Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.693/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
5A_693/2008

Urteil vom 16. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter von Werdt, nebenamtlicher
Bundesrichter Geiser,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, handelnd durch den Präsidenten, Erwin
Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

20 Minuten AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz; Gegendarstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11.
September 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 14./21. Februar 2008 hiess der Einzelrichter am Bezirksgericht
Münchwilen die Klage des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) teilweise gut
und verpflichtete die 20 Minuten AG, eine Gegendarstellung in der
nächstmöglichen Ausgabe der Zeitschrift "20minuten" (Ausgabe St. Gallen) zu
veröffentlichen. Das Begehren des VgT, es sei ihm ein Belegexemplar der
Gegendarstellung zuzustellen, wurde unter Hinweis auf eine fehlende gesetzliche
Grundlage für einen solchen Anspruch abgewiesen.

B.
Auf kantonalrechtliche Berufung sowohl des VgT wie auch der 20 Minuten AG
(einschliesslich einer Anschlussberufung) hin bestätigte das Obergericht des
Kantons Thurgau am 11. September 2008 dieses Urteil.

C.
Der VgT (Beschwerdeführer) gelangt mit einer als "zivilrechtliche Beschwerde"
bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2008 an das Bundesgericht und verlangt zur
Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz; eventuell sei die 20 Minuten AG (Beschwerdegegnerin) unter
Kosten und Entschädigungsfolge zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein
Belegexemplar der Gegendarstellung zuzustellen.
Beschwerdegegnerin und Obergericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Urteil des Obergerichts gilt als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG.
Die Klage auf Gegendarstellung betrifft eine Zivilsache nicht
vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 112 II 193 E. 1b S.
195). Daran ändert nichts, dass vorliegend nicht die Gegendarstellung als
solche, sondern die Frage strittig ist, ob die betroffene Person einen Anspruch
auf ein Belegexemplar der Gegendarstellung hat: Der Antrag des
Beschwerdeführers verfolgt kein wirtschaftliches Ziel, sondern ist Bestandteil
eines umfassenden Begehrens (ideeller Natur) um Ausübung des
Gegendarstellungsrechts. Die kantonalen Instanzen haben dem Antrag des
Beschwerdeführers auf Zustellung eines Belegexemplars nicht entsprochen. Der
Beschwerdeführer verfügt damit über ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Urteils (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von
E. 1.2 einzutreten.

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie, die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter verlangt er aber,
die Klage auf Zustellung eines Belegexemplars gutzuheissen. Inwiefern eine
Rückweisung notwendig sein sollte, falls sich sein Standpunkt als zutreffend
erweist, begründet er nicht. Es ist deshalb nicht auf den Haupteintrag sondern
nur auf den Eventualantrag einzutreten.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der in Art. 6 EMRK enthaltenen
Begründungspflicht rügt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
Die Vorinstanz hat in verständlicher und nachvollziehbarer Weise begründet,
weshalb ihrer Ansicht nach keine Gesetzeslücke vorliegt und der
Beschwerdeführer hat das Urteil sachgerecht anfechten können. Eine Verletzung
der Begründungspflicht im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht auszumachen (zum
Begriff: BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessende
Begründungspflicht geht nicht über das hinaus, was das Bundesgericht aus dem
verfassungsmässigen Recht auf eine Begründung des Entscheids (Art. 4 aBV bzw.
heute Art. 29 Abs. 2 BV) ableitet (vgl. Urteil des EGMR i.S. H. c. Belgien vom
30. November 1987, Serie A, Band 127, Ziff. 53; vgl. zum Ganzen Urteil 1P.472/
1999 vom 12. Oktober 1999 E. 2b, Art. 4 aBV betreffend). Eine Verletzung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich.

2.
Die Vorinstanz hat die Klage auf Übergabe eines Belegexemplars abgewiesen, weil
das Gesetz keinen solchen Anspruch vorsehe. Der Beschwerdeführer macht geltend,
zwar sei zutreffend, dass das Gesetz nicht ausdrücklich einen solchen Anspruch
einräume. Insoweit bestehe aber eine Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber habe eine
Frage nicht geregelt, welche hätte geregelt werden müssen.

2.1 Eine Lücke im Gesetz liegt vor, wenn sich eine Regelung als unvollständig
erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig
bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden
muss (BGE 132 III 470 E. 5.1 S. 478; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225 f. mit
Hinweisen). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern
stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes
Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung (BGE 132 III 470 E.
5.1 S. 478).
Das Gegendarstellungsrecht ist im Vergleich zu den übrigen Ansprüchen aus
Persönlichkeitsschutz relativ ausführlich geregelt. Neben den Voraussetzungen
enthält das Gesetz detaillierte Bestimmungen zum Verfahren, wobei zwischen dem
vorprozessualen und dem Gerichtsverfahren zu unterscheiden ist. In den Art. 28g
und 28h ZGB wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen jemand eine
Gegendarstellung verlangen kann und wie diese gestaltet werden muss.
Anschliessend wird festgehalten, wie der Gegendarstellungspetent vorzugehen
hat, um zur Gegendarstellung zu gelangen (Art. 28i ZGB). Art. 28k ZGB regelt
sodann, wie das Medienunternehmen der Verpflichtung zur Gegendarstellung
nachzukommen hat. In Art. 28l ZGB ist schliesslich die gerichtliche
Durchsetzung geregelt. Wie das Medienunternehmen dem Richterspruch nachzukommen
hat, ist dann aber nicht mehr ausdrücklich normiert. Vielmehr richtet sich
dies, wie die aussergerichtliche Erfüllung des Anspruchs, nach Art. 28k ZGB.
Daraus folgt, dass die Frage, ob ein besonderer Anspruch auf ein Belegexemplar
besteht, sich für die gerichtliche und die aussergerichtliche Durchsetzung
grundsätzlich gleich entscheidet.
Die Bestimmungen über die Gegendarstellung äussern sich nun aber in der Tat
nicht ausdrücklich zur Frage, ob der Gegendarstellungspetent Anspruch auf ein
Belegexemplar hat. Es wird nur festgehalten, dass die Veröffentlichung so bald
als möglich und so zu erfolgen hat, dass sie den gleichen Personenkreis
erreicht wie die ursprüngliche Publikation (Art. 28k Abs. 1 ZGB). Sie muss als
Gegendarstellung gekennzeichnet sein und das Medienunternehmen darf nur die
Bemerkung anhängen, dass es an seiner Darstellung festhält, bzw. mitteilen, auf
welche Quellen es sich stützt (Art. 28k Abs. 2 ZGB). Schliesslich wird
festgehalten, dass die Veröffentlichung kostenlos zu erfolgen hat (Art. 28k
Abs. 3 ZGB).

2.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich nicht behaupten, dass
der Gesetzgeber die Frage, ob ein Anspruch auf ein Belegexemplar bestehe,
ausdrücklich hätte regeln müssen. Das Ziel der Gegendarstellung, nämlich im
Bereich der öffentlichen Medien in einem gewissen Umfang gleich lange Spiesse
zu schaffen, ist erreicht, wenn die Gegendarstellung publiziert wurde und damit
an das gleiche Publikum gelangt ist wie der ursprüngliche Artikel. Die
Zustellung eines Belegexemplars schützt die Persönlichkeit des Betroffenen
nicht zusätzlich.
Der Betroffene wird sie allerdings häufig als eine Art Genugtuung empfinden.
Einen Anspruch auf eine solche hat er aber nicht. Die Gegendarstellung setzt
weder eine Persönlichkeitsverletzung noch eine widerrechtliche Handlung noch
ein Verschulden voraus (Matthias Schwaibold, in: Basler Kommentar, 3. Aufl.
2006, N. 1 zu Art. 28g ZGB). Aus dem Umstand, dass ein Medienunternehmen zur
Publikation einer Gegendarstellung verurteilt worden ist, kann nicht
geschlossen werden, es habe etwas Unzulässiges getan. Das Urteil sagt nicht
einmal darüber etwas aus, ob die Aussagen in der fraglichen Publikation richtig
oder falsch waren. Nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Gegendarstellung
kann deren Publikation verweigert werden (Art. 28h Abs. 2 ZGB).
Die Zustellung eines Belegexemplars könnte von daher nur die Funktion haben,
der betroffenen Person anzuzeigen, dass das Urteil tatsächlich befolgt worden
ist. Das an sich verständliche Bedürfnis, den Vollzug gemeldet zu bekommen,
besteht indessen bei jedem Rechtsstreit, bei dem der Anspruch nicht in einer
Sach- oder Geldleistung an den Kläger besteht. In allen jenen Fällen, in denen
der Beklagte zu einer Leistung an einen Dritten oder zu einem bestimmten
Verhalten - namentlich zu einem Unterlassen - verurteilt worden ist, erfährt
der Kläger nicht ohne weiteres vom Vollzug des Urteils. Daraus ergibt sich aber
kein genereller Anspruch auf Mitteilung des Vollzuges. Inwiefern im
Zusammenhang mit der Gegendarstellung ein besonderes Bedürfnis nach einer
solchen Mitteilung bestehen soll, ist nicht ersichtlich. Überdies wäre dafür
die Zustellung eines Belegexemplars auch gar nicht erforderlich. Vielmehr
könnte die Meldung des Vollzuges auch auf andere Weise, namentlich durch die
Veröffentlichung erfolgen.

2.3 Zu Recht hält somit die Vorinstanz fest, dass sich auch aus Art. 28i Abs. 2
ZGB kein Anspruch auf ein Belegexemplar ergibt. Die Norm behandelt nicht den
Fall der gerichtlichen Anordnung einer Gegendarstellung, sondern das
aussergerichtliche Vorverfahren. Dem Gesetzgeber war es ein Anliegen, dass das
Gegendarstellungsrecht schnell, unkompliziert und damit möglichst ohne
gerichtliches Verfahren zum Tragen kommen kann (vgl. Botschaft über die
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Persönlichkeitsschutz: Art. 28
ZGB und 49 OR] vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II 672 ff.). Deshalb hat die
betroffene Person zuerst ein Gesuch innert der gesetzlichen Frist an das
Medienunternehmen zu richten (Art. 28i Abs. 1 ZGB). Die betroffene Person muss
nun wissen, ob das Medienunternehmen die Gegendarstellung abdruckt oder nicht.
Sonst kann sie nicht entscheiden, ob sie an das Gericht gelangen muss.
Die Notwendigkeit, diese Information zu erhalten, hat sich durch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung noch verstärkt. Diese hat nämlich in Analogie
zu Art. 28i Abs. 1 ZGB festgehalten, dass der Gesuchsteller innert 20 Tagen
seit Kenntnis der ablehnenden Stellungnahme des Medienunternehmens an das
Gericht gelangen muss (BGE 116 II 1), ansonsten an der Gegendarstellung kein
schützenswertes Interesse mehr besteht. Eine solche Frist setzt zwingend
voraus, dass das Medienunternehmen dem Gesuchsteller seine Stellungnahme zur
Gegendarstellung mitteilt, zumal andernfalls die Frist gar nicht zu laufen
beginnt. Diese Mitteilung kann sehr wohl durch die Zustellung eines
Belegexemplars erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass das Medienunternehmen
dem Gesuchsteller nur mitteilt, dass es die Gegendarstellung publizieren wird.
Sehr häufig wird es mit dem Gesuchsteller schon deshalb Kontakt aufnehmen, weil
es eine Kürzung oder Änderung der Formulierung vorschlägt und sich dann über
den genauen Wortlaut mit der betroffenen Person einigt.
In diesem Zusammenhang steht denn auch die von der Vorinstanz und vom
Beschwerdeführer zitierte Literaturstelle (SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 10 zu Art.
28i ZGB). Nimmt das Medienunternehmen das Gesuch um Gegendarstellung
stillschweigend an, so entspricht es in der Tat einem Gebot des Anstandes, ein
Belegexemplar zuzustellen. Der Gesuchsteller muss schnell entscheiden, ob er an
das Gericht zu gelangen hat. Dafür muss er aber wissen, ob seinem Gesuch
entsprochen worden ist. Nach der gerichtlichen Anordnung der Gegendarstellung
ist die Situation eine andere. Kommt das Medienunternehmen der gerichtlichen
Anordnung nicht nach, stehen der betroffenen Person die üblichen Mittel zur
Vollstreckung des Urteils zur Verfügung, ohne dass sie an kurze Fristen
gebunden wäre. Von daher besteht auch kein Grund eine Mitteilungspflicht oder
gar die Verpflichtung vorzusehen, ein Belegexemplar zuzustellen.

3.
Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift an weiterer Kritik an der
Begründung des vorinstanzlichen Urteils vorträgt, vermag die Rechtslage nicht
in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es ohne jede Bedeutung, welche
Äusserungen Mitglieder der für die damalige Revision zuständigen
Expertenkommission im Nachhinein über die damaligen Beratungen machen.
Belanglos ist ferner, ob die Parteien seit Jahren in Auseinandersetzungen
verwickelt sind. Zu beurteilen ist nur der vorliegende Rechtsstreit.
Dass die Gegendarstellung korrekt publiziert wurde, ist vorliegend
unbestritten. Ob die Ausführungen des Gerichts darüber, wie der
Beschwerdeführer zu einem Exemplar der Gegendarstellung hätte gelangen können,
in tatsächlicher Hinsicht zutreffend sind, ist unerheblich. Wie dargelegt
besteht kein Anspruch, ein Exemplar zu erhalten. Mangels eines Anspruchs kann
es auch nicht darauf ankommen, ob es im konkreten Fall dem Kläger einfach oder
nur mit grossem Aufwand möglich war, sich ein Belegexemplar zu beschaffen.
Insofern ist es auch ohne Bedeutung, ob die diesbezügliche Argumentation der
Vorinstanz widersprüchlich ist oder nicht.

4.
Besteht kein Anspruch auf Zustellung eines Belegexemplars, erübrigt es sich,
auf die weiteren in den Stellungnahmen des Beschwerdeführers zu den
Vernehmlassungen des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin enthaltenen
Ausführungen einzugehen. Diese Erörterungen des Beschwerdeführers erschöpfen
sich über weite Strecken in einer Wiederholung der bereits in der
Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente und enthalten im Übrigen nichts, was
eine andere Rechtsauffassung aufdrängte.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Beschwerdeführer hat die Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich
vertreten. Ihre eigenen Auslagen und der persönliche Aufwand dürften nicht
derart erheblich gewesen sein, dass sich eine Parteientschädigung rechtfertigen
würde. Ihr ist deshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 134 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis auf
den zu Art. 159 Abs. 1 OG ergangenen BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden