Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.780/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_780/2008/don

Urteil vom 9. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Monika Fehlmann,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Brugg.

Gegenstand
Nachpfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher
Aufsichtsbehörde vom 14. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ und drei weitere Gläubiger stellten am 13. Juni 2008 gestützt auf
ihre provisorischen Verlustscheine beim Betreibungsamt Brugg den Antrag (nach
Art. 115 Abs. 3 SchKG), es sei das Guthaben des Schuldners Y.________ bei der
Kantonalbank A.________ (Konto Nr. 1) nachzupfänden. Noch am gleichen Tag
teilte das Betreibungsamt der Kantonalbank (mit Anzeige gemäss Art. 99 SchKG)
mit, dass die Forderung aus dem Guthaben bis zum Betrag von Fr. 66'000.--
rechtsgültig nur noch an das Amt geleistet werden könne. Am 19. Juni 2008
kündigte das Betreibungsamt dem Schuldner in der Betreibung Nr. 2 die
Nachpfändung auf den 24. Juni 2008 an. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2008 (Datum
des Vollzugs der Nachpfändung) erhob Y.________ Beschwerde und machte u.a.
geltend, wegen der Massnahme des Betreibungsamtes betreffend das Guthaben auf
seinem Geschäftskonto könne er (als praktizierender Arzt) ausstehende Löhne und
Mietzinsen nicht fristgerecht bezahlen.

B.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2008 wies das Gerichtspräsidium Brugg als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde die Beschwerde von Y.________ ab, soweit
darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Entscheid gelangte Y.________ an das
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde mit
Entscheid vom 14. Oktober 2008 guthiess und die Pfändung der Forderung aus dem
Guthaben auf dem betreffenden Konto bei der Kantonalbank aufhob.

C.
X.________ als Betreibungsgläubigerin führt mit Eingabe vom 13. November 2008
Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht,
den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 14. Oktober 2008
aufzuheben und den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde bzw. die Verfügung
des Betreibungsamtes zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die
Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Das Betreibungsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die obere
Aufsichtsbehörde hat sich am 20. November 2008 zur Beschwerde vernehmen lassen,
ohne einen Antrag zu stellen. Y.________ als Beschwerdegegner beantragt mit
Eingabe vom 25. November 2008 die Abweisung der Beschwerde und mit Eingabe vom
27. November 2008 hat er den Beschwerdeentscheid des Gerichtspräsidiums Brugg
als unterer Aufsichtsbehörde über das Konkursamt Aargau vom 7. August 2008
eingereicht. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2008 wurde der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides ist die am 19. Juni 2008
auf den 24. Juni 2008 angekündigte, offenbar gleichentags vollzogene
Nachpfändung einer Forderung (Art. 115 Abs. 3 SchKG). Die obere
Aufsichtsbehörde hat vorliegend nicht über die vom Betreibungsamt am 13. Juni
2008, mithin vorsorglich erlassene Anzeige an den Drittschuldner (Art. 99
SchKG), sondern über die Pfändbarkeit des umstrittenen Guthabens entschieden
und mit dem angefochtenen Entscheid die Forderungspfändung aufgehoben.

1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der
Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen
der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG - wie hier die Nachpfändung -
sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351).
Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde ist unabhängig von einer
gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die
fristgerecht erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig
(Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Verfahren vor der Vorinstanz keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten zu haben, was von der oberen
Aufsichtsbehörde in der Vernehmlassung bestätigt wird. Sie hat - als
Betreibungsgläubigerin - ohne Weiteres ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 5A_158/2008 vom 9.
Oktober 2008 E. 4), mit welchem die Forderungspfändung aufgehoben wurde. Die
Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist gegeben.

1.4 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der
Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wirft der oberen Aufsichtsbehörde die Verletzung
ihres rechtlichen Gehörs vor. Sie habe keine Kenntnis vom Beschwerdeverfahren
gehabt; die Vorinstanz habe ihr keine Gelegenheit gegeben, sich zur Beschwerde
des Beschwerdegegners zu äussern, sondern ihr einzig den in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheid zugestellt.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Dieser
Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118; 122
II 464 E. 4a S. 469). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Klärung des
Sachverhaltes, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu
äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den
Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).

2.3 Im vorliegenden Fall hat die obere Aufsichtsbehörde die von der
Beschwerdeführerin anbegehrte Nachpfändung einer Forderung aufgehoben. Die
Beschwerdeführerin ist durch die Aufhebung der Nachpfändung in ihrer
Rechtsstellung als Gläubigerin unmittelbar betroffen. Sie hätte vor Erlass des
Entscheides über die Aufhebung der Nachpfändung angehört werden müssen, da sich
dieser für sie belastend auswirkt. Die obere Aufsichtsbehörde räumt in ihrer
Vernehmlassung selber ein, dass der Beschwerdeführerin vor Erlass des
Entscheides versehentlich keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden
sei. Indem die obere Aufsichtsbehörde ihr keine Gelegenheit gegeben hatte, sich
zum Verfahren und Entscheid zu äussern, ist das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin verletzt worden. Der angefochtene Entscheid ist somit
aufzuheben, ohne dass die von der Beschwerdeführerin überdies geltend gemachten
Rechtsverletzungen noch zu prüfen wären.

3.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zu neuer Entscheidung im Sinne der
vorangehenden Erwägungen zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
mit seinem Antrag unterliegende Beschwerdegegner kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen, und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde, vom 14. Oktober 2008 wird
aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'000.-- für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher
Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante