Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.66/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_66/2008

Urteil vom 7. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Kantonales Vormundschaftsamt Basel-Landschaft, Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, des Präsidenten, vom 3. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Vormundschaftsamt des Kanton Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 7.
Oktober 2007 X.________ im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs
vorsorglich für längstens 10 Wochen in die Kantonale Psychiatrische Klinik
(KPK) ein. X.________ beschwerte sich am 9. Oktober 2007 gegen die
Einweisungsverfügung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.
A.b Gestützt auf ein Schreiben von Dr. A.________, Oberarzt der KPK, vom 15.
Oktober 2007 hob das Vormundschaftsamt am 16. Oktober 2007 die vorsorglich
angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehung mit sofortiger Wirkung auf
(Ziff. 1) und auferlegte die im Zusammenhang mit der Einweisung entstandenen
Kosten (Aufenthalt und Betreuung in der Klinik, ärztliche Berichte, Zeugnisse,
Gutachten usw.) dem Betroffenen (Ziff. 2). Dagegen beschwerte sich der
Betroffene am 17. Oktober 2007 beim Kantonsgericht. In seiner Eingabe vom 26.
Oktober 2007 machte er zudem geltend, dass die Einweisung zu Unrecht erfolgt
sei. Gleichzeitig beantragte er die Einholung eines ausführlichen
Einweisungsberichts von Dr. B.________, bzw. dessen Vorladung als
Auskunftsperson, ferner den Beizug des Polizeirapports der Kantonspolizei
Basel-Landschaft.
A.c Mit einer weiteren Verfügung vom 24. Oktober 2007 verpflichtete das
Vormundschaftsamt den Betroffenen gestützt auf Ziff. 2 der Aufhebungsverfügung
vom 16. Oktober 2007, die Polizei- und Arztkosten zu bezahlen. Gegen diese
Verfügung beschwerte sich der Betroffene am 7. November 2007 beim
Kantonsgericht.
A.d Das Kantonsgericht legte mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 das
Beschwerdeverfahren betreffend die am 7. Oktober 2007 vorsorglich angeordnete
fürsorgerische Freiheitsentziehung (850 07 366) und jenes betreffend die Kosten
im Zusammenhang mit der FFE vom 7. Oktober 2007 (850 07 402) zusammen.

B.
B.a Am 22. November 2007 ordnete die Vormundschaftskammer erneut eine
vorsorgliche fürsorgerische Freiheitsentziehung von X.________ für die Dauer
von längstens zehn Wochen an und wies den Betroffenen in die KPK ein. Diese
Verfügung erging gestützt auf das Einweisungszeugnis von Dr. C.________,
Allgemeinmedizin FMH, vom 22. November 2007. Dagegen beschwerte sich der
Betroffene am 24. November 2007 beim Kantonsgericht. Am 28. November 2007
wurden die Verfahren 850 07 366, 850 07 402 sowie das Verfahren betreffend die
Einweisung vom 22. November 2007 (850 07 419) zusammengelegt.
B.b Am 29. November 2007 bestritt der Beschwerdeführer jegliche Fremdgefährdung
und qualifizierte auch die erneute Einweisung (vom 22. November 2007) als
rechtswidrig. Zudem beantragte er zur Frage der akuten Fremdgefährdung die
Einholung eines Berichts von Dr. C.________ bzw. dessen Vorladung zur
Hauptverhandlung sowie die Vorladung einer weiteren Person. Das Kantonsgericht
wies am 29. November 2007 die Beweisanträge zur Zeit ab mit der Begründung, im
neuen Beschwerdeverfahren werde zunächst geprüft, ob die fürsorgerische
Freiheitsentziehung im Zeitpunkt des Entscheides noch gerechtfertigt sei.
B.c Der in der Sache zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
hörte anlässlich der Verhandlung vom 3. Dezember 2007 den Betroffenen, dessen
Rechtsbeistand, die Vertreterin des Vormundschaftsamtes, den Oberarzt der KPK
sowie Dr. B.________ als Auskunftsperson an.
B.d Mit Urteil vom gleichen Tag wies der Kantonsgerichtspräsident die
Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2007 ab und stellte fest, dass
die Einweisung in die KPK vom 7. Oktober 2007 recht- und verhältnismässig
gewesen sei (Ziff. 1). Des Weiteren wies er die Beschwerde gegen die Verfügung
vom 24. Oktober 2007 betreffend die Kosten im Zusammenhang mit der Einweisung
vom 7. Oktober 2007 ab (Ziff. 2). Sodann wurde die Beschwerde gegen die
Verfügung vom 22. November 2007 in dem Sinn gutgeheissen, als festgestellt
wurde, dass die Aufrechterhaltung der am 22. November 2007 angeordneten
fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr
gerechtfertigt sei und daher aufgehoben werde (Ziff. 3).

C.
Der anwaltlich verbeiständete Betroffene führt Beschwerde in Zivilsachen mit
den Anträgen, die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Kantonsgerichtspräsidenten
vom 3. Dezember 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die Zwangseinweisung in
die KPK mit Verfügung vom 7. Oktober 2007 zu Unrecht erfolgt sei. Im Weiteren
sei die Sache zur Behandlung der im Zusammenhang mit der Einweisung vom 22.
November 2007 gestellten Anträge und Begehren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonale Vormundschaftsamt und der Kantonsgerichtspräsident haben auf
Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in
Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde
in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit.
a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht
gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95
lit. b BGG).

1.2 Ist der Beschwerdeführer - wie hier - bereits aus der Anstalt entlassen,
verfügt er grundsätzlich nicht mehr über ein aktuelles praktisches rechtlich
geschütztes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch das Bundesgericht (Art. 76 Abs. 1
lit. b BGG; zum aktuellen Interesse und zu den Ausnahmen: Urteil 5C.3/1997 vom
20. Januar 1997, E. 2; Urteil 5C.11/2003 vom 22. Januar 2003, E. 1.2). Der
Beschwerdeführer stellt sich aber auf den Standpunkt, das kantonale Recht
verleihe ihm trotz erfolgter Entlassung einen Anspruch auf eine entsprechende
Feststellung. Er will insbesondere aufgrund der seiner Ansicht nach
massgebenden Bestimmung im Dispositiv festgestellt haben, dass die am 22.
November 2007 angeordnete Freiheitsentziehung widerrechtlich war. In diesem
Zusammenhang rügt er eine willkürliche Nichtbeachtung einer kantonalen Norm und
eine sich daraus ergebende formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs. Es rechtfertigt sich daher, den Antrag im Zusammenhang
mit der Einweisung vom 22. November 2007 vorweg zu behandeln.

2.
2.1
2.1.1 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abweisung seiner
Beweisanträge und mit der Unterlassung der Feststellung der Rechtmässigkeit der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Dispositiv eine ungenügende Begründung
und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstandet, erweist sich die
Beschwerde als unbegründet:
2.1.2 In der Verfügung vom 29. November 2007 wurde die Abweisung der
Beweisanträge zur Zeit einmal damit begründet, im Verfahren 850 07 419 sei
vorerst abzuklären, ob die Massnahme im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung
noch gerechtfertigt sei. Dies hat der Kantonsgerichtspräsident verneint und
daher die Entlassung angeordnet. Aus der Beweisverfügung und der Begründung des
angefochtenen Entscheides ergibt sich somit deutlich, wovon sich der
Kantonsgerichtspräsident hat leiten lassen. Dem Gesamtzusammenhang des Urteils
lässt sich auch entnehmen, dass der Kantonsgerichtspräsident aufgrund der
angeordneten Freilassung das Interesse an einer Feststellung der
Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zum Zeitpunkt der
Einweisung (22. November 2007) als nicht mehr gegeben erachtet hat. Die
Begründung ist ausreichend, um den Entscheid sachgerecht anzufechten (zu den
Anforderungen an die Begründung: 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Feststellung der Recht-
bzw. Unrechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung aus § 100 Abs. 5
des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Einführung des
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ab. Danach hat das
Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) bzw. dessen
präsidierende Person auf das Begehren der betroffenen Person um Feststellung
der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, das im Rahmen
einer Beschwerde gemäss Absatz 1 gestellt wurde, einzutreten, unabhängig davon,
ob die betroffene Person zwischenzeitlich entlassen wurde.
2.2.2 Bei Ansprüchen aus Bundesprivatrecht bestimmt das materielle Recht
abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zulässig
ist (BGE 110 II 552). Nach Art. 429a Abs. 1 ZGB hat derjenige, der durch eine
widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird, Anspruch auf Schadenersatz
und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung. Auch im
Verantwortlichkeitsprozess nach Art. 429a Abs. 1 ZGB ist die Feststellung der
Widerrechtlichkeit als "eine andere Art der Genugtuung" möglich und zulässig
(BGE 118 II 254 Nr. 52). Sodann ist die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d
ZGB nicht dazu bestimmt, die Widerrechtlichkeit und den damit verbundenen,
kausalen Schaden festzustellen (Urteil 5C.45/2005 vom 11. April 2005, E. 2.2;
Geiser, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 6 zu Art. 429a ZGB), was
selbstredend auch für die Genugtuung oder die Feststellung der
Widerrechtlichkeit der Freiheitsentziehung als andere Form der Genugtuung
gelten muss.
2.2.3 Ferner setzt die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (BGE 114 Ia 90), welches nicht mehr
vorliegt, wenn die betroffene Person inzwischen entlassen worden ist. Im
vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht vor der gerichtlichen
Beurteilung entlassen worden. Der Kantonsgerichtspräsident ist jedoch zur
Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die fürsorgerische
Freiheitsentziehung am 3. Dezember 2007 nicht mehr gegeben waren, und hat daher
die Entlassung angeordnet. Hatte aber die Beurteilung der Verhältnisse zum
Zeitpunkt des Entscheides die Entlassung des Beschwerdeführers zur Folge,
bestand kein schützenswertes Interesse mehr an der Feststellung der
Widerrechtlichkeit der am 22. November 2007 angeordneten Einweisung. Wie im
Fall, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung
bereits entlassen ist, vermag auch hier das Interesse nicht zu genügen, die
Rechtswidrigkeit für einen späteren Haftpflichtprozess nach Art. 429a ZGB
feststellen zu lassen, zumal eine entsprechende Feststellung die Frage der
Haftpflicht ohnehin nicht zu präjudizieren vermag. Denn die Unangemessenheit
einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bedeutet nicht in jedem Fall eine
Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 429a Abs. 1 ZGB (BGE 109 Ia 171; Botschaft
vom 17. August 1977 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fürsorgerische Freiheitsentziehung) und den Rückzug des Vorbehalts zu Artikel
5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977
III 1/45).
2.2.4 Sieht das Bundesrecht im Rahmen der Klage nach Art. 429a Abs. 1 ZGB die
Feststellung der Widerrechtlichkeit als besondere Form der Genugtuung vor und
schliesst Art. 397d ZGB eine Feststellung der Widerrechtlichkeit nach erfolgter
Entlassung bzw. infolge der angeordneten Entlassung aus, ist die Zulässigkeit
der Feststellungsklage bundesrechtlich abschliessend geregelt.
2.2.5 Steht aber dem Beschwerdeführer aufgrund des in dieser Frage allein
massgebenden Bundesrechts infolge der im Entscheid ausgesprochenen Entlassung
aus der Anstalt kein Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu, liegt in der Unterlassung einer
entsprechenden Feststellung keine formelle Rechtsverweigerung. Ebenso wenig
kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rede sein, weil der
Kantonsgerichtspräsident den mit der Feststellung der Widerrechtlichkeit der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung zusammenhängenden Beweisanträgen nicht
stattgegeben hat. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

3.
Mit Bezug auf den die Einweisung vom 7. Oktober 2007 betreffenden Antrag 1 gilt
es lediglich festzuhalten, dass die betreffende Massnahme aufgehoben und der
Beschwerdeführer längstens aus der Anstalt entlassen worden ist. Ausnahmen, die
eine Behandlung der Beschwerde trotz Fehlens des aktuellen Interesses
nahelegten, liegen nicht vor, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.

4.
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, des Präsidenten, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden