Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.803/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_803/2008/bnm

Urteil vom 5. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Adoption,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 30. September 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Eingabe vom 5. März 2008 ersuchte X.________, geb. 1934, beim
Regierungsstatthalter des Amtes B.________ um Adoption des mündigen Y.________,
geb. 1968. Y.________ lebt seit über 14 Jahren auf dem Bauernhof von
X.________, den diese mittlerweile gemeinsam führen.
A.b Der Regierungsstatthalter zog zur Sachverhaltsabklärung den Gemeinderat
(Vormundschaftsbehörde) von A.________ bei, welcher wiederum dem
Sozialberatungszentrum für Lebens- und Suchtfragen des Amtes B.________ einen
Abklärungsauftrag erteilte. Nachdem das Sozialberatungszentrum dem Gemeinderat
empfohlen hatte, der Adoption zuzustimmen, kam dieser in seinem Bericht an den
Regierungsstatthalter indes zum Schluss, das Adoptionsgesuch sei abzulehnen.
A.c Mit Entscheid vom 23. Juli 2008 wies der Regierungsstatthalter das
Adoptionsgesuch ab. Mit Eingabe vom 7. August 2008 reichten X.________ und
Y.________ gegen diesen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Obergericht des Kantons Luzern ein und beantragten, das Adoptionsgesuch sei zur
Neubeurteilung an den Regierungsstatthalter zurückzuweisen, eventualiter habe
das Obergericht die Adoption im Sinne des Gesuchs zu gewähren. Mit Urteil vom
30. September 2008 wies das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

B.
X.________ (fortan: Beschwerdeführer 1) und Y.________ (fortan:
Beschwerdeführer 2) sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. November 2008 an
das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Bewilligung des
Adoptionsgesuches. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den
Regierungsstatthalter zurückzuweisen.

Die Vorinstanz ist nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG), mit welchem die Adoption verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen
Entscheid in einer Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1
BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die Beschwerde in
Zivilsachen ist somit zulässig.

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Gesuch um Adoption einer
erwachsenen Person. Die Adoption Erwachsener ist nur gestattet, wenn andere
Nachkommen fehlen (Art. 266 Abs. 1 ZGB). Diese Voraussetzung ist vorliegend
erfüllt; es steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 keine Nachkommen hat.
Unbestritten ist auch, dass die Voraussetzungen für eine Einzeladoption nach
Art. 264b und Art. 265 ZGB vorliegen.

Die Beschwerdeführer stützen das Adoptionsgesuch auf Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3
ZGB. Nach dieser Bestimmung darf eine mündige Person adoptiert werden, wenn
andere wichtige Gründe als die in Ziff. 1 und 2 genannten vorliegen und die zu
adoptierende Person während mindestens fünf Jahren mit den Adoptiveltern in
Hausgemeinschaft gelebt hat.

3.
Das Obergericht führt in seinem Urteil aus, es sei unbestritten, dass die
Beschwerdeführer seit mehr als fünf Jahren eine Hausgemeinschaft führen.
Während den nunmehr über 14 Jahren des Zusammenlebens und des gemeinsamen
Bewirtschaften des Bauernhofes sei zwischen den Beschwerdeführern eine
persönliche Beziehung entstanden. Diese enge Beziehung genüge jedoch nicht für
die Bejahung eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
und weitere stark verbindende Elemente seien nicht zu erkennen. Somit seien die
Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption nicht erfüllt. Die
Erwachsenenadoption habe Ausnahmecharakter und müsse auch die Ausnahme bleiben.
Art. 266 ZGB sei daher einschränkend auszulegen. Zudem gehe aus dem Bericht des
Sozialberatungszentrums für Lebens- und Suchtfragen vom 13. Mai 2008 hervor,
dass das Adoptionsgesuch auch einen wirtschaftlichen Grund habe, nämlich die
Sicherstellung der Bewirtschaftung des Bauernhofs. Darüber hinaus dränge sich
jedoch der Eindruck auf, dass diese Adoption nicht "auch", sondern "vor allem"
wirtschaftlich motiviert sei. Es falle insbesondere auf, dass das
Adoptionsgesuch zeitgleich mit der Beschwerde an das Bundesgericht gegen das
Obergerichtsurteil des Kantons Luzern betreffend Zuweisung der
landwirtschaftlichen Gewerbe "B.________" und "C.________" vom 7. Februar 2008
gestellt wurde.

4.
Die Beschwerdeführer erachten die Voraussetzung der "anderen wichtigen Gründe"
für eine Erwachsenenadoption gemäss Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB als erfüllt und
rügen mit weitschweifenden Ausführungen sinngemäss eine Verletzung dieser
Gesetzesbestimmung sowie eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts.

4.1 Sie machen in ihrer Beschwerde insbesondere geltend, die Feststellung des
Obergerichts, wonach der Erwachsenenadoption Ausnahmecharakter zukomme bzw.
Art. 266 ZGB restriktiv auszulegen sei, verstosse in klarer Weise gegen
Bundesrecht und entspreche in keiner Weise der Absicht des Gesetzgebers.

4.2 Es müsse wiederholt betont werden, dass zwischen den Beschwerdeführern ein
sehr inniges und intensives Verhältnis bestehe. Der Beschwerdeführer 2 habe
sich auch um den Beschwerdeführer 1 gesorgt, als dieser nach seiner
Hüftoperation im Landwirtschaftsbetrieb und zu Hause eingeschränkt gewesen sei.
Diese innige, familienähnliche Beziehung stelle sehr wohl einen "wichtigen
Grund" für eine Adoption im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dar. Die
Auffassung des Obergerichts, das Gesuch sei wirtschaftlich motiviert bzw. wegen
des hängigen Zuweisungsprozesses gestellt worden, sei falsch. Dies beweise die
Tatsache, dass die Beschwerdeführer trotz negativem Zuweisungsentscheid des
Bundesgerichts weiterhin an ihrem Adoptionsgesuch festhielten.

4.3 Zudem sei das Adoptionsgesuch abgelehnt worden, obwohl das
Sozialberatungszentrum die Gutheissung empfohlen habe. Ein Abweichen von den
Feststellungen dieser Fachpersonen sei nur zulässig, wenn triftige Gründe
bestünden, die an der Unrichtigkeit der gemachten Feststellungen Zweifel
aufkommen liessen. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall.

5.
5.1 Bei der Revision des Adoptionsrechts war umstritten, ob die Adoption
Mündiger, die in verschiedenen Rechtsordnungen grundsätzlich ausgeschlossen
ist, überhaupt zugelassen werden sollte (Botschaft vom 12. Mai 1971 über die
Änderung des ZGB, BBl 1971 I 1223 Ziff. 3.5.1.3.1). Denn der Sinn der Adoption
besteht hauptsächlich darin, einem elternlosen Kind die Erziehung in einer
Familie und zugleich kinderlosen Eltern das Erlebnis der Elternschaft zu
ermöglichen. Dieser Sinn entfällt jedoch bei der Erwachsenenadoption, weshalb
der Gesetzgeber die Adoption Mündiger nur ausnahmsweise zulassen wollte,
nämlich dann, wenn eine der Unmündigenadoption vergleichbare Situation besteht
(Botschaft vom 12. Mai 1971 über die Änderung des ZGB, a.a.O.). Der
Ausnahmecharakter der Erwachsenenadoption wurde im Laufe der parlamentarischen
Beratungen mehrfach hervorgehoben (vgl. BGE 101 II 7 E. 1 S. 8 f.; Amtl. Bull.
N 1972 I S. 588 f. und 608, S 1971 S. 724 f.). Vor diesem Hintergrund kann die
Auffassung der Beschwerdeführer, es entspreche nicht der Absicht des
Gesetzgebers, der Erwachsenenadoption einen Ausnahmecharakter zuzuschreiben und
Art. 266 ZGB restriktiv auszulegen, nicht geteilt werden.

Auch in der neueren Literatur wird Art. 266 ZGB mehrheitlich als restriktiv
auszulegende Ausnahmebestimmung bezeichnet (vgl. Peter Breitschmid, in: Basler
Kommentar, Bd. I, 3. Aufl, 2006, N. 1 zu Art. 266 ZGB; Cyril Hegnauer,
Grundriss des Kindsrecht, 5. Auflage 1999, N. 11.29 f.; Errol Küffer, Die
Erwachsenenadoption: von der Mutter der Adoption zur Schwiegermutter, FamPra.ch
2004 S. 27 ff.). Wichtige Gründe, die eine Abkehr von der restriktiven
Auslegungspraxis der Erwachsenenadoption rechtfertigen würden, sind nicht
ersichtlich und werden von den Beschwerdeführern auch nicht aufgezeigt.

5.2 Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass die enge persönliche
Beziehung und das gemeinsame Führen des Hofes nicht ausreichen, um eine
Erwachsenenadoption zu rechtfertigen und weitere stark verbindende Elemente,
wie zum Beispiel ein jahrelanges, intensives Pflegeverhältnis, vorliegend nicht
ersichtlich sind. Solche weitere verbindende Elemente werden von den
Beschwerdeführern auch nicht aufgezeigt. Beide Beschwerdeführer sind
selbständig und bedürfen keiner Pflege. Anzumerken ist, dass auch die geltend
gemachte Unterstützung nach der Hüftoperation des Beschwerdeführers 1 nicht als
stark verbindendes Element ausreichen kann. Ohnehin handelt es sich hierbei um
ein neues und damit vor Bundesgericht unzulässiges Vorbringen (Art. 99 Abs. 1
BGG). Zudem pflegt der Beschwerdeführer 2 gemäss Bericht des
Sozialberatungszentrums ein gutes Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern und
seinen acht Geschwistern und steht in regelmässigem Kontakt mit ihnen. Vor
diesem Hintergrund erstaunt es und ist es nicht nachvollziehbar, weshalb sich
der Beschwerdeführer 2 eine neue Familie wünscht.

Im Übrigen stellt das Festhalten der Beschwerdeführer an ihrem Gesuch - trotz
inzwischen ergangenem Bundesgerichtsurteil - keinen stichhaltigen Beweis für
einen nicht hauptsächlich wirtschaftlich motivierten Adoptionswunsch dar.

Mit Obergerichtsurteil des Kantons Luzern vom 7. Februar 2008 wurden die
landwirtschaftlichen Gewerbe "C.________" und "B.________" im Rahmen einer
Erbteilung an Z.________, den Bruder des Beschwerdeführers 1, zugeteilt. Dieser
Zuteilungsentscheid wurde auf Art. 11 i.V.m. Art. 9 BGBB gestützt und vor allem
damit begründet, dass Z.________ - im Gegensatz zum kinderlosen
Beschwerdeführer 1 - einen Sohn habe, welcher sich für die
Selbstbewirtschaftung des Bauerngewerbes eigne. Daraufhin stellte der
Beschwerdeführer 1 das Adoptionsgesuch und reichte Beschwerde beim
Bundesgericht gegen das Obergerichtsurteil ein. Mit dieser Beschwerde verlangte
der Beschwerdeführer 1 die Zuteilung der landwirtschaftlichen Gewerbe an sich
und begründete sein Begehren hauptsächlich mit der eingeleiteten Adoption
seines Mitarbeiters bzw. mit seiner zukünftigen zur Selbstbewirtschaftung
geeigneten Nachkommenschaft. Vor diesem Hintergrund drängt sich tatsächlich der
Eindruck auf, dass das Adoptionsgesuch (zumindest anfänglich) weitgehend
wirtschaftlich motiviert war. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 1 sowohl
im Adoptionsverfahren als auch im Verfahren betreffend Zuweisung der
landwirtschaftlichen Gewerbe wiederholt betonte, wie wichtig ihm die
Weiterbewirtschaftung des Bauernhofes bzw. die spätere Übernahme des Betriebes
durch den Beschwerdeführer 2 sei. Zumindest erscheint unter diesen Umständen
die vom Obergericht vorgenommene Würdigung, es läge eine wirtschaftliche
Motivation vor, nicht als willkürlich.

5.3 Zudem kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer in der Nichtbefolgung
der Empfehlung des Sozialberatungszentrums keine falsche bzw. willkürliche
Sachverhaltsfeststellung erblickt werden. Zwar trifft es zu, dass Gerichte in
Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen dürfen (vgl. BGE
128 I 81 E. 2 S. 86). Dies gilt jedoch für die Sachverhaltsabklärung in
fachspezifischen Bereichen und nicht auch für die Beantwortung von
Rechtsfragen. Die Beschwerdeführer verkennen, dass es sich bei der Frage, ob
die enge persönliche Beziehung und das gemeinsame Bewirtschaften des Bauernhofs
wichtige Gründe im Sinn von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB darstellen, nicht um
fachspezifisches Wissen, sondern um Rechtsanwendung handelt, welche dem Richter
vorbehalten ist. Das Obergericht anerkennt die innige, familienähnliche
Beziehung, erachtet diese Tatsache jedoch nicht als wichtigen Grund, welcher
eine Erwachsenenadoption rechtfertigen würde.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht weder Art. 266 Abs.
1 Ziff. 3 ZGB verletzt noch eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung
vorgenommen hat.

6.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit die
Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Hohl Gut