Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.90/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_90/2008/bnm

Urteil vom 8. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Amtsgerichtspräsidium Willisau,

Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB,
Postfach,
6002 Luzern.

Gegenstand
unentgeltliche Verbeiständung (fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 8. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ wurde am 15. Oktober 2007 von Dr. med. Y.________ durch
(vorsorgliche) fürsorgerische Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik
A.________ eingewiesen. Die dagegen eingereichte Beschwerde und das Begehren um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies das
Amtsgerichtspräsidium Willisau am 26. Oktober 2007 ab (AG 02 2007 208). Gegen
deren Entscheid erhob der Betroffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Obergericht des Kantons Luzern (OG 30 07 24; vorsorgliche Anordnung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung).
A.b Am 12. November 2007 ordnete der Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf
auf Antrag von Dr. med. Z.________ der Klinik A.________ die Weiterführung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung an. Dagegen beschwerte sich der Betroffene
am 16. November 2007 beim Amtsgericht Willisau und ersuchte um seine sofortige
Entlassung. Mit Entscheid vom 27. November 2007 wies das Amtsgerichtspräsidium
Willisau die Beschwerde ab, überband die amtlichen Kosten dem Staat und wies
das Begehren um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab (AG 02 2007
229). Gegen diesen Entscheid gelangte der Betroffene mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern. In diesem
Verfahren ersuchte er um sofortige Entlassung und um unentgeltliche
Verbeiständung durch Rechtsanwalt Burges (OG 30 07 27; ordentliche
fürsorgerische Freiheitsentziehung).
A.c Mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 wurden die beiden Verfahren OG 30 07 24
(vorsorgliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) und OG 30 07
27 (ordentliche Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) vereinigt.

B.
Mit Urteil vom 8. Januar 2008 wies das Obergericht die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren OG 30 07 27 (ordentliche Anordnung
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ab und bestätigte den Entscheid des
Amtsgerichtspräsidiums Willisau vom 27. November 2007. Im Weiteren wies es die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren OG 30 07 24 (vorsorgliche Anordnung
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ab, soweit diese nicht erledigt sei.
Schliesslich wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsetzung von
Rechtsanwalt Burges als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren der vorsorglichen und der ordentlichen
fürsorgerischen Freiheitsentziehung ab.

C.
C.a Der inzwischen entlassene Betroffene gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen
an das Bundesgericht mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid vom 8.
Januar 2008 betreffend unentgeltliche Verbeiständung aufzuheben und ihm für
alle Verfahren vor allen Instanzen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der
Person von Rechtsanwalt Burges zu bestellen. Auch für das bundesgerichtliche
Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
C.b Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der
Beschwerdeführer hat sich im Anschluss an die Vernehmlassung des Obergerichts
unaufgefordert erneut vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
dem die unentgeltliche Verbeiständung in verschiedenen Verfahren der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung verweigert worden ist. Dabei handelt es
sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen
ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid
oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).

1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese
betrifft kantonale Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art.
397a ZGB), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2
lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von
Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der
Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann
ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).

2.
2.1 Vorliegend geht es um die unentgeltliche Verbeiständung in den beiden
erstinstanzlichen Verfahren betreffend die vorsorgliche und ordentliche
fürsorgerische Freiheitsentziehung (AG 02 2007 208 und AG 02 2007 229) und in
den beiden obergerichtlichen Beschwerdeverfahren (OG 30 07 24 und 27). Die
Vorinstanz verweigerte die unentgeltliche Verbeiständung für beide
erstinstanzlichen Verfahren und die Rechtsmittelverfahren in erster Linie wegen
fehlender Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung, in zweiter Linie aber auch
mit der sehr summarisch begründeten Aussichtslosigkeit, weil der
Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt den Ausführungen des Amtsgerichtspräsidiums
nichts Neues habe entgegenhalten können.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Notwendigkeit der
unentgeltlichen Verbeiständung in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint zu
haben. Zur Begründung seiner Rüge macht er hauptsächlich geltend, nach dem
angefochtenen Entscheid sei er schizophren und drogensüchtig und leide damit an
einer Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB, weswegen er mit
Medikamenten behandelt werde. Unter diesen Umständen sei fraglich, ob er, wie
das Obergericht im angefochtenen Entscheid weiter dafürhalte, durchaus luzide
genug gewesen sei, seine Interessen auf sich allein gestellt geltend zu machen.
Dass das Verfahren in tatsächlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten geboten
habe, bedeute noch nicht, dass sich keine relevanten Rechtsfragen gestellt
hätten. In diesem Zusammenhang sei auf die Vorgehensweise bei der
Beweiserhebung, insbesondere auf die telefonische Befragung der Mutter
hinzuweisen. Zudem sei dem Antrag auf Entlassung schliesslich entsprochen
worden. Ferner habe das Obergericht die Untersuchungsmaxime nicht beachtet.
Sodann hänge der Entscheid auch nicht, wie vom Obergericht angenommen, primär
von einer Beurteilung des Gesundheitszustandes ab. Zu berücksichtigen gelte es
in erster Linie die persönliche Fürsorge und die Belastung, die das Verhalten
des Betroffenen für die Umgebung darstelle; schliesslich frage sich, ob es
aufgrund des öffentlichen Interesses geboten sei, der betroffenen Person Hilfe
zu gewähren. Dabei handle es sich um eine typisch juristische Problematik, die
zur Anrufung eines Gerichts berechtigte.

2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275
E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Dass das entsprechende
Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die
unentgeltliche Verbeiständung nicht aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36).
Ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lässt indes für sich allein noch
nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zurecht zu finden. In
den Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung leiden die
Betroffenen in der Regel an derartigen gesundheitlichen Störungen, wobei sich
aber immer wieder zeigt, dass sie dennoch ihre Rechte im Zusammenhang mit der
Anstaltseinweisung ausreichend wahrnehmen können (Spirig, Zürcher Kommentar, N.
63 zu Art. 397d ZGB). In Fällen, wo das Verfahren besonders stark in die
Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift, muss die unentgeltliche
Verbeiständung grundsätzlich geboten sein (BGE 119 Ia 264 E. 3b S. 265). Nichts
anderes ergibt sich aus Art. 397f Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht dem
Betroffenen "wenn nötig" einen Beistand zu bestellen hat. Auch wenn nach dem
Gesagten eine rechtskundige Verbeiständung im Verfahren betreffend
fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten ist, muss angesichts
der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen eher zu Gunsten der
betroffenen Person entschieden werden (5A_368/2007 vom 18. September 2007, E.
3).

2.4 Gestützt auf diese Grundsätze hat das Bundesgericht eine gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde
gutgeheissen, weil die Schwere der geistigen Störung begründete Zweifel
aufkommen liess, dass die Betroffene auf sich allein gestellt in der Lage
gewesen wäre, ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen (Urteil 5A_393/2006 vom 8.
November 2006, E. 2.3). Eine weitere Gutheissung erfolgte in einem ähnlich
gelagerten Fall, wobei hier die Schwere der geistigen Störung auf die
Unfähigkeit zur selbständigen Wahrung der Interessen vor Gericht schliessen
liess (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007, E. 2). In einem weiteren Fall
wurde Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt betrachtet, weil einerseits die
Schwierigkeit beim Abfassen einer formell korrekten Beschwerde nicht zu
unterschätzen war und anderseits die wirksame Anfechtung auf Grund
widersprüchlicher Grundlagen nicht einfach erschien (Urteil 5A_595/2007 vom 26.
November 2007, E, 3.2). Gutgeheissen wurde schliesslich eine Beschwerde, weil
sich der angefochtene Entscheid namentlich nicht zur Frage der Notwendigkeit
der Verbeiständung äusserte (Urteil 5A_72/2007 vom 5. April 2007, E. 2.4).

3.
3.1 Dass jemand - wie im angefochtenen Entscheid festgestellt wird - an der
Verhandlung "luzide" erscheint, lässt für sich allein nicht auf sein Vermögen
schliessen, seine Rechte im Verfahren wirksam wahrnehmen zu können. In Bezug
auf das erstinstanzliche Verfahren 02 2007 208 ergibt sich aus einem am Tag der
Verhandlung vom 25. Oktober 2007 verfassten psychiatrischen Gutachten zum einen
die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, zum andern aber auch, dass der
Beschwerdeführer im formalen Gedankengang geordnet sei, weder auffällige
Gedankensprünge noch assoziative Lockerungen zeige. Er fasse die Fragen schnell
auf und wirke dabei ausgesprochen routiniert. Bezüglich des zweiten
erstinstanzlichen Verfahrens 02 2007 229 stellte ein am Verhandlungstag (26.
November 2007) verfasstes Kurzgutachten fest, der Beschwerdeführer sei wach,
ansprechbar, bewusstseinsklar, korrekt orientiert, mit normaler Konzentrations-
und Aufmerksamkeitsspanne und berichte kognitiv kohärent. Das zeigt, dass es
sich bei der Feststellung des Amtsgerichts nicht einfach um möglicherweise
wenig aussagekräftige Momentaufnahmen handelte.

3.2 Gleichwohl war infolge der widersprüchlichen Grundlagen eine wirksame
Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht einfach, zumal wohl
der Anwalt, nicht aber der Beschwerdeführer Zugang zu den Unterlagen hatte: Der
Psychiater R._______ bezeichnete in einem ersten Kurzbericht vom 24. Oktober
2007 eine Unterbringung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik
als nicht notwendig. Die Schizophrenie sei durch die aktuelle Medikation
bestmöglich behandelt. Es werde allenfalls durch eine konsequente Unterbringung
des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Station möglich sein, ihn von der
Beschaffung und vom Gebrauch von Drogen abzuhalten. Eine Selbstgefährdung sei
nicht vorhanden. Zum Punkt der Fremdgefährdung konnte der Gutachter "keine
Wahrheitsfindung betreiben". Die Persönlichkeit des Beschwerdeführers werde
sich durch eine Klinikbehandlung nicht beeinflussen lassen. Er nehme die
Medikation ein und habe auch mit dem Hausarzt eine verlässliche Zusammenarbeit.
In einem am Tag danach verfassten, grösstenteils gleichlautenden Gutachten
erklärte derselbe Gutachter indes, der aktuelle Psychostatus erfordere
weiterhin eine Anstaltsunterbringung. Zur Frage der Fremdgefährdung seien
etliche Hinweise vorhanden, dass der Beschwerdeführer bedrohlich aufgetreten
sei. Bei einer sofortigen Entlassung werde er wieder Drogen konsumieren, seine
Umwelt belästigen und im Konfliktfall auch bedrohen. Vom Anwalt auf die
mögliche konkrete Fremdgefährdung angesprochen, führte der Psychiater an der
Verhandlung aus, vom Beschwerdeführer gehe keine konkrete schwere Gefahr für
Leib und Leben aus; wahrscheinliches Szenario sei die Belästigung der Umwelt
durch unangepasstes Verhalten. In den Akten werde nirgends von Tätlichkeiten
berichtet. Bei dieser relativ verworrenen Ausgangslage konnte weder die
Notwendigkeit der Verbeiständung verneint noch das Verfahren als offensichtlich
aussichtslos bezeichnet werden. Mit der Verweigerung der unentgeltlichen
Verbeiständung für die beiden erstinstanzlichen Verfahren und die
Rechtsmittelverfahren hat das Obergericht Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.

3.3 Bedenken erweckt sodann die zusätzliche Begründung des Obergerichts, wonach
die anwaltliche Bestärkung des Beschwerdeführers in seiner Vorstellung, in der
Klinik nicht die notwendige bzw. geeignete Betreuung und Fürsorge zu erhalten,
letztlich nicht in seinem Interesse liege. Die Verweigerung der unentgeltlichen
Verbeiständung mit diesem Argument läuft darauf hinaus, die
Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen zu schwächen, was sowohl der
Zielsetzung der unentgeltlichen Rechtspflege, als auch Art. 397f Abs. 2 ZGB
zuwiderläuft.

3.4 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Beschwerdeführer bezieht eine
monatliche IV-Rente von Fr. Fr. 1'715.-- und eine Ergänzungsleistung von Fr.
1'042.-- pro Monat. Er gilt damit als bedürftig im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV,
weshalb nunmehr materiell dem Antrag entsprechend zu entscheiden ist.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Der Kanton Luzern wird den Beschwerdeführer aber für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen haben (Art. 68 Abs. 2 BGG).

5.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil bezüglich der
unentgeltlichen Verbeiständung aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für die
kantonalen Verfahren 02 2007 208, 02 2007 229 sowie OG 30 07 24 und 27 die
unentgeltliche Verbeiständung bewilligt und ihm Rechtsanwalt Burges als
Rechtsbeistand beigegeben.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden