Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.781/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_781/2008/bnm

Urteil vom 5. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,

gegen

Bezirksarzt-Stellvertreter Baden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1.
Kammer, vom 30. September 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ wurde in den vergangenen Jahren mehrmals wegen Rückfällen in
Form von Exazerbationen der paranoiden Schizophrenie, die sich in Wahnideen
sowie beschleunigtem und sprunghaftem Denken manifestierten, durch
fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A.________
eingewiesen.

A.b Unmittelbar vor der nunmehr strittigen Einweisung hatte X.________ mehrmals
die Gemeindeverwaltung B.________ aufgesucht und dort diverse Rechnungen
abgegeben, wobei er nach Angaben der Gemeindeangestellten jeweils laut wurde
und ihnen drohte. Am 12. September 2008 erschien X.________ erneut auf der
Gemeindeverwaltung und schlug dabei eine Glasscheibe ein, worauf Dr. med.
Z.________, Bezirksarzt-Stellvertreter, gleichentags im Rahmen einer
fürsorgerischen Freiheitsentziehung seine Einweisung in die Psychiatrische
Klinik A.________ verfügte.

B.
Der durch einen Anwalt verbeiständete X.________ beschwerte sich gegen die
Einweisung mit Schreiben vom 17. September 2008 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau und ersuchte um seine Entlassung sowie um unentgeltliche
Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hörte ihn am 30. September 2008 an und
wies die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil
vom gleichen Tag ab, soweit darauf einzutreten war. Im Oktober 2008 wurde
X.________ entlassen.

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2008 hat der anwaltlich verbeiständete X.________
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2008 aufzuheben.

Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in
Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde
in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit.
a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht
gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95
lit. b BGG).

1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen setzt ein aktuelles rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides voraus
(Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). An diesem fehlt es insbesondere, wenn der
Beschwerdeführer bereits aus der Anstalt entlassen worden ist. Auf das
Erfordernis des aktuellen und fortdauernden praktischen Interesses verzichtet
das Bundesgericht nur dann, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit
wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall
kaum je möglich wäre (Urteil 5C.3/1997 vom 20. Januar 1997 E. 2; Urteil 5C.11/
2003 vom 22. Januar 2003, E. 1.2).

1.3 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer seinen Ausführungen zufolge
im Oktober 2008, also vor Einreichung der Beschwerde, entlassen worden, weshalb
ihm das aktuelle rechtlich geschützte Interesse an der Überprüfung des
angefochtenen Entscheides fehlt.

2.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
geistig krank ist, zur Zeit der Einweisung (12. September 2008)
behandlungsfähig (recte: behandlungsbedürftig) war und die Behandlung nicht
anders als stationär vorgenommen werden konnte, weshalb die Einweisung
rechtskonform war. Das Verwaltungsgericht betrachtete den Beschwerdeführer per
30. September 2008 noch immer als behandlungsbedürftig und hielt dafür, dass
ihm die persönliche Fürsorge nicht anders als stationär erwiesen werden könne,
weil nur so eine kontrollierte und regelmässige Medikation gewährleistet sei,
wobei eine aktuelle Selbst- und Fremdgefährdung verneint wurde (E.4.2.4). Eine
Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sei angezeigt. Laut
Beschwerde wurde diese Massnahme "im Oktober" aufgehoben. Eine nähere
Begründung der Entlassung findet sich nicht.

2.2 Der Beschwerdeführer begründet ein Rechtsschutzinteresse trotz der
inzwischen erfolgten Entlassung damit, dass sich die Frage immer wieder stellen
könne, aber kaum je geklärt werden könne, wenn auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden sollte. Gerügt wird die Verletzung von Art. 397e ZGB und 5
Abs. 4 EMRK, weil sich das Gericht mit 12 Tagen zu lange Zeit für den Entscheid
genommen habe. Beanstandet wird ferner ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV und
6 Ziff. 1 EMRK, weil die Verhandlung nur handschriftlich protokolliert und
nicht elektronisch aufgezeichnet worden sei, sich aber der Fachrichter zur
Krankheit nicht geäussert habe und infolgedessen auch keine Ergänzungsfragen
hätten gestellt werden können, abgesehen davon, dass die Mitwirkung eines
Fachrichters ohnehin Art. 397e ZGB und Art. 5 Abs. 4 EMRK verletze. Was die
Einweisung selber anbelangt, wird geltend gemacht, es habe am 30. September
keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden, das Gericht habe die Ausführungen
des Beschwerdeführers zur Frage der Fremdgefährdung bei der Einweisung, zum
Zustand während der Hospitalisation, zur Frage der aktuellen Selbst- oder
Fremdgefährdung unberücksichtigt gelassen und ihm insoweit das Gehör
verweigert. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht "die fachmedizinischen
Feststellungen und Beurteilungen ... mangels medizinischen Fachwissens und
mangels Einholung eines medizinischen Gutachtens so gar nicht treffen" können.

2.3 Der Beschwerdeführer möchte mit den vorgetragenen Rügen eine ganze Reihe
prozessualer Fragen geklärt haben. Damit ist aber noch nicht dargetan, weshalb
diese kaum je geklärt werden könnten, wenn auf die Beschwerde mangels aktuellen
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird. Zunächst einmal wird nicht
geltend gemacht, anlässlich der früheren Einweisungen - laut Urteil waren es
deren 6 - diese überhaupt angefochten zu haben, aber auch nicht, jeweils so
rasch wieder entlassen worden zu sein, dass sich gar keine Gelegenheit ergeben
hätte, die Rechtmässigkeit der Einweisung zu überprüfen. Es wird im Übrigen
auch nicht geltend gemacht, dass sich die heute vorgetragenen bzw. behaupteten
Rechtsverletzungen bereits anlässlich der früheren Verfahren ereignet hätten.
Würde allerdings vom Beschwerdeführer substantiiert geltend gemacht, die
Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung sei von Anfang an unzulässig
und sei es auch in den früheren Verfahren gewesen, beispielsweise weil er
überhaupt nicht geisteskrank sei, könnte sich in der Tat die Frage nach einem
trotz fehlender Aktualität ausnahmsweise zu berücksichtigenden
Rechtsschutzinteresse stellen, zumal diesfalls eine Beschwerdeerhebung gerade
im Falle rasch erfolgender Entlassungen kaum je zur Klärung der Fragen führen
würde. Diesbezüglich kommt aber der Beschwerdeführer mit der pauschalen Rüge
der Gehörsverweigerung und der Behauptung, das Gericht sei mangels Gutachtens
gar nicht in der Lage gewesen, sachgerecht zu urteilen, seiner
Substantiierungspflicht in keiner Weise nach. Er bestreitet nicht einmal
substantiiert, dass im Zeitpunkt der Einweisung deren Voraussetzungen, so
namentlich eine Geisteskrankheit, gegeben waren, und setzt sich auch mit der
vom Verwaltungsgericht erörterten bzw. bejahten Frage der stationären
Behandlungsbedürftigkeit überhaupt nicht auseinander, ja, er behauptet nicht
einmal ausdrücklich das Fehlen einer Fremd- oder Selbstgefährdung im Zeitpunkt
der Einweisung, wobei das Verwaltungsgericht für den Zeitpunkt der Beurteilung
(30. September 2008) eine solche ausschloss. Unter diesen Umständen fehlt es
aber an den Voraussetzungen, um trotz erfolgter Entlassung ausnahmsweise ein
Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht
einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden