Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.788/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_788/2008

Verfügung vom 25. September 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter L. Meyer, als Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Perrig,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Ungültigkeits-, Ausgleichungs- und Teilungsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom
14. Oktober 2008.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 14. Juni 2005 reichten Y.________ und Z.________ beim Bezirksgericht
Brig gegen X.________ eine Klage auf Feststellung des Nachlasses von S.________
und T.________ ein. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sandte der
Bezirksrichter die Akten am 16. Oktober 2007 zur Beurteilung an das
Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I. Die Parteien
verzichteten auf die vom Kantonsgericht auf den 7. Mai 2008 angesetzte
Schlussverhandlung und reichten stattdessen am 7. Mai 2008 ihre Schlussbegehren
ein. Mit Urteil vom 14. Oktober 2008 erkannte das Kantonsgericht in
Dispositiv-Ziffer 5:
"Die auf Gebiet der Gemeinde A.________ gelegenen und im Grundbuch auf den
Namen von S.________ und T.________ eingetragenen Liegenschaften, Plan Nr. ..,
Parzellen Nr. 1 und 2, sind, vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung
der Erben, innert einer Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteils
öffentlich zu versteigern und der Erlös ist unter den Miterben gemäss
Erbanspruch (Judicatum Ziff. 3) und unter Berücksichtigung der Vorempfänge
(Judicatum Ziff. 4b) zu teilen."

1.2 Mit Eingabe vom 17. November 2008 reichte X.________ (nachfolgend
Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Er
beantragte, Ziffer 5 des Judicatums des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom
14. Oktober 2008 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Parzelle Nr. 2,
A.________, nicht Bestandteil des zu teilenden Nachlasses der Ehegatten
S.________ und T.________ sei.

1.3 Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 teilte der Rechtsvertreter von Y.________
und Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) dem Bundesgericht mit, er
habe dem Kantonsgericht Wallis mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 5 des
Kantonsgerichtsurteils ein Berichtigungsbegehren eingereicht und ersuche das
Bundesgericht, das hängige Verfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts zu
sistieren.

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2009 wurde das Verfahren
5A_788/2008 bis zum Abschluss des Berichtigungsverfahrens sistiert.

1.4 Mit Entscheid vom 9. Februar 2009 wurde das Urteil des Kantonsgerichts,
Zivilgerichtshof I, vom 14. Oktober 2008 betreffend die Dispositiv-Ziffer 5 wie
folgt berichtigt:
"Die auf Gebiet der Gemeinde A.________ gelegenen und im Grundbuch auf den
Namen von S.________ und T.________ eingetragene Liegenschaft, Plan Nr. ..,
Parzelle Nr. 1, ist, vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung der
Erben, innert einer Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteils öffentlich
zu versteigern und der Erlös ist unter den Miterben gemäss Erbanspruch
(Judicatum Ziff. 3) und unter Berücksichtigung der Vorempfänge (Judicatum Ziff.
4b) zu teilen."

1.5 Mit Verfügung vom 11. August 2009 wurden der Beschwerdeführer und die
Beschwerdegegnerinnen vom Instruktionsrichter aufgefordert, sich bis zum 31.
August 2009 zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 5A_788/2008 und zu den
Kostenfolgen zu äussern.

Der Beschwerdeführer hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegnerinnen
führen in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2009 im Wesentlichen aus, sie
könnten nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 66 BGG angesehen
werden, da sie mit Bezug auf die strittige Parzelle Nr. 2 (oder Nr. 3) nie
irgendwelche Ansprüche geltend gemacht hätten und der Beschwerdeführer nach
Vorliegen des Berichtigungsurteils die Beschwerde beim Bundesgericht hätte
zurückziehen können.

2.
2.1 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es
mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor
Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP).
Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster
Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E.
2a S. 374). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu
prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer
knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den
Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen
der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der
mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres
feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien
zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und
entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 E. 6a mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens
abzustellen, wenn sich dieser ohne weiteres feststellen lässt. Dies ist
vorliegend der Fall.

Der Instruktionsrichter entscheidet als Einzelrichter über die Abschreibung von
Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit (Art. 32 Abs. 2 BGG).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt einzig eine offensichtlich unrichtige
Feststellung im Sinne von Art. 97 BGG.

Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich
unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 mit Hinweis). Die
Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste
Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt
worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und,
soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend
gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt
werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen
Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht halte fest, das
Ehepaar S.________ und T.________ habe die Parzellen Nr. 1 und Nr. 2 erworben.
Entsprechend werde in Ziff. 5 des Judicatums erwähnt, die Parzellen seien im
Grundbuch auf den Namen der Ehegatten S.________ und T.________ eingetragen.
Diese Feststellung sei bezüglich der Parzelle Nr. 2 willkürlich, weil die
Erwerbsurkunde und der Grundbuchauszug nirgends aktenkundig seien. Beides sei
von den Parteien in keiner der Denkschriften und auch nicht im Beweisverfahren
erwähnt, geschweige denn bewiesen worden. Die Erben verwiesen bezüglich der
Nachlassliegenschaft einzig und ausschliesslich auf die Parzelle Nr. 1, auf
welcher sich das Haus befinde. Es sei denn auch einzig von dieser Parzelle ein
Grundbuchauszug mit Datum vom 14. Oktober 2004 in den Akten. Nur auf diesen
stütze sich übrigens auch die Verkehrswertschatzung gemäss Ziff. 1.2. Als
Eigentümer der Liegenschaft Nr. 3 sei der Beschwerdeführer im Grundbuch
eingetragen.
2.2.3 Es kann offen bleiben, ob die Willkürrüge hinreichend im Sinne von Art.
106 Abs. 2 BGG begründet wird, denn sie geht fehl.
Die Vorinstanz hat in E. 6c - wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt -
die beiden Parzellen Nr. 1 und 2 erwähnt. In der zuletzt genannten Erwägung (S.
30) wird auf den Plan (pag. 48) verwiesen, welcher Bestandteil der von beiden
Parteien in Auftrag gegebenen Verkehrswertschätzung bildet. In diesem Gutachten
werden unter dem Titel Grundstückbeschreibung in Ziff. 2.1 auf S. 5 sowie in
Ziff. 4.3 auf S. 9 (Verkehrswert) die beiden fraglichen Liegenschaften
aufgeführt.

Im angefochtenen Urteil hat das Kantonsgericht in E. 1c (S. 6-8) mit Bezugnahme
auf die Verhandlungsmaxime unter anderem darauf hingewiesen, es sei Sache der
Parteien, die geltend gemachten Ansprüche zu benennen und den Sachverhalt
darzulegen und zu beweisen. Ein nicht vorgebrachter Sachverhalt sei im
Endentscheid einem nicht bewiesenen gleichzustellen. Der Beschwerdeführer rügt
nicht, kantonales Prozessrecht sei willkürlich angewendet worden. Damit der
Vorinstanz eine willkürliche Tatsachenfeststellung zur Last gelegt werden
könnte, müsste der Beschwerdeführer dartun, dass das Grundstück Nr. 3, welches
übrigens auch in der Expertise falsch als Parzelle Nr. 2 bezeichnet wird, von
den kantonalen Richtern ohne hinreichenden Grund in den Gesamtnachlass
miteinbezogen worden ist. Dies trifft jedoch nicht zu, denn beide Parteien -
insbesondere aber der Beschwerdeführer als im Grundbuch eingetragener
Eigentümer der Parzelle Nr. 3 - hätten das Kantonsgericht nach Erhalt der
Expertise auf diesen Fehler aufmerksam machen können.

3.
Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf
Gutheissung der Beschwerde voraussichtlich unterlegen wäre und die
Beschwerdegegnerinnen obsiegt hätten. Die Abschreibungskosten sind daher dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, und er hat die Beschwerdegegnerinnen angemessen
zu entschädigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP, Art. 66 Abs. 1 und Art. 68
Abs. 2 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schett