Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.771/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_771/2008

Urteil vom 3. April 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Stünzi,

Gegenstand
Ehescheidung (Güterrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 20. September 2007 und gegen den Zirkulationsbeschluss des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 20. Dezember 2005 schied die Einzelrichterin des Bezirksgerichts
Affoltern die Ehe von X.________ (Ehemann) und Z.________ (Ehefrau). Sie
regelte die Kinderbelange, den nachehelichen Unterhalt für die Ehefrau und den
Vorsorgeausgleich. Die güterrechtliche Auseinandersetzung wurde in ein eigenes
Verfahren verwiesen. Dieses Teilurteil ist in Rechtskraft erwachsen.
A.b In einem weiteren Urteil vom 20. Dezember 2006 befand die Einzelrichterin
über die güterrechtliche Auseinandersetzung. Sie verpflichtete X.________ zur
Zahlung von Fr. 132'565.10 an Z.________. Auf Berufung beider Parteien setzte
das Obergericht des Kantons Zürich diesen Betrag am 20. September 2007 auf Fr.
126'011.35 fest. Strittig waren die güterrechtliche Abrechnung über die
Liegenschaft A.________ sowie verschiedene weitere Positionen im Vermögen der
Parteien.
A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die gegen das
obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ mit
Zirkulationsbeschluss vom 2. Oktober 2008 nicht ein und hiess diejenige von
Z.________ gut. Es legte die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens neu fest.

B.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen
vom 10. November 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung
des obergerichtlichen Urteils in der Sache sowie die Verpflichtung von
Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), ihn aus Güterrecht mit Fr.
9'951.75 zu entschädigen. Eventualiter verlangt er die Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils. Subeventualiter beantragt er die Aufhebung des
Beschlusses des Kassationsgerichts. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf
Nichteintreten, gegebenenfalls auf Abweisung der Beschwerde insgesamt.

Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Mit Verfügung vom 24. November 2008 erteilte der Präsident der II.
zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben Fragen aus dem ehelichen
Güterrecht, weshalb eine Zivilsache mit Vermögenswert vorliegt (Art. 72 Abs. 1
BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit gegeben.

1.2 Angefochten ist sowohl das obergerichtliche Urteil als auch der
kassationsgerichtliche Beschluss. Dem Obergericht wirft der Beschwerdeführer
eine Verletzung von Bundesrecht vor. Das Bundesgericht tritt auf eine solche
Rüge ein, womit sie dem Kassationsgericht nicht hätte unterbreitet werden
können (Art. 95 lit. a BGG, § 285 Abs. 1 ZPO/ZH). Damit erweist sich das
obergerichtliche Urteil als letztinstanzlich und die Beschwerde als zulässig
(Art. 75 Abs. 1 BGG). Dem Kassationsgericht wirft der Beschwerdeführer vor,
sich mit seinen Argumenten nicht auseinandergesetzt zu haben. Er beantragt
daher subeventualiter, dessen Beschluss ebenfalls aufzuheben. Zwar erweist sich
auch dieser hinsichtlich der sinngemäss erhobenen Rüge der Gehörsverletzung als
letztinstanzlich. Indes wird aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
klar, mit welchen seiner Argumente sich das Kassationsgericht nicht
auseinandergesetzt haben soll. Mangels rechtsgenüglicher Begründung der
erhobenen Rüge ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss des
Kassationsgerichts nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3 Die Beschwerde wurde innert 30 Tagen ab Erhalt des kassationsgerichtlichen
Beschlusses und nicht etwa des obergerichtlichen Urteils eingereicht. Es ist
daher zu prüfen, wann die Beschwerdefrist zu laufen begonnen hatte (Art. 100
Abs. 6 BGG). Das Kassationsgericht trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde des
Beschwerdeführers gestützt auf § 285 ZPO/ZH nicht ein, da er ausschliesslich
die Rechtsanwendung durch das Obergericht als willkürlich gerügt habe und dem
Bundesgericht die freie Prüfung der Anwendung von Bundesrecht zukomme. Dieser
Nichteintretensbeschluss erging somit, weil der Beschwerdeführer in seinem
Haupt- und Eventualstandpunkt ausschliesslich Rügen vorgebracht hatte, welche
das Kassationsgericht mangels Zuständigkeit nicht behandeln konnte.

Die Beschwerdegegnerin beantragt dem Bundesgericht, auf die Beschwerde in
Zivilsachen nicht einzutreten. Ihrer Ansicht nach ist der vorliegende
Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts infolge unzulässiger Rügen
gleich zu behandeln wie ein Nichteintretensentscheid, der ergangen ist, weil
das eingereichte Rechtsmittel als solches im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Der Fristbeginn für die Beschwerde an das Bundesgericht ist in der Regel nicht
vor der Behandlung des kantonalen Rechtsmittels anzusetzen. Dies gilt selbst
dann, wenn eine an sich zulässige Rüge ungenügend begründet worden war und die
kantonale Rechtsmittelinstanz darum nicht eintreten konnte (Urteil 4A_216/2008
vom 20. August 2008 E. 1.3). Das Bundesgericht auferlegt sich nämlich eine
gewisse Zurückhaltung in der Annahme, dass Art. 100 Abs. 6 BGG nicht zur
Anwendung gelangen soll, welche Praxis von der neueren Lehre begrüsst worden
ist (DAVID RÜETSCHI, Aufforderung zur extensiven Auslegung von Art. 100 Abs. 6
BGG, Anwaltsrevue, 1/2009 S. 29). Eine Ausnahme macht es, sofern ein kantonales
Rechtsmittel eingelegt worden ist, das im Gesetz nicht vorgesehen ist, oder
wenn die Frist hiefür verpasst worden ist sowie im Fall eines offenbaren
Rechtsmissbrauchs, etwa durch Einreichen einer Scheinbeschwerde an die
kantonale Rechtsmittelinstanz zur faktischen Verlängerung der Beschwerdefrist
an das Bundesgericht (BGE 134 III 92 E. 1.4 S. 96; Urteil 4A_216/2008 vom 20.
August 2008 E. 1.2). Da keiner dieser Fälle vorliegend gegeben ist, wurde die
Beschwerde in Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil dem Bundesgericht
fristgerecht eingereicht.

2.
Strittig sind vorliegend einzig die güterrechtlichen Folgen der Rentenzahlung
des Beschwerdeführers an seine Eltern. Die übrigen Positionen im Vermögen der
Parteien werden vor Bundesgericht nicht mehr angefochten. Die güterrechtliche
Auseinandersetzung richtet sich nach den Bestimmungen über die
Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB). Dabei werden nicht nur die
vorhandenen Vermögenswerte der Errungenschaft und dem Eigengut jedes Ehegatten
zugeordnet (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Es sind auch die Schulden der Ehegatten
einzubeziehen und insbesondere ist zu regeln, welche der Gütermassen diese
definitiv zu tragen hat. Gemäss Art. 209 Abs. 2 ZGB belastet eine Schuld die
Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, zu der aufgrund ihres
Ursprungs, Zwecks oder Inhalts eine Abhängigkeit besteht, im Zweifel aber die
Errungenschaft (BGE 121 III 152 E. 3b S. 154). Ein Ehegatte ist mit Blick auf
die Berechnung des Vorschlags keineswegs frei, zu Lasten welcher Masse er einer
Verpflichtung nachkommen will (DESCHENAUX UND ANDERE, Les effets du mariage,
Bern 2000, N. 1206 S. 491). So sind der Aufwand für den Unterhalt der Familie,
einschliesslich der Altersvorsorge, sowie die Auslagen zur Erzielung des
Erwerbseinkommens und die darauf lastenden Steuern von der Errungenschaft zu
tragen. Der ordentliche Unterhalt von Vermögenswerten, wie beispielsweise
Liegenschaften, ist dem Ertrag und damit der Errungenschaft zu belasten. Der
ausserordentliche Unterhalt ist hingegen von der Gütermasse zu tragen, welcher
der Vermögensgegenstand angehört. Daraus folgt, dass es nur bei Schulden, die
nicht beim Einkommen anknüpfen, auf die Zuordnung eines Vermögenswertes in eine
Gütermasse ankommt. Rühren Schulden vom Erwerb eines Vermögenswertes her, wie
bei einer Hypothekarverpflichtung, einer Ausgleichszahlung oder einer
Ersatzanschaffung, so sind sie von derjenigen Gütermasse zu tragen, in welche
der Gegenstand gehört (HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, N. 24-27,
31 und 39 zu Art. 209 ZGB; DESCHENAUX UND ANDERE, a.a.O., N. 1212 ff. S. 493
ff.). Werden Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des
Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt, so besteht nach Art.
209 Abs. 1 ZGB bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine
Ersatzforderung. Wird beispielsweise der Lebensunterhalt der Familie einem
Unternehmen belastet, welches dem Eigengut zuzuordnen ist, so steht dieser
Masse eine Ersatzforderung gegen die Errungenschaft zu (Urteil 5C.171/2003 vom
11. November 2003 E. 1, in: FamPra ch. 2004 S. 377).

2.1 Der Beschwerdeführer erwarb gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 21.
Dezember 1993 von seinem Vater die Liegenschaft A.________ (Grundregisterblatt
xxx, Plan xxx, Kat. Nr. xxx, umfassend ein Wohnhaus mit Hofraum und Garten
sowie Grundregisterblatt xxx, Plan xxx, Kat. Nr. xxx, 1/8 subjektiv-dinglich
verbundenes Miteigentum, umfassend eine Zufahrtsstrasse). Der Eigentumsübergang
erfolgte als Erbvorbezug. Der Erwerber übernahm die mittels Grundpfand
sichergestellten Schulden auf der Liegenschaft in der Höhe von insgesamt Fr.
515'000.--. Zudem räumte er seinem Vater und, bei dessen Vorversterben vor
Eintritt eines Vorkaufsfalls, seinen Geschwistern ein limitiertes Vorkaufsrecht
auf Lebzeiten ein. Schliesslich verpflichtete er sich zusammen mit seinen
Geschwistern solidarisch, den Lebensunterhalt der Eltern durch Auszahlung einer
monatlichen Rente von je Fr. 2'200.-- bis zum Tod des zweiten Elternteils
sicherzustellen. Ein Übernahmewert wurde nicht festgelegt. Der damalige
Verkehrswert der Liegenschaft betrug Fr. 1'341'000.--.

2.2 Der Erwerb der Liegenschaft A.________ erweist sich damit als teilweise
entgeltlicher Erbvorbezug. Die vom Beschwerdeführer übernommenen
Verpflichtungen überschreiten den Verkehrswert der Liegenschaft selbst dann
nicht, wenn die Rentenverpflichtung und die Belastung durch das unentgeltlich
eingeräumte Vorkaufsrecht bei den Gegenleistungen mitberücksichtigt würden.
Damit erweist sich die güterrechtliche Zuordnung der Liegenschaft in das
Eigengut des Beschwerdeführers als bundesrechtskonform (Art. 198 Ziff. 2 ZGB;
vgl. Urteile 5C.158/2006 vom 23. März 2007 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 133 III
416; 5A_111/2007 vom 8. Januar 2008 E. 4.2.2).

2.3 Nach Auffassung der Erstinstanz ist im Hinblick auf die Rentenzahlungen des
Beschwerdeführers an seine Eltern vom Nettoprinzip auszugehen. Demzufolge hat
sie von den Erträgen der Liegenschaft A.________ die substanzerhaltenden
Unterhaltskosten, die Hypothekarzinsen und die genannten Rentenzahlungen in
Abzug gebracht. Es könne nämlich nicht angehen, dass sämtliche Erträge aus der
sich im Eigengut befindenden Liegenschaft in die Errungenschaft fallen, aus
welcher die Rente an die Eltern des Beschwerdeführers geleistet werden müsse,
und dann die Errungenschaft noch eine Ersatzforderung gegen das Eigengut habe.
Das Obergericht kam demgegenüber zum Schluss, dass die Rente an die Eltern des
Beschwerdeführers als objektbezogene Schuld sein Eigengut belaste und daher
aufgrund von Art. 209 Abs. 2 ZGB von dieser Gütermasse zu tragen sei. Werde der
Rentenverpflichtung aus Mitteln der Errungenschaft nachgekommen, so stehe
dieser Gütermasse eine Ersatzforderung zu. Die Renten seien aus den
Mietzinserträgen der Liegenschaft, mithin aus Mitteln der Errungenschaft
überwiesen worden. Nach der in der Lehre vorgeschlagenen Nettoertragsmethode
seien vom Ertrag des Eigengutes bloss die Hypothekarzinsen sowie die
substanzerhaltenden Unterhaltskosten in Abzug zu bringen und der Rest falle in
die Errungenschaft. Zudem komme es durch die Rentenzahlung noch nicht zu einem
ausgleichspflichtigen Zusammenwirken zweier Gütermassen, wie beispielsweise bei
der Rückzahlung einer Hypothek, welche eine Ersatzforderung im Sinne von Art.
209 Abs. 3 ZGB begründe. Die in Frage stehende Rentenschuld sei unabhängig vom
Wert der Liegenschaft begründet worden. Sie stelle keine ertragsschmälernde
Investition in die Liegenschaft dar, sondern bilde vielmehr eine gewisse
Gegenleistung für deren Erwerb, ähnlich einer gemischten Schenkung. Daher komme
die Nettoertragsmethode nicht zur Anwendung. Für die Berechnung der
Ersatzforderung sei der tatsächlich bezahlte Betrag massgebend und nicht der
kapitalisierte Rentenwert, der ein bloss theoretischer Schätzwert, beruhend auf
statistischen Wahrscheinlichkeiten, sei. Die Ersatzforderung sei daher aufgrund
der Rentenzahlungen ab 1. Januar 1994 bis zur Einreichung der Scheidungsklage
am 19. Juli 2004 zu bemessen. Der gerundete Totalbetrag von Fr. 279'000.-- sei
entsprechend dem klägerischen Begehren, das auf einer Wertverminderung der
Liegenschaft basiere, auf Fr. 271'926.15 herabzusetzen. Der der
Beschwerdegegnerin zustehende Vorschlagsanteil betrage nach der Qualifikation
und Berechnung sämtlicher noch strittigen Vermögenswerte Fr. 126'011.35.

2.4 Demgegenüber besteht der Beschwerdeführer darauf, dass die Rentenzahlung an
seine Eltern keine Eigengutschuld darstelle und daher keine Ersatzforderung
seiner Errungenschaft im Sinne von Art. 209 Abs. 1 ZGB auslöse. Es handle sich
hiebei um eine Unterstützungsverpflichtung nach Art. 328 Abs. 1 ZGB, welche
zudem noch andauere. Auf jeden Fall seien von den Erträgen der Liegenschaft
vorerst die notwendigen Investitionen in Abzug zu bringen und nur der
Nettoertrag als Errungenschaft zu betrachten. Es sei hinsichtlich der
Rentenzahlungen so vorzugehen, als bestünde eine Nutzniessung oder ein
Wohnrecht zu Gunsten seiner Eltern, welche Belastung wie eine
substanzerhaltende Amortisation den Ertrag schmälere und daher zu keiner
Ersatzforderung führe. Zudem habe die Liegenschaft einen Substanzverlust
erlitten.

2.5 Die im vorliegenden Fall strittigen Rentenzahlungen gehen auf den am 21.
Dezember 1993 verurkundeten Erbvorbezug zurück. Die darin getroffene Regelung
zeigt, dass die Rentenverpflichtung in einem engem Zusammenhang mit dem Erwerb
der Liegenschaft A.________ steht. Unter dem Titel "Gegenleistungen"
verpflichtete sich der Erwerber und heutige Beschwerdeführer einerseits zur
Übernahme der Grundpfandschulden auf der Liegenschaft A.________. Zudem
verpflichtete er sich zusammen mit seinen fünf Geschwistern solidarisch, den
Lebensunterhalt der Eltern durch eine monatliche Rente von insgesamt Fr.
13'200.--, mithin Fr. 2'200.-- pro Person, gemäss einer separaten Abmachung
sicherzustellen. Die Geschwister haben ebenfalls Liegenschaften in Anrechnung
an die künftige Erbschaft erhalten, wenn auch von unterschiedlichem Wert. Der
Vorinstanz kann daher gefolgt werden, wenn sie die Rentenverpflichtung als
Bestandteil der Abmachung über die Abtretung der Liegenschaft und zudem als
Bedingung für den Erwerb versteht. Der Beschwerdeführer habe sich zu einer
Gegenleistung verpflichtet, womit die Eigentumsübertragung in die Nähe einer
gemischten Schenkung rücke. Hingegen liege keine Investition der Eltern in die
Liegenschaft vor.

Güterrechtlich ist die Liegenschaft dem Eigengut des Beschwerdeführers
zuzuordnen (E. 2.2). Da diese nicht von der Familie des Beschwerdeführers
bewohnt wird, sondern ein Anlageobjekt darstellt, kann die Rentenleistung nicht
als Teil der Wohn- und damit als Lebenshaltungskosten betrachtet und folglich
der Errungenschaft belastet werden. Vielmehr ist die in Frage stehende
Verpflichtung mit einer Ausgleichszahlung an die Miterben im Rahmen einer
Erbteilung zu vergleichen, gründet sie doch im Erwerb der Liegenschaft. Die
Rentenzahlungen des Beschwerdeführers belasten daher diejenige Gütermasse,
welcher die Liegenschaft angehört, nämlich das Eigengut. Die entsprechenden
Überweisungen wurden indes aus den Erträgen der Liegenschaft gemacht, welche in
die Errungenschaft fallen (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Damit steht der
Errungenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 209 Abs. 1 ZGB eine
Ersatzforderung gegen sein Eigengut zu.

2.6 Die Vorinstanz legte die Höhe der Ersatzforderung anhand der tatsächlich
geleisteten Beträge fest, da es um eine konkrete, rückwirkende
Betrachtungsweise gehe. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er
im Sinne eines Eventualstandpunktes die Ersatzforderung auf die durch seine
Überweisungen verminderte kapitalisierte Rentenschuld bemessen möchte.
Vorliegend geht es einzig darum, die Zahlungen des Beschwerdeführers bis zur
Auflösung des Güterstandes der zutreffenden Gütermasse zu belasten. Die weitere
Verpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern ist hingegen nicht
Gegenstand der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Zudem berücksichtigte die
Vorinstanz - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - bei der
güterrechtlichen Qualifikation der Liegenschaft, die auf den Zeitpunkt des
Erwerbs vorzunehmen ist, die kapitalisierte Rentenschuld gerade nicht. Damit
erweist sich die vorinstanzliche Vorschlagsberechnung als bundesrechtskonform.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG). Er hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren
angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Hohl Gut