündels betrifft (BGE
113 II 232 E. 2b S. 234 f.; vgl. KAUFMANN, Berner Kommentar, 1924, N. 8, EGGER,
Zürcher Kommentar, 1948, N. 23, und GEISER, a.a.O., N. 12, je zu Art. 420 ZGB).
Lehre und Rechtsprechung anerkennen damit für den Bereich des
Vormundschaftsrechts, dass fallbezogene Weisungen der vorgesetzten Behörde an
die ihr unterstellte Behörde den Charakter von Beschlüssen (Entscheiden) haben
und der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde unterliegen (vgl. im
Gegensatz zur allgemeinen Verwaltungsrechtspflege: BGE 121 II 473 E. 2b S. 478
f.).

Unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (OG; BS 3 531) konnte
- Berufungsfälle gemäss Art. 44 OG und Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 68
OG vorbehalten - grundsätzlich gegen alle Beschwerdeentscheide der höchsten
kantonalen Aufsichtsbehörde die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden
(vgl. Geiser, a.a.O., N. 44 zu Art. 420 ZGB mit Hinweis auf das Urteil 5P.312/
2003 vom 13. Oktober 2003 E. 1, betreffend organisatorische Weisungen). Im
Bereich des Vormundschaftsrechts erfassten Lehre und Rechtsprechung damit
fallbezogene Weisungen der vorgesetzten Behörde an die ihr unterstellte Behörde
als "Verfügungen (Entscheide)" im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG, weil und soweit
sie auch von den kantonalen Letztinstanzen als Anfechtungsobjekte zugelassen
werden mussten (vgl. hingegen für das allgemeine Verwaltungsrecht und das
öffentliche Recht: BGE 128 I 167 E. 4.2 S. 170 f.).

2.
Nach dem hier anwendbaren Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) beurteilt das
Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG)
und unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen auch öffentlich-rechtliche
Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen,
insbesondere Entscheide auf dem Gebiet der Aufsicht über die
Vormundschaftsbehörden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG).

2.1 Der hier angefochtene Beschluss betrifft die Weisung an den Vormund, eine
Adoption abzuklären und einzuleiten. Inwiefern er einen "Entscheid" im Sinne
von Art. 72 BGG bildet und ob die bisherige Praxis zur staatsrechtlichen
Beschwerde weiterzuführen ist, kann aus nachstehendem Grund dahingestellt
bleiben (vgl. zum Begriff "öffentlich-rechtliche Entscheide": Botschaft zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl. 2001 4202, S. 4319).

2.2 Bei der Weisung an den Vormund, eine Adoption abzuklären und einzuleiten,
handelt es sich von vornherein nicht um einen Endentscheid, da kein Verfahren
abgeschlossen wird (Art. 90 BGG). Es könnte sich somit nur um einen Vor- oder
Zwischenentscheid handeln, der eine künftige Adoption vorbereitet. Vor- und
Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren
betreffen (Art. 92 BGG), unterliegen gemäss Art. 93 BGG der Beschwerde an das
Bundesgericht, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

Zulässig ist die Beschwerde nach der ersten Voraussetzung, wenn der
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Gemeint ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der auch dann nicht mehr behoben
werden kann, wenn der Betroffene später einen für ihn günstigen Entscheid
erlangt. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des
Verfahrens genügen nicht (BGE 134 III 188 E. 2.1 und 2.2 S. 190 f.). Ein
rechtlicher Nachteil ist hier nicht ersichtlich. Der heute angefochtene
Beschluss kann im Rahmen einer fraglos zulässigen Beschwerde gegen den
Beschluss, das Kind im Hinblick auf die Adoption umzuplatzieren (vgl. BGE 120
Ia 260 Nr. 40), ohne Nachteil zur Diskussion gestellt werden. Zur Umplatzierung
des Kindes aber ist das Verfahren offenbar noch nicht gediehen.

Die zweite Voraussetzung ist ebenso wenig erfüllt. Mit der Gutheissung der
Beschwerde gegen die Weisung an den Vormund könnte weder die Adoption bewirkt
werden, zumal deren Voraussetzungen erst abzuklären sind (vgl. Art. 264 ff.
ZGB), noch die Einleitung eines Adoptionsverfahrens untersagt werden, zumal der
Vormund gemäss Art. 405 ZGB ohnehin verpflichtet ist, für den Unterhalt und die
Erziehung des unmündigen Bevormundeten das Angemessene anzuordnen und dabei
auch Statusfragen, einschliesslich eine Adoption zu klären (vgl. Affolter,
Basler Kommentar, 2006, N. 62 zu Art. 405 ZGB). Die Beschwerdeführer verweisen
darauf selber zu Recht (S. 5 Ziff. 10 der Beschwerdeschrift).

2.3 Mangels anfechtbaren Entscheids gemäss Art. 90 ff. BGG kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten