Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.702/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
5A_702/2008/bnm

Urteil vom 16. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

1. Parteien
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT,
handelnd durch den Präsidenten Erwin Kessler,
Im Bühl 2, 9546 Tuttwil,
2. Erwin Kessler, Im Bühl 2, 9546 Tuttwil,
Beschwerdeführer,

gegen

Markus und Neisina Zemp, Seeberg 1, 5503 Schafisheim,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jodok Wicki, CMS von Erlach Henrici,
Dreikönigstrasse 7,
Postfach, 8022 Zürich.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit; Verlegung der Gerichts-
und Parteikosten.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
3. Kammer, vom 25. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT und dessen Präsident Erwin Kessler
(fortan: Beschwerdeführer) luden den Kaninchenzüchter Markus Zemp im Mai 2007
ein, zum Entwurf eines Beitrags über seine Tierhaltung im Hinblick auf eine
Veröffentlichung unter anderem im Internet Stellung zu nehmen. Markus Zemp wie
auch seine Ehefrau Neisina Zemp (hiernach: Beschwerdegegner) fühlten sich durch
den Inhalt des Beitrags in ihrer Persönlichkeit verletzt. Auf ihr Gesuch vom 7.
Juni 2007 hin erliess der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sofort im
Sinne vorläufiger Massnahmen ("superprovisorisch") ein Verbot der
Veröffentlichung. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Beschwerden, die sie in
der Folge wieder zurückzogen (Verfügung 5A_385/2007 vom 2. August 2007 und
Abschreibungsbeschluss des kantonalen Obergerichts vom 13. August 2007).

B.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erliess am 16. Oktober 2007 als
vorsorgliche Massnahme ein Verbot der Veröffentlichung, setzte den
Beschwerdegegnern eine Frist von zwanzig Tagen zur Einleitung des
Hauptprozesses wegen Persönlichkeitsverletzung und behielt die Verlegung der
Kosten des Massnahmenverfahrens dem Entscheid in der Hauptsache bzw. einem
separaten Entscheid vor.

C.
Die Beschwerdeführer fochten das vorsorglich verfügte Verbot an. Die
Beschwerdegegner verzichteten auf eine Vernehmlassung zur kantonalen Beschwerde
und teilten mit, dass sie davon absehen würden, eine Klage wegen
Persönlichkeitsverletzung im ordentlichen Verfahren einzureichen. Das
Obergericht des Kantons Aargau schrieb das Beschwerdeverfahren als erledigt ab,
auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdegegnern und verpflichtete die
Beschwerdegegner, den Beschwerdeführern die obergerichtlichen Parteikosten zu
bezahlen (Beschluss vom 10. März 2008).

D.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg regelte am 23. Mai 2008 die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Massnahmenverfahrens. Er auferlegte die
Gerichtskosten von Fr. 1'290.-- den Beschwerdeführern und verpflichtete die
Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr.
6'456.-- zu bezahlen. Die Beschwerdeführer gelangten dagegen an das Obergericht
des Kantons Aargau, das ihre Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten
werden konnte (Urteil vom 25. August 2008).

E.
Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil vom 25. August
2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen, eventuell die gesamten Kosten des Verfahrens den
Beschwerdegegnern solidarisch aufzuerlegen, den Beschwerdegegnern für das
gesamte Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen, die
Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren zu entschädigen und festzustellen,
dass der Gerichtspräsident Lenzburg mehrfach das rechtliche Gehör verletzt hat.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Schreiben
vom 16. Oktober 2008 haben die Beschwerdeführer ein vom Verfasser
unterzeichnetes Exemplar des bereits der Beschwerde beigelegten
Rechtsgutachtens nachgereicht.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und
betrifft die - im Massnahmenentscheid ausdrücklich einem separaten Entscheid
vorbehaltene (Bst. B hiervor) - Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
des Massnahmenverfahrens. Er ist mit dem in der Hauptsache zulässigen
Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.; 134 I 159 E. 1.1 S.
160). In der Hauptsache geht es um vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der
Persönlichkeit (Art. 28c ff. ZGB) und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
ZGB) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 106 II 92 E.
1a S. 96). Kantonal letztinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
sind im Sinne von Art. 90 ff. BGG anfechtbar (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86/
87). Gerügt werden kann dagegen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
(Art. 98 BGG), sofern eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Der Verweis
auf das innert der Beschwerdefrist eingereichte Rechtsgutachten (S. 10 Ziff. 25
der Beschwerdeschrift) ist - wie bis anhin (vgl. BGE 127 III 1 E. 2 S. 4; 126 I
95 E. 4b) - zulässig. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu
erörtern. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Die Beschwerdeführer rügen mehrfache Verletzungen ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör und beantragen, eine daherige Verletzung durch den
Bezirksgerichtspräsidenten festzustellen (S. 4 f. Ziff. 1-7 der
Beschwerdeschrift).

2.1 Dem Gerichtspräsidenten werfen die Beschwerdeführer vor, er habe ihre
Vorbringen unter Ziff. III der Klageantwort vom 22. Juni 2007 ausser Acht
gelassen und ihnen die Eingabe der Beschwerdegegner vom 29. Juni 2007 nicht
zugestellt. Die Rüge und das dazugehörige Feststellungsbegehren sind
unzulässig. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der
kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden,
ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Rügen, die sich wie
hier gegen unterinstanzliche Entscheide richten und mit der kantonalen
Beschwerde hätten vorgebracht werden können, sind vor Bundesgericht folglich
unzulässig.

2.2 Dem Obergericht werfen die Beschwerdeführer vor, es habe sich mit ihren
Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Ihre Rügen betreffen indessen eine
materielle und keine formelle Rechtsverweigerung. Die Beschwerdeführer legen
zunächst dar, weshalb das Obergericht ihre Einwände unrichtig beurteilt haben
soll, und erblicken anschliessend eine Verletzung der Prüfungs- und
Begründungspflicht darin, dass das Obergericht ihre Ansicht nicht geteilt habe
(S. 5 ff. vorab Ziff. 9, 12, 14, 17, 19, 21 und 23 der Beschwerdeschrift). Sie
belegen damit selber, dass das Obergericht auf ihre Vorbringen eingegangen ist,
die für sein Urteil wesentlichen Punkte angeführt und eine Begründung verfasst
hat, auf Grund derer sie sich als Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen konnten. Mehr oder Anderes gewährleistet der verfassungsmässige
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S.
88).

2.3 Die Rügen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweisen sich als unzulässig
und unbegründet. Der ferner angerufene Art. 6 EMRK geht in diesem Punkt nicht
über die verfassungsmässigen Garantien hinaus (vgl. BGE 116 Ia 73 E. 1b S. 74).

3.
Die Beschwerdeführer rügen es als verfassungswidrig, dass das Obergericht ihnen
die Gerichts- und Parteikosten des Massnahmenverfahrens auferlegt hat (S. 5 ff.
der Beschwerdeschrift).

3.1 Gemäss Art. 28c Abs. 1 ZGB kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
verlangen, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der
Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Für den
Persönlichkeitsschutz vereinheitlichen die Art. 28c-f ZGB den vorläufigen
Rechtsschutz in den Grundzügen, behalten dabei aber das kantonale Recht, in
erster Linie das kantonale Verfahrensrecht vor (Botschaft über die Änderung des
Schweizerischen Zivigesetzbuches [Persönlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49
OR], BBl 1982 II 636, S. 644 f., 666 und 668). Die Regelung der Kostenfolgen -
umfassend die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen - des
Massnahmenverfahrens gehört zum kantonalen Recht (vgl. TERCIER, Le nouveau
droit de la personnalité, Zürich 1984, S. 159 N. 1187). Dessen Anwendung kann
das Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür
überprüfen (vgl. BGE 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470).

3.2 Die Kostenfolgen des Massnahmenverfahrens werden in den Prozessordnungen
und - wo Gesetzesbestimmungen fehlen - durch die Praxis unterschiedlich
geregelt. Nach einer verbreiteten Lösung werden die Kosten einstweilen dem
Gesuchsteller auferlegt unter Vorbehalt des Rückgriffs auf die unterliegende
Partei (z.B. § 67 Abs. 4 ZPO/ZH) bzw. unter Vorbehalt einer anderen
Kostenverlegung im Hauptprozess oder beim Dahinfallen der Massnahme (z.B. § 237
lit. a ZPO/LU). Eine gegenteilige Praxis verpflichtet das Gericht, die Kosten
des Massnahmenverfahrens in der Massnahmenverfügung selbst zu verlegen, und
untersagt eine Verweisung des Kostenentscheids in das Urteil über die
Hauptsache (vgl. COCCHI/TREZZINI, Codice di procedura civile ticinese massimato
e commentato, Lugano 2000, N. 5 zu Art. 148 CPC; BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/
SCHMIDT, Commentaire de loi de procédure civile genevoise, Stand: Dezember
2001, N. 2 Abs. 2 zu Art. 176 LPC). Gleichsam vermittelnd findet sich auch die
Variante, wonach das Gericht zu entscheiden hat, ob die Kosten des
Massnahmenverfahrens zur Hauptsache zu schlagen oder separat zu verteilen sind
(z.B. Art. 109 CPC/VD; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl
2006 7221, S. 7296). Letzternfalls erfolgt die Verlegung der Kosten nach dem
Obsiegen und Unterliegen mit den im Massnahmenverfahren gestellten
Rechtsbegehren (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung
für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 4b zu Art. 326 ZPO/BE; Urteil 5P.496/
2006 und 5P.497/2006 vom 22. Januar 2007 E. 3.2, in: SZZP 2007 S. 169 f. mit
Hinweisen). In Anbetracht der verschiedenen Lösungen erscheint es nicht als
willkürlich, dass das Obergericht die bezirksgerichtliche Verfügung nicht
beanstandet hat, die Regelung der Kosten des Massnahmenverfahrens - umfassend
die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen - einem separaten Entscheid
vorzubehalten und diese Kosten nach dem Obsiegen und Unterliegen im
Massnahmenverfahren zu verlegen (E. 2.1 S. 7 f. und E. 2.4 S. 9 des
angefochtenen Urteils). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer
entspricht die Vorgehensweise der kantonalen Praxis (vgl. BÜHLER/ EDELMANN/
KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 6b
und N. 6e zu § 307 ZPO/AG mit Hinweisen).

3.3 Der zweite Hauptstreitpunkt betrifft die Frage, inwiefern die Verlegung der
Kosten des Massnahmenverfahrens vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängt und
namentlich den Fall berücksichtigen muss, dass die im Massnahmenverfahren
obsiegenden Gesuchsteller und heutigen Beschwerdegegner auf die Durchführung
des Hauptverfahrens verzichtet haben.
3.3.1 Übereinstimmend mit verschiedenen kantonalen Vorschriften sieht Art. 28e
Abs. 2 ZGB vor, dass vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor die
Klage rechtshängig ist, dahinfallen, wenn der Gesuchsteller nicht innerhalb der
vom Gericht festgesetzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen, Klage erhebt.
Unterbleibt diese "Prosequierung" des Verfahrens, soll nach einer Lehrmeinung
eine Kostenteilung angemessen sein, weil und soweit das Massnahmenverfahren in
guten Treuen eingeleitet wurde (vgl. BREITSCHMID, Persönlichkeitsschutz und
Pressefreiheit aus Sicht eines Gerichtsjuristen, AJP 1995 S. 868 ff., S. 875
Ziff. 13a). Das Bundesgericht hat eine hälftige Kostenteilung nicht als
willkürlich bezeichnet (z.B. Urteil 5D_43/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 6, in:
sic! 2008 S. 386 f.). In vergleichbaren Fällen, wo Bundesrechtsmittel
gegenstandslos wurden, hat das Bundesgericht die Kosten nach dem
Verursacherprinzip (z.B. Urteil 4P.189/1991 vom 3. März 1992 E. 6, in: SMI 1993
S. 171) oder nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang verlegt (z.B. Urteil
5P.290/1995 vom 21. November 1995 E. 3, in: medialex 1996 S. 46 f.).
3.3.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer besteht indessen kein
allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Kosten des Massnahmenverfahrens
zwingend dem Ausgang des Hauptprozesses folgen. Die Kostenauflage zu Lasten des
im Massnahmenverfahren unterliegenden Gesuchsgegners kann endgültig sein,
selbst wenn der Gesuchsteller den Hauptprozess nicht durchführt. Die Lösung
beruht auf der Annahme, dass das Massnahmenverfahren, bei dem eine vorläufige
Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage genügt, ein separates, vom
Hauptprozess zu unterscheidendes Verfahren ist. Dementsprechend werden die
Kosten für jedes Verfahren getrennt auferlegt. Entscheidend ist für die
Kostenverlegung im Massnahmenverfahren dann allein, ob die Voraussetzungen des
vorsorglichen Rechtsschutzes von der einen Partei zu Recht behauptet und von
der anderen Partei zu Unrecht bestritten worden sind. Bejaht das Gericht diese
Voraussetzungen, unterliegt der Gesuchsgegner im Massnahmenverfahren und hat
die Kosten dieses Verfahrens ungeachtet der Möglichkeit zu tragen, dass die
Massnahme nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage im
Hauptverfahren oder zufolge unterbliebener Klage dahinfällt. In einer
vergleichbaren Situation hat sich das Bundesgericht befunden, wenn es - unter
Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (OG) - eine staatsrechtliche
Beschwerde gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben hat, ohne
das Ergebnis der Neubeurteilung durch die untere Instanz vorauszusehen. Auch in
einem solchen Fall wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem
unterlegenen Beschwerdegegner auferlegt, obwohl der Prozessausgang offen blieb.
Aus den dargelegten Gründen hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die
Kostenauflage zu Lasten des im Massnahmenverfahren ganz oder teilweise
unterlegenen Gesuchsgegners jeweilen nicht als willkürlich beanstandet (vgl.
Urteil 5P.496/2006 und 5P.497/2006 vom 22. Januar 2007 E. 4.1, in: SZZP 2007 S.
170 mit Hinweisen; vgl. zum Immaterialgüterrecht, dessen Bestimmungen teilweise
auf die Art. 28c ff. ZGB verweisen: DAVID, Der Rechtsschutz im
Immaterialgüterrecht, in: SIWR I/2, 2.A. Basel 1998, S. 171 und S. 191; BARBEY,
Mesures provisionnelles devant la Cour de justice dans le droit de la propriété
intellectuelle, de la concurrence déloyale et des cartels, SJ 127/2005 II 335,
S. 351 Ziff. 32; ALDER, Der einstweilige Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht,
Diss. Zürich 1993, S. 151 f.).
3.3.3 Mit Blick auf die verschiedenen Lösungen, die unter
Willkürgesichtspunkten als zulässig erscheinen, kann nicht beanstandet werden,
dass das Obergericht die Kosten des Massnahmenverfahrens - umfassend die
Gerichtskosten und die Parteientschädigungen - ungeachtet des Verzichts auf die
Einleitung des Hauptprozesses verlegt hat.

3.4 Neben den beiden Hauptfragen sind weitere Punkte der Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen streitig:

3.4.1 Die Beschwerdeführer haben gegen den bezirksgerichtlichen
Massnahmenentscheid vom 16. Oktober 2007 Beschwerde beim Obergericht eingelegt.
Während des Verfahrens der kantonalen Beschwerde haben die Beschwerdegegner
erklärt, dass sie auf eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung im
ordentlichen Verfahren verzichten würden (Bst. C hiervor). Auf Grund dieses
Verzichts, Klage zu erheben und damit den Hauptprozess einzuleiten, durfte das
Obergericht willkürfrei annehmen, die vorsorglichen Massnahmen seien
dahingefallen (vgl. Art. 28e Abs. 2 ZGB). Im Zeitpunkt ihres Dahinfallens waren
die bezirksgerichtlich angeordneten vorsorglichen Massnahmen noch nicht
rechtskräftig, da die dagegen erhobene Beschwerde grundsätzlich aufschiebende
Wirkung hat (§ 342 i.V.m. § 320 ZPO/AG; vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N.
14 zu § 335 ZPO/AG). Das rechtshängige Massnahmenverfahren wurde durch den
Verzicht auf Einleitung des Hauptprozesses somit gegenstandslos und nicht durch
Entscheid oder durch Rückzug des Massnahmengesuchs abgeschlossen. Es erscheint
deshalb weder als willkürlich noch als "Kniff" (S. 6 des Rechtsgutachtens),
dass das Obergericht die Kosten nach § 116 ZPO/AG geregelt hat, wonach der
Richter nach Ermessen über die Kostentragung entscheidet, wenn der Prozess
gegenstandslos wird. Die Regelung in § 114 ZPO/AG, wonach bei Rückzug der Klage
die Kosten dem Kläger aufzuerlegen sind, hätte unter Willkürgesichtspunkten nur
angewendet werden müssen, wenn das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
zurückgezogen worden wäre, was hier aber nicht geschehen ist (vgl. E. 2.3 und
E. 2.4 Abs. 1 S. 8 f. des angefochtenen Urteils).
3.4.2 Im Rahmen seines Ermessensentscheids nach § 116 ZPO/AG durfte das
Obergericht willkürfrei den Verzicht der Beschwerdegegner, das Hauptverfahren
einzuleiten, ausser Betracht lassen (E. 3.3 hiervor) und folglich auf den
mutmasslichen Ausgang des Massnahmenverfahrens abstellen (vgl. BÜHLER/EDELMANN/
KILLER, a.a.O., N. 2 zu § 116 ZPO/AG, 2. Lemma). Es hat dazu festgehalten, die
Beschwerdeführer hätten nicht substanziiert in Abrede gestellt, dass das
Begehren der Beschwerdegegner um Erlass vorsorglicher Massnahmen berechtigt
gewesen sei (E. 2.4 Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Die
Beschwerdeführer rügen diese Beurteilung in keiner den formellen Anforderungen
genügenden Weise als willkürlich (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 585 E.
4.1 S. 588 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Sie berufen sich auf
rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegner, ohne darzulegen,
inwiefern der Rechtsmissbrauch ein "offenbarer" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB
ist und ein schlechthin nicht mehr zu billigendes Verhalten vorliegt (vgl. BGE
131 V 97 E. 4.3.4 S. 105). Die obergerichtliche Beurteilung des mutmasslichen
Verfahrensausgangs kann insgesamt nicht beanstandet werden.
3.4.3 Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass die
Prozessordnungen, die die Kosten im Massnahmenentscheid selbst regeln (E. 3.2
hiervor), eine - hier auf § 308 ZPO/AG gestützte - Schadenersatzforderung im
nachfolgenden Hauptprozess zulassen für den Fall, dass sich die Kostenauflage
als unrichtig erweisen sollte (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 6b zu § 307
ZPO/AG). Eine § 308 ZPO/AG vergleichbare Bestimmung enthält Art. 28f ZGB,
wonach der Gesuchsteller unter bestimmten Voraussetzungen den durch eine
vorsorgliche Massnahme entstandenen Schaden ersetzen muss. Die bundesrechtliche
geht der kantonalen Haftungsbestimmung vor (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER,
a.a.O., N. 1 Abs. 2 zu § 308 ZPO/AG). Weil hier kein Hauptprozess nachfolgt,
ist die Rechtmässigkeit der vorsorglichen Massnahme und der bezahlten Kosten
des Massnahmenverfahrens als Vorfrage im Schadenersatzprozess zu beurteilen
(vgl. TERCIER, a.a.O., S. 163 N. 1222; z.B. BGE 113 III 94 E. 10c S. 101 f.),
und weil ein allfälliger Schaden mit ordentlicher Klage vor dem sachlich
zuständigen Gericht geltend zu machen ist, das nicht notwendigerweise auch die
vorsorglichen Massnahmen angeordnet haben muss (vgl. TERCIER, a.a.O., S. 163 f.
N. 1219 und N. 1231, mit Hinweis auf die Botschaft, a.a.O., S. 672), erscheint
es nicht als willkürlich, dass das Obergericht die Schadenersatzforderung der
Beschwerdeführer aus dem summarischen Massnahmenverfahren weggewiesen hat und
auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (E. 3 S. 9 des angefochtenen Urteils).
Es bleibt den Beschwerdeführern damit unbenommen, die ihnen im
Massnahmenverfahren auferlegten Gerichts- und Parteikosten als allfälligen
Schaden auf dem ordentlichen Prozessweg vor den zuständigen kantonalen
Gerichten geltend zu machen.

3.5 Aus den dargelegten Gründen kann die obergerichtliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Massnahmenverfahrens nicht als willkürlich
beanstandet werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148;
134 II 124 E. 4.1 S. 133).

4.
Die Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen des Massnahmenverfahrens
rügen die Beschwerdeführer nicht nur als willkürlich, sondern auch als Verstoss
gegen die Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK und Art. 16 BV (S. 5
ff. der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführer nehmen damit offenbar Bezug
auf das zwischen ihnen und dem Kloster Fahr ergangene Urteil des Bundesgerichts
1P.436/1999 vom 21. Oktober 1999 (in: medialex 2000 S. 41 ff. und Praxis 2000
Nr. 3 S. 11 ff.). Danach sind die Beschwerdeführer durch den Kostenentscheid
nicht direkt in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit beeinträchtigt, doch ist die
Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen der Beurteilung nach Art. 4 aBV bzw. Art.
9 BV mitzuberücksichtigen (zit. Urteil 1P.436/1999 E. 2). Sie gebietet eine
zurückhaltende Anwendung von Regelungen, die vom Erfolgsprinzip bei der
Kostenverlegung abweichen, und will verhindern, dass die beklagte Partei für
kritische Äusserungen, auf deren gerichtliche Beurteilung der Kläger durch
Rückzug der Klage wegen Persönlichkeitsverletzung nachträglich verzichtet,
leichthin mit Verfahrenskosten belastet wird (zit. Urteil 1P.436/1999 E. 3e).

Inwiefern die angerufene Meinungsäusserungsfreiheit hier eine andere
Beurteilung als diejenige unter dem Blickwinkel der Willkür (E. 3 hiervor)
nahelegen könnte, tun die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Entgegen ihrer Annahme wurde das Massnahmenverfahren gegenstandslos und nicht
durch Rückzug des Massnahmengesuchs erledigt, so dass über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen nach der allgemeinen Regel, d.h. nach dem mutmasslichen
Verfahrensausgang (Erfolgsprinzip) entschieden werden durfte (E. 3.4.1
hiervor). Sogar im Falle eines Rückzugs hätten die Beschwerdeführer zudem nicht
von Kosten- und Entschädigungsfolgen befreit werden müssen, hat doch das
Bundesgericht in vergleichbaren Umständen unter dem Gesichtswinkel von Art. 4
aBV und der Meinungsäusserungsfreiheit nicht beanstandet, dass das Obergericht
die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens den Parteien zu gleichen Teilen
auferlegte und die Parteikosten wettschlug (zit. Urteil 1P.436/1999 E. 3e). Im
Gegensatz zum beurteilten kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass eine
Rückforderung allenfalls zu Unrecht bezahlter Kosten nicht von vornherein als
ausgeschlossen erscheint (E. 3.4.3 hiervor).

Insgesamt ist eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit weder ersichtlich
noch dargetan.

5.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die
Beschwerdeführer werden damit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten