Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.536/2009
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_536/2009

Urteil vom 12. November 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari.
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
A.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Lorenz Baumann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin 1,
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Dössegger,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (Diebstahl); Verwertung von Beweisen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 22. Mai 2009 (UK080152/U/mp).

Sachverhalt:

A.
Am 12. März 2008 erstattete die Firma A.________ AG bei der Stadtpolizei Zürich
Strafanzeige gegen die Angestellte X.________ wegen Diebstahls, angeblich
begangen dadurch, dass X.________ am 7. März 2008 im Kassenraum des Geschäfts
der Kasse unberechtigterweise den Bargeldbetrag von Fr. 1'350.-- entnommen
habe. Gemäss den Aussagen der Vertreter der Anzeigeerstatterin war bei der
täglichen Schlussabrechnung ein Fehlbetrag von Fr. 1'350.-- festgestellt
worden. Hierauf habe man den Film konsultiert, welcher mit einer Kamera
aufgenommen worden sei, die im Kassenraum ohne Wissen der Mitarbeiter
installiert war. Auf diesem Film sei ersichtlich, wie X.________ mit einem
Tablett in der Hand den Kassenraum betrete, der Kasse Banknoten entnehme, diese
auf das Tablett lege, mit einem Blatt Papier bedecke und mit dem Tablett in der
Hand den Kassenraum verlasse. Auf dem Film sei zudem zu sehen, wie X.________
rund 40 Sekunden später den Kassenraum ohne das Geld wieder betrete und das
Blatt Papier schreddere.

X.________ bestritt in den Einvernahmen durch die Polizei und die
Staatsanwaltschaft, Geld gestohlen zu haben. In ihrer Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft sagte sie aus, es treffe zu, dass sie am 7. März 2008 der
Kasse Bargeld entnommen habe. Dabei habe es sich um einen Betrag von Fr. 200.--
gehandelt. Diesen Betrag habe sie einige Tage zuvor als Baranzahlung für einen
Reparaturauftrag entgegengenommen und in die Kasse gelegt, was sie nicht hätte
tun dürfen. Am 7. März 2008 habe sie dieses Geld wieder aus der Kasse genommen
und direkt zum Reparaturauftrag gelegt, welcher wie die übrigen
Reparaturaufträge in einem separaten Raum aufbewahrt worden sei. Sie habe nicht
gewusst, wie eine solche Anzahlung richtig in die Kasse hätte eingetippt werden
sollen, und es unterlassen, sich nach dem korrekten Vorgehen zu erkundigen, was
klar ein Fehler gewesen sei, durch welchen sie eine Kassendifferenz in Kauf
genommen habe.

B.
B.a Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl stellte mit Einstellungsverfügung vom
25. März 2008 die Untersuchung ein, ohne nach der Einvernahme von X.________
weitere Beweise zu erheben. Zur Begründung führte sie aus, dass die klaren
Aussagen von X.________ zum Geschehen durch den Überwachungsfilm nicht
widerlegt würden. Auf dem Film sei nämlich nicht zu erkennen, wie viel Geld
X.________ der Kasse entnommen und auf das mitgeführte Tablett gelegt habe. Es
könne auch nicht festgestellt werden, was sie nach dem Verlassen des
Kassenraums mit dem Geld gemacht habe. Somit könne X.________ kein strafbares
Verhalten nachgewiesen werden, weshalb das Verfahren wegen Diebstahls
einzustellen sei.
B.b Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob die Firma
A.________ AG Rekurs, den das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
am 22. Mai 2009 abwies, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die
Filmaufnahmen unrechtmässig erlangt worden und daher nicht als Beweismittel
verwertbar seien und andere Beweise, die gegen die Beschuldigte sprächen, nicht
vorlägen.

C.
Die Firma A.________ AG führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich anzuweisen, die Strafuntersuchung
gegen X.________ wieder aufzunehmen, zu ergänzen, insbesondere den Sachverhalt
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abzuklären und alle notwendigen
Beweise zu sammeln. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Die
Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die von ihr
hergestellten Filmaufnahmen entgegen der Auffassung der Vorinstanz als
Beweismittel verwertbar seien.

D.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf
Vernehmlassung verzichtet.
X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, dass und
weshalb sie zur Beschwerde in Strafsachen gegen den die Verfahrenseinstellung
im Ergebnis bestätigenden Entscheid der Vorinstanz legitimiert ist und darin
die von ihr vorgetragenen Rügen erheben kann. Die Frage ist von Amtes wegen zu
prüfen. Nach der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil kann
bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden, wobei sich die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen nach den
massgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts richten.

1.2 Der Geschädigte hat an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des
Beschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares, aber kein rechtlich
geschütztes Interesse. Er ist daher grundsätzlich mangels eines rechtlich
geschützten Interesses im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht zur
Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 133 IV 228; zur Publikation
bestimmtes Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009). Er kann mithin einen den
Beschuldigten freisprechenden oder das Verfahren einstellenden Entscheid nicht
anfechten mit der Begründung, dass die Vorinstanz ein Tatbestandsmerkmal zu
Unrecht verneint oder die Beweise willkürlich gewürdigt habe. Die Rechtslage
ist insoweit dieselbe wie gemäss den vor dem Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes geltenden Verfahrensordnungen, wonach der Geschädigte
weder zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung
eidgenössischen Rechts (vgl. BGE 129 IV 206 E. 1) noch zur staatsrechtlichen
Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung (siehe BGE 131 I 455 E. 1.2.1;
128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 157 E. 2a/aa, je mit Hinweisen) legitimiert war.

Allerdings kann der Geschädigte mit der Beschwerde in Strafsachen - wie vormals
mit der staatsrechtlichen Beschwerde gestützt auf den früheren Art. 88 OG
(siehe dazu BGE 131 I 455 E. 1.2.1) - die Verletzung von Rechten rügen, die ihm
als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder
unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen. Insoweit hat der
Geschädigte ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009
E. 1.9; Urteile 1B_134/2008 vom 18. August 2008 E. 1.2; 6B_686/ 2007 vom 21.
Februar 2008 E. 3).

1.3 Auf dem Gebiet der Beweisverwertung hatte sich die Rechtsprechung
hauptsächlich mit Fällen zu befassen, in denen der Beschuldigte die Verwertung
eines zu seinen Lasten sprechenden Beweismittels mit der Begründung anfocht,
dass es vorschriftswidrig beziehungsweise unrechtmässig erlangt worden und
daher, auch bei der allenfalls gebotenen Interessenabwägung, nicht verwertbar
sei (siehe zum Beispiel BGE 131 I 272; 130 I 126; 109 Ia 244; Urteile 1P.51/
2007 vom 24. September 2007; 6B_744/2007 vom 10. April 2008). Demgegenüber geht
es vorliegend um den gleichsam umgekehrten Fall, dass der Geschädigte die
Nichtverwertung eines Beweismittels, welches seines Erachtens zu Ungunsten der
beschuldigten Person spricht, anficht unter anderem mit der Begründung, er habe
es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht rechtswidrig erlangt.
1.4
1.4.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig
und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden,
soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich
beweisuntauglich sind. Nach der Strafprozessordnung des Kantons Zürich ist der
Geschädigte berechtigt, dem Untersuchungsbeamten die zur Feststellung des
Schadens geeigneten Anträge zu stellen. Er wird zur Erklärung angehalten, ob
und in welchem Umfang er Zivilansprüche stelle und ob er Vorladung zur
Hauptverhandlung verlange (§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO/ZH). Der Geschädigte
hat mithin das Recht, Beweisanträge einzureichen, die zur Feststellung des
Schadens geeignet sind. Er kann mit anderen Worten Beweisanträge in Bezug auf
den Zivilpunkt stellen (siehe auch § 280 Abs. 2 StPO/ZH betreffend das
Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht). Da sich - gerade bei Delikten gegen das
Vermögen - Schuld- und Zivilpunkt oft nicht trennen lassen, weil Bestand und
Umfang des Letzteren vom Ersteren abhängen, ist der Geschädigte auch mit
Anträgen zum Schuldpunkt zuzulassen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.
Aufl. 2004, N 517).
1.4.2 Die Beschwerdeführerin will mit den von ihr eingereichten Videoaufnahmen
beweisen, dass die Beschwerdegegnerin 2 am 7. März 2008 den Bargeldbetrag von
Fr. 1'350.-- gestohlen hat. Die als Beweismittel offerierten Videoaufnahmen
können für die Beurteilung eines Zivilanspruchs aus der behaupteten strafbaren
Handlung relevant sein, welchen die Beschwerdeführerin im Strafverfahren wegen
Diebstahls gegen die Beschwerdegegnerin 2 adhäsionsweise geltend machen könnte.
Indem die Vorinstanz die Videoaufnahmen nicht berücksichtigte mit der
Begründung, dass sie einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, weil sie von der
Beschwerdeführerin rechtswidrig erlangt worden seien, und in der Folge die
Verfahrenseinstellung mangels anderweitiger belastender Beweise bestätigte,
fällte sie einen Entscheid, der den Gehörsanspruch beziehungsweise das
Beweisantragsrecht und damit die Verfahrensrechte betrifft, welche der
Beschwerdeführerin als am Verfahren beteiligte Partei zustehen. Die
Beschwerdeführerin kann daher als Geschädigte mit der Beschwerde in Strafsachen
geltend machen, dass die Videoaufnahmen nicht unrechtmässig erlangt wurden und
daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz verwertbar sind.

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
2.1 Die Vorinstanz geht aufgrund der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin
davon aus, dass die Kamera im Kassenraum ohne Wissen der Angestellten
installiert wurde. Zwar habe die Beschwerdeführerin in ihrer letzten Eingabe
behauptet, die Kamera im Kassenraum "sei ohne Probleme sichtbar". Diese
Behauptung sei jedoch angesichts des Zwecks dieser Kamera, auch das Verhalten
der Mitarbeiter zu erfassen, wenig überzeugend. Im Übrigen hätten Angestellte
bei Entdeckung der Kamera im Kassenraum auch denken können, sie filme nur
ausserhalb der ordentlichen Geschäftszeit, um allfällige unbefugte
Eindringlinge zu erfassen. Die Beschwerdegegnerin 2 mache jedenfalls geltend,
sie habe von der Kamera im Kassenraum keine Kenntnis gehabt. Entscheidend sei
letztlich, dass kein Grund zur Annahme bestehe, die Beschwerdegegnerin 2 habe
konkludent oder gar ausdrücklich ihre Einwilligung zur Videoüberwachung im
Kassenraum gegeben.

Aufgrund dieser Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die in der
Beschwerdeschrift nicht thematisiert werden, ist in tatsächlicher Hinsicht
davon auszugehen, der Beschwerdegegnerin 2 sei nicht bekannt gewesen, dass der
Kassenraum während der Geschäftszeit mittels einer Videokamera überwacht wurde.

In ihren rechtlichen Erwägungen prüft die Vorinstanz einleitend, ob unter den
gegebenen Umständen die Voraussetzungen für eine amtliche Anordnung einer
Videoüberwachung erfüllt gewesen wären. Sie verneint dies im Wesentlichen mit
der Begründung, dass nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1), die gemäss § 104
StPO/ZH für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte im Sinne von Art. 179bis
ff. StGB sinngemäss anwendbar seien, die amtliche Anordnung einer
Videoüberwachung nicht in Betracht gekommen wäre, weil erstens keine
Anhaltspunkte für einen dringenden Verdacht, bereits eine Katalogtat begangen
zu haben (siehe Art. 3 BÜPF), vorgelegen hätten und zweitens der einfache
Diebstahl im Unterschied zum qualifizierten Diebstahl und zur Veruntreuung
keine Katalogtat sei. Die Vorinstanz hält im Weiteren unter Hinweis auf eine
Meinungsäusserung in der Lehre (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl.
2004, N. 772) fest, es sei bei drohendem Beweisverlust und insbesondere bei
unmittelbar bevorstehenden oder im Gange befindlichen Delikten unter Umständen
einer Privatperson nicht verwehrt, zum Beispiel ein geheimes Gespräch mittels
Tonband aufzunehmen oder einen Täter bei der Deliktsverübung zu fotografieren.
Diese Voraussetzungen seien indessen vorliegend nicht erfüllt.

Die Vorinstanz prüft im Folgenden, ob die private Beweiserhebung rechtmässig
war. Indem die Beschwerdeführerin ihre Angestellten, darunter auch die
Beschwerdegegnerin 2, ohne deren Einwilligung bei deren Aktivitäten im
Kassenraum mittels einer heimlich installierten Kamera gefilmt habe, habe sie
eine Tatsache auf einen Bildträger aufgenommen und dadurch ein
Tatbestandsmerkmal von Art. 179quater StGB ("Verletzung des Geheim- oder
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte") erfüllt. Ob es sich dabei im Sinne dieser
Bestimmung um eine Tatsache aus dem Geheimbereich oder aus dem nicht ohne
weiteres zugänglichen Privatbereich der Beschwerdegegnerin 2 handle und somit
der Tatbestand von Art. 179quater StGB erfüllt sei, lässt die Vorinstanz offen.
Nach der Auffassung der Vorinstanz ist die Videoaufnahme jedenfalls deshalb
rechtswidrig, weil sie gegen Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz
verstösst, wonach Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen.
In seinen Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz weise denn auch
der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte unter Berufung auf die genannte
Bestimmung darauf hin, dass Videoüberwachungssysteme, welche die gezielte
Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer bezweckten, verboten seien. Die
Vorinstanz hält es im Weiteren für unerheblich, dass lediglich ein Objekt,
nämlich die Kasse im Kassenraum, nicht aber das Verhalten des Personals
permanent überwacht worden sei. Das Personal müsse zwar die Videoüberwachung in
den für die Kundschaft zugänglichen Verkaufsräumen hinnehmen. Videoaufnahmen
während der ordentlichen Geschäftszeit in einem Nebenraum, der nur vom Personal
benützt werde, seien aber als Überwachung des Personals im Sinne der zitierten
Verordnungsbestimmung zu qualifizieren, auch wenn das Personal dadurch nicht
permanent während der Arbeit kontrolliert werde. Der vorliegende Fall sei nicht
mit Videoaufnahmen bei Bancomaten im öffentlichen Raum vergleichbar, für welche
das Arbeitsgesetz nicht gelte. Unerheblich sei schliesslich, dass die
Videokamera im Kassenraum allenfalls aufgrund von Versicherungsbedingungen und
polizeilichen Empfehlungen installiert worden sei. Auch diese müssten die
gesetzlichen Vorschriften beachten. Die Videoaufnahme des Verhaltens der
Beschwerdegegnerin 2 im Kassenraum während der Geschäftszeit ohne deren
Kenntnis, geschweige denn Einwilligung sei somit rechtswidrig, da sie gegen
Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz verstosse.

Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 109 Ia 244; 131 I 272) ein rechtswidrig erlangtes
Beweismittel zulasten des Beschuldigten verwertet werden darf, wenn es erstens
nicht an sich verboten ist und zweitens das öffentliche Interesse an der
Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung
des Beweismittels überwiegt. Die zweitgenannte Voraussetzung sei vorliegend
aber nicht erfüllt, weil die der Beschwerdegegnerin 2 vorgeworfene Straftat in
Anbetracht des behaupteten Deliktsbetrags von Fr. 1'350.-- und der Umstände
offensichtlich nicht schwer wiege. Die Voraussetzungen für eine amtliche
Überwachung mittels Videokamera wären nach den hierfür einschlägigen
Bestimmungen nicht erfüllt gewesen. Art. 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz,
der allgemein die Interessen der Arbeitnehmer schütze, würde praktisch
ausgehöhlt, wenn in einem Fall der vorliegenden Art die Verwertung der
heimlichen Videoaufnahme erlaubt wäre. Die Beschwerdegegnerin 2 habe bisher
keinen Anlass zu einer heimlichen Überwachung gegeben. Sofern mit der
Videoaufnahme im Kassenraum nicht das Verhalten von Angestellten, sondern von
unbefugten Drittpersonen überwacht werden sollte, sei die konkrete
Videoaufnahme als Zufallsfund zu qualifizieren, der nach dem sinngemäss
anwendbaren Art. 9 Abs. 2 BÜPF nicht verwertbar wäre.

Auch die Aussagen, welche die Beschwerdegegnerin 2 zur Erklärung der auf der
Videoaufnahme erkennbaren Vorgänge gemacht hatte, sind nach der Auffassung der
Vorinstanz mit Rücksicht auf den Grundsatz der Fernwirkung des
Beweisverwertungsverbots nicht verwertbar, da ohne die Videoaufnahme kein
Verdacht auf die Beschwerdegegnerin 2 gefallen wäre und diese gar keine
Aussagen gemacht hätte.

Zusammenfassend gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Videoaufnahme und
die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 einem Beweisverwertungsverbot unterliegen
und daher nicht verwertbar sind, weshalb die Staatsanwaltschaft im Ergebnis zu
Recht das Verfahren eingestellt habe. Die Vorinstanz lässt offen, ob das
Verfahren auch aus den von der Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen
Entscheid genannten Gründen hätte eingestellt werden können.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze
in erster Linie ihr Recht auf Beweis und verstosse damit gegen Art. 29 BV,
insbesondere gegen Art. 29 Abs. 1 BV, sowie gegen Art. 6 EMRK und Art. 8 ZGB.
Der angefochtene Entscheid verletze sodann das Arbeitsgesetz und dessen
Verordnungen, konkret Art. 59 Abs. 1 lit. a ArG und Art. 26 Abs. 1 der
Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz. Er verstosse ferner gegen Art. 1 StGB.
Schliesslich verletze der angefochtene Entscheid die Bestimmungen des
Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
insbesondere Art. 1 und 3 BÜPF. Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin
geltend, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs auf den vorliegenden Fall der Erstellung einer
Videoaufnahme durch eine Privatperson entgegen der Auffassung der Vorinstanz
auch nicht analog anwendbar seien. Der Straftatbestand von Art. 179quater StGB
sei nicht erfüllt, weil die Videoaufnahme betreffend das Geschehen im
Kassenraum weder den Geheimbereich noch den nicht ohne weiteres jedermann
zugänglichen Privatbereich der Beschwerdegegnerin 2 betreffe Der
Straftatbestand von Art. 59 Abs. 1 lit. a ArG sei entgegen der Meinung der
Vorinstanz nicht erfüllt. Da die Erstellung der Videoaufnahme nicht strafbar
sei, sei die Videoaufnahme als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar.
Dass sie allenfalls gegen Normen des Zivilrechts verstosse, sei unerheblich, da
nicht jeder irgendwie geartete Rechtsverstoss eines Privaten ein
Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Nach der neuesten Lehre könne weder
eine strafrechtlich gerechtfertigte private Beweisbeschaffung noch eine
schlichte Zivilrechtswidrigkeit der privaten Handlung zu einem
Beweisverwertungsverbot führen. Selbst das zwingende Zivilrecht als Teil der
grundlegenden Normen eines nationalen Rechtssystems wirke stets nur "inter
partes", und ein Verstoss gegen eine solche zivilrechtliche Norm könne daher
nicht in das staatliche Strafverfahren hineinwirken. Die Herstellung der
Videoaufnahme verstosse entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegen Art.
26 ArGV 3. Die Installation einer Kamera auch im Kassenraum sei im Übrigen vom
Sachversicherer der Beschwerdeführerin verlangt und von der Polizei empfohlen
worden. Selbst wenn aber die Erstellung von Videoaufnahmen betreffend das
Geschehen im Kassenraum gegen Art. 26 ArGV 3 verstossen sollte, wäre dies
unerheblich, weil die Verordnungsbestimmung bei dieser weiten Auslegung durch
das Arbeitsgesetz nicht gedeckt wäre und gegen das Recht des Beschwerdeführers
auf Beweis verstiesse, welches sich aus Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 8 ZGB
ergebe. Auch eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB liege im
Übrigen nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin 2 im Verlaufe eines Tages
jeweils nur während kurzer Zeit und in Situationen an der Kasse, die in keiner
Weise ihre Privatsphäre berührten, von der Kamera im Kassenraum erfasst worden
sei. Selbst wenn aber die Videoaufnahme unrechtmässig sein sollte, wäre sie bei
der gebotenen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen als Beweismittel
in einem Strafverfahren verwertbar. Die Bestätigung des angefochtenen
Entscheids hätte zur Folge, dass die Sicherungsmöglichkeiten in Geschäften,
welche wegen grosser Geldbeträge in der Kasse ein erhebliches Schutzbedürfnis
haben, zu stark eingeschränkt würden.

2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, die Videoaufnahme sei nach der
zutreffenden Auffassung der Vorinstanz von der Beschwerdeführerin unrechtmässig
erlangt worden und daher nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren
verwertbar. Sie verweist zur Begründung auf die vorinstanzlichen Erwägungen,
die sie auszugsweise wiedergibt.

3.
3.1 Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(BÜPF; SR 780.1) und die Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons
Zürich betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten (§§ 104 ff.
StPO/ZH) sind allein auf amtlich angeordnete Überwachungen anwendbar. Sie
finden auf die Beweiserhebung beziehungsweise die Beschaffung von Beweismitteln
durch Privatpersonen keine Anwendung. Dass die amtliche Anordnung einer
Überwachungsmassnahme, beispielsweise der Aufnahme eines Gesprächs auf einen
Tonträger oder der Aufnahme einer Tatsache auf einen Bildträger, nach den
hiefür einschlägigen Bestimmungen etwa mangels des hinreichenden Verdachts
einer Katalogtat unzulässig wäre, ist kein Hinweis dafür, dass eine derartige
Beweismittelbeschaffung durch eine Privatperson unrechtmässig sei.

3.2 Die von der Beschwerdeführerin hergestellte Videoaufnahme betreffend das
Geschehen im Kassenraum erfüllt den Tatbestand von Art. 179quater StGB nicht,
weil dieses Geschehen - Entnahme von einigen Banknoten aus der Kasse, Verlassen
des Kassenraums mit diesen Banknoten - keine Tatsachen aus dem Geheimbereich
oder aus dem nicht jedermann ohne weiteres zugänglichen Privatbereich der
Beschwerdegegnerin 2 betrifft. Die Rechtswidrigkeit der Videoaufnahme könnte
mithin - was die Vorinstanz offenliess - nicht damit begründet werden, dass die
Videoaufnahme den Tatbestand von Art. 179quater StGB erfülle und daher mangels
Vorliegens von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig sei.
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Arbeit in
Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) ist der
Arbeitgeber strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz und
die Plangenehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Die Verordnung
3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3; SR 822.113) regelt nach ihrem
Art. 1 Abs. 1 die Massnahmen, die in allen dem Gesetz unterstehenden Betrieben
für die Gesundheitsvorsorge zu treffen sind. Nicht in den Bereich der
Gesundheitsvorsorge im Sinne dieser Verordnung fallen gemäss Art. 1 Abs. 2 ArGV
3 die Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten nach
Art. 82 des Unfallversicherungsgesetzes. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ArGV 3
muss der Arbeitgeber alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den
Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische
Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Verordnung 3 zum
Arbeitsgesetz bestimmt unter dem 2. Kapital ("Besondere Anforderungen der
Gesundheitsvorsorge") im 5. Abschnitt ("Überwachung der Arbeitnehmer") in Art.
26 folgendes:

Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden.

Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus andern Gründen erforderlich, sind
sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und die
Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die ArGV 3 stützt sich auf Art. 6 Abs. 4 und Art. 40 ArG. Art. 6 ArG regelt die
Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Gebiet des
Gesundheitsschutzes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutze der
Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung
notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des
Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum
Schutze der persönlichen Integrität der Arbeitnehmer vorzusehen (Art. 6 Abs. 1
ArG). Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen und den
Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefährdungen und
Überbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Möglichkeit vermieden werden (Art. 6
Abs. 2 ArG). Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer in
Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit keinen Alkohol oder andere berauschende
Mittel konsumieren muss. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen (Art. 6 Abs. 2bis
ArG). Für den Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zur
Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitgeber in der
Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz zu unterstützen (Art.
6 Abs. 3 ArG). Durch Verordnung wird bestimmt, welche Massnahmen für den
Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind (Art. 6 Abs. 4 ArG). Art. 40
ArG betrifft die Durchführungsbestimmungen zum Arbeitsgesetz. Nach Art. 40 Abs.
1 ArG ist der Bundesrat zuständig zum Erlass (a.) von Verordnungsbestimmungen
in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen; (b.) von
Ausführungsbestimmungen zur näheren Umschreibung einzelner Vorschriften des
Gesetzes; (c.) von Verwaltungsbestimmungen für die Vollzugs- und
Aufsichtsbehörden. Nach Art. 40 Abs. 2 ArG sind vor dem Erlass von Bestimmungen
gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b die Kantone, die Eidgenössische
Arbeitskommission und die zuständigen Organisationen der Wirtschaft anzuhören.
Die in der ArGV 3 enthaltenen Vorschriften sind im Sinne von Art. 40 Abs. 1
lit. a ArG Verordnungsbestimmungen in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen
Fällen, nämlich Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, zu deren
Erlass der Bundesrat gestützt auf Art. 6 Abs. 4 ArG zuständig ist (siehe auch
BGE 130 II 425 E. 3.1; HANS-ULRICH SCHEIDEGGER/CHRISTINE PITTELOUD, in:
Handkommentar zum Arbeitsgesetz, 2005, N 6 zu Art. 40 ArG). Dementsprechend
regelt die ArGV 3 gemäss ihrem Art. 1 Abs. 1 die Massnahmen, die in allen dem
Gesetz unterstehenden Betrieben für die Gesundheitsvorsorge zu treffen sind.
Aus der Regelung im Arbeitsgesetz ergibt sich, dass der Verordnungsgeber beim
Erlass von Bestimmungen betreffend Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den
Betrieben in einer gesetzesvertretenden Verordnung über einen weiten
Ermessensspielraum verfügt, der durch das Arbeitsgesetz nicht eingeschränkt
wird. Die durch die Verordnungsbestimmungen vorgesehenen Massnahmen müssen
allerdings im Sinne von Art. 6 Abs. 4 ArG den Gesundheitsschutz in den
Betrieben betreffen.

3.3.2 Das Arbeitsgesetz enthält keine Bestimmungen betreffend die Überwachung
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Es enthält auch keine Bestimmung, die den
Bundesrat ausdrücklich zum Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet der
Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ermächtigt. Es erstaunt, dass der
heikle und schwierige Gegenstand der Überwachung der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz lediglich in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt wird, und
zwar in einer Verordnung, die sich auf das Arbeitsgesetz stützt, welches
seinerseits den Begriff der Überwachung überhaupt nicht enthält. Es wäre zu
begrüssen, wenn die Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zumindest in
den Grundzügen in einem Gesetz im formellen Sinne geregelt würde. Bereits in
der Botschaft des Bundesrates vom 30. September 1960 zum Arbeitsgesetz wurde
zutreffend ausgeführt, es gehöre zu den wesentlichen Forderungen der
Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat, dass alle grundsätzlichen Normen,
welche für den Einzelnen verbindlich sind, in das Gesetz selbst aufgenommen
werden und nur die Regelung untergeordneter Einzelfragen auf den Weg der
Rechtsverordnung verwiesen wird. Daher müsse bei der Ordnung jeder einzelnen
Sachfrage bereits im Gesetz ausdrücklich festgestellt werden, ob eine Kompetenz
zum Erlass weiterer Rechtssätze durch Verordnung gegeben sein soll. Ausserdem
müssten, soweit dies möglich sei, bereits in den gesetzlichen Vorschriften die
wesentlichen Grundzüge der materiellen Ordnung enthalten sein, nach denen die
Regelung der Verordnung gestaltet werden soll (Botschaft des Bundesrates zum
Arbeitsgesetz, BBl 1960 II 907 ff., 927, 928). Zwar mögen die Verhältnisse in
der Arbeitswelt vielgestaltig sein und ständigen Änderungen unterliegen. Die
Frage aber, ob, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die Überwachung der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch technische Massnahmen zulässig ist, ist eine
Grundsatzfrage, die unabhängig von den rasch ändernden Verhältnissen geregelt
werden kann.

Der Bundesrat ist aufgrund des Arbeitsgesetzes zum Erlass von Vorschriften auf
dem Gebiet der Überwachung der Arbeitnehmer nur kompetent, soweit solche
Vorschriften im Sinne von Art. 6 ArG als Massnahmen für den Gesundheitsschutz
angesehen werden können. Dabei ist allerdings der Begriff der Gesundheit in
einem weiten Sinne zu verstehen. Er erfasst nicht nur die körperliche, sondern
auch die psychische Gesundheit des Arbeitnehmers sowie dessen Wohlbefinden
überhaupt. Er umfasst darüber hinaus auch die persönliche Integrität des
Arbeitnehmers, zu deren Schutz der Arbeitgeber im Weiteren gemäss Art. 6 Abs. 1
Satz 2 ArG die erforderlichen Massnahmen vorzusehen hat.
3.3.3 Die Regelung gemäss Art. 26 ArGV 3 geht zurück auf eine Motion von
Nationalrat Reimann vom 12. Dezember 1984 (Geschäft Nr.84.598; AB 1985 I N 724
f.). Darin wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, in welcher Weise im
öffentlichen Arbeitsrecht Bestimmungen zum konkreten Schutz der Arbeitnehmer
gegen Übergriffe auf seine Persönlichkeitsrechte eingeführt werden können. Es
gehe dabei vor allem darum, jegliche Überwachungseinrichtungen, die den
Arbeitnehmer unentwegt kontrollieren, zu verbieten. Ferner sollten Kriterien
verankert werden, welche die Aufstellung von Überwachungsgeräten zu anderen
Zwecken als der Personalüberwachung unmissverständlich regeln. Der Bundesrat
wies in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 20. Februar 1985 (AB 1985 I N
725) unter anderem darauf hin, dass manche Betriebe bereits über
Überwachungseinrichtungen verfügten, beispielsweise Banken, Verkaufsgeschäfte
und Industriebetriebe. Diese Einrichtungen verfolgten indessen ein klares Ziel:
Vorab gehe es um die Sicherheit der Arbeitnehmer bei gesundheitsgefährdenden
Arbeiten, sodann um die Gewährleistung der Sicherheit der Kunden, um die
Diebstahlsüberwachung und schliesslich um die Überwachung automatisierter
Arbeiten. Die Tatsache, dass ein Überwachungssystem ganz oder in erster Linie
der Kontrolle der Arbeitnehmer diene, stelle eine unerwünschte Entwicklung dar.
Eine ständige Überwachung der Arbeitnehmer durch Videokameras könne namentlich
eine Gefahr für deren psychische Gesundheit bilden. Aus diesem Grund sei dem
Gesundheitsbegriff vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken, indem man nicht nur
den körperlichen Schutz der Arbeitnehmer beachte, sondern auch den
psycho-sozialen Elementen der Gesundheit Rechnung trage. Dies beschlage die
öffentlich-rechtliche Arbeitsgesetzgebung. Als Folge des neuen
Unfallversicherungsgesetzes, das am 1. Januar 1984 in Kraft getreten sei,
befinde sich gegenwärtig die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz in Revision. Im
Rahmen dieser Revisionsarbeiten könne der Gesundheitsbegriff überprüft und
untersucht werden, ob in diese Verordnung einschlägige Bestimmungen aufzunehmen
seien. Erschwerend komme in diesem Zusammenhang hinzu, dass die Nutzung der
neuen Technologien die Gefahr einschliesse, dass umfassende Informationssysteme
über die Arbeitnehmer errichtet würden. Die erforderlichen Schutzmassnahmen
seien in einem Entwurf zu einem eidgenössischen Datenschutzgesetz konkretisiert
worden. Dabei solle namentlich ein neuer Artikel 328b des Obligationenrechts
die Persönlichkeit des Arbeitnehmers besser schützen. Die vorgeschlagene
Bestimmung regle Inhalt, Ausmass und Zweck der Bearbeitung der
Arbeitnehmerdaten. Die Bearbeitung der Informationen sei nur zulässig innerhalb
der durch die Arbeitsbeziehungen festgelegten Zwecke. Entsprechend dem Antrag
des Bundesrates wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt (siehe zum Ganzen
auch BGE 130 II 425 E. 3.2).
3.3.4 In der Wegleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO von 2006
wird zu den Verordnungen 2 und 3 zum Arbeitsgesetz unter anderem ausgeführt,
mit Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 werde der bereits in Art. 328 OR verankerte
Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer im öffentlichen Arbeitsrecht verankert.
Das Personal werde dadurch öffentlichrechtlich gegen die Überwachung seines
Verhaltens am Arbeitsplatz geschützt. Überwachungen am Arbeitsplatz, die aus
anderen Gründen nötig seien, beispielsweise aus Gründen der Sicherheit oder zur
Erfassung der Arbeitsleistung, blieben erlaubt. In diesem Zusammenhang sei
weiter das Bundesgesetz über den Datenschutz zu beachten, das den
Persönlichkeitsschutz von Personen regle, über die durch Private oder durch
Bundesorgane Daten gesammelt und bearbeitet würden. Überwachungsanlagen lösten
erfahrungsgemäss bei den betroffenen Arbeitnehmern negative Gefühle aus und
verschlechterten das allgemeine Betriebsklima. Sie beeinträchtigten das
Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und damit die Leistungsfähigkeit des
Personals, weshalb es im Interesse aller Beteiligten liege, dass
Überwachungsanlagen nicht oder möglichst sparsam eingesetzt würden. Zu Art. 26
Abs. 2 ArGV wird in der Wegleitung des SECO festgehalten, dass
Überwachungsanlagen häufig in Warenhäusern zur Diebstahlsüberwachung eingesetzt
werden. Die Videokameras seien so zu positionieren, dass das Verkaufspersonal
praktisch nicht miterfasst und aufgezeichnet werde. Deshalb sollten die
Positionen und Einstellungen der Kameras mit dem Personal besprochen werden,
damit dieses den überwachten Bereich kenne. Zum Nachweis, dass der notwendige
Einsatz von Überwachungsanlagen die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der
Arbeitnehmer nicht beeinträchtige, sollten mit Vorteil Unterlagen über
Wirkungsweise, Art und Zeitpunkt der Aufzeichnungen erstellt werden. Es bestehe
oft auch die Möglichkeit, beispielsweise Diebstahlsüberwachungsanlagen nur dann
in Betrieb zu setzten, wenn keine Arbeitnehmer anwesend seien.
3.4
3.4.1 Ein Überwachungssystem, welches beispielsweise die Sicherheit und die
Funktionstüchtigkeit einer Maschine überwacht, ist im Sinne von Art. 26 Abs. 2
ArGV 3 zulässig, auch wenn dadurch zwangsläufig auch der Arbeitnehmer, der die
Maschine bedient, vom Überwachungssystem mit erfasst wird. Demgegenüber sind
nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 Überwachungs- und Kontrollsysteme
verboten, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen,
also Systeme, welche gerade die Überwachung der Arbeitnehmer bezwecken, mithin
die gezielte Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Die
Erfassung des Verhaltens am Arbeitsplatz durch Videokameras kann für den
Arbeitnehmer gesundheitlich belastend sein. Das Ausmass dieser Belastung kann
davon abhängen, ob das Überwachungssystem, das den Arbeitnehmer erfasst,
gezielt zu dessen Überwachung oder aber aus andern Gründen eingesetzt wird.
Wesentlich kann insoweit insbesondere auch sein, wie oft, wie lange und bei
welchen Tätigkeiten der Arbeitnehmer vom Überwachungssystem erfasst wird.
3.4.2 Die Vorinstanz setzt sich nur andeutungsweise mit der Frage auseinander,
welchen Zwecken einerseits die in den Verkaufsräumen der Beschwerdeführerin
installierten (insgesamt sieben) Kameras, die der Beschwerdegegnerin 2 bekannt
waren, und andererseits die im Kassenraum installierte Kamera dienen. Die
Vorinstanz scheint davon auszugehen, dass die Kameras in den Verkaufsräumen
auch und gerade bezwecken, Drittpersonen von Diebstählen abzuhalten
beziehungsweise im Fall der Verübung von Straftaten zu identifizieren, dass die
Kameras in den Verkaufsräumen somit andern Zwecken als der Überwachung des
Personals dienen und daher gemäss Art. 26 Abs. 2 ArGV 3 erlaubt sind. Die
Kamera im Kassenraum beziehungsweise ihr Einsatz während der Geschäftszeit
bezweckt nach der Auffassung der Vorinstanz hingegen die Überwachung des
Personals, da nur dieses während der Geschäftszeit den Kassenraum benütze.
Damit lässt die Vorinstanz jedoch ausser Acht, dass auch Drittpersonen während
der Geschäftszeit in den vom Verkaufsraum durch eine Türe erreichbaren
Kassenraum gelangen können, beispielsweise im Falle der Verübung eines Raubes
mit Geiselnahme, um das Bargeld im Kassenraum zu stehlen. Allerdings ist
einzuräumen, dass dieses Risiko wesentlich geringer ist als das Risiko von
Diebstählen durch Drittpersonen in den Verkaufsräumen. Daher kann mit der
Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die Kamera im Kassenraum respektive
ihr Einsatz während der Geschäftszeit hauptsächlich die Überwachung der
Arbeitnehmer bezweckt.

3.5 Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid muss davon ausgegangen
werden, dass das Personal beziehungsweise die Beschwerdegegnerin 2 keine
Kenntnis davon hatte, dass auch im Kassenraum eine Videokamera installiert
beziehungsweise dass diese auch während der Geschäftszeit in Betrieb war. Ob
die Beschwerdegegnerin 2 solches immerhin für möglich hielt, lässt sich dem
angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch
dahingestellt bleiben. Offenbleiben kann damit auch, ob gestützt auf Art. 6
Abs. 4 ArG, wonach durch Verordnung bestimmt wird, welche Massnahmen für den
Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind, eine heimliche
Videoüberwachung, von welcher das Personal nichts weiss und nichts ahnt,
verboten werden kann, ob mit anderen Worten ein Verbot einer gezielten
heimlichen Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz als eine
Massnahme für den Gesundheitsschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 4 ArG anzusehen
ist. Die Videoüberwachung des Kassenraums der Beschwerdeführerin verstösst
unter den gegebenen konkreten Umständen jedenfalls aus nachstehenden Gründen
nicht gegen Art. 26 ArGV 3.
3.6
3.6.1 Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 ist unter Berücksichtigung seiner
Entstehungsgeschichte (siehe E. 3.3.3 hievor) sowie insbesondere des Inhalts
der gemäss Art. 182 Abs. 1 BV notwendigen gesetzlichen Delegationsnorm, auf
welche sich die ArGV 3 als gesetzesvertretende Verordnung stützt, in dem Sinne
einschränkend auszulegen, dass Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das
Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt
werden dürfen, soweit sie geeignet sind, die Gesundheit oder das Wohlbefinden
der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Nur unter dieser Voraussetzung stellt das
Verbot der Überwachung eine Massnahme für den Gesundheitsschutz im Sinne von
Art. 6 Abs. 4 ArG dar.
3.6.2 Soweit sich die Regelung der Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer
am Arbeitsplatz in einer bundesrätlichen Verordnung auf Art. 6 Abs. 4 ArG
stützt, ist das Kriterium der Gesundheitsbeeinträchtigung von Bedeutung. Davon
scheint auch der Verordnungsgeber auszugehen, wie sich aus Art. 26 Abs. 2 ArGV
3 ergibt, wonach die aus andern Gründen erforderlichen Überwachungssysteme so
zu gestalten und anzuordnen sind, dass sie die Gesundheit und die
Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen. Dem Verordnungsgeber
kann hingegen nicht gefolgt werden, soweit er offenbar davon ausgeht, dass eine
(hauptsächlich) der Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
dienende Massnahme (Art. 26 Abs. 1 ArGV 3) - im Unterschied zu einem aus
anderen Gründen eingerichteten Überwachungssystem (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3) - eo
ipso die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen kann und daher zu
verbieten ist. Der Zweck der Überwachungsmassnahme ist nur ein Kriterium neben
andern (Häufigkeit, Dauer etc. der Überwachung), die unter dem Gesichtspunkt
des Gesundheitsschutzes von Bedeutung sein können. Ein Überwachungssystem kann
daher, auch wenn es (hauptsächlich) der gezielten Überwachung des Verhaltens
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz dient, erlaubt sein, wenn die Arbeitnehmer nur
sporadisch und kurzzeitig bei bestimmten Gelegenheiten vom Überwachungssystem
erfasst werden.
3.6.3 Die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin halten sich nur sporadisch und
während kurzer Zeit im Kassenraum auf, namentlich um dort Bargeld zu deponieren
oder zu holen. Durch die Videoüberwachung im Kassenraum wird nicht das
Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über längere Zeit überwacht, sondern
im Wesentlichen die Kasse erfasst, an welcher sich die Arbeitnehmer sporadisch
und kurzzeitig aufhalten. Eine solche Videoüberwachung ist nicht geeignet, die
Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Sie ist
mangels Relevanz unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit und des Wohlbefindens
der Arbeitnehmer bei der gebotenen einschränkenden Auslegung von Art. 26 Abs. 1
ArGV 3 nicht gemäss dieser Bestimmung verboten.

3.7 Die Überwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwa durch Videokameras
kann, je nach den konkreten Umständen, auch die Persönlichkeit der Arbeitnehmer
verletzen und/oder gegen Vorschriften des Datenschutzgesetzes verstossen (siehe
Art. 28 ZGB, Art. 328 und Art. 328b OR, Art. 12 DSG etc.). Wer in seiner
Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden,
der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine
Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des
Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder
durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Der Arbeitgeber hat im
Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu
schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die
Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den
Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen (Art. 328
Abs. 1 OR). Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten,
soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur
Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Art.
328b OR). Das Datenschutzgesetz (SR 235.1) bezweckt den Schutz der
Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet
werden (Art. 1 DSG). Unter "Personendaten (Daten)" sind gemäss Art. 3 lit. a
DSG alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare
Person beziehen. Der zentrale Begriff des "Bearbeitens" erfasst jeden Umgang
mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, unter
anderem das Beschaffen von Personendaten (Art. 3 lit. e DSG). Personendaten
dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden (Art. 4 Abs. 1 DSG). Ihre Bearbeitung
hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein (Art. 4
Abs. 2 DSG). Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der
betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 12 Abs. 1 DSG). Er
darf insbesondere nicht Personendaten entgegen den Grundsätzen von Artikel 4
bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit a DSG). Eine Verletzung der Persönlichkeit ist
widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein
überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz
gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG).

Die Videoüberwachung des Kassenraums bezweckt nicht ausschliesslich die
Überwachung des Personals, sondern auch die Verhinderung von Straftaten durch
Dritte. Im Kassenraum eines Uhren- und Juwelengeschäfts können sich
Bargeldbeträge in beträchtlichem Umfang befinden, weshalb der Geschäftsinhaber
ein erhebliches Interesse an einer Überwachung hat. Von der Videoüberwachung im
Kassenraum werden die Arbeitnehmer im Verlauf eines Arbeitstages nur sporadisch
und kurzzeitig erfasst. Unter den gegebenen Umständen wurde nicht im Sinne von
Art. 28 ZGB, Art. 328 und Art. 328b OR respektive Art. 12 DSG die
Persönlichkeit der Beschwerdegegnerin 2 widerrechtlich verletzt. Dies gilt auch
für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht nur nicht wusste, sondern -
was die Vorinstanz nicht abklärte - auch nicht mit der Möglichkeit rechnete,
dass auch im Kassenraum eine Videokamera installiert und während der
Geschäftszeit in Betrieb sein könnte.

3.8 Die Videoüberwachung des Kassenraums verstösst somit unter den gegebenen
Umständen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegen Art. 26 Abs. 1
ArGV 3. Sie ist auch unter den Gesichtspunkten des Persönlichkeitsschutzes und
des Datenschutzes nicht rechtswidrig. Die konkrete Videoaufnahme ist daher
nicht unrechtmässig.

Die Berücksichtigung der Videoaufnahme als Beweismittel in einem Strafverfahren
gegen die Beschwerdegegnerin 2 kann demnach entgegen der Auffassung der
Vorinstanz nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Videoüberwachung
des Kassenraums rechtswidrig war und die Videoaufnahme deshalb unrechtmässig
erlangt wurde und daher einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Demzufolge
kann die Berücksichtigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu dem in der
Videoaufnahme festgehaltenen Geschehen nicht unter Hinweis auf die Fernwirkung
des Beweisverwertungsverbots abgelehnt werden.

3.9 Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob die Videoaufnahme im Falle
ihrer rechtswidrigen Erlangung bei der diesfalls nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gebotenen Interessenabwägung gleichwohl verwertbar wäre, was die
Vorinstanz mit der Begründung verneint hat, dass im konkreten Fall das
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das Interesse der Beschuldigten
an der Nichtverwertung des fraglichen Beweismittels nicht überwiege, da die der
bis anhin unbescholtenen Beschwerdegegnerin 2 vorgeworfene Straftat angesichts
des Deliktsbetrags von Fr. 1'350.-- und der übrigen Umstände nicht schwer
wiege. Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin als
Geschädigte überhaupt zur Rüge berechtigt wäre, dass die Vorinstanz das
öffentliche Interesse einerseits und das private Interesse der
Beschwerdegegnerin 2 falsch gewogen habe.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Mai 2009 aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin 2, die in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde beantragt hat, die Hälfte der Gerichtskosten zu
übernehmen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Kosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich und die Beschwerdegegnerin
2 haben der Beschwerdeführerin je eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen
(Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich und die Beschwerdegegnerin 2 haben der Beschwerdeführerin je
eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Näf